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12Feb

was von den Piraten übrig bleibt

könnte man diesen Artikel nennen. Die Umfragewerte im Keller und das Führungspersonal und die Parteipromis nicht in der Lage, Streit unter vier oder mehr Augen auszumachen – sondern dann sogar private SMS‘ öffentlich machen (da muss man erst mal drauf kommen). Ich bezweifle, dass es ihnen gelingt, genügend Bundesbürger davon zu überzeugen, dass sie in den Bundestag müssen, um die 5%-Hürde zu knacken (wobei ich ja befürchte, dass sie hinterher gegen die 5%-Hürde klagen werden).

Aber sie haben unzweifelhaft etwas bewegt in diesem Land. Im Soge der Zensursuladebatte ist es ihnen gelungen, netzpolitische Themen zu besetzen, bei den ACTA-Demos beispielsweise die Rolle zu finden, die wir GRÜNEN in der Bekämpfung der Atomkraft haben. Sie lenkten den Blick  wie wir früher auf verkurstete Politikstrukturen und haben versucht, das Experiment Basisdemokratie neu beleben.

Zu Liquid Feedback hatte ich mich ja Ende 2011 schon mal geäußert und die Kommentare haben im Großen und Ganzen auch meine Vorbehalte bestätigt. Till Westermayer beschäftigt sich in einem aktuellen Blogbeitrag mit der SMV – der ständigen Mitgliederversamlung:

Je nach Prozedere wäre meine Prognose auch hier ein eher geringer Prozentsatz an Aktiven – 1%, die jede freie Minute in der SMV verbringen, bis der Endgegner besiegt ist, 9%, die sich mal eingeloggt haben und das Passwort rauskramen, wenn sie von einer besonders wichtigen Abstimmung hören. Und 90%, die den Piraten beigetreten sind, weil sie Beteiligung und Transparenz toll finden, aber letztlich feststellen, dass das auch so läuft. […]

Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen – letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten (und vorher bestimmte Beschlüsse undenkbar werden zu lassen).

Als bekennender Science-Fiction-Fan faszinieren(!) mich natürlich die Möglichkeiten von Online-Wahlen, Wahlcomputern, direkter, dauerhafter Beteiligung über das Medium Internet. Aber solange es keine neutrale Institution gibt, die dafür sorgt, dass niemand das Ergebnis manipuliert, ist das eine Sackgasse. Natürlich könnte man sich einen Computer vorstellen, der genau das tut und eine gewählte, neutrale Instanz, die diese Neutralität und die Anonymität des Wahlgangs überwacht. Aber davon sind wir noch weit entfernt (und selbst da bin ich nicht sicher, ob es nicht doch noch genügend Manipulationsmöglichkeiten gäbe).

Eine Partei zu organisieren und dafür zu sorgen, dass jedeR gehört wird, halte ich für einen ambitionierten Ansatz. Dahin gibt es viele Wege und auch wir haben den Begriff „Basisdemokratie“ geprägt. Vor Grün gab es keine wahrnehmbare Parteibasise in den konservativen Parteien SPD/CDU/FDP.Und trotzdem, auch wenn wir Mittel und Wege gefunden haben, jedem die Möglichkeit zu geben, Anträge zu stellen, mit geringen Quoren, so sind am Ende doch die Möglichkeiten von Mandatsträger_innen und Funktionär_innen der oberen Ebene, die Parteimeinungen zu lenken, weitaus größer. Denn es sind nicht nur die rhetorischen Fähigkeiten auf Parteitagen, sondern eben schon allein der Faktor „Prominenz“, die es Leuten wie Claudia Roth ermöglichen, strittige Anträge auf Parteitagen durchzubringen.

Till meint auch:

letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten

Richtig, die tatsächliche Macht ist die Deutungshoheit und vor allem die, dass man überhaupt nach seiner Deutung gefragt wird.

Aber ich finde, der große Verdienst der Piraten bleibt, den Blick auf Verkrustungen geöffnet zu haben. Wir als grüne Partei sind dafür besonders empfänglich – wir haben nicht nur Basisdemokratie im deutschen Parteiensystem „erfunden“, sondern fühlen uns bspw. den Ideen eines Vereins wie „Mehr Demokratie e. V.“ verbunden und arbeien in Baden-Württemberg mehr oder weniger ambitioniert (auch das ist mal ein Blogbeitrag wert) an der Umsetzung eines anderen Politikstils mit mehr Bürgerbeteiligung.

Die im letzten Jahr stattgefundene Urwahl der Spitzenkandidat_innen ist sicherlich eine Folge der Existenz der Piraten. Bei uns denkt man über andere Formen der Beteiligung nach. Ich selbst bin immer noch in der Bringschuld, einige Vorschläge zu machen. Aber letztendlich läuft es ja darauf hinaus, dass es Menschen braucht, die bereit sind, die Zeit aufzubringen, sich dauerhaft in die Parteiarbeit einzubringen. An der Meinungsbildung teilnehmen wollen. Die meisten wollen aber einfach nur mit abstimmen.

Am Ende läuft es darauf hinaus, das man das eine oder andere Tool ersetzt. Ich finde die Idee, Telefonkonferenten anzubieten, um dort Fragen zeitnah zu diskutieren, mit den relevanten Personen, zum Beispiel sehr attraktiv. So könnten Antragsteller_innen bei uns ihre Anträge vorstellen oder bei strittigen Fragen oder aktuellen Vorkommnissen sich den Fragen der Basis stellen. Von Liquid Feedback halte ich insgesamt wenig – die Illusion, ein Tool erlaube mehr Teilnahme oder dass mehr Teilnahme über einer gewissen Grundmenge hinaus etwas am Ergebnis änderte, finde ich darüber hinaus sogar kontraproduktiv – weil die Öffentlichkeit sich immer auch an den Personen orientiert, die beschlossene Inhalte verbreitet. Neben den Tools, die ja durchaus unterschiedlich sein können, fehlt es vor allem an der Bereitschaft, die eigene Meinung hintenan zu stellen.

Für mich bleibt von den Piraten – sofern sie nicht selbst bleiben – die Erkenntnis, dass es keine Gewissheit gibt, dass es immer Alternativen gibt und dass auch eine Partei gut daran tut, die eigenen demokratischen Teilhabemöglichkeiten zu hinterfragen. Im Vergleich zur CDU oder SPD haben wir als Grüne weitaus mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ich stelle aber fest, dass mit zunehmender Vervolksparteiung die Macht von Prominenten in der Partei wächst. Basisdemokratische Werte müssen hochgehalten und verteidigt werden, gegenüber Menschen, die gar nicht verstehen, dass Jürgen Trittin nicht per se recht hat oder Kandidat_innen durchaus mal was anderes erzählen, damit sie gewählt werden.

Demokratische Teilhabe muss eingeübt werden. In der Schule, in Parteien, in Familien, Volksabstimmungen. Nur dann, wenn Menschen die Chance sehen, dass sie gehört werden, werden sie sich beteiligen und einbringen. Es gibt dafür keine Generallösung für alle Tage. Mit Veränderung der Infrastruktur wird es neue Begehrlichkeiten geben – bis am Ende wieder an den Punkt kommt, dass jemand vorne stehen muss und erzählen, was man beschlossen hat. Man könnte anonym zu einer politischen Frage schriftlich Argumente austauschen – die müssten am Ende wieder alle, die darber abstimmen wollten, lesen. Ich erinnere mich an viele Debatten in Foren, Blogs oder auch Parteiseiten, die ich irgendwann zu ermüdend fand – weil diejenigen, die die meiste Zeit hatten, am meisten geschrieben hatten.Ich erinnere mich gut an den Parteitag in Göttingen, auf dem meine spontane, emotionale Rede

Man hätte es ahnen können. Schon als der Mann mit der weißen Friedenstaube auf dem blauem T-Shirt die Bühne betrat: „Dies ist der Parteitag der Basis!“ Was der langhaarige Abgesandte aus Karlsruhe dem grünen Sonderparteitag am Samstag  entgegenschmetterte klang bereits alarmierend nach Kampfansage.

sicher mehr bewegt hat als alle Kommentare, die ich dazu hätte schreiben können. Und ich ging nur nach oben, weil ich mich so sehr über die Rede einer Abgeordneten vorher aufgeregt hatte.

Eine Partei lebt auch davon, dass sie sich trifft und gemeinsam debattiert und gemeinsam Beschlüsse fällt. Die Technikverliebtheit der Piraten, der Wunsch und das Misstrauen – das möchte ich so nicht bei uns wiederfinden. Verschiedene Medien bieten unterschiedliche Möglichkeiten. Am Ende aber ist Politik ein Prozess. Dinge verändern sich. Der so viel zitierte Göttinger Parteitag hat zum Frust vieler friedensbewegter Grüner wenig am konkreten Abstimmungsverhalten der Fraktion als solches verändert – wesentlich. Gerade Piraten halten die Freiheit des Mandats hoch, lästern über Fraktionszwänge. Gleichzeitig die Basis zur alleine inhaltlich bestimmende Größe zu machen, bedeutete aber ein imperatives Mandat. Ein unauflöslicher Widerpruch. Letztendlich muss man sich daran gewöhnen, wenn man Politik macht, dass manches schnell geht, man für vieles aber einen langen Atem benötigt. Dass man zwar Einfluss hat – aber manches Mal doch nicht Macht, etwas in seinem Sinne zu verändern – siehe aktuell die Debatte um’s Alkoholverbot. Nicht immer ist verständlich, warum Ergebnisse sich in die eine oder andere Richtung neigen. Am Ende entscheiden Personen. Ob der Einsatz verschiedener Tools daran etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Sachliche, personelle, zeitliche und finanzielle Restriktionen ermöglichen oder verhindern die Möglichkeiten zur Teilhabe. Am Ende ist es wichtig, für die Abstimmung eine Menge an Menschen zu finden, die repräsentativ für die Gesamtpartei ist. Dies geschieht bei uns durch Delegationen. Auch dafür gäbe es andere Möglichkeiten – so könnte man die Zusammensetzung der Delegierten eines Parteitages mittels Zufallsgenerator aus allen Parteimitgliedern bestimmen lassen – mit und ohne Berücksichtigung regionaler Belange. Es wäre sicherlich einmal interessant, so etwas auszuprobieren. Ich vermute, dass am Ende im einen oder anderen Fall andere Entscheidungen gefällt würden.

Insofern: was (für mich) von den Piraten bleibt ist: die Erkenntnis, dass alle demokratischen Prozesse sollten regelmäßig oder andauernd einer gewissen Reflexion unterliegen und dahingehend überprüft werden sollten, ob sie noch in der Lage sind, die Parteimeiung zu repräsentieren. Dabei: Gewissheit gibt es nie.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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20Nov

Am rechten Rand (der CDU)

Ganz Deutschland staunt darüber, dass im beschaulichen Zwickau eine rechte Terrorzelle exisitieren konnte, die scheinbar bundesweit über Jahre hinweg Mordtourismus mit einem Wohnmbil veranstaltet hat. Unbeobachtet von Verfassungsschützern und Polizei haben sie lange Jahre im Untergrund gelebt. Ihrer Taten haben sie sich nicht gerühmt – erst jetzt tauchte eine DVD mit Bekenntnissen für machen Mord auf, den man eigentlich anderen zugedacht hatte.

Viele Menschen empören sich zurecht darüber, dass man diese Morde in der Annahme von falschen Täter_innen kriminellen oder mafia-ähnlich strukturiereten, vermutlich türkischstämmigen Kreisen zugeordnet hatte und einschlägige Namen, die gut in eine BILD-Schlagzeile passen wie „Döner-Morde“ genannt hat (ich selbst hab leider auch nicht protestiert…). Das ist der alltägliche Wahnsinn und Rassismus in diesem Land, Fremdenfeindlichkeit, die dazu geführt hat, dass man falsch ermittelt hat und Erkenntnisse ausgeblendet hat. Aber woher kommt diese Fremdenfeindlichkeit. Ist sie nur bei Strafverfolgern vorhanden oder doch breiter in der Bevölkerung verankert, als man gemeinhin annehmen muss?

Ich schreibe seit langer Zeit im Forum von ka-news.de mit – eine regionale Online-Zeitung in Karlsruhe. Dort begegnen einen immer wieder Beiträge von Mitschreibern mit eindeutig fremdenfeindlichen (und oft genug verfassungsfeindlichem) Hintergrund. Links auf pi-news sind nicht selten, bei Ausländerkriminalität ertönt regelmäßig der Ruf nachAusweisung oder gar Todesstrafe, Sprüche wie „wir sterben aus“ oder grundsätzlich eine Islamfeindliche Haltung, die rassisitisch ist, weil sie pauschalisiert. Auch meine eigene Partei ist nicht gefeit gegen Anti-Islamismus – so gibt es aus grünen Reihen hochemotionale Debatten über das Kopftuchverbot, die nicht zu ertragenden „Ehrenmorde“ oder gar Hinweise auf Salafisten, Scharia oder Schächten – leider allzuoft undifferenziert, pauschal abwertend und nahe an dem, was man fremdenfeindlich nennen kann – oft unter dem Deckmantel allgemeiner Religionskritik.

Was sich aber in Linkenheim-Hochstetten in den Veröffentlichungen eines Pfarrers mit CDU-Parteibuch offenbart, ist sehr schwer auszuhalten – zumal es im örtlichen CDU Blättchen (8 DIN A 4 Seiten) erscheint. Der evangelische Pfarrer Günter Röder

Schwerpunkte: Förderung der Jugendarbeit. Dabei denke ich an solche Verbände und Ver­eine, die den Jugendlichen Werte vermitteln, ihnen Orientierung und Perspektiven für ein erfülltes Leben vermitteln.

schreibt dort unter anderem in einem Artikel mit dem Titel „Fastenzeit„:

Nun gibt es aber junge Muslime, denen das Fasten nicht gut bekommt. Wenn sie den ganzen Tag nichts gegessen und getrunken haben, werden sie aggressiv und rasten schneller aus. Sie sollen mit Nachsicht behandelt werden, so ein Stuttgarter Integrationsberater. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass solche Rabauken, die nicht gefastet haben, strenger behandelt werden.

In unserem Land wird eine zunehmenden Islamfeindlichkeit beklagt. Ist es denn ein Wunder, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird?

Man glaubt es kaum, welche Werte der Herr Pfarrer da vermitteln möchte….. In einem anderen Artikel schreibt Christa Jung-Wittiger in einem wohl satirisch gemeinten Artikel über die Gemeinschaftsschule:

Der Sohn eines Professors oder die Tochter eines Wirtschafsbosses gehen mit Kindern aus Hartz-IV-Familien oder Migrantenkindern auf dieselbe Schule, alle Standesunterschiede sind endlich ausgelöscht.

Ja, sowas, der „Standesunterschied“. Von gleichen Chancen, Zugangsgerechtigkeit keine Rede.

Da ist er, der alltägliche, ganz rechte Rand der Bürgerlichkeit, in Gestalt eines evangelischen Pfaffen, einem Kollegen des Pfarrers Bräuchle aus Stuttgart und einer Pfarrgemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union Linkenheim-Hochstetten.

Update: Durch die abenteuerliche Seitengestaltung – die index ist derzeit nicht direkt erreichbar – der CDU in Linkenheim-Hochstetten hab ich etwas übersehen. Dieser CDU-Ortsverband verlinkt auf pi-news. Ich habe selbstverständlich einen Screenshot gemacht, der das belegt.

Gulli.com zu pi:

Das Blog „Politically Incorrect“  beschäftigt sich mit der „Islamisierung Europas“ und veröffentlichte mehrfach pseudonymisierte Beiträge von Autoren, die sich ganz klar der Volksverhetzung schuldig machten. Gehetzt wird gegen „Linke Zecken, linkes Gutmenschengesocks, Muselmänner“ und alles andere, was nicht in ein simpel gestricktes Weltbild hineinpasst.

Mehr gibts dazu wohl auch nicht zu sagen. Dass die CDU in Linkenheim auf eine solche Seite verweist, spricht Bände.

 


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06Nov

wer zweifelt noch?

Der Sonntag beginnt mit einem Paukenschlag. Frühstückseier, Blätterteigbrädle mit Speck, Zwiwwele und Kimmel (das war jetzt badisch) nach Omas Rezept (und natürlich alles bio, so wie früher normal), Samba statt Nutella (weil fair gehandlet und nicht aus Kinderarbeit), hausgemachte Marmelade – man müht sich als grüner Mensch, seine Ideale auch am Frühstückstisch zu leben (es scheiterte mal wieder an den Frühstücksbrötchen aus konventionellem Handel) und fairer Kaffee aus Nicaragua. Ein ruhiger Sonntag. Dann an den PC – und in Spiegel Online sieht man zunächst Stefan Mappus – kurz darauf ersetzt durch Günther Oettinger und die Schlagzeile lautet:

Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

und irgendwo im Artikel die Sätze:

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Das wird sie natürlich nicht tun. In Niebelungentreue steht Herr Schmiedel zum Projekt und alles, was Rang und Namen hat in der SPD Baden-Württemberg, wird ihm auf diesem Weg folgen. Dass jemand in dieser SPD es schaffen könnte zu sagen: so viele Anzeichen für Lug und Betrug, wir halten uns jetzt zumindest mal raus – nein, das erwartet niemand mehr ernsthaft. Obwohl es ja Zusammenhänge gäbe:

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Schweigeklausel im Vertrag mit Morgan Stanley über den Aktiendeal bei der EnBW. Das ist der, den der Staatsgerichtshof zum glatten Verfassungsbruch erhoben hat.

Deren „Beratungs- oder sonstigen Leistungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Morgan Stanley weder offengelegt noch darf auf sie öffentlich oder gegenüber einem Dritten Bezug genommen werden“

Wieso daraus überhaupt noch etwas gültig wird, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht – scheinbar aber Juristen, wiewohl jetzt gestritten wird, ob wir etwas davon erfahren werden.

Achja, zurück zu Stuttgart 21: die Bahn hat die letzte Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung abgesagt. Schon ein paar Tage her, aber immer noch interessant. Denn da geht es ja die ganze Zeit auch darum, wieviel dieser vermaledeite Bahnhof den kosten solle. Und die Bahn liefert nicht – natürlich nicht, schließlich muss sie sich erst darauf einumstellen, dass es wieder jemand überhaupt wissen möchte.

Fakt ist: drei Beispiele, in denen die ehemalige CDU/FDP-Regierung getrickst hat, verheimlich hat, unter den Teppich gekehrt. Die Verhaltensweisen ähneln sich. Wieso die SPD auf die Idee kommt, dass sich die Berechnungen im Falle Stuttgart 21 anders verhielten als sonst gewöhnlich im Umgang der CDU mit Zahlen und der Wahrheit, erschließt sich einem wirlich nicht mehr. Man fragt sich, was noch alles bekannt werden muss, ehe da mal einer hinsteht und sagt: naja, DAS geht ja nun wirklich gar nicht mehr. Hinzu kommt: welcheR Bürger_in weiß nicht, dass Großprojekte eh immer viel teurer werden als angekündigt? Das ist doch normal. Wie man also auf die Idee kommen kann, dass das alles noch in den Kostenrahmen passt – 350 Mio oder 1,5 Mrd. Aussteigskosten hin oder her – das geht auch nicht in meinen Kopf.

Fakt ist: es sieht so aus und zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die CDU/FDP dieses Land noch selbstherrlicher regiert hat, als man bislang an- und wahrgenommen – und befürchtet hat. Schade, dass man nach der Wahl nicht die Ministerien besetzen konnte und die Akten beschützen. Was wäre da heute noch alles bekannt. Dass die SPD sich dieser Wahrheit verweigert, ist ein Trauerspiel. „Wer Benzin im Blut hat, hat zuwenig Sauerstoff im Kopf“, hat Andrea Lindlohr gesagt und ist dafür gerügt worden. Nunja, ich würde das ein wenig abändern, das trifft es aber dann auch besser: „Wer Benzin im Blut hat, hat auch einen Betonkopf“. Aufwachen, SPD. Besser heute als nach dem 27. November. Macht mit beim „JA“. Steigt mit uns aus. Denn mit denen wollt ihr doch nicht länger gemeinsame Sache machen, oder?


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21Aug

Links und rechts und die neue Nachdenklichkeit

Zunächst war es Charles Moore, Erzkonervativer und Thatcher-Biograph, der im Telegraph selbstkritisch verlauten ließ: „I‘m starting to think that the Left might actually be right“. Und dann holte FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher die Debatte nach Deutschland in Form eines Essays in seiner Zeitung. Was ist da los, woher der plötzliche Sinneswandel der Rechten, mag man da fragen. Die Antwort scheint auf den ersten Blick auf der Hand zu liegen: Finanzkrise, Ungerechtigkeit und Ungleichheit im nationalen wie internationalen Kontext als Folge von Deregulierung und Entstaatlichung. Doch die Bundesrepublik steht in puncto Wachstum, Beschäftigung und Verschuldung derzeit verhältnismäßig gut da (wenn auch die internationale Presse uns derzeit gerne durch den Kakao zieht).

Dabei ist es kaum zu leugnen, dass die Agenda 2010, obwohl von einer „linken“ Bundesregierung durchgeführt sicherlich ohne „linke“ Handschrift, die deutsche Volkswirtschaft frühzeitig, ja auch durch schmerzhafte Anpassungsprozesse (z.B. Lohnzurückhaltung), wettbewebsfähig gemacht hat, und somit relativ stabil durch die Rezession kam (Teil II nicht ausgeschlossen). Warum also diese Demut der Rechten? Die neunmalklugen a la Merz uns Sinn könnten ja auch jublen vor Freude. Ich glaube, dass das, was wir derzeit erleben, nicht weniger als der Anfang vom endgültigen Ende von „Links-Rechts“ ist. Die Wirtschaftskrise mag Verfechter des einen oder anderen Lagers nocheinmal in Dogmen zurück katapultiert haben, aber mittelfrsitig wird sich der Pragmatismus durchsetzen.

Das zeigen zum einen die neuen Vordenker der Wirtschaftswissenschaften (Raghuram Rajan, Nouriel Roubini, Daron Acemoglu), die nicht links oder rechts sind, nicht Keynes oder Hayek lehren, Bankenrettungen und höhere Steuern für Reiche nicht sozial oder unsozial, sondern für einfach unvermeidbar halten. Und auch die neue Nachdenklichkeit unter den Konservativen macht Hoffnung, und nicht nur Schirrmacher gehört dazu: Patrick Bahners, der Kultur-Chef, hat das bislang beste Buch als Antwort auf Sarrazin und andere hauptberufliche Islamkritiker verfasst. Man kann auch sagen, dass die FAZ die treibende Kraft in der Guttenberg-Causa war, die unermüdlich darauf hingewiesen hat, dass bürgerliche Werte und Plagiatismus unvereinbar sind.

Ich finde, dass auch Winfried Krteschmann und seine grünen Kabinettskollegen gut in diesen Zeitgeist des Pragmatismus passen. Das Entscheiden von Fall zu Fall, ohne dabei Prinzipien und Grundüberzeugungen über Bord zu werfen, wie es auch in einem aktuellen Interview mit der ZEIT deutlich wird. So, und nur so, kann ich mir erklären, dass der Zuspruch der Bevölkerung zu grüner (Regierungs-)Politik noch einmal ordentlich zugelegt hat.


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10Apr

Freitags aus Freiburg Nr. 50: Erste Verhandlungswoche

Heute als Videobotschaft


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02Apr

Schwarze Schwäne und grüne Erfolge

Es gibt ein Sachbuch, das für mich zweifelsfrei zu den Spannendsten der letzten Jahren gehört: Es heißt der „Schwarze Schwan“ und ist von einem libanesischen Finanzmathematiker mit Intellekt. In wenigen Worten geht es um die Psychologie höchst unwahrscheinlicher Ereignisse: Ereignisse wie der 11. September oder die extreme Blase am Immobilienmarkt waren uns aus der Vergangenheit nicht bekannt und somit auch für die Zukunft sehr unwahrscheinlich. Und auf einmal passiert es doch, und alle unseren Annahmen und Erwartungen werden einem Update unterzogen – und danach geht die Welt wieder ihren Lauf, und wir meinen dieses Mal zu wissen: „Jetzt haben wir aber wirklich alles in Betracht gezogen. Wir sind auf der sicheren Seite.“ Schwarze Schwäne sind also Geschehnisse außerhalb unserer Vorstellungskraft. Auch die AKW-Katastrophe in Japan ist ein exzellentes Beispiel für einen solchen „Black Swan“.

Solche Ereignisse aber müssen nicht immer schrecklich sein, sie können auch mal schön sein. Deswegen würde ich auch die gewonnene Landtagswahl als einen schwarzen (von mir aus auch grünen) Schwan bezeichnen. Denn ab jetzt gilt auch im politischen Sinne: Alles ist möglich! Dieses historische Ereignis wird diese Republik und ihre Gesellschaft nachhaltig verändern, davon bin ich überzeugt. Alle schauen deswegen jetzt nach vorne, ich würde gerne aber zunächst noch einmal diese Wahl revue passieren lassen.

Natürlich stimmt es, dass das Unglück in Fukushima viele Wählerinnen und Wähler in die Arme der Grünen getrieben hat. Die kommunikationswissenschaftliche Theorie des Agenda-Setting sagt: Wählerinnen und Wähler bewerten Parteien nach ihrer jeweiligen Kompetenz in relevanten Sachfragen. Und Atomkraft stand nun mal ganze oben auf der öffentlichen Agenda. Nun muss man aber den Kritikern („Die Grünen hatten einfach Glück“) ganz klar sagen, dass politische Positionen, mit denen Wähler Parteien und Kandidaten assoziieren nicht per Zufallsprinzip verteilt werden, sondern sich im Laufe der Zeit mit Kraft und Glaubwürdigkeit hart erarbeitet werden müssen. Wer da von „Glück“ spricht, verkennt, dass die Anti-Atom Haltung Bestandteil der grünen DNA ist.

Und natürlich geht auch ein dicker Anteil des Wahlergebnisses auf andere Faktoren zurück. Zwei von denen möchte ich kurz reflektieren: Der erste Punkt liegt an der Oberfläche und ist offensichtlich. Die Grünen haben es schlicht geschafft, einen guten Wahlkampf zu führen. Die Themenbreite (Bildung, Bürgergesellschaft, Energie und Wirtschaft) hat ihnen den Zugang zu einer breiten Wählerschaft eröffnet. Zudem waren die Argumente glaubwürdig und konsistent. Vor allem die Zuspitzung auf einen Spitzenkandidat hat es ermöglicht, die Themen mit einem Gesicht zu verbinden. Ich glaube auch die Person Winfried Kretschmann war für viele ein Grund für die Grünen zu stimmen, und hat enorm zur Mobilisierung von Nichtwählern beigetragen.

Der zweite Punkt ist etwas subtiler und hat mit gesellschaftlichem Strukturwandel zu tun. Wie das Chart der Wählermigration gut zeigt, haben sich Wechselwähler nicht nur vom üblichen Verdächtigen SPD den Grünen zugewandt, sondern auch nicht gerade wenig aus dem „bürgerlichen Lager“. Auch das stützt meine zuvor aufgestellte These, dass vor allem die FDP dem Liberalismus einen Bärendienst erwiesen hat und offensichtlich bis heute nicht versteht, dass Freiheit heute etwas anderes ist als niedrige Steuern.

Deswegen sind einige Leitartikler auch darüber verwundert, „wie lange die Grünen Wähler eigentlich noch gegen ihr eigenes Portemonnaie stimmen wollen“. Die These macht es sich ein wenig einfach, aber ganz falsch ist sie nicht. Schaue ich beispielsweise in meine Stadt Heidelberg, dann wird deutlich, dass die Grünen gerade in den gutverdienenden Bezirken Mehrheiten erreicht haben.

Und damit zurück zur Frage des ökonomischen Votierens. Ich lese aus diesem Ergebnis auch eine „neues Verantwortungsgefühl“, weil Wähler verstanden haben, dass es gute Politik eben nicht zum Nulltarif geben kann. Denen, die behaupten, die Grünen seien auch nur eine Klientelpartei, sage ich: Mag sein, aber die Klientel ist altruistisch.

 


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16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.
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11Mrz

Mappusmachtmensch

Aus dem Ruf-Artikel in der „Stuttgarter Zeitung“ von heute:

Bis weit ins bürgerliche Publikum hinein wird Mappus als Machtmensch wahrgenommen. Mappus weiß, dass er an diesem Bild mitgemalt hat. Gelegentlich räumt er Fehler ein. Etwa, dass er nie mehr in seinem Leben ins Staatsministerium ein Vorbereitungstreffen für einen Polizeieinsatz einberufen wird – wie am Vortag des „schwarzen Donnerstags”.

Soso, ein spätes Eingeständnis von Mappus. Aber zu spät. Er wird schon allein deswegen kein Vorbereitungstreffen mehr für einen Polizeieinsatz ins Staatsministerium einberufen können, weil er ab dem 27.3. kein Ministerpräsident mehr ist. Baden-Württemberg hat wahrlich Besseres verdient!


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11Mrz

Tourstopp beim Politischen Aschermittwoch in Biberach

Der politische Aschermittwoch beschließt ja traditionell die närrischen Tage und ist für Politiker eine willkommene Möglichkeit den politischen Gegner auf humoristische Art und Weiße mal so richtige die Meinung zu sagen. Einst in Bayern erfunden und durch Franz Josef Strauß bundesweit bekannt geworden, hat sich der politische Aschermittwoch längst bundesweit etabliert. Zu keiner Zeit im Jahr liegen Kabarett, Polemik und Politik so eng beieinander. Und was für die CSU Passau und für die SPD Ludwigsburg, das ist für uns Grüne seit einigen Jahren Biberach.

So hatte Eugen Schlachter auch dieses Jahr wieder keine Mühe prominente Gesichter aus Bund und Landespolitik, wie Renate Künast und Winfried, als Redner zu gewinnen. Und natürlich wurde wieder ordentlich „aufs Blech gehauen.“ So stellte Eugen Schlachter unserem Ministerpräsident eine Filmkarriere in Aussicht, sollte Silvester Stallone für einen weiteren Rambo Streifen nicht zur Verfügung stehen. So hat Mappus auch nach dem 27. März noch Jobperspektiven, wenn auch nicht in Stuttgart, aber Hollywood ist ja auch nicht die schlechteste Adresse.

Auf Eugen folgte Winfried, der mit einer engagierten Rede die Grünen Ambitionen für die Landtagswahl darlegte und der CDU dringend empfahl eine Auszeit der „Buße und Reue“ in der Opposition einzulegen. Die harten Oppositionsbänke machen kreative und wenn die CDU eines gebrachen kann – das haben die letzten Jahre gezeigt – dann sind das neue Ideen. Für alle die nicht dabei waren, findet ihr oben auch Winfrieds Rede als Video

Viele Grüße aus dem Tourbus
Daniel


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09Mrz

Grünzeug am Mittwoch 109: Recht hat er, der Herr Mappus

Eigentlich wollte ich ja was über die inflationären politischen Aschermittwoche schreiben. Mit ausgetüftelten komparativen Analysen und so (der in Emmendingen hat mir übrigens gut gefallen). Oder noch mal begründen, warum es absolut notwendig ist, am 27. März einen Politikwechsel in Baden-Württemberg herbeizuführen. Dass ich damit vor allem auch einen Wechsel im Politikstil meine, ist klar, oder? Also mehr Bürgerbeteiligung von Anfang an bei kleineren und größeren Projekten. Mit den Betroffenen zusammen Lösungen suchen – egal, ob es um Energiespeicher für die Erneuerbaren geht, oder um die Hochschulstrukturplanung. Sich anhören, was Eltern und LehrerInnen wollen, wenn’s um neue Schulformen geht. Sowas alles.

Aber ich kann’s kürzer machen. Denn der Herr Mappus hat einfach recht. Er sagt – so twittert es die CDU Baden-Württemberg – nämlich folgendes:

Genau. Und darum heißt es am 27. März grün wählen. Und Omas, Opas, Onkel und Tanten sowie die Nachbarschaft dürfen auch. Damit sich endlich, endlich was ändert im Ländle.

* Na gut, ich guttenberge hier etwas. Wer dem Link folgt, landet bei Facebook – und da heißt es dann weiter: „Es geht um den Respekt vor parlamentarischen Entscheidungen“. Das ist politische Kultur? Sicher auch – vor allem dann, wenn es um die frühzeitige Einbeziehung des Parlaments geht. Etwa beim Rückkauf von Elektrizitätswerken.


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