02Mrz
Till Westermayer in: Die Anderen, Frauenpolitik, Grünes, Grünzeug am Mittwoch, Innen, Demokratie & Recht, Umwelt, Klima & Energie.
Die Tage sind kürzer geworden. Nicht der Frühling, der hat, mal abgesehen von Xynthia, den umgekehrten Effekt, sondern das Erdbeben in Chile. Sagt jedenfalls die NASA – es geht um Mikrosekunden. Apropos Frühling: der IPCC-Bericht enthält zwar Fehler – aber keine, die den Klimawandel als solchen in Frage stellen. Weshalb, erklärt Hermann Ott. Welche Aussagen der IPCC-Bericht zur Kartoffelernte enthält, ist mir nicht bekannt. Kartoffeln sind allerdings heute durchaus Thema. Weil die EU-Kommission den Anbau der BASF-Genkartoffel Amflora genehmigt hat. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Linda is back – und darf jetzt lizenzfrei angebaut und vermehrt werden. Statt vom Kartoffelacker zu Ackermann und von da zu Westerwelle zu kommen (Wie wär’s mit einem Gesetz zur genauen Offenlegung aller Parteieinnahmen?) – springe ich lieber von der bisher im Fall Linda notwendigen Biopiraterie zur Piratenpartei. Deren Parteigründungsprozess macht Fortschritte. Nach „Junge-Freiheit“-Interviews und Kriegsfans im Bundesvorstand sorgt jetzt die Gender-Thematik für Furore. Trotz der Ausheblung jeglicher real existierender Diskriminierungen per Satzungsdefinition („der Pirat hat kein Geschlecht“), wurde vorgeschlagen, eine Mailingliste nur für weibliche Mitglieder einzurichten. Aus grüner Sicht ein ganz normaler Vorgang – bei Piratens Auslöser einer Löschdebatte, die es bis in den Spiegel schaffte. Und beim Herzensthema Vorratsdatenspeicherung? Da jubeln Piraten noch, wo Grüne schon analysieren.
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26Feb
Silke Krebs in: Die Anderen, Freitags aus Freiburg.
Die meisten finden ja, der Tigerente wird bitteres Unrecht getan, wird sie in Zusammenhang mit dem zankenden Koalitionshaufen in Berlin gebracht. Doch nun droht ihr noch mehr Ungemach: Die baden-württembergische Tigerentenvariante nimmt sich aktuell ein Vorbild an der Berliner Kollegin. In Sachen Steuer-CD ist der Koalitionsfriede dahin. FDP-Goll (Justizminister) lehnt den Kauf strikt ab, weil er ihn rechtsstaatlich nicht für vertretbar hält. Es wirkt schon ein bisschen dramatisiert, wenn er den Kauf für Hehlerei hält, wird der rechtliche Rahmen vom Bund doch ganz anders eingeschätzt. Und er hätte ja auch einfach vor zwei Jahren den grünen Vorstoß anlässlich der Lichtensteinaffairen aufgreifen können und eine rechtliche Grundlage schaffen.
CDU-Stächele (Finanzminister) hält die rechtlichen Probleme für überwindbar und schließt sich der Argumentation des Bundes an, in der Abwägung zwischen illegaler Herkunft der Daten und dem Auftrag der Bekämpfung von Straftaten wie Steuerbetrug könne und solle man die CD kaufen.
Die gelben und schwarzen Streifen der Tigerente also auch hierzulande deutlich im Konflikt Dazwischen eingeklemmt: Stefan Mappus. Der hat nun nach längerem Hin und Her tatkräftig entscheiden: Da sollen sich mal besser andere die Finger schmutzig machen, die CD können ja vom Bund gekauft werden. Für diesen entscheidungsstarken Führungsstil hat er sich eigentlich den Angela-Merkel-Orden am Bande verdient.
Fazit, mit Renate Künast gesprochen: Aus diesen Ehen wird nichts mehr. Höchste Zeit, dass Tigerenten wieder für die Suche nach Panama (ist das nicht auch ein Steuerparadies?) stehen und das Regieren wieder anderen überlassen.
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23Feb
Till Westermayer in: Bildung, Die Anderen, Grünzeug am Mittwoch.
Nach dem Weggang von Günther „englisch“ Oettinger nach Brüssel ist jetzt tatsächlich der alte AKW-Fan Stefan Mappus baden-württembergischer Ministerpräsident. Heute wurde das umgebildete Kabinett vorgestellt. Auch die relativ guten CDU-Umfragewerte täuschen nicht darüber hinweg: ein politischer Frühling ist das neue Kabinett nicht.
Was hat sich geändert? Gundolf „Kies“ Fleischer hat mehr oder weniger freiwillig den Staatssekretärsposten im Finanzministerium abgegeben. Der Finanzminister Stächele jedoch bleibt. Eine Rochade gibt es zwischen Fraktionsvorsitz der CDU, Agrarministerium und dem Verkehrsstaatssekretärsposten. Ob der bisherige Agrarminister Peter Hauk die beste Wahl als CDU-Ministerpräsidentenkandidat in spe ist – angeblich mit dem Amt des CDU-Fraktionschefs verbunden – muss sich erst noch zeigen.
Zunächst interessant wirkt der Wechsel des bisherigen Kultusministers Helmut Rau ins Staatsministerium. Seine Nachfolgerin wird Prof. Dr. Marion Schick, Mitglied im Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft. Dies und auch ihre Vita deuten eher auf Erfahrungen in der Hochschul- und Forschungspolitik hin – die wird aber weiter von Wissenschaftminister Frankenberg „betreut“. Inhaltliche Bezüge zur neuen Aufgabe gibt es dadurch, dass Schick urprünglich einmal ein Studium als Diplomhandelslehrerin und ein Berufsschul-Referendariat absolviert hat. Sie hat bereits angekündigt, an den „gefällten Strukturentscheidungen“ festhalten zu wollen. Große Hoffnungen, dass Baden-Württemberg von Hamburg lernt, bestehen also nicht, auch wenn Rau jetzt nicht mehr für die Dreigliedrigkeit zuständig ist.
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16Feb
Till Westermayer in: Das Netz, Die Anderen, Grünes, Grünzeug am Mittwoch, Innen, Demokratie & Recht.
Wie transparent soll – oder kann – eine Partei sein? Der grüne Anspruch an die Öffentlichkeit politischer Versammlungen ist recht hoch. Beispielsweise ist es in der Regel überhaupt kein Problem, auch als Nichtmitglied an örtlichen Mitgliederversammlungen, Landes- oder Bundesparteitagen teilzunehmen. Zwar ohne Stimmrecht, aber mit der Möglichkeit, den Abschluss der Meinungsbildungsprozesse live zu erleben. Ein Beispiel für politische Transparenz im grünen Umfeld sind die finanziellen Rechenschaftsberichte einzelner Abgeordneter.
DIE GRÜNEN wurden gegründet, bevor das Internet als Medium existierte. Lange war die Grundhaltung stark technikskeptisch. So wurden noch im Orwelljahr 1984 ISDN und Glasfaser politischen abgelehnt, weil Überwachungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzverluste befürchtet wurden. Erst mit der massenhaften Verbreitung von PCs und mit dem Aufschwung des Internet kam ein Wechsel in der Grundhaltung zustande. Unter den Bundestagsparteien sind wir seit Jahren die mit der größten Netznutzung (pdf). Es gibt das Wurzelwerk. Wir hatten mal nen virtuellen Parteitag. Trotzdem: zwischen dem Parteiinnenleben und dem, was darüber im Netz zugänglich ist, besteht nach wie vor ein Bruch.
Ganz anders die PIRATEN – das Wiki der Piratenpartei ist ein zentrales Medium, in dem Parteitage vorbereitet werden, die Mitgliederentwicklung detailliert dokumentiert ist und Anträge entstehen. Alles öffentlich (sichtbar). In diesem Wiki herumzustöbern ist für Politjunkies spannend. Zuviel der Transparenz – oder ein Vorbild für uns?
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