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Grünzeug am Mittwoch 075: So geht’s

Till Westermayer — Wed, 14 Jul 2010 21:59:45 +0000

Heute ist Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewählt worden – im zweiten Wahlgang, mit den 90 Stimmen von SPD und Grünen, bei Enthaltung der LINKE gegen die 80 Stimmen von CDU und FDP. Damit hat eine lange Zitterpartie nach der NRW-Wahl ein Ende und die Frage, ob denn die dritte SPD-Frau, die mit knappen Kombinationen ihr Glück als Ministerpräsidentin versuchen möchte, nun auch scheitern wird, eine zufriedenstellende Antwort gefunden. Mich freut das nicht nur, weil ich glaube, dass rot-grün für NRW eine gute Wahl ist (die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigen das), sondern auch, weil ich überzeugt davon bin, dass Minderheitenregierungen eine Antwort auf die Herausforderungen des Fünf-Parteien-Systems sind. Deswegen habe ich schon vor einem Monat dafür plädiert, die Chance, die die NRW-Verfassung bietet, zu nutzen, und das Experiment einzugehen. Jetzt wird es spannend, wie es weitergeht: anders als Merkel kann ich mir gut vorstellen, dass die Regierung eine stabile Regierung wird (von wegen angeblich gebrochene Wahlversprechen). Eine Voraussetzung für Stabilität ist in diesem Fall allerdings Flexibilität. Insofern bin ich gespannt, wie lange CDU und FDP auf ihrer „Wir machen jetzt Opposition“-Haltung sitzen bleiben.

Und Baden-Württemberg? Hier sieht die Landesverfassung vor, dass „der Ministerpräsident“ mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Also kämpfen wir für eine Mehrheitsregierung!

Von Bayern lernen: Volksbegehren bürgerfreundlich gestalten

Uli Sckerl — Wed, 07 Jul 2010 08:40:22 +0000

Das erfolgreiche Nichtraucherschutz-Volksbegehren in Bayern hat wieder einmal gezeigt: Wir sind hier im Baden-Württemberg noch weit von einer bürgerfreundlichen und unmittelbaren Demokratie entfernt. Ein Volksbegehren wie in Bayern muss hierzulande viel höhere Hürden überspringen. Wegen der unzumutbaren Anforderungen hat es seit 1974 aber noch kein Volksbegehren im Land geben können. Diesen Umstand haben wir in der Vergangenheit bereits oft kritisiert und wir werden uns auch weiter für eine Abschaffung der hohen Hürden einsetzen.
Während in Bayern 10 % der Wahlberechtigten den Volksentscheid auslösen können, müssen in Baden-Württemberg 16,6 % – das sind rund 1,25 Mio. BürgerInnen – das Begehren unterzeichnen. Beim Volksentscheid selbst gibt es in Bayern kein Mindestquorum für die Zustimmung, während in Baden-Württemberg 33% der Stimmberechtigten zustimmen müssen.
Baden-Württemberg hat nach dem Saarland bundesweit das zweithöchste Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden, im Bundesdurchschnitt sind es 15 – 25%. Wir fordern eine bürgerfreundliche Reform für das Volksbegehren und den Volksentscheid. Die Landesregierung ist gut beraten, ihre Blockadehaltung aufzugeben, zumal sie in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Volksbegehrens im Land festgeschrieben haben.
Um dem Schein zu genügen, hatte die Landesregierung angeboten, das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen auf 25% zu senken. Die Hürden für die Zulassung sollten aber nicht angetastet werden. Das haben wir abgelehnt, da es sich dabei um eine pro-forma Verbesserung handeln würde. Wenn ein Volksbegehren an den Zulassungshürden scheitert, nützt ein geringeres Zustimmungsquorum herzlich wenig.
Ministerpräsident Mappus hat nun bereits angekündigt, in dieser Legislaturperiode gar keine Reformen mehr durchführen zu wollen. Deswegen werden wir noch vor der Sommerpause eine Gesetzesinitiative vorlegen.

Grünzeug am Mittwoch 074: Rauchverbot

Till Westermayer — Wed, 07 Jul 2010 07:50:17 +0000

Vielleicht sollte ich damit anfangen, dass ich selbst nicht rauche, auch nie geraucht habe. Und dass ich dennoch, als es vor ein paar Jahren um das Rauchverbot – oder muss das Nichtraucherschutz heißen? – eher die liberale Position vertreten habe, dass es ja wohl keine staatliche Sache sei, sich da über – sagen wir mal – die Verpflichtung, kenntlich zu machen, ob in einer Gaststätte geraucht werden darf, hinaus zu engagieren. Inzwischen habe ich mich dran gewöhnt: an rauchfreie Züge, an rauchfreie Gaststätten, an eine rauchfreie Uni. Ich empfinde es als unangenehm, wenn jemand sich an der Straßenbahnhaltestelle eine Zigarette anzündet oder wenn ich am Bahnsteig am gelben Raucherviereck vorbei muss, und als normal, dass auf Parteitagen nicht geraucht wird. Aufregen könnte ich mich, wenn ich sehe, wie Eltern mit Kind im Kinderwagen rauchen.

Damit geht es um die grundsätzliche Frage: darf der Staat (und da ist es egal, ob der Staat das über die demokratisch gewählte Regierung oder via Volksentscheid durchsetzt) hier eingreifen, so direkt in individuelle Körperpraxen intervenieren? Letzlich ist das Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten ja sowas wie Prävention light, also eine Art Drogenverbot. Dem stehe ich weiterhin skeptisch gegenüber. Bleibt das Argument des Passivrauchens, der direkten Gefährdung und Belästigung Dritter – dem könnte durch technische Lösungen (rauchfreie Zigaretten und ähnliche Innovationen) abgeholfen werden. Toleranz durch Technik?

Ausnahmsweise mal eine Zweitverwertung aus meinem Blog. Dort gibt’s auch schon ein bißchen Debatte dazu …

Grünzeug am Mittwoch 071: Netzpolitik außerhalb der Nische

Till Westermayer — Tue, 15 Jun 2010 21:39:28 +0000

In zehn Tagen ist Landesausschuss. Dort wird es um Netzpolitik gehen; ein Thema, das mir wichtig ist; deswegen habe ich am Antrag dazu mitgearbeitet. Übrigens: Anregungen dazu nehmen ich gerne entgegen.

Gestern hatten wir Kreismitgliederversammlung. Dort habe ich den Antrag kurz vorgestellt. Vielleicht typisch für Kreisverbände, die nicht in Unistädten liegen: mit 35 war ich einer der Jüngsten im Raum. Trotzdem war ein großes Diskussionsbedürfnis zur Netzpolitik da. Das zeigt mir, dass es richtig ist, dass wir das Thema als Querschnittsthema begreifen, das heute den Alltag und das Arbeitsleben von Jung und Alt betrifft. Netzpolitik ist längst kein Thema für Freaks mehr.

Worüber wurde diskutiert? Über das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit am Beispiel Google Street View. Über die Frage, ob und wozu „always-on“-Systeme gut sind und wie der Stromverbrauch dafür gesenkt werden kann. Es ging um die Teilhabechancen derjenigen, die nicht online sein können oder wollen. E-Government und digitale Behördengänge bedeuten auch Rationalisierung und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Vieles davon findet sich im Antrag wieder. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung mich darin bestärkt, dass es eine wichtige grüne Fähigkeit ist, scheinbare Nischenthemen in der Breite der Partei zu verarbeiten, ernsthaft um die Positionen zu ringen – und so im besten Sinne für etwas zu stehen.

Mappus verabschiedet sich von einer Reform von Volksentscheiden

Uli Sckerl — Fri, 04 Jun 2010 09:21:08 +0000

CDU und FDP lehnen mehr direkte Demokratie und mehr Einfluss der BürgerInnen ab. So muss man die Mitteilung von Ministerpräsident Mappus, Volksentscheide auf Landesebene nicht zu erleichtern kommentieren. Erst durch die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ wurde jetzt bekannt, dass sich Ministerpräsident Stefan Mappus von einem Reformprojekt der Koalitionsvereinbarung von 2006 endgültig verabschieden will. In einem Schreiben an die Bürgeraktion kündigte Mappus an, dass er den seit längerem vorliegenden Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Reform von Volksentscheiden auf Landesebene nicht in den Landtag einbringen will.
Die Landesregierung hat fast vier Jahre gebraucht, um einen völlig unzureichenden Reformvorschlag vorzulegen. Jetzt werden Forderungen der Opposition zum Anlass genommen, die versprochene Erleichterung von Volksbegehren und -entscheiden auf Eis zu legen. Das ist nun wirklich Alibipolitik vom Feinsten.

Für Reform des Volksentscheids muss die Landesverfassung geändert werden. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit kann Mappus aber nur mit Hilfe der Opposition erreichen. Der Vorschlag der Landesregierung sieht vor, lediglich das Quorum beim Volksentscheid zu verändern, bisher 33,3 % auf künftig 25% der Abstimmungsberechtigten, jedoch die Hürden bis zum abschließenden Volksentscheid unverändert hoch zu lassen.

In keinem Bundesland ist es für BürgerInnen so schwierig wie im hier, ein Volksbegehren überhaupt auf den Weg zu bringen. Aus diesem Grunde haben wir und die SPD ihre Zustimmung zu diesem unzulänglichen Gesetzentwurf verweigert. Ein erfolgreiches Volksbegehren kommt demnach nur zustande, wenn 16,6 % der Wahlberechtigten (ca. 1,22 Mio. BürgerInnen) innerhalb von 14 Tagen landesweit in die Rathäusern gehen und dort ihre Unterstützungsunterschrift leisten. Erst dann könnte es, nach Zustimmung durch den Landtag, zu einem Volksentscheid kommen.

Diese Hürde ist bewusst absurd hoch gesetzt, um Volksentscheide zu verhindern. Das ist im Ländervergleich einzigartig. Damit ist auch die Frage beantwortet, warum es seit der Einführung des Volksentscheids 1974 noch nie einen Versuch in Baden-Württemberg gegeben hat.
Eine Reform macht daher nur Sinn, wenn die Voraussetzungen für ein Begehren erleichtert werden.
Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf in Schublade, der die erleichterten Bedingungen für Volksentscheide aus anderen Bundesländern aufnimmt. Damit werden wir den Druck auf CDU und insbesondere auch die FDP erhöhen.

Grünzeug am Mittwoch 066/067: Wahlrecht ist …

Till Westermayer — Tue, 11 May 2010 20:55:08 +0000

Mal wieder als Doppelnummer in Überlänge: Eigentlich steht fast alles, was ich sagen will, in diesem New-Scientist-Artikel des Mathematikers Ian Stewart. Wahlrecht hat ziemlich viel mit Mathematik zu tun (was sich u.a. daran zeigt, dass es sowohl der Website wahlrecht.de als auch dem bloggenden Journalisten Jens Schröder problemlos gelungen ist, deutlich vor ARD und ZDF das Endergebnis der NRW-Wahl vorherzusagen – sobald klar war, dass die fehlenden Kölner Wahlbezirke rein mathematisch an der Sitzverteilung nichts mehr ändern). Kurz gesagt: ein Wahlverfahren ist nichts anderes als ein Algorithmus, der aus einer Eingabe (z.B. einer bestimmten Zahl an Stimmen für die Parteien A, B und C) eine Ausgabe (z.B. eine bestimmte Zahl an Sitzen für A und B und keine Sitze für C) generiert. Deterministisch, sofern korrekt beschrieben, fehlerfrei – und leider nicht unbedingt fair.

Damit bin ich bei der Hauptaussage des oben verlinkten Artikels: Kenneth Arrow zufolge kann kein Wahlsystem in jeder Hinsicht fair sein: z.B. weil Stimmen ohne Wirkung verloren gehen (Mehrheitswahlrecht, 5%-Klausel bei uns), oder weil der kollektive Wille nicht stetig abgebildet wird (z.B. das negative Stimmgewicht im Bundestagswahlsystem). Dazu kommen Effekte wie die Abhängigkeit davon, relativer Mehrheiten davon, wie Wahlkreisgrenzen gezogen werden.

Sowohl die Wahl in Großbritannien (wo trotz Mehrheitswahlrecht eine Koalition notwendig wurde, und wo jetzt nach langen Jahren erstmal eine Grüne ins Unterhaus eingezogen ist) als auch die Wahl in Nordrhein-Westfalen (wo der Zufall, dass linke und rechte Splitterparteien etwa gleich stark geworden sind, und der Zufall, dass CDU und SPD zusammen etwa 70% der Stimmen und der Sitze erhalten haben, wahlrechtsbezogene Verzerrungen minimiert hat) machen deutlich, welchen Einfluss das Wahlrecht haben kann. Es erscheint einleuchtend, dass schon kleine Unterschiede im Algorithmus gerade in knappen Fällen – der eine Sitz in NRW, der über die Möglichkeit von rot-grün entschieden hat – leicht zu unterschiedlichen Machtverhältnissen führen können. (Nachtrag: laut wahlrecht.de wäre die Sitzverteilung in NRW bei diesem Wahlergebnis auch bei einer Sitzverteilung nach D‘Hondt oder nach Hare/Niemeyer zustande gekommen).

Baden-Württemberg hat das Landtagswahlrecht vor kurzem modifziert. Insbesondere wurde von absoluten Stimmzahlen als Messgröße auf die prozentuale Rangfolge umgeschwenkt (d.h. der Einfluss der Wahlkreisgröße auf die Wahrscheinlichkeit, in den Landtag zu kommen, wurde eliminiert), und es wurde das – große Parteien bevorzugende, in Baden-Württemberg bisher doppelt zum Einsatz kommende – Verfahren D‘Hondt durch das Verfahren Sainte-Laguë ersetzt. Damit sind einige zentrale Mängel am System verbessert worden.

Eine (alte) Forderung u.a. auch der Regierungspartei FDP wurde allerdings nicht umgesetzt: der Abschied von der Besonderheit der reinen Wahlkreiswahl. Weder auf Landes- noch auf Bezirksebene gibt es in Baden-Württemberg Parteilisten. Entscheidend über die Reihenfolge der Abgeordneten ist vielmehr, wo eine Partei besonders stark ist. Gleichzeitig wird die Macht der lokalen Parteiverbände gestärkt, und es wird schwer, über die lokalen Befindlichkeiten hinausgehende Erwägungen bei der Aufstellung zu berücksichtigen (etwa eine Frauenquote durchzusetzen, Plätze für NeueinsteigerInnen zu reservieren oder – ganz lapidar – drauf zu achten, dass unter den aussichtsreichen Listenplätzen wichtige Themen vertreten sind).

Ohne das jetzt beweisen zu können: dass die CDU das Land (scheinbar) fest im Griff hat, dass dazu (Bsp. Oberrhein) gerne ein Geflecht von Gefälligkeiten und eine gewisse Gutsherrlichkeit kommt – auch das hat etwas mit diesem Wahlrecht zu tun.

Landesregierung unter Waffen?

Uli Sckerl — Thu, 29 Apr 2010 12:26:38 +0000

Nach der jüngsten Aussage von Justizminister Goll, er besitze zwei Waffen, haken wir mit einem Antrag ein wenig nach. Denn die Aussage des Ministers ist ja schon erstaunlich. Es ist immerhin Goll, der auf angemessenen Personenschutz verzichtet und sich damit auch immer wieder brüstet. Andererseits begründet er den privaten Waffenbesitz gerade damit, zu einer gefährdeten Zielgruppe zu gehören…. Es kann doch nicht sein, dass der Justizminister einerseits auf den angemessenen Personenschutz verzichtet und andererseits der Waffenbesitz unter anderem mit der Tatsache begründet wird, der Justizminister sei eine gefährdete Person. Wir sind ja schließlich nicht im Wilden Westen, sondern in einem Rechtsstaat, in dem die Polizei für Schutz und Ordnung zuständig ist.

Deswegen wollen wir jetzt mit einem frisch eingereichten Antrag schon wissen, ob denn der Herr Minister von den zuständigen Waffenbehörden auch überprüft wurde und ob es Beanstandungen bezüglich der Aufbewahrung der Waffen gab. Außerdem soll die Landesregierung uns mal sagen, wie der Innenminister reagiert hat, der schließlich verlautbaren hat lassen, dass jede abgegebene Waffen ein Stückchen mehr Sicherheit sei. Und schließlich: Vielleicht gibt es ja eine dienstliche Anweisung, dass Minister eine Waffe führen müssen? Könnte schließlich sein… bei dieser Landesregierung ist man sich inzwischen nicht mehr so sicher. Manchmal schießen die schließlich auch mit Kanonen auf Spatzen…

Mein Sinn für Humor hört aber an der Stelle auf, an der ein Mitglied der Landesregierung seiner Vorbildfunktion nicht nur nicht gerecht wird, sondern diese sogar mit solch einer lächerlichen Argumentation konterkariert. Da setzen wir uns – parteiübergreifend – im Sonderausschuss fast ein Jahr lang dafür ein, dass das Thema Waffenkontrollen auf die Tagesordnung kommt, da fordern wir die Bevölkerung auf, ihre Waffen im Rahmen einer Waffenamnestie abzugeben – mit großem Erfolg – nur, damit sich dann der Justizminister hinstellt und sich damit brüstet zu Hause zwei Waffen liegen zu haben? Nein, da ist auch mein Sinn für Humor zur Gänze ausgeschöpft.

Deswegen Herr Minister: Seien Sie Vorbild und geben Sie Ihre Waffen ab.

Grünzeug am Mittwoch 064: Kruzifix!

Till Westermayer — Wed, 28 Apr 2010 21:10:03 +0000

Es ist doch immer wieder spannend zu beobachten, wie die CDU sich bei ihren Versuchen, sich als moderne Partei zu inszenieren, selbst ein Bein stellt. Zuletzt zu beobachten war dies bei den Vorgängen rund um die Ernennung der neuen niedersächsischen Sozialministerin – der konservativen Hamburgerin Aygül Özkan. Dass eine Hamburgerin in Niedersachsen Ministerin wird, soll nicht Thema sein. Vielmehr wollte Wulff mit der Ernennung der ersten türkischstämmigen Ministerin Modernität symbolisieren. Der Coup ist ihm zunächst auch gelungen.

Özkan ist Juristin und war Geschäftsführerin des Postunternehmens TNT Nord. Seit 2004 ist sie Mitglied der CDU und wurde dort 2008 als Quereinsteigerin in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt.

Nach einer ganzen Reihe von Abgeordneten mit Migrationshintergrund in unterschiedlichen Parteien jetzt also eine Ministerin. Soweit, so gut. Wie weit – bzw. wie wenig weit – der Wille der CDU zur Integration allerdings reicht, zeigte sich kurz darauf: als Özkan im Sinne der Bundesverfassungsgerichtsurteile äußerte, dass – entgegen der Parteimeinung – die christliche Kreuzigungsdarstellung nichts in öffentlichen Räumen verloren habe. Wütender Aufschrei in der Union, bis hin zu Rücktrittsforderungen – von Parteikollegen! Und dann hat sie auch noch – als Muslima – die, so zumindest BILD, doch ChristInnen vorbehaltene religiöse Eidesformel gesprochen.

Das zeigt: eine (mono-)religiöse Partei kann in einem säkularisierten Staat keine moderne Partei sein.

Aus Winnenden nichts gelernt – Waffenschau in Sinsheim

Uli Sckerl — Wed, 31 Mar 2010 09:43:06 +0000

Vom 26.-28.-3.2010 fand – nach Ablauf der sog. „Schamfrist wegen Winnenden“ zum ersten Mal seit 2008 wieder die „Internationale Waffenbörse“ (IWB) an ihrem neuen Standort, der Messe Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) statt. Im letzten Jahr war die IWB im Mittleren Neckarraum nicht mehr durchsetzbar und wurde nach der Absage der Messe Stuttgart auch in Sindelfingen untersagt. Öffentliche Waffenschauen, bei denen es alles zu kaufen gibt, was das Herz begehrt, werden also wieder genehmigt. Offensichtlich ist es mit der Bereitschaft dieser Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden nicht sehr weit her, nachhaltige Konsequenzen aus einer wesentlichen Erkenntnis über die Ursachen von Amokläufen zu ziehen und die leichte Verfügbarkeit von Waffen, auch großkalibriger Faustfeuerwaffen, deutlich einzuschränken. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen nicht der vermeintlichen Faszination von Waffen wehrlos ausgesetzt werden.

Das krasse Gegenteil passierte aber in Sinsheim. Nachdem es in den letzten Jahren wenigstens Standard war, dass Kinder und Jugendliche zu Waffenmessen keinen Zutritt haben, wurde auch das über Bord geworfen.Der Veranstalter der IWB, warb bezeichnenderweise mit dem Slogan „eine Veranstaltung nicht nur für Sammler und Schützen, sondern für die ganze Familie.“ Die Waffenbörse fand „passend“ in direkter Verbindung mit einer Sammlerausstellung statt, deren Kern eine Spielwarenschau war. Für beide Schauen gab es günstige Familienkarten. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, die IWB und alle anderen öffentlichen Waffenschauen zu untersagen.

Linkspartei entzaubern statt dämonisieren!

Uli Sckerl — Tue, 30 Mar 2010 09:39:11 +0000

Nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2009 ist klar: die Auseinandersetzung mit rechts- und linksextremistischen Weltanschauungen muss verstärkt werden. Vor allem bei jungen Leuten müsse ein aktiveres Werben für die Demokratie stattfinden. Ich verharmlosen keine Gewalttat, egal ob von links oder rechts. Aber es muss schon kritisiert werden, dass beim Innenminister die Gefahren des Rechtsextremismus immer häufiger einen nachrangigen Platz einnehmen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die peinliche Panne des Landeskriminalamts, das erst nach zahlreichen Hinweisen Dritter den rechtsextremistischen Bombenbastler in Südbaden verhaften konnte. Es darf daher keine Schlafmützigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus geben.
Es geht um ein Netzwerk der NPD mit vielen sogenannten Kameradschaften o.ä., die ständige Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens durch den Innenminister führt dagegen zu einer Stärkung und Aufwertung dieser verfassungsfeindlichen Partei.

Zu den stark gestiegenen Delikten mit linksextremistischer Motivation muss gesagt werden, dass es auch dafür keine Toleranz geben kann. Das vertreten wir in den entsprechenden Debatten vor Ort immer wieder. Die entsprechende Szene in Baden-Württemberg ist aber kleiner, als sie im Verfassungsschutzbericht gemacht wird. Ohne den NATO-Gipfel vom April 2009 mit europaweiter Beteiligung autonomer Gruppen hätte es den Anstieg der Delikte um 130% nicht gegeben.

Was die Partei Die Linke angeht, so brauchen wir eine harte politische Auseinandersetzung, nicht aber Überwachung und Verbote. Entzaubern statt dämonisieren lautet die richtige Ansage. Innenminister und Verfassungsschutz machen doch mit ihrer Einschätzung die Linke erst interessant. Die Stigmatisierung der Linkspartei ist aber bekanntlich auf Bundesebene und in anderen Ländern gescheitert.

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