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27Sep

Leben im Überwachungsstaat

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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23Aug

die Waffen weg!

seit 2009 und dem Amoklauf von Winnenden habe ich hier mehr als eine Debatte über Waffen in Privathaushalten geführt. War ich Ende 2009 noch der Meinung, man köne Munition und Waffe trennen und so für mehr Sicherheit sorgen, hat sich dies wieder relativiert. So ein bißchen dachte ich ja, man könne den Leuten irgendwie ihre Knarren nicht wegnehmen und wenn sie wissen, dass sie keine Munition haben dürfen….

Und nun passiert da mitten im schönen Sommer 2013 erneut ein Amoklauf.

Der 71-Jährige, der in Dossenheim zwei Menschen erschoss und fünf weitere verletzte, war Sportschütze.

Der Innenminsiter fordert erneut, großkalibrige Waffen zu verbieten, weil er eine solche verwendet habe. Ich frag mich, ob die Leute mit nem Kleinkaliber weniger tot wären?

Wenige Tage vor diesem Vorfall konnte man in der Stuttgarter Zeitung diesen denkwürdigen Artikel lesen. Frau Lange, Chefin des Württembergischen Sportschützenverbands schreibt darin:

Was hält der Sportschützenverband von den Kontrollen durch die Behörden?

Wir nehmen diese Besuche hin, sehen darin aber einen ungerechtfertigten Generalverdacht gegen die Schützen. Schließlich werden die Angaben, die von unseren Mitgliedern gegenüber den Waffenbehörden gemacht wurden, sowie die Gesetzestreue der Schützen durch solche verdachtsunabhängige Kontrollen zweifelnd hinterfragt.

Es gibt keinen unbegründeten Generalverdacht, es gibt den dringenden Verdacht, dass der Beistz von Waffen und Munition in privaten Haushalten dazu führt, dass Menschen, diese Waffen besitzen, diese ab und an auch benutzen – und zwar nicht nur zum jagen oder zum Tontaubenschießen. Dieser Herr hatte offenbar seine Waffe nicht ordnungsgemäß im Tresor gelagert – das was Schießlobbyisten ja immer behaupten, dass das die Schütezn tun würden. Frau Lange hinterfragt den Sinn – der nun wieder bestätigt wurde. Und der Vorfall zeigt: es wird zu wenig kontrolliert.

Die Waffen müssen schleunigst aus allen Privathaushalten heraus. Alle. Restlos. Die Schützenvereinigungen haben dafür zu sorgen, dass sie an zentrler Stelle und gut bewacht untergebracht werden. Denn all die Geschichten, die sie so gerne erzählen, die deutschen Waffenlobbyisten, stimmen nicht: Amoklauf in Lörrach – es sind immer wieder Sportschützen, die ihre Waffe missbrauchen, ihre Rachephantasien wahr zu machen.

Wie der Spiegel richtig schreibt:

Immer wieder sorgen in Deutschland Fälle von Sportschützen, die mit ihren Waffen Gewalttaten begehen, für Empörung.

Nun, es wird Zeit, dass das aufhört. Waffen und Munition haben in privaten Haushalten nichts zu suchen. Punkt. Und dafür lass ich mir dann gerne das Etikett „Verbotspartei“ anheften. Kein Problem.


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21Feb

zum Leistungsschutzrecht

Der Name „Leistungsschutzrecht“ impliziert ja, dass es darum ginge, Leistungen zu schützen. Doch schon der Name dieser unseligen Idee ist eine Nebelkerze.

Das deutsche Verlagswesen, vor allem aber die Verlagshäuser, die Zeitungen herausgeben, ist krank. Es wird nicht mehr so viel Geld verdient mit Zeitungen und Zeitschriften, seitdem man alle und jede Meldung auch kostenfrei irgendwo im Internet nachlesen kann. Journalisten werden entlassen, Zeitungen fusioniert oder eingestellt. Manche überlebt knapp. Alternative Modelle wie die hier ansässige ka-news oder die Netzzeitung entstehen – mit durchwachsenem Erfolg und oft genug getragen von einem Modell, das ohne Volontariatspraktikant_innen nicht tragbar wäre. Viele Blätter haben den Zug verpasst, der hohe Rendite aus Anzeigenverkauf erbrachte und rennen diesem nun hinterher. Mit der Drohung eines sterbenden Journalismus wird die sogenannte 5. Macht im Land in Frage gestellt, der Schuldige inForm einer großen Suchmaschine gefunden und ein Gesetz erdacht, das sicherstellen soll, dass die Suchmaschine für das, was sie tut, bezahlen soll – nämlich Geld für das Finden von Zeitungsartikeln.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Presse und ebendiese Freiheit sorgt für die Aufdeckung nicht nur manches Skandals, sondern eben auch dafür, dass Meinungsvielfalt in Form gedruckter Nachrichten herrscht – theoretisch. Wer wie ich im Landkreis Karlsruhe lebt, weiß, dass die hier herrschende Meinung zu oft von einem pechschwarzen Blatt wie der BNN bestimmt wird, mit allen Konsequenzen, die die einseitige politische Aufstellung eines solchen Blattes hat – in bestimmten Themenfeldern, der Zugangsmöglichkeit herrschen starke Einschränkungen. Seit 8 Jahren bspw. sitzt Sylvia Kotting-Uhl für Karlsruhe und die GRÜNEN im deutschen Bundestag, war erst umweltpolitische, dann atompolitische Sprecherin, Themen, die die Republik angesichts des Atomausstiegs und der Katatrpphe in Fukushima wahrlich umgetrieben haben. Aber einer GRÜNEN in karlsruhe zuviel Raum zu geben, noch dazu einer linken GRÜNEN, das kommt für den Verleger – und damit seiner Chefredaktion – offenbar nicht in Frage.

Und da sind wir dann auch schon bei der Frage, um was es eigentlich geht. Man muss ein Geheimnis darum machen, dass wir über Google und nicht über Lycos reden, das als Suchmaschine das Internet durchfprstet und alle gefunden Zeitungsartikel in der Rubrik „News“ sammelt und mit einem kurzen Auszug aus dem Artikel verlinkt. (übrigens, Bing machtdas ebenso, der Nam fällt allerdings nie). Es ist technisch ganz einfach, diese Verlinkung zu unterbinden, jeder Verlag könnte dafür sorgen, dass der ganze Internetauftritt oder lediglich einzelne Artikel nicht gefunden werden. Ein kurzer Eintrag in der „robots.txt“ – einer Datei im Kopf jeder Webseite – und schon ist es vorbei mit der Auffindbarkeit und damit dem kostenfreien Auszug und Link.

Doch daran herrscht offenbar bei den Verlgen kein Interesse. Mit Recht. Denn sie nutzen die Infrastruktur des Netzes wie jeder andere Netzgänger auch, um gefunden zu werden, damit Menschen ihre Artikel – und ihre Weltsicht!! -  lesen und teilen, um Werbeeinnahmen mittels Werbung auf ihren Seiten zu generieren. Je mehr Leute auf ihre Verlagsseite kommen, desto mehr klicken auf dort angebrachte Werbung. Werbung im Text, als Banner, als Anzeigen. Aber es gibt halt nciht mehr soviel Geld für Anzeigen wie früher, als man als Quasi Monipolisit alleine die Preise bestimmten konnte. Hier in der Region gibt es übrigens keinen freien Zugang zu BNN oder BT. Schade.

Die Idee, auf die man nun gekommen ist, ist, Google dafür bezahlen zu lassen, dass es Ergebnisse werbefrei verbreitet. Eigentlich ein Paradoxon. In Frankreich haben sie einen Vergleich geschlossen:

Der Suchkonzern bringt 60 Millionen Euro in einen Technologiefonds ein, der umgestaltende Innovationen im Digital Publishing fördern soll. Außerdem will Google den Verlegern zu steigenden Online-Werbeeinnahmen durch Nutzung seiner Dienste AdSense, AdMob und AdExchange verhelfen.

Man könnte nun sagen: gut, ist eine Sache der Konzerne, der Staat hält sich raus. Aber Journalismus ist wichtig. Wer nicht glaubt, wie wichtig, schaue nach Italien. Dort hat Zeitung auf Totholz – also klassisch auf Papier – noch eine andere, größere Bedeutung als hier und so kann sich der Verleger Berlusconi trauen, womöglich erneut als Minsiterpräsident des Landes zu kandidieren. Vielfalt ist dort in der Form, wie wir sie hier kennen, nicht gegeben. (ja, es gibt auch noch andere Ursachen und es ist selten so einfach).

Die Gefahr, die erwächst, ist die Abhängigkeit von Geldgebern, die die Zeitung eben nicht mehr über den Kaufpreis (und Geselligkeits-, Todes, – Autoverkaufs, -Immobilen/Miet, -usw.-Anzeigen) finanzieren, sondern eben über Anzeigen. Damit einhergehend größeren Einfluss. Schon heute wissen wir, dass Lidl und Aldi und andere als Großanzeiger dafür sorgen, das kritische Berichterstattung über sie nicht in der Form anfällt, wie es möglich und nötig wäre. Und es kann davon ausgegangen werden, dass das weitgehend ohne Entlassung funktioniert.

Interesse kann er Staat, die Gesellschaft als solches aber nur an der Berichterstattung haben – am Erhalt von Verlagshäusern eher nicht – zumal sie eh nicht (mehr) die Aufgaben erfüllen, zumindest nicht in der Form, wie sie könnten. Und ganz abseits: Google ist nicht altruistisch und die „News“ natürlich nur vordergründig werbefrei. Google ist auch nicht der Bewahrer des freien Netzes, sondern daran interessiert, Geld zu verdienen. Selbst wenn die News weiterhin werbefrei blieben, was nirgendwo garantiert ist, so sind die News doch ein Teil des Gesamtportfolios und tragen damit zum Erfolg der Suchmaschine bzw. des Konzerns bei.

Alternativ könnte der Staat ein Portal schaffen. Die Haushaltsabgabe ist hoch genug, kürzte man an anderen Stellen, an denen unnötig Geld verblasen wird – zu hohe Gehälter, doppelte Infrastrukturen, zuv viele öffentlich-rechtliche Sender und so weiter – wäre Potential, bspw. unter einem Portal tagesschau.de nicht mehr nur Nachrichten der tagesschau-Redaktion, sondern jedes akkreditierten Journalisten zu jedem Thema zu veröffentlichen. Der Journalist wird für seinen Text (und Anzahl der Klicks) bezahlt, kann und darf seinen Text auch noch an ein Verlagshaus – das ja letztendlich auch nur mehr ein Portal ist, wenn es nicht mehr Druckhäuser zur Verfügung stellen muss – und es ist Meinungsvielfalt weiterhin möglich. Akkreditierung am Meinungsportal bedeutet gleichzeitig die Bezahlung eines Mindestlohns in geringer Höhe, sodass aber auch gewährleistet sein kann, dass auch Invertigativjournalismus, der ja oft eine über mehrere Wochen/Monate oder gar Jahre andauernden Recherche bedarf. Hierzu gilt es weitere Modelle zu entwickeln.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Meinungsvielfalt bleibt gewährleistet und nicht ein amerikanisscher Konzern oder ein Verlagshaus profitieren von Journalismus, sondern die Gesellschaft und der Journalist. Und nur in so einem Staatsportal, das über staatsferne Rundfunkräte keinen Einfluss auf die „Programm“gestaltung nehmen können, gewährleistet auch Vielfalt.


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12Feb

Utopia – Los statt Wahl?

Da blog ich was zu innerparteilicher Demokratie und dabei kommt mir der Gedanke:

Delegiertenauswahl per Zufallsgenerator anstatt Wahl auf einer Mitgliederversammlung

Es gibt in der grünen (und in anderen) Partei zwei Systeme, Parteiversammlungen abzuhalten. Da ist einmal die Mitgliederversammlung, die auf Orts-, Kreis und manchen Landesebene genutzt wird, auch die Grüne Jugend tritt auf diese Art und Weise zusammen. Die Zusammensetzung ist durch Zufall bestimmt. Es kommt, wer Interesse, Zeit, Geld und Lust hat.

Dann gibt es die Form der Delegationen. Das gibt es auf mancher Länderebene und auch auf Bundesebene. Eine personell zufällig zusammengesetzte Mitgliederversammlung auf Kreisebene wählt Delegierte, je nach Größe des Kreisverbandes mindestens einen und entsendet diesen zu einer Bundesdelgiertenversammlung. Es gibt kein imperatives Mandat, er oder sie kann abstimmen, wie er/sie will.

Ich denke darüber nach, was passierte, wenn man diese Wahl nicht durch ein Losverfahren ersetzen könnte. Nicht auf KV-Ebene. Auf Bundesebene. Oder Landesebene.

Also: jedes Mitglied hat die Möglichkeit, sich bis zu einem bestimmten Stichtag für die Teilnahme an der Versammlung registrieren zu lassen, zum Beispiel über Sherpa, die grüne Mitgliederverwaltungssoftware. Nach dem Stichtag erfolgt eine computerbasierte Zufallsauswahl aus allen Bewerber_innen, die dann die ~800 Delegierten stellen (soviele sind es heute auf der Basis Regionalproporz), die dann zu dieser Versammlung fahren können.

Denn ehrlicherweise muss man ja sagen, dass es so ist: in aller Regel sind die Kreisverbände – vor allem die größeren – irgendwie in fester Hand eines Flügels. Und die Bundesversammlungen können natürlich auch inhaltlich durchaus von regional großen Landesverbänden dominiert werden. NRW gilt als linker Landesverband, Baden-Württemberg als Realo-Landesverband. Und so ist es ja letztendlich auch. Dazwischen gibt es eine ganze Reihe von Delegierten, die sich keinem Flügel zuordnen. Aus allen Landesverbänden. Die oft „auch“ gewählt werden, aber oft genug auch erst, wenn die Flügelmehrheit gesichert ist.

Je länger ich darüber nachdenke, um so attraktiver erscheint mir das Modell „losen statt wählen“. Zumindest auf der Ebene der Delegiertenwahlen für Bundesversammlungen. Es gäbe keine Sicherheiten mehr, für niemanden. Es hülfe nichts, wenn man versuchte, Leute zu mobilisieren, auf eine Versammlung zu gehen, die dann die entsprechenden Leute wählt, die „auf Linie“ sind. Zwar noch Flügelkandidaten, aber keine Absprachen mehr. Es gäbe keine Auswahl der Delegierten mehr nach inhaltlicher Aufstellung, sondern ausschließlich nach Interesse. JedeR hätte die Chance delegiert zu werden. Der „Showdown“, dem sich viele nicht stellen wollen, wäre weg. Auch Menschen, die sich nicht so gut ausdrücken können und sich nicht gegenüber anderen durchsetzen können, hätten eine reele Chance. Und selbst die Frauenquote könnte erhalten bleiben und wäre vermutlich sogar deutlich besser umgesetzt – man müsste zuerst die Hälfte Frauen ziehen. Alle nicht gezogenen Frauen kämen mit allen Männern in einen Topf und daraus würde die andere Hälfte gezogen.

Es ist wissenschaftlich belegt, dass eine solche Zufallsauswahl, eine Stichprobe, die Vertretung aller Mitglieder korrekt abbilden würde.  Die Zusammensetzung der Versammlung könnte repräsentativer, als es durch die Delegiertenwahl der Kreisverbände erfolgt, sein.

Und so utopisch ist das ja gar nicht.

Zur Idee der athenischen Demokratie gehörte es weiterhin, dass jeder Bürger als befähigt erachtet wurde, ein Amt zu bekleiden. Die etwa siebenhundert Amtsträger wurden prinzipiell durch das Los bestimmt, ihre Amtszeit war strikt begrenzt, und sie unterlagen lückenloser Kontrolle und Rechenschaftsablegung.

Ich gehe also davon aus, dass jedes Mitglied dieser Partei fähig ist, auf einem Parteitag Entscheidungen zu treffen. Dieser Versammlung könnte sich jedes Mitglied als „Experte“ zur Wahl stellen, als Mitglied des Vorstandes, als Mandatsträger. Das Losverfahren hätte den großen Vorteil, dass niemand in der Lage wäre, sich vorher Mehrheiten zu versichern. Die Auswahl könnte eher auf einer inhaltlichen Basis geschehen. Prominenz und regionale Herkunft hätten weniger Bedeutung. Die Delegierten müssten natürlich genauso wie jetzt auch für ihren Aufwand entschädigt werden.

Dies weiter gedacht, könnte man ein solches System natürlich auf Parlamente ausweiten. Jede Bürger_in kann für einen begrenzten Zeitraum per Los ins Gemeindeparlament berufen werden. Arbeitgeber müssen wie jetzt auch denjenigen frei stellen, der Aufwand muss entschädigt werden. Parteien und Wählervereinigungen hätten weniger keine Macht mehr, Strippenzieherei hörte auf oder wäre doch zumindest stark eingedämmt. (Natürlich würden auch organisierte Bürger_innen gelost werden).Weitere Anleihen am athenischen System wäre ebenfalls denkbar, so Entsendung von Delegierten in Regional- und Landesparlamente (hier würde auch eher fachlich, nicht mehr parteiisch entschieden werden).

Das sind erste Gedanken (auf die ich nicht als erster komme). Für mich scheint es sehr attraktiv, diese untere Ebene tatsächlich dem Los, dem Zufall zu überlassen – und erst aus der Zufallsauswahl heraus Delegationssysteme zu entwickeln. Ernsthafte Gegenargumente konnte ich bislang nicht finden – außer Machtverlust für Seilschaften. Natürlich könnte man mir vorwerfen, dass es ausgerechnet ich bin, der ich jetzt grad nicht gewählt wurde (auch wegen Flügelzugehörigkeit). Es geht mir aber nicht um mich persönlich. Denn rückholbar ist nichts und ich glaube kaum, dass eine solche Reform bis zur nächsten Wahl schon durchgeführt wäre. Ich würde aber gerne parteiweit über eine solche Reform diskutieren. Die Vor- und Nachteile abwägen. Für verschiedene Ebenen (Regionalparlament, Landespartei, Bundespartei, Parlamente). Meine Meinungsbildung ist nicht abgeschlossen. Denn ich glaube, unsere Form der Demokratie könnte auch eine Reform gebrauchen. Wer weiß, was daraus wird.


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22Jul

Aurora mahnt

Vor 10 Jahren war ich als Austauschschüler für ein Jahr an der Gateway High School in Aurora im US-Bundesstaat Colorado. Nicht einmal eine Meile entfernt liegt das Kino, in dem sich jünsgt ein tragisches Ereignis in Form einer Schießerei mit 12 Toten und zahlreichen Verletzten ereignet hat. Die vielen Kommentare von Freunden und ehemaligen Schulbekannten, die ich bei Facebook lese, gehen mir natürlich nahe. Es ist immer gefährlich, Politik aus Emotionen heraus zu machen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir auch diese Tat, die weit weg liegen mag, hier im Land ernst nehmen sollten. Ereignisse im entfernten Ausland haben immer auch auch innenpolitische Implikationen („Fukushima mahnt“). Deswegen ist der Vorstoß von Uli Sckerl absolut richtig,  Waffen aus den Privatwohnungen zu verbannen. Nach den blutigen Taten von Heilbronn und Karlsruhe vor wenigen Tagen und dem Amoklauf von Winnenden, kann keiner mehr ernsthaft behaupten, dass sich derartiges nur in der Ferne abspielt, es passiert mitten unter uns, und zwar kontinuierlich.

Natürlich kann kein Gesetz alleine derartige Taten ausschließen, aber es macht sie weniger wahrscheinlich. Im Grunde ist diese Form von Innenpolitik nichts anderes als kluges Risikomanagement: Wir wollen versuchen, das statistische Risiko solcher Vorkommnisse zu minimieren. Daher ist auch der Eingriff in die Freiheit von Waffenbesitzern an dieser Stelle völlig legitim. Zudem spricht nicht nur Sachpolitik für restriktivere Waffengesetze im Land, sondern es hat auch ein symbolpolitisches Element: Eine Gesellschaft, die Waffen im Privatbesitz toleriert, toleriert in letzter Konsequenz auch die Risiken, die davon asugehen. Ein völlig falsches Signal, das mit dem Arguemnt der Freiheit nicht zu rechtfertigen ist!


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10Feb

auf zu den Demos gegen ACTA

Am heutigen Freitag, 10.02.2012 hat das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie verschoben. Vorerst. Der dpa-Meldung ist zu entnehmen, dass es sich dabei nicht um eine endgültige Ablehnung handelt. Vor der Unterschrift seien noch die offenen Fragen zu klären. Auch Polen, die Slowakei, Tschechien und Lettland haben die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens Acta, dass das Urheberrecht international verankern soll, vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Absage an dieses Abkommen sieht anders aus. Man darf damit rechnen, das nun im HIntergrund die Lobbymaschinerien anlaufen, um das Abkommen doch noch innerhalb der EU durchgesetzt zu bekommen.

Auch wir GRÜNEN in Baden-Württemberg haben uns gegen die Ratifizierung ausgesprochen, ebenso wie natürlich der Bundesverband oder die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament.

Es ist ein weiteres Abkommen, ausgehandelt hinter verschlossenen Türen, das schon alleine deshalb abgelehnt werden muss. Es muss ein Ende haben mit Verträgen, bilateral, international oder auch nur zwischen Bundesländern wie die deutschen Staatsverträge, die zu solchen gesellschaftlich relevanten Belangen ohne angemessene Beteiligung der Betroffenen verabschiedet werden.

Und die Antwort auf die Probleme, die sich in Sachen Produktpiratie ergeben, werden sich nicht mit solchen Verträgen, die dann in nationale Geesetze münden müssen, lösen lassen – wobei Acta für Deutschland wenig Neues bringt, wenn man der Argumentationslinie von Thomas Stadler folgt. Was wir brauchen, ist eine breite, gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Akteure, gleichberechtigt, auf Augenhöhe sozusagen, über das Urheberrecht der Zukunft, wie wir es als Gesellschaft haben wollen. Ob man Markennamen so schützen muss, auch darüber muss man sprechen. Es ist absurd, dass sich Unternehmen Farbtönungen (magenta, Telekom) schützen lassen wollen – oder – da nehme ich auch meine eigene Partei kritisch aufs Korn – Gruppierungen ihre Bezeichnungen.

Die Europagruppe weist mit allem Recht und mit Nachdruck auf die Probleme hin, die sich aus dem heutigen Urheberrecht für die Produktion und den Verkauf von Generika ergeben. In diesem Feld stellt sich grundsätzlich die Frage – wollen wir, dass es Schutzrechte für Medikamente gibt, die Menschenleben retten können, was dann dazu führt, dass Kranke diese Medizin nicht erhalten, weil sie sie nicht bezahlen können? Sollten Medikamente nicht „Open Source „sein? Meinetwegen nach einer sehr kurzen Frist von vielleicht zwei Jahren? Was ist wichtiger – der Profit eines Unternehmens oder Menschenleben?

Was ist mit anderen Produkten? Macht es Sinn, dass sich Apple und Samsung und HTC und wer auch immer einen absurden Streit über Patente und Design von Computern liefern? Dass im Namen von Profit der Verkauf von Produkten gestoppt werden kann, nur weil sie sich ähnlich sehen? Können wir nicht davon ausgehen, dass jedem Menschen klar ist, dass, wenn er eine Designeruhr für 20 € auf ebay kauft, es sich um eine Fälschung handeln muss – vor allem, wenn der Verkäufer noch mehr davon hat? Und wenn die Qualität gleich wäre – warum werden dann Produkte überteuert verkauft?

Und Musik und Videos und Filme. Es gibt widersprüchliche Meldungen über die Folgen von illegalen Downloads. Mir scheint es aber logisch, dass wenn Menschen alles in guter Qualität, immer erreichbar und einem bezahlbaren, transparenten Verfahren Musik downloaden können, sie dieses dort tun, wo sie auch noch anders finden, ohne Angst vor viren- oder trojanerverseuchten Dateien, ohne Angst vor schlechter Qualität. Was fehlt – ist ein geregeltes Recht auf Zugang zu den Veräußerungsprotalen ohne dass man selbst nur ein paar Cent erhält – der Big Player aber deutlich mehr.

Für kleine Künstler muss es andere Lösungen geben. Anschubfinanzierungen. Ich plädiere schon länger für ein Bedingsloses Grundeinkommen. Für Künstler_innen könnte man es mit einem Abgleich, ob Zugang zur Künstlersozialkassebesteht, für alle möglich machen und so eine Grundfinanzierung künstlerischer Arbeit, egal welcher Qualität und Breitenwirkung. Mit Verrechnung mit der Steuerlast, so wie wir es an anderer Stelle als Modell schon einmal gefordert hatten. (und natürlich noch ein paar wichtigen Details mehr).

Wir brauchen darüber hinaus eine Abgabe auf Speicherplatz und Internetzugänge. Beim Verbraucher, aber auch bei den Providern. Auf Datenverkehre. Und nicht 10 Cent pro TB, sondern vielleicht 15 € pro TB. Differenziert (nach Geräten), pauschaliert, anonym.

(Ums klar zu machen – keine Gebühren auf Datenverkehre für den User, sondern für den Provider. Mit dem Grund, dass, wenn Speicherplatz außer Landes angemietet wird, darauf keine Abgabe erhoben werden kann. Das können dann aber keine 15 € pro TB sein.)

Und wer mit frei verfügbaren Daten Geschäfte macht wie Megaupload, der sozusagen mit gestohlenen Daten hehlt – der muss weiterhin bestraft werden. Aber wer als privater User seine CDs irgendwo kostenlos teilt – bitte, wer das Risiko eingehen möchte und sich das herunterlädt??

Über die Chancen, die hinter all dem stehen, will ich hier erst gar nicht schreiben.

Vielleicht ist das eine oder andere Geschäftsmodell dabei den Bach hinunter zu gehen. Wer seine Brötchen nicht dort verkauft, wo jemand sowieso vorbeikommt oder zumindest leicht findet – nun, dem ist eigentlich nicht zu helfen. Da wird keiner Unterstützugn bezahlen wollen. Künstler_innen und Verwerter_innen müssen sich auf neue Gepflogenheiten einrichten. Aber die Strafverfolgung von Usern, verbunden mit Unsummen an Abmahnkosten, sollte enden, sofort.

Auch geistiges Eigentum verpflichtet. Es sollte das Anliegen von Urhebern – Künstlern, Forschern usw – sein, das Wissen der Menscheit zu mehren. Wer Medikamente und rettende Formeln in Schränken versteckt, tötet. Wer dafür sorgt, dass ähnliche Produkte nicht günstig produziert werden können, nur weil etwas aussieht wie das, was man teuer entwickelt hat – und keinesfalls damit identisch ist – der schließt Menschen aus.

Kein Autor soll nur von Vorlesungen leben müssen – aber ein Beststeller oder zwei und der Verkauf der Filmrechte wird in Zukunft kaum mehr für ein sorgenfreies Leben reichen.  Nur wenn wir bereit sind, diese neuen Wege zu gehen, Bezahlsystemen, die nicht ausschließlich auf Zwang, sondern auch auf Freiwilligkeit basieren, zu vertrauen, werden wir auch erreichen, dass Menschen etwas wertschätzen und ihm einen bezahlbaren Wert zuordnen – und den freiwillig entrichten. Wer gute Arbeit abliefert, wird auch verkaufen können. Es braucht Kreativität auch für Vertriebsprozesse. Der Markt ist breiter geworden.

Meine Parteifreundin Helga Trüpel schreibt in der Frankfurter Rundschau:

Wer gegen ACTA ist, muss neue Antworten finden, wie Internet Piraterie verhindert werden soll

Umgekehrt wird ein Schuh draus, Helga. Wer für Acta ist, muss Antworten darauf finden, dass das, was heute als Piraterie verfolgt wird, längst eine breite Selbstverständlichkeit ist. Der muss neue Wege finden, Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken in der Form zu bieten, wie sie es sich wünschen. Nur wer glaubhaft vermittelt, dass etwas einen Wert hat, wird auch für dieses etwas jemanden finden, der dafür zu bezahlen bereit ist. Wir brauchen Antworten nicht nur für User – sondern auch für Künstler und Urheber. Die Debatte hat gerade erst begonnen. Meine Antwort habe ich schon: sie ist zutiefst antikapitalistisch.

Kommt morgen alle. Auch wenns bitterkalt wird. Wir alle müssen klar machen, dass wir weder bereit sind, Geheimverträge zu akzeptieren noch dass wir bereit sind, länger hinzunehmen, dass viel zu viele Menschen kriminalisiert oder in erhebliche Schulden getrieben werden. Das muss aufhören. Lasst uns zusammen zeigen, dass wir viele sind. Viel mehr, als sie gedacht haben.

 


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01Dez

Grüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung: Jetzt online diskutieren

Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit direkter Demokratie. Wir haben eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht, die bisher leider die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht erreicht haben. Wir wollen nun einen neuen Anlauf starten.

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel passiert: Bürgerinnen und Bürger fordern immer stärker Beteiligung an staatlichen Vorhaben ein, mischen sich bestens informiert in politische Prozesse ein, wollen eine bürgernahe Planung z.B. von Verkehrsprojekten.

Wir konnten Volksabstimmungen in anderen Staaten beobachten. Auch in einzelnen Bundesländern haben wir vielfältige Erfahrungen gesammelt, ganz aktuell bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Fast immer war der Prozess ein Gewinn für die Demokratie, auch wenn das Ergebnis nicht immer nach unserem Geschmack war. Es gibt auch einzelne sehr bedrückende Erfahrungen, wie z.B. die Volksabstimmung zum Minarett-Verbot in der Schweiz oder zum Verbot von Homosexuellen-Ehen in Bundesstaaten der USA.

Über die Jahre haben sich die Kommunikationsformen erheblich verändert. Durch das Internet sind neue Informations- und Partizipationsmöglichkeiten entstanden. Auch die europäische Dimension direkter Demokratie tritt immer mehr in den Blick. Aktuell stellt die Finanzkrise neue Fragen an parlamentarische wie direktdemokratische Verfahren.

Wie die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ausgestaltet werden soll, wollen wir gemeinsam mit euch, verbunden mit fünf Leitfragen, diskutieren:

Hier diskutieren: http://www.gruenes-blog.de/demokratiedirekt/


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09Nov

Demokratie auf Dörfern

Ich wohne in 76316 Malsch.

Auch dort sind schon die Abstimmungsunterlagen zu Stuttgart 21 versendet worden. Nun wollen Befürworter und Gegner des Projektes natürlich auch die  Bevölkerung informieren. Denn die Thematik  „Stuttgart 21″ ist darüber  hinaus selbst kompliziert. Die Landesregierung und die Opposition haben ein großes Interesse an einer großen Beteiligung an dieser Volksabstimmung. Denn das Ergebnis wird von den Menschen im Land nur anerkannt werden, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen. Und es ist selbstverständlich in einer Demokratie, dass man sich informiert, bevor man abstimmt.

Die Gemeinde Malsch biete keine eigenen Veranstaltungen zur Thematik an. Und wenn es welche von Projektgegnern oder -befürwortern gäbe -aus dem Gemeindeanzeiger würden Sie es nicht erfahren. Denn, so hört man:

„[…]die Gemeinde Malsch wird nach einem Beschluss des Ältestenrates
der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen Einladungen zu
Bürgergesprächen, die für oder gegen den Volksentscheid argumentieren
weder im amtlichen noch im nichtamtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde
Malsch veröffentlichen.

Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei, umgangssprachlich ausgedrückt. Demokratie lebt von Teilhabe, teilhaben kann nur, wer informiert ist. Die Gemeinde, ALLE Fraktionen verhindern hier ohne jeden Grund Informationen für die Bevölkerung. Dies wird noch nicht einmal begründet. Hier wird autoritär entschieden. Gebilligt von einem SPD-Bürgermeister mit Richtlinienkompetenz, dessen eigene Partei für die Volksabstimmung wirbt und die zur Teilnahme aufruft.

So gehts zu auf den Dörfern in Baden-Württemberg. Schön ist das nicht. Und hinnehmbar schon gar nicht. Ich hab jetzt mal diesen Text zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts mit Hinwies auf eine DGB-Veranstaltung versendet. ich bin gespannt, was passiert.

…to be continued…

zweitverwertet aus meinem Blog


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02Nov

Organspende – meine Entscheidung?

Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs Steinmeier an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Die in Deutschland geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll geändert werden – eine Debatte im Bundestag wird es dazu im Dezember geben. Zwar besteht eine grundsätzlich sehr hohe Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende – jedoch besitzen nur wenige Menschen einen Spendeausweis. Einem Menschen dürfen aber nur dann Organe entnommen werden, wenn er seine Zustimmung selbst vor seinem Tod in einem Organspendeausweis festgehalten hat oder seine Angehörigen einer Organentnahme nach seinem Tod zustimmen.

Um eine breite Debatte zu ermöglichen, habe ich das Thema in meinem KV Freiburg diskutiert und auf meiner Internetseite die Möglichkeit eingerichtet, Wünsche, Ängste, Kritik und Anregungen um das Transplantationsgesetz zu äußern. Außerdem veranstalte ich am 17. November ab 18:00 Uhr in meiner Reihe Bei Andreae in der Jackson Pollock Bar Freiburg eine Diskussion mit dem Titel „Organspende – meine Entscheidung?“. Mit dem Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Organtransplantation Prof. Dr. Günter Kirste und dem Rektor der Evangelischen Hochschule Freiburg Reiner Marquard werden die ethischen und rechtlichen Fragen erörtert und mit dem Publikum diskutiert. Gerne könnt ihr aber auch hier in den Kommentaren Eure Meinung zum Thema veröffentlichen.

Dabei geht es mir in der gesellschaftlichen Debatte nicht darum, Überzeugungsarbeit für den Organspendeausweis zu leisten. Die Entscheidung soll jeder selbst treffen. Information anzubieten und Argumente auszutauschen, finde ich bei diesem persönlichen und zugleich gesellschaftlichen Thema jedoch unerlässlich.


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29Sep

Volksabstimmung

Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.

Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.

Und da setzt meine Kritik an. „Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt“ – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über „Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl“. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.

Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als „Lex Stuttgart 21″ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.

Aber mit dem, was man als den „gesunden Menschenverstand“ bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. „Da langt man sich doch an den Kopf“ will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.

(wird in meinem Blog zweitverwertet)

 

 


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