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20Nov

Am rechten Rand (der CDU)

Ganz Deutschland staunt darüber, dass im beschaulichen Zwickau eine rechte Terrorzelle exisitieren konnte, die scheinbar bundesweit über Jahre hinweg Mordtourismus mit einem Wohnmbil veranstaltet hat. Unbeobachtet von Verfassungsschützern und Polizei haben sie lange Jahre im Untergrund gelebt. Ihrer Taten haben sie sich nicht gerühmt – erst jetzt tauchte eine DVD mit Bekenntnissen für machen Mord auf, den man eigentlich anderen zugedacht hatte.

Viele Menschen empören sich zurecht darüber, dass man diese Morde in der Annahme von falschen Täter_innen kriminellen oder mafia-ähnlich strukturiereten, vermutlich türkischstämmigen Kreisen zugeordnet hatte und einschlägige Namen, die gut in eine BILD-Schlagzeile passen wie „Döner-Morde“ genannt hat (ich selbst hab leider auch nicht protestiert…). Das ist der alltägliche Wahnsinn und Rassismus in diesem Land, Fremdenfeindlichkeit, die dazu geführt hat, dass man falsch ermittelt hat und Erkenntnisse ausgeblendet hat. Aber woher kommt diese Fremdenfeindlichkeit. Ist sie nur bei Strafverfolgern vorhanden oder doch breiter in der Bevölkerung verankert, als man gemeinhin annehmen muss?

Ich schreibe seit langer Zeit im Forum von ka-news.de mit – eine regionale Online-Zeitung in Karlsruhe. Dort begegnen einen immer wieder Beiträge von Mitschreibern mit eindeutig fremdenfeindlichen (und oft genug verfassungsfeindlichem) Hintergrund. Links auf pi-news sind nicht selten, bei Ausländerkriminalität ertönt regelmäßig der Ruf nachAusweisung oder gar Todesstrafe, Sprüche wie „wir sterben aus“ oder grundsätzlich eine Islamfeindliche Haltung, die rassisitisch ist, weil sie pauschalisiert. Auch meine eigene Partei ist nicht gefeit gegen Anti-Islamismus – so gibt es aus grünen Reihen hochemotionale Debatten über das Kopftuchverbot, die nicht zu ertragenden „Ehrenmorde“ oder gar Hinweise auf Salafisten, Scharia oder Schächten – leider allzuoft undifferenziert, pauschal abwertend und nahe an dem, was man fremdenfeindlich nennen kann – oft unter dem Deckmantel allgemeiner Religionskritik.

Was sich aber in Linkenheim-Hochstetten in den Veröffentlichungen eines Pfarrers mit CDU-Parteibuch offenbart, ist sehr schwer auszuhalten – zumal es im örtlichen CDU Blättchen (8 DIN A 4 Seiten) erscheint. Der evangelische Pfarrer Günter Röder

Schwerpunkte: Förderung der Jugendarbeit. Dabei denke ich an solche Verbände und Ver­eine, die den Jugendlichen Werte vermitteln, ihnen Orientierung und Perspektiven für ein erfülltes Leben vermitteln.

schreibt dort unter anderem in einem Artikel mit dem Titel „Fastenzeit„:

Nun gibt es aber junge Muslime, denen das Fasten nicht gut bekommt. Wenn sie den ganzen Tag nichts gegessen und getrunken haben, werden sie aggressiv und rasten schneller aus. Sie sollen mit Nachsicht behandelt werden, so ein Stuttgarter Integrationsberater. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass solche Rabauken, die nicht gefastet haben, strenger behandelt werden.

In unserem Land wird eine zunehmenden Islamfeindlichkeit beklagt. Ist es denn ein Wunder, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird?

Man glaubt es kaum, welche Werte der Herr Pfarrer da vermitteln möchte….. In einem anderen Artikel schreibt Christa Jung-Wittiger in einem wohl satirisch gemeinten Artikel über die Gemeinschaftsschule:

Der Sohn eines Professors oder die Tochter eines Wirtschafsbosses gehen mit Kindern aus Hartz-IV-Familien oder Migrantenkindern auf dieselbe Schule, alle Standesunterschiede sind endlich ausgelöscht.

Ja, sowas, der „Standesunterschied“. Von gleichen Chancen, Zugangsgerechtigkeit keine Rede.

Da ist er, der alltägliche, ganz rechte Rand der Bürgerlichkeit, in Gestalt eines evangelischen Pfaffen, einem Kollegen des Pfarrers Bräuchle aus Stuttgart und einer Pfarrgemeinderätin und stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union Linkenheim-Hochstetten.

Update: Durch die abenteuerliche Seitengestaltung – die index ist derzeit nicht direkt erreichbar – der CDU in Linkenheim-Hochstetten hab ich etwas übersehen. Dieser CDU-Ortsverband verlinkt auf pi-news. Ich habe selbstverständlich einen Screenshot gemacht, der das belegt.

Gulli.com zu pi:

Das Blog „Politically Incorrect“  beschäftigt sich mit der „Islamisierung Europas“ und veröffentlichte mehrfach pseudonymisierte Beiträge von Autoren, die sich ganz klar der Volksverhetzung schuldig machten. Gehetzt wird gegen „Linke Zecken, linkes Gutmenschengesocks, Muselmänner“ und alles andere, was nicht in ein simpel gestricktes Weltbild hineinpasst.

Mehr gibts dazu wohl auch nicht zu sagen. Dass die CDU in Linkenheim auf eine solche Seite verweist, spricht Bände.

 


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06Nov

wer zweifelt noch?

Der Sonntag beginnt mit einem Paukenschlag. Frühstückseier, Blätterteigbrädle mit Speck, Zwiwwele und Kimmel (das war jetzt badisch) nach Omas Rezept (und natürlich alles bio, so wie früher normal), Samba statt Nutella (weil fair gehandlet und nicht aus Kinderarbeit), hausgemachte Marmelade – man müht sich als grüner Mensch, seine Ideale auch am Frühstückstisch zu leben (es scheiterte mal wieder an den Frühstücksbrötchen aus konventionellem Handel) und fairer Kaffee aus Nicaragua. Ein ruhiger Sonntag. Dann an den PC – und in Spiegel Online sieht man zunächst Stefan Mappus – kurz darauf ersetzt durch Günther Oettinger und die Schlagzeile lautet:

Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

und irgendwo im Artikel die Sätze:

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Das wird sie natürlich nicht tun. In Niebelungentreue steht Herr Schmiedel zum Projekt und alles, was Rang und Namen hat in der SPD Baden-Württemberg, wird ihm auf diesem Weg folgen. Dass jemand in dieser SPD es schaffen könnte zu sagen: so viele Anzeichen für Lug und Betrug, wir halten uns jetzt zumindest mal raus – nein, das erwartet niemand mehr ernsthaft. Obwohl es ja Zusammenhänge gäbe:

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Schweigeklausel im Vertrag mit Morgan Stanley über den Aktiendeal bei der EnBW. Das ist der, den der Staatsgerichtshof zum glatten Verfassungsbruch erhoben hat.

Deren „Beratungs- oder sonstigen Leistungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Morgan Stanley weder offengelegt noch darf auf sie öffentlich oder gegenüber einem Dritten Bezug genommen werden“

Wieso daraus überhaupt noch etwas gültig wird, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht – scheinbar aber Juristen, wiewohl jetzt gestritten wird, ob wir etwas davon erfahren werden.

Achja, zurück zu Stuttgart 21: die Bahn hat die letzte Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung abgesagt. Schon ein paar Tage her, aber immer noch interessant. Denn da geht es ja die ganze Zeit auch darum, wieviel dieser vermaledeite Bahnhof den kosten solle. Und die Bahn liefert nicht – natürlich nicht, schließlich muss sie sich erst darauf einumstellen, dass es wieder jemand überhaupt wissen möchte.

Fakt ist: drei Beispiele, in denen die ehemalige CDU/FDP-Regierung getrickst hat, verheimlich hat, unter den Teppich gekehrt. Die Verhaltensweisen ähneln sich. Wieso die SPD auf die Idee kommt, dass sich die Berechnungen im Falle Stuttgart 21 anders verhielten als sonst gewöhnlich im Umgang der CDU mit Zahlen und der Wahrheit, erschließt sich einem wirlich nicht mehr. Man fragt sich, was noch alles bekannt werden muss, ehe da mal einer hinsteht und sagt: naja, DAS geht ja nun wirklich gar nicht mehr. Hinzu kommt: welcheR Bürger_in weiß nicht, dass Großprojekte eh immer viel teurer werden als angekündigt? Das ist doch normal. Wie man also auf die Idee kommen kann, dass das alles noch in den Kostenrahmen passt – 350 Mio oder 1,5 Mrd. Aussteigskosten hin oder her – das geht auch nicht in meinen Kopf.

Fakt ist: es sieht so aus und zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die CDU/FDP dieses Land noch selbstherrlicher regiert hat, als man bislang an- und wahrgenommen – und befürchtet hat. Schade, dass man nach der Wahl nicht die Ministerien besetzen konnte und die Akten beschützen. Was wäre da heute noch alles bekannt. Dass die SPD sich dieser Wahrheit verweigert, ist ein Trauerspiel. „Wer Benzin im Blut hat, hat zuwenig Sauerstoff im Kopf“, hat Andrea Lindlohr gesagt und ist dafür gerügt worden. Nunja, ich würde das ein wenig abändern, das trifft es aber dann auch besser: „Wer Benzin im Blut hat, hat auch einen Betonkopf“. Aufwachen, SPD. Besser heute als nach dem 27. November. Macht mit beim „JA“. Steigt mit uns aus. Denn mit denen wollt ihr doch nicht länger gemeinsame Sache machen, oder?


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21Aug

Links und rechts und die neue Nachdenklichkeit

Zunächst war es Charles Moore, Erzkonervativer und Thatcher-Biograph, der im Telegraph selbstkritisch verlauten ließ: „I‘m starting to think that the Left might actually be right“. Und dann holte FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher die Debatte nach Deutschland in Form eines Essays in seiner Zeitung. Was ist da los, woher der plötzliche Sinneswandel der Rechten, mag man da fragen. Die Antwort scheint auf den ersten Blick auf der Hand zu liegen: Finanzkrise, Ungerechtigkeit und Ungleichheit im nationalen wie internationalen Kontext als Folge von Deregulierung und Entstaatlichung. Doch die Bundesrepublik steht in puncto Wachstum, Beschäftigung und Verschuldung derzeit verhältnismäßig gut da (wenn auch die internationale Presse uns derzeit gerne durch den Kakao zieht).

Dabei ist es kaum zu leugnen, dass die Agenda 2010, obwohl von einer „linken“ Bundesregierung durchgeführt sicherlich ohne „linke“ Handschrift, die deutsche Volkswirtschaft frühzeitig, ja auch durch schmerzhafte Anpassungsprozesse (z.B. Lohnzurückhaltung), wettbewebsfähig gemacht hat, und somit relativ stabil durch die Rezession kam (Teil II nicht ausgeschlossen). Warum also diese Demut der Rechten? Die neunmalklugen a la Merz uns Sinn könnten ja auch jublen vor Freude. Ich glaube, dass das, was wir derzeit erleben, nicht weniger als der Anfang vom endgültigen Ende von „Links-Rechts“ ist. Die Wirtschaftskrise mag Verfechter des einen oder anderen Lagers nocheinmal in Dogmen zurück katapultiert haben, aber mittelfrsitig wird sich der Pragmatismus durchsetzen.

Das zeigen zum einen die neuen Vordenker der Wirtschaftswissenschaften (Raghuram Rajan, Nouriel Roubini, Daron Acemoglu), die nicht links oder rechts sind, nicht Keynes oder Hayek lehren, Bankenrettungen und höhere Steuern für Reiche nicht sozial oder unsozial, sondern für einfach unvermeidbar halten. Und auch die neue Nachdenklichkeit unter den Konservativen macht Hoffnung, und nicht nur Schirrmacher gehört dazu: Patrick Bahners, der Kultur-Chef, hat das bislang beste Buch als Antwort auf Sarrazin und andere hauptberufliche Islamkritiker verfasst. Man kann auch sagen, dass die FAZ die treibende Kraft in der Guttenberg-Causa war, die unermüdlich darauf hingewiesen hat, dass bürgerliche Werte und Plagiatismus unvereinbar sind.

Ich finde, dass auch Winfried Krteschmann und seine grünen Kabinettskollegen gut in diesen Zeitgeist des Pragmatismus passen. Das Entscheiden von Fall zu Fall, ohne dabei Prinzipien und Grundüberzeugungen über Bord zu werfen, wie es auch in einem aktuellen Interview mit der ZEIT deutlich wird. So, und nur so, kann ich mir erklären, dass der Zuspruch der Bevölkerung zu grüner (Regierungs-)Politik noch einmal ordentlich zugelegt hat.


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10Apr

Freitags aus Freiburg Nr. 50: Erste Verhandlungswoche

Heute als Videobotschaft


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02Apr

Schwarze Schwäne und grüne Erfolge

Es gibt ein Sachbuch, das für mich zweifelsfrei zu den Spannendsten der letzten Jahren gehört: Es heißt der „Schwarze Schwan“ und ist von einem libanesischen Finanzmathematiker mit Intellekt. In wenigen Worten geht es um die Psychologie höchst unwahrscheinlicher Ereignisse: Ereignisse wie der 11. September oder die extreme Blase am Immobilienmarkt waren uns aus der Vergangenheit nicht bekannt und somit auch für die Zukunft sehr unwahrscheinlich. Und auf einmal passiert es doch, und alle unseren Annahmen und Erwartungen werden einem Update unterzogen – und danach geht die Welt wieder ihren Lauf, und wir meinen dieses Mal zu wissen: „Jetzt haben wir aber wirklich alles in Betracht gezogen. Wir sind auf der sicheren Seite.“ Schwarze Schwäne sind also Geschehnisse außerhalb unserer Vorstellungskraft. Auch die AKW-Katastrophe in Japan ist ein exzellentes Beispiel für einen solchen „Black Swan“.

Solche Ereignisse aber müssen nicht immer schrecklich sein, sie können auch mal schön sein. Deswegen würde ich auch die gewonnene Landtagswahl als einen schwarzen (von mir aus auch grünen) Schwan bezeichnen. Denn ab jetzt gilt auch im politischen Sinne: Alles ist möglich! Dieses historische Ereignis wird diese Republik und ihre Gesellschaft nachhaltig verändern, davon bin ich überzeugt. Alle schauen deswegen jetzt nach vorne, ich würde gerne aber zunächst noch einmal diese Wahl revue passieren lassen.

Natürlich stimmt es, dass das Unglück in Fukushima viele Wählerinnen und Wähler in die Arme der Grünen getrieben hat. Die kommunikationswissenschaftliche Theorie des Agenda-Setting sagt: Wählerinnen und Wähler bewerten Parteien nach ihrer jeweiligen Kompetenz in relevanten Sachfragen. Und Atomkraft stand nun mal ganze oben auf der öffentlichen Agenda. Nun muss man aber den Kritikern („Die Grünen hatten einfach Glück“) ganz klar sagen, dass politische Positionen, mit denen Wähler Parteien und Kandidaten assoziieren nicht per Zufallsprinzip verteilt werden, sondern sich im Laufe der Zeit mit Kraft und Glaubwürdigkeit hart erarbeitet werden müssen. Wer da von „Glück“ spricht, verkennt, dass die Anti-Atom Haltung Bestandteil der grünen DNA ist.

Und natürlich geht auch ein dicker Anteil des Wahlergebnisses auf andere Faktoren zurück. Zwei von denen möchte ich kurz reflektieren: Der erste Punkt liegt an der Oberfläche und ist offensichtlich. Die Grünen haben es schlicht geschafft, einen guten Wahlkampf zu führen. Die Themenbreite (Bildung, Bürgergesellschaft, Energie und Wirtschaft) hat ihnen den Zugang zu einer breiten Wählerschaft eröffnet. Zudem waren die Argumente glaubwürdig und konsistent. Vor allem die Zuspitzung auf einen Spitzenkandidat hat es ermöglicht, die Themen mit einem Gesicht zu verbinden. Ich glaube auch die Person Winfried Kretschmann war für viele ein Grund für die Grünen zu stimmen, und hat enorm zur Mobilisierung von Nichtwählern beigetragen.

Der zweite Punkt ist etwas subtiler und hat mit gesellschaftlichem Strukturwandel zu tun. Wie das Chart der Wählermigration gut zeigt, haben sich Wechselwähler nicht nur vom üblichen Verdächtigen SPD den Grünen zugewandt, sondern auch nicht gerade wenig aus dem „bürgerlichen Lager“. Auch das stützt meine zuvor aufgestellte These, dass vor allem die FDP dem Liberalismus einen Bärendienst erwiesen hat und offensichtlich bis heute nicht versteht, dass Freiheit heute etwas anderes ist als niedrige Steuern.

Deswegen sind einige Leitartikler auch darüber verwundert, „wie lange die Grünen Wähler eigentlich noch gegen ihr eigenes Portemonnaie stimmen wollen“. Die These macht es sich ein wenig einfach, aber ganz falsch ist sie nicht. Schaue ich beispielsweise in meine Stadt Heidelberg, dann wird deutlich, dass die Grünen gerade in den gutverdienenden Bezirken Mehrheiten erreicht haben.

Und damit zurück zur Frage des ökonomischen Votierens. Ich lese aus diesem Ergebnis auch eine „neues Verantwortungsgefühl“, weil Wähler verstanden haben, dass es gute Politik eben nicht zum Nulltarif geben kann. Denen, die behaupten, die Grünen seien auch nur eine Klientelpartei, sage ich: Mag sein, aber die Klientel ist altruistisch.

 


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