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21Sep

Grüne Bürgerbeteiligung: Mitmachen – Mitreden – Mitentscheiden!

Am 8./9. Oktober findet in Aalen der Landesparteitag der Baden-Württembergischen Grünen statt. Auf der Tagesordnung stehen die Neuwahl des kompletten Landesvorstands und weiterer Gremien. Der inhaltliche Schwerpunkt des Parteitags wird auf Bürgerbeteiligung und Demokratie liegen.

Nachfolgend findet Ihr den Leitantrag des Landesvorstands: Grüne Bürgerbeteiligung: Mitmachen – Mitreden – Mitentscheiden! (hier als PDF)

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15Sep

Grünzeug am Mittwoch 133: RSVP

Unter dem Label RegierungBW ist die baden-württembergische Landesregierung – genauer gesagt, die Öffentlichkeitsabteilung der Staatskanzlei – jetzt auch bei Twitter zu finden. RegierungBW läuft seit ein paar Tagen, hat inzwischen fast 1200 Follower, und macht vieles richtig. Gut gefällt mir, dass das Team dahinter offensichtlich begriffen hat, dass Twitter ein bidirektionaler Kanal ist.

Sprich: Es wird nicht nur auf dies und das hingewiesen, oder mal eine Pressekonferenz durch Tweets begleitet, sondern durchaus auch geantwortet. Und das ist schon mal ein großer Schritt Richtung 2.0.

Dass die Antworten knapp ausfallen, liegt in der Natur der Sache. Erstens, weil Twitter aus guten Gründen eine Zeichenbegrenzung hat. Und zweitens, weil sonst ein Antworten kaum möglich wäre. Nur durch das relativ informelle Gespräch ist es möglich, den Flaschenhals Ministerialbürokratie ein wenig zu umgehen. Bis auf eine inhaltliche Anfrage eine in einem Ministerium abgestimmte Antwort vorliegt, dauert es gut und gerne mal ein paar Tage, wie ich aus meiner eigene Arbeit weiß. Und dann ist der Ursprungstweet längst hinter dem Aufmerksamkeitshorizont verschwunden. Also: lieber kurz und schnell als lang und im Detail abgestimmt.

Wer es länger und komplexer haben möchte, sei auf ein vom Innenministerium recht gut verstecktes Juwel hingewiesen: Unter der Domain service-bw.de gibt es seit längerem auch einen Punkt „Ideen, Fragen, Kritik“ – da können z.B. Gesetzentwürfe in der Anhörungsphase kommentiert werden, oder Anfragen an Behörden eingereicht werden – samt Vorgangsnummer und Aktenzeichen. Trotzdem ist service-bw de wichtig, und hat – zusammen mit 2.0-Aktivitäten wie RegierungBW auf Twitter – das Zeug, zu einem Nukleus digitaler Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu werden.


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30Jul

Stresstest

schon wieder eine Zweitverwertung. Er wurde jedoch so oft gelesen, dass ich denke, dass er hier auch interessant ist:

 

Das war ja schon ein besonderer Tag, dieser 29. Juli. Nach Monaten des Wartens seit der Schlichtung letzten Winter fand nun endlich die öffentliche Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21 statt.

Ich konnte mich nicht vor den Fernseher setzen oder gar in Stuttgart dabei sein – ich bin derzeit in München und arbeite für lilalu, die in München ein Ferienprogramm für Kinder mit u. a. Zirkuspädagogik mit fast 60 verschiedenen Workshops organisieren. (gibt es übrigens nächstes Jahr auch in Stuttgart <Werbeeinblendung beendet>) Aber da ich gestern überwiegend die Hotline betreut habe, blieb doch Zeit, nebenher einen der vielen angebotenen Ticker mitlaufen zu lassen und in Ruhephasen zu aktualisieren und mitzulesen (ich hatte mich für den der SZ entschieden).

Parrallel las ich immer wieder die Kommentare in Twitter unter dem Hashtag #S21. Und fühlte meine Einschätzung der letzten Wochen bestätigt: eine gute Lösung gibt es irgendwie nicht wirklich. Ich dachte auch die ganze Zeit, dass es wohl am besten wäre, es gäbe irgendwoher einen Vorschlag, der den gordischen Knoten zerschlägt mit einem Lösungsvorschlag, der irgendwie alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Der Bahn, weil sie viel zu viel invesitert hat in Stuttgart 21 und dem Versuch, den Tiefbahnhof zu bauen, befördert von Bund und der alten Landesregierung. Den Gegnern, weil sie vehement jede andere Lösung als den Kopfbahnhof ablehnen.

Heiner Geißler legte zu aller gespielter Überraschung einen solchen Kompromissvorschlag vor: Fernbahnhof unterirdisch mit nur noch 4 Gleisen, oben Kopfbahnhof. So ne Art Berlin in ein bißchen kleiner auf der Basis des bestehenden Bahnhofs. Ausgearbeitet vom S21-Gutachter, der SMA. Meines Erachtens der einzig gangbare Weg: der von beiden Seiten akzeptierte Schlichter macht einen Vorschlag. Man hätte ihm das Recht zusprechen sollen, zu urteilen. Dieser Vorschlag ist zwar nicht zu 100% ausgearbeitet, was Baurecht etc. verlangt, doch zeigt er einen gangbaren Weg auf. Einen Weg, von dem in 10 Jahren alle sagen könnten: ok, das war nicht ganz das, was wir wollten, aber wir können damit leben, ohne das Gefühl zu haben, eine Niederlage auf ganzer Flur erlitten zu haben. Das Machbare zu machen. Politik halt.

Interssant dabie die Reaktionen: die Gegner wie Verkehrsminister Winne und der BUND sagen erstmal: „nicht sofort ja, aber auch nicht nein, wir müssen das prüfen“ – was Geißler im Vorwort zu seinem Kompromissvorschlag auch verlangt. Die Befürworter sagen: „Nein“ – die Bahn will ihre Aufträge trotzdem vergeben, obwohl der Stresstest nicht den vereinbarten Kriterien entspricht, die CDU sagt Nein, die SPD auch.

Wer die Betonköpfe sind, wird allmählich auch denen klar, die diesem Bahnhofsneubau gleichgültig gegenüber stehen. Für die Volksabstimmung aber auf jeden Fall war der Vorschlag Geißlers gut, weil er die Chancen erhöht, dass genügend Menschen empört sind über die Art und Weise, wie sich hier über Vereinbarungen hinweggesetzt wird und sich an der Linie, die ja zu den Protesten geführt hat, nichts ändert. Wer für mehr Bürgerbeteiligung steht, und das nicht nur mit Worthülsen und Sonntagsreden, der wird um einen Projektstopp bis zur Abstimmung nicht herumkommen – oder aber dem Kompromissvorschlag aus Geißlers Feder zustimmen müssen.

Kaum vorbei, hat die Bahn zwischenzeitlich für 700 Millionen € Aufträge für Stuttgart 21 vergeben. Irgendwie wird da ziemlich deutlich, dass ein richtiges Interesse an einer Lösung durch Schlichtung und Stresstest nie gegeben war. Mein Eindruck verfestigt sich, dass man darauf hoffte, die BürgerInnen zu beruhigen. Dass das nicht gelungen ist, ist Grube & Co. auch egal. Die Auftragsvergabe keine 24 Stunden nach Ende der Präsentation zeigt zudem, dass alles vorbereitet war – und sind eine Machtdemonstration – eine derart, die die BürgerInnen letztes Jahr so massiv auf die Straße gebracht haben. Frieden in Stuttgart? Wird am Ende wohl nur eine Volksabstimmung bringen können. Den Bau verhindern wird man nur können, wenn man einen so langen Atem hat wie die Menschen in Wackersdorf und anderswo.

 


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04Jul

Visum – die Freiheit nehm‘ ich dir

Zurück aus dem Sommerurlaub wird mir mal wieder klar, wie sehr das Private politisch ist. Den Großteil des Privaten, ein paar Tage am türkischen Mittelmeer nämlich, überspringe ich und komme direkt zum Politischen: In einem Hotel eines großen deutschen Reiseveranstalters fällt mir ein türkisches Mädchen (sagen wir Tülay) an der Rezeption auf, die nicht nur deutsch spricht, sondern gar schwäbelt. Auf Nachfrage erzählt sie mir, dass sie 24 Jahre in Ulm gelebt hat und dann vor 2 Jahren aus beruflichen Gründen in die Türkei zog. Deutsch-Türken sind gerade wegen ihrer Bilingualität im Tourismus gefragt. Natürlich wollte ich auch wissen, wann Tülay mal wieder in die „Heimat“ Deutschland kommt. Und da erzählt sie mir, dass sie als türkische Staatsbürgerin gerade einen Antrag für einen zweiwöchigen Deutschland-Besuch bei der Botschaft beantragt hat – welcher abgeleht wurde! Das muss man sich mal vorstellen: Ein Mädchen lebt ihr ganzes Leben lang in Deutschland und darf dann nach zweijähriger Abstinenz das Land nicht mehr betreten. Ist das ein Fall, der wieder einmal „unglücklich“ durch das bürokratische Raster gefallen ist? Oder ist es die „sarrazinische“ Paranoia vor der Ausbeutung unserer Sozialsysteme? Ich weiß es nicht! Was ich weiß ist: Solange der Zustand herrscht, dass junge Menschen, die in Deutschland ausgebildet wurden, aber nicht den enstsprechenden Pass haben, nicht einmal ein Besuchervisum (geschweige denn eine Arbeitserlaubnis) bekommen, stellt sich jede Sonntagsrede über Fachkräftemangel etc. als Farce heraus. Die Grünen unterbreiten seit je her konstruktive  Vorschläge, die andere nun für sich proklamieren. Was die nicht gerade kleine Volksgruppe der Türken angeht, kann man die Reisefreiheit und den Zugang zum Arbeitsmarkt auch „elegant“ lösen, indem man – so wie es heute z.B. der Daimler-Chef gefordert hat -  der Türkei wieder eine ehrliche EU-Perspektive gibt. Das aber ist eine andere Geschichte.


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23Jun

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Am späten Montag abend meldete heise online:

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.

Große Empörung allerorten, mit allem Recht. Ich hab Dienstag früh, kurz vor 6 Uhr davon erfahren und mich dann zunächst  beim geschäftsführenden Landesvorstand, in dem ja noch die Staatsministerin Silke Krebs sitzt, angefragt, ob sie dazu etwa wissen. Außerdem habe ich beim Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzenden des Arbeitskreis VI Innenpolitik, Uli Sckerl sowie dem Karlsruher Abgeordneten und netzpolitischen Sprecher Alexander Salomon angefragt, was sie davon wissen. Mit dieser Anfrage habe ich zur Vorsicht einen Antrag  an den Landesvorstand gestellt:

„Der Landesvorstand der GRÜNEN steht weiterhin zu seiner konsequenten
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Der Landesvorstand fordert die
grünen MinisterInnen und StaatssekretärInnen auf, sich entsprechend im
Kabinett dafür einzusetzen, dass seitens des grün-roten Kabinetts kein
Vorstoß zur Wiedereinführung der VDS erfolgt.“

Nicht dass ich Befürchtungen gehabt hätte, aber ich hatte zu dem Zeitpunkt schon den Verdacht, dass der Innenminister, womöglich in Absprache mit dem VDS-Fanatiker Jäger, SPD-Innenminister aus NRW, hier im Alleingang vorzupreschen. Jäger musste ja auch mehrfach von uns GRÜNEN in NRW zurückgepfiffen werden.

Im Laufe des Tages gab es natürlich heftige Angriffe auf Twitter, nicht zuletzt auf mich, da ich ja den Koalitionsvertrag in diesem Punkt verteidigt hatte. Auch u.a. Netzpolitik.org hatte berichtet, ich habe dort auch Stellung genommen und zugesagt, soweit ich etwas Konkretes weiß, dies dort zu veröffentlichen, was ich auch sofort nachdem mich die Nachricht des Landesvorstands erreicht hatte, getan habe. Ich hätte mir zwar Anfang Mai auch nicht vorstellen mögen, dass der Innenminister so vorprescht, an der Grundaussage allerdings gibt es nichts zu rütteln:

[…] aber daraus zu konstruieren, wir wären irgendwie für „die“ Vorratsdatenspeicherung (und damit implizieren, wir wären gegen die Vorgaben, die das VerfG gemacht hat), ist purer Populismus und kann nicht ernst genommen werden.

Gemeinsam haben dann Landesvorstand und die Landtagsfraktion im Laufe des Tages folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Offensichtlich liegt auch ein Missverständnis vor. Denn ohne Kabinettsbeschluss und ohne Einigung der Koalitionsfraktionen kann es eine Initiative des Landes bei diesem bekannt schwierigen und umstrittenen Thema überhaupt gar nicht geben.

Das „Missverständnis“ kann durchaus als eine rhetorische Geste gegenüber dem Koalitionspartner gewertet werden, insgesamt gab es sehr viel Unmut über diesen Vorstoß unter den grünen Netz- und InnenpolitikerInnen. Aber man muss ja in einer neuen Koalition nicht immer gleich die Keule nehmen, da hat wohl jemand Probleme im Absprechen von politischen Initiativen.

Dass die Innenministerkonferenz letztendlich beschlossen hat, in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht locker zu lassen, bleibt dabei durchaus ein Trauerspiel. Hier wird immer noch restriktive Übewachung als Allheilmittel für eine angeblich unzureichende Sicherheitslage gesehen. Dabei gibt es keinerlei Belege dafür, dass das auch nur irgend etwas brächte. Die VDS ist ein feuchter Traum von Überwachungsfanatikern.

Obwohl man durchaus im Netz verfolgen konnte, was wie gelaufen ist am Dienstag, wer verantwortlich war – nämlich der Innenminster Gall – dass es seitens GRÜNE kein Einlenken gab und ohne unser Einverständnis überhaupt nichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung passieren kann, erdreistet sich die Piratenpartei zu folgendem Statement:

Die Grünen haben sich, nicht zuletzt durch den Konkurrenzdruck der Piratenpartei, in der Landtagswahl als Bürgerrechtspartei positioniert. Sie hatten aber kein Problem damit, das Innenministerium einem Sozialdemokraten zu überlassen. Dass dieser nun nicht nur die eigene Basis übergeht, sondern auch nicht mit seinem Regierungschef redet, dürfte einige grüne Funktionäre kalt erwischt haben.

Auch vom Ministerpräsidenten ist kein Ordnungsruf zu vernehmen. So viel zum Thema Bürgerrechtspartei und Durchsetzungsfähigkeit. Und jetzt tragen beide Parteien den Streit auch noch offen in den Medien aus – bis hin zur Androhung die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

Die Piratenpartei offenbart einmal mehr Unverständnis für politische Prozesse. Und strickt weiter an der widerlegten Legende, wir wären auf ihren Druck hin zur Bürgerrechtspartei mutiert. Das ist ein bißchen armselig und peinlich. Und stimmt traurig. Es wird erneut versucht, über die Formulierung im Koalitionsvertrag Stimmmung zu machen. Das ist natürlich völlig haltlos, denn im politischen Prozess läuft es dann em Ende so:

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, mit allen Stimmen der Länder, in denen wir mitregieren (immerhin 5). Aus der Empfehlung der IMK wird aber noch kein neues VDS-Gesetz. Entweder die Bundesregierung ergreift eine neue Initiative oder es gibt eine Gesetzesinitiatkive von Ländern über den Bundesrat. Diese wären in jedem Falle im Kabinett zustimmungspflichtig. Und diese Zustimmung wird nicht erfolgen. Herr Gall hat sich so vielleicht als Hardliner positioniert. Bringen wird es (ihm) nichts. Außer zusätzlich einigen Unmut bei den NetzpolitkerInnen in der SPD.

 

 

 


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09Jun

Grünzeug am Mittwoch 121: Digitale Beteiligung bitte

Zusammen mit Lavinia Steiner und Jörg Rupp habe ich auf dem diesjährigen Politcamp eine Session angeboten, in der es – nach einem kurzen Überblick über die verschiedenen Aspekte der „Politik des Gehörtwerdens“ und der „Bürgerregierung“, vor allem mit Bezug auf Online-Beteiligungsformen – vor allem darum ging, mal zu sammeln, was es denn schon an Erfahrungen mit unterschiedlichen Beteiligungsformaten gibt. Das Politcamp ist ein Treffen von (partei)politisch interessierten Netzleuten (und netzpolitisch interessierten PolitikerInnen) – insofern hatten wir die Vermutung, dass ein solches offenes Brainstorming durchaus interessante Ergebnisse nach sich ziehen könnte.

Deswegen – auch gerne zur weiteren Diskussion – hier die wichtigsten Punkte, die ich aus dieser Session mitgenommen habe:

  • Erst die Daten, dann die Beteiligung: Transparenz und Open Data sind die Voraussetzung dafür, dass eine informierte Bürgerbeteiligung sinnvoll ist.
  • Dann kann sowas wie Frankfurt gestalten entstehen – soweit ich das verstanden habe, ein ehrenamtliches kommunales Kommunikationstool auf der Basis offizieller Infos.
  • Betont wurde aber auch, wie wichtig es ist, die Apparate mitzunehmen – also auch BeamtInnenbeteiligung und SachbearbeiterInnenbeteiligung – ohne die wird’s zäh.
  • Ein guter Hinweis: ein Tool (auch eines, das im Auftrag einer Regierung entwickelt wird) unter eine Open Source-Lizenz stellen zu lassen, hilft, dieses auch nach Ende einer Regierung noch öffentlich zu halten
  • Last but not least: nur wer Menschen ernst nimmt, kann ernsthaft auf Beteiligung setzen – sprich: es muss klar sein, was aus Inputs geworden ist, und was umgesetzt wurde/nicht aufgenommen wurde.

Passt das so?

Wer mehr zum Politcamp lesen will: Hier aus Sicht der SPD, und hier mein etwas ausführlicherer Bericht/Kommentar.


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11Mrz

Mappusmachtmensch

Aus dem Ruf-Artikel in der „Stuttgarter Zeitung“ von heute:

Bis weit ins bürgerliche Publikum hinein wird Mappus als Machtmensch wahrgenommen. Mappus weiß, dass er an diesem Bild mitgemalt hat. Gelegentlich räumt er Fehler ein. Etwa, dass er nie mehr in seinem Leben ins Staatsministerium ein Vorbereitungstreffen für einen Polizeieinsatz einberufen wird – wie am Vortag des „schwarzen Donnerstags”.

Soso, ein spätes Eingeständnis von Mappus. Aber zu spät. Er wird schon allein deswegen kein Vorbereitungstreffen mehr für einen Polizeieinsatz ins Staatsministerium einberufen können, weil er ab dem 27.3. kein Ministerpräsident mehr ist. Baden-Württemberg hat wahrlich Besseres verdient!


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10Mrz

Mit Kanonen auf Spatzen

Der Untersuchungsausschuss ist zwar vorüber, aber nach wie vor beschäftigt er uns und ganz Baden-Württemberg. Aus der Protestbewegung heraus hat sich nun eine Gruppe gebildet, die die Vorkommnisse rund um den Ausschuss und um den Polizeieinsatz in literarische Form gepresst haben und nun ist es soweit. Das Buch zum Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten“ ist da! Ein Muss für jeden Wahlkampfstand und für jedes Bücherregal. Die Grünenabgeordneten Werner Wölfle und ich selbt haben Beiträge geschrieben. Ich fungiere auch als Mitherausgeber. Mehr Informationen zu dem Buch findet ihr unter http://www.vonloeper.de/Stuttgart21/

Bestellungen (auch auf Kommission für z.B. Wahlkampstände) nimmt mein Stuttgarter Büro gerne an (hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de oder telefonisch: 0711/2063-658). Das Buch kostet 12€ und der Erlös des Buches geht zu 100% an die Verletzten des 30.9. und dient damit einem guten Zweck.


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21Feb

Freiheit im 21. Jahrhundert

In einem Interview mit der ZEIT sinniert der FDP General über den Liberalismus von heute. Darin kritisiert er mit Seitenhieb in Richtung der Grünen, dass das Labeln von Lebensmitteln mit grünen, gelben oder roten Punkten Zensur gleich kommt – und damit unfrei macht. Ich hatte Lindner, der sich ja als ein Vertreter des „mitfühlenden Liberalismus“ versteht, stets als liberalen Vordenker der FDP wahrgenommen, der auch wegen seines jungen Alters in der Lage ist, Fluch und Segen des Liberalismus für eine moderne Gesellschaft zu beschreiben. Da habe ich mich aber offensichtlich getäuscht, denn Lindner sieht noch immer einzig und allein im Staat den gierigen Leviathan, den nur der Markt in seine Schranken weisen kann. Wer nach wie vor an diesem Dogma hängt, hat nicht verstanden, was Freiheit im 21. Jahrhundert bedeutet: Dezentrale Energieversorgung statt Oligopolen, faire Bildungschancen als Bürgerrecht oder einen starken Verbraucherschutz beispielsweise als Antwort auf einen intransparenten und hoch komplexen Markt von Lebensmitteln bis hin zu sozialen Netzwerken. Und schnell wird klar, dass der (nicht erst seit der Revolution am Nil) hohe Wert der Freiheit bei den Grünen besser vertreten wird als beim deutschen Steuersenkungs-Tea-Party-Pendant der FDP. Die FDP steht in Umfragen nicht deswegen so schlecht da, weil sich die Leute vom Liberalismus abwenden, sondern weil sie die FDP nicht (mehr) als treibende Kraft für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft sehen. Auch deswegen dürfen die Grünen der FDP künftig nicht mehr die Deutungshoheit über den Begriff der Freiheit überlassen!


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15Feb

Grünzeug am Mittwoch 106: Best of Landtagswahlprogramm (Teil III und Schluss)

Noch einmal ein Blick ins grüne Landtagswahlprogramm. Nachdem in den beiden vorherigen Instanzierungen dieses Blogeintrags Umwelt, Wirtschaft und Bildung dran waren, geht’s jetzt u.a. um Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bürgerrechte und Netzpolitik – wie immer in subjektiver Auswahl meiner Lieblingspassagen. Und wie immer ist’s nur ein Bruchteil von dem, was im Programm steht.

Über unser Gesellschaftsbild: „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die vielfältigsten Lebensstilen, Lebenswegen und Lebensbedingungen Raum gibt. […] Und die Wert darauf legt, Solidarität auch in heutigen Zeiten zu leben.“ (S. 148)

Über künstliche Trennlinien: „Die Trennung in Leistungsträger und Nichtleistungsträger ist künstlich, populistisch und gefährlich. […] Ist der gut situierte Bildungsbürger, der für wohltätige Zwecke spendet, eher ein Leistungsträger als die von ALG II lebende Alleinerziehende, die ihren Kindern die Stadtbücherei ans Herz legt und vormittags für den Tafelladen Salatköpfe putzt? Wir teilen die Menschen nicht in ‚Schwache‘ und ‚Starke‘ ein, sondern wollen eine Gemeinschaft, die Potenziale wertschätzt und aktiviert und in Notsituationen gezielt und nicht diskriminierend unterstützt.“ (S. 150)

Über Respekt und Hartz IV: „In einer modernen Gesellschaft ist Hilfeleistung kein Gnadenakt. Ein respektvoller Umgang des Staates mit allen BürgerInnen sollte daher selbstverständlich sein. Bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und optierenden Kommunen ist statt eines Wettbewerbs um die besten Quoten und das billigste Handling engagiertes Qualitätsmanagement für alle Beteiligten – Träger, Anbieter, Arbeitssuchende und LeistungsempfängerInnen – gefragt.“ (S. 151)

Über Vereinbarkeit: „Engagierte Familienpolitik orientiert sich an der Lebenswirklichkeit von Menschen und schafft gute Rahmenbedingungen, insbesondere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass wir dieses Ziel nur durch eine ausreichende finanzielle Unterstützung und den Um- und Ausbau von Infrastruktur und bewusster Zeitpolitik – z.B. durch Förderung flexibler Arbeitszeiten – erreichen. Genauso klar ist, dass jede Familienpolitik klare gesellschaftspolitische Ziele haben muss. Ohne eine aktive Gleichstellungspolitik beispielsweise ist nachhaltige Familienpolitik nicht möglich.“ (S. 153)

Über Familienpolitik: „Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – diese grüne Leitlinie muss Allgemeingut werden.“ (S. 154)

Über Drogenpolitik: „Um KonsumentInnen ‚weicher‘ Drogen wie Cannabis von Dealern und dem illegalen Drogenmarkt fernzuhalten, wollen wir GRÜNEN unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben.“ (S. 171)

Über Geschlechterpolitik auch für Männer: „Geschlechterdemokratie verlangt auch nach neuen Wegen für Männer, denn auch Männer haben rollenspezifische Schwierigkeiten, Beruf und Familienarbeit in Einklang zu bringen. Gerade junge Männer […] möchten moderne Partnerschaftskonzepte leben und Erziehungsarbeit selbstbestimmt teilen. Schon aus diesem Grund müssen männliche und weibliche Führungskräfte in Teilzeit selbstverständlich werden.“ (S. 183)

Über Landes-Integrationspolitik: „Das Land muss mit gezielten Förderprogrammen und einer entsprechenden Einstellungspraxis deutlich machen, dass MigrantInnen im öffentlichen Dienst willkommen sind.“ (S. 185)

Über eine liberale Gesellschaft: „Die Menschen sollen sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft sicher, frei und ohne Angst vor Kriminalität, Terrorismus, aber auch vor Überwachung entfalten können. Wir setzen uns für die Stärkung demokratischer Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte ein und stellen uns den besonderen Herausforderungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringt.“ (S. 193)

Über direkte Demokratie: „Die Stärkung der direkten Demokratie und der bürgerlichen Mitwirkungsrechte auf allen staatlichen Ebenen ist ein wesentlicher Bestandteil einer attraktiven und lebendigen Demokratie und ein Mittel gegen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit.“ (S. 193)

Über Toleranz: „Wir GRÜNEN stehen für das neue Baden-Württemberg, in dem die Unterschiedlichkeit der Menschen sowie ihre Selbstbestimmung und Würde respektiert werden. Wir setzen uns für die gleichberechtigte Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen ein.“ (S. 197)

Über Extremismus: „Wir werden es nicht zulassen, dass der Begriff ‚Linksextremismus‘ pauschal und politisch motiviert auf kritische und engagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren.“ (S. 205)

Über Netzpolitik (Leitlinie): „Wir GRÜNEN stehen für eine digitale Zukunft, die nicht ökonomische Verwertung oder staatliche Kontrolle, sondern die Freiheit und die Rechte der NutzerInnen in den Mittelpunkt stellt.“ (S. 209)

Über öffentliche Verwaltung: „Ein erfolgreiches Bundesland braucht eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung mit motivierten Beschäftigten. Dazu gehören aus unserer Sicht: Arbeitsbedingungen mit Vorbildfunktion, etwa hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, […] mehr Entscheidungsspielräume für Führungskräfte und Personal durch einen Ausbau der Personalkostenverantwortung vor Ort, […] (S. 225)


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