02Sep
Kerstin Andreae in: Das Netz,Innen, Demokratie & Recht,Wirtschaft & Soziales.
am Donnerstag, den 23. September ab 18 Uhr in der Jackson Pollock Bar unterm Freiburger Stadttheater
In den letzten 15 Jahren hat sich das Internet von der digitalen Spielwiese zur digitalen Öffentlichkeit entwickelt: weltweite elektronische Kommunikation, Soziale Netzwerke, Mobiles Internet. Gehen wir mit persönlichen Daten zu unüberlegt um? Wie viel Macht erlangt der Staat durch Vorratsdatenspeicherung und ELENA? Nicht erst seit Google Street View müssen unsere Daten geschützt werden. Andererseits stecken große Chancen im E-Commerce, nicht nur bei Marketing und Vertrieb sondern auch in Produktion und Management.
Andreae diskutiert mit der Medienpädagogin Dr. Friederike Siller, die sich für einen bewussten Umgang mit dem Medium Internet einsetzt und Dr. Konstantin von Notz MdB, Rechtsanwalt und innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Er regt angesichts der enormen Potentiale und Bedeutung von Google Street View eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gewinnen an.
Wie seht ihr die Rolle der Politik im Umgang mit dem Netz? Wo liegen die sozialen Chancen? Wo die wirtschaftlichen? Hat Internet unsere Gesellschaft bereits revolutioniert?
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04Aug
Uli Sckerl in: Innen, Demokratie & Recht.
Für uns ist das Thema Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung noch nicht erledigt. Auch wenn es weiterhin nur den Justizminister betrifft, Handlungsbedarf besteht. Wir hatten einen Antrag zu diesem Thema eingebracht und unter anderem gefragt, von wem Minister denn ihre Waffenbesitzerlaubnis erhalten würden. Aus der Antwort ergibt sich, dass dafür jedes Ministerium selbst, darüber hinaus sogar der Landesrechnungshof oder die Landtagsverwaltung im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftsbereiche zuständig seien. Im Fall des Justizministers hatte die hauseigene Abteilung für Personal und Organisation die Waffenerlaubnis erteilt. Diese sieht eine entsprechende Verordnung der Landesregierung vor. Innenminister Rech erklärte dieses Vorgehen in seiner Stellungnahme zu unserem Antrag als „sachgerecht“ und will an dieser Regelung festhalten. Das ist aber nicht nachvollziehbar. Dieses Verfahren hat einen schalen Beigeschmack,ist nicht transparent und wirft Fragen auf. Der Minister beantragt, der Untergebene stellt die Erlaubnis aus. Wo soll denn da eine objektive Prüfung stattfinden? Man darf auch begründete Zweifel haben, dass in jedem einzelnen Ministerium und in jeder Landesbehörde die notwendige Waffen-und Verfahrenskunde vorhanden sei. Deswegen muss das Verfahren jetzt geändert werden. Wenn Goll schon seine Waffen nicht hergeben will, dann müssen die erforderlichen Prüf- und Erlaubnisverfahren nach dem Waffengesetz wenigstens unabhängig sein und nicht von Untergebenen durchgeführt werden. Für die Waffenerlaubnis muss jeweils eine Behörde zuständig werden, die nicht weisungsabhängig ist.
Der entsprechende Antrag ist hier zu finden:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6631_d.pdf
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03Aug
Uli Sckerl in: Innen, Demokratie & Recht.
In den Räumlichkeiten der früheren Gaststätte „Zum Rössle“ in Söllingen (Rheinmünster) im Landkreis Rastatt hat sich im 1. Halbjahr 2010 ein Zentrum rechtsextremistischer Aktivitäten in Baden-Württemberg entwickelt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervor, die ich nach Hinweisen von Grünen gestellt hatte. Allein zwischen März und Mai diesen Jahres fanden in dem Etablissement fünf Konzerte von einschlägigen Bands der Skinhead – und Neonaziszene mit über 800 Teilnehmer statt. Diese Veranstaltungen hatten nach unseren Erkenntnissen Zulauf aus ganz Deutschland und angrenzenden EU-Staaten.
Ebenfalls fanden bis zum zwischenzeitlichen Entzug der gaststättenrechtlichen Erlaubnis auch Schulungs- und politische Veranstaltungen im „Rössle“ statt. Das ist ein wichtiger Hinweis auf die eigentlich angestrebte Funktion dieser Lokalität: Die Musik soll die Szene locken, die Veranstaltungen sollen das „Rössle“ systematisch zu einem überregional bedeutenden Nazizentrum werden lassen. Die Untersagung der Musikveranstaltungen ist nur bis 30.September befristet. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den angeordneten Vollzug zur Durchsetzung dieser Untersagung aufgehoben. Das Landratsamt Rastatt läuft damit derzeit Gefahr, dass die Verfügung insgesamt aufgehoben werden könnte. Wir fordern daher die Unterstützung der Landesregierung bei weiteren Maßnahmen. Es musste ja erst erheblichen Protest aus der Bevölkerung geben, bevor es erste Schritte gegen dieses Nazizentrum gab. Jetzt müssen deswegen alle denkbaren Maßnahmen erwogen werden, um dem Treiben im „Rössle“ auf Dauer Einhalt zu gebieten.
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14Jul
Till Westermayer in: Die Anderen,Grünes,Grünzeug am Mittwoch,Innen, Demokratie & Recht.
Heute ist Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewählt worden – im zweiten Wahlgang, mit den 90 Stimmen von SPD und Grünen, bei Enthaltung der LINKE gegen die 80 Stimmen von CDU und FDP. Damit hat eine lange Zitterpartie nach der NRW-Wahl ein Ende und die Frage, ob denn die dritte SPD-Frau, die mit knappen Kombinationen ihr Glück als Ministerpräsidentin versuchen möchte, nun auch scheitern wird, eine zufriedenstellende Antwort gefunden. Mich freut das nicht nur, weil ich glaube, dass rot-grün für NRW eine gute Wahl ist (die aktuellen Umfrageergebnisse bestätigen das), sondern auch, weil ich überzeugt davon bin, dass Minderheitenregierungen eine Antwort auf die Herausforderungen des Fünf-Parteien-Systems sind. Deswegen habe ich schon vor einem Monat dafür plädiert, die Chance, die die NRW-Verfassung bietet, zu nutzen, und das Experiment einzugehen. Jetzt wird es spannend, wie es weitergeht: anders als Merkel kann ich mir gut vorstellen, dass die Regierung eine stabile Regierung wird (von wegen angeblich gebrochene Wahlversprechen). Eine Voraussetzung für Stabilität ist in diesem Fall allerdings Flexibilität. Insofern bin ich gespannt, wie lange CDU und FDP auf ihrer „Wir machen jetzt Opposition“-Haltung sitzen bleiben.
Und Baden-Württemberg? Hier sieht die Landesverfassung vor, dass „der Ministerpräsident“ mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Also kämpfen wir für eine Mehrheitsregierung!
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07Jul
Uli Sckerl in: Innen, Demokratie & Recht.
Das erfolgreiche Nichtraucherschutz-Volksbegehren in Bayern hat wieder einmal gezeigt: Wir sind hier im Baden-Württemberg noch weit von einer bürgerfreundlichen und unmittelbaren Demokratie entfernt. Ein Volksbegehren wie in Bayern muss hierzulande viel höhere Hürden überspringen. Wegen der unzumutbaren Anforderungen hat es seit 1974 aber noch kein Volksbegehren im Land geben können. Diesen Umstand haben wir in der Vergangenheit bereits oft kritisiert und wir werden uns auch weiter für eine Abschaffung der hohen Hürden einsetzen.
Während in Bayern 10 % der Wahlberechtigten den Volksentscheid auslösen können, müssen in Baden-Württemberg 16,6 % – das sind rund 1,25 Mio. BürgerInnen – das Begehren unterzeichnen. Beim Volksentscheid selbst gibt es in Bayern kein Mindestquorum für die Zustimmung, während in Baden-Württemberg 33% der Stimmberechtigten zustimmen müssen.
Baden-Württemberg hat nach dem Saarland bundesweit das zweithöchste Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden, im Bundesdurchschnitt sind es 15 – 25%. Wir fordern eine bürgerfreundliche Reform für das Volksbegehren und den Volksentscheid. Die Landesregierung ist gut beraten, ihre Blockadehaltung aufzugeben, zumal sie in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Volksbegehrens im Land festgeschrieben haben.
Um dem Schein zu genügen, hatte die Landesregierung angeboten, das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen auf 25% zu senken. Die Hürden für die Zulassung sollten aber nicht angetastet werden. Das haben wir abgelehnt, da es sich dabei um eine pro-forma Verbesserung handeln würde. Wenn ein Volksbegehren an den Zulassungshürden scheitert, nützt ein geringeres Zustimmungsquorum herzlich wenig.
Ministerpräsident Mappus hat nun bereits angekündigt, in dieser Legislaturperiode gar keine Reformen mehr durchführen zu wollen. Deswegen werden wir noch vor der Sommerpause eine Gesetzesinitiative vorlegen.
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