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23Jun

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Am späten Montag abend meldete heise online:

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.

Große Empörung allerorten, mit allem Recht. Ich hab Dienstag früh, kurz vor 6 Uhr davon erfahren und mich dann zunächst  beim geschäftsführenden Landesvorstand, in dem ja noch die Staatsministerin Silke Krebs sitzt, angefragt, ob sie dazu etwa wissen. Außerdem habe ich beim Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzenden des Arbeitskreis VI Innenpolitik, Uli Sckerl sowie dem Karlsruher Abgeordneten und netzpolitischen Sprecher Alexander Salomon angefragt, was sie davon wissen. Mit dieser Anfrage habe ich zur Vorsicht einen Antrag  an den Landesvorstand gestellt:

„Der Landesvorstand der GRÜNEN steht weiterhin zu seiner konsequenten
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Der Landesvorstand fordert die
grünen MinisterInnen und StaatssekretärInnen auf, sich entsprechend im
Kabinett dafür einzusetzen, dass seitens des grün-roten Kabinetts kein
Vorstoß zur Wiedereinführung der VDS erfolgt.“

Nicht dass ich Befürchtungen gehabt hätte, aber ich hatte zu dem Zeitpunkt schon den Verdacht, dass der Innenminister, womöglich in Absprache mit dem VDS-Fanatiker Jäger, SPD-Innenminister aus NRW, hier im Alleingang vorzupreschen. Jäger musste ja auch mehrfach von uns GRÜNEN in NRW zurückgepfiffen werden.

Im Laufe des Tages gab es natürlich heftige Angriffe auf Twitter, nicht zuletzt auf mich, da ich ja den Koalitionsvertrag in diesem Punkt verteidigt hatte. Auch u.a. Netzpolitik.org hatte berichtet, ich habe dort auch Stellung genommen und zugesagt, soweit ich etwas Konkretes weiß, dies dort zu veröffentlichen, was ich auch sofort nachdem mich die Nachricht des Landesvorstands erreicht hatte, getan habe. Ich hätte mir zwar Anfang Mai auch nicht vorstellen mögen, dass der Innenminister so vorprescht, an der Grundaussage allerdings gibt es nichts zu rütteln:

[…] aber daraus zu konstruieren, wir wären irgendwie für „die“ Vorratsdatenspeicherung (und damit implizieren, wir wären gegen die Vorgaben, die das VerfG gemacht hat), ist purer Populismus und kann nicht ernst genommen werden.

Gemeinsam haben dann Landesvorstand und die Landtagsfraktion im Laufe des Tages folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Offensichtlich liegt auch ein Missverständnis vor. Denn ohne Kabinettsbeschluss und ohne Einigung der Koalitionsfraktionen kann es eine Initiative des Landes bei diesem bekannt schwierigen und umstrittenen Thema überhaupt gar nicht geben.

Das „Missverständnis“ kann durchaus als eine rhetorische Geste gegenüber dem Koalitionspartner gewertet werden, insgesamt gab es sehr viel Unmut über diesen Vorstoß unter den grünen Netz- und InnenpolitikerInnen. Aber man muss ja in einer neuen Koalition nicht immer gleich die Keule nehmen, da hat wohl jemand Probleme im Absprechen von politischen Initiativen.

Dass die Innenministerkonferenz letztendlich beschlossen hat, in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht locker zu lassen, bleibt dabei durchaus ein Trauerspiel. Hier wird immer noch restriktive Übewachung als Allheilmittel für eine angeblich unzureichende Sicherheitslage gesehen. Dabei gibt es keinerlei Belege dafür, dass das auch nur irgend etwas brächte. Die VDS ist ein feuchter Traum von Überwachungsfanatikern.

Obwohl man durchaus im Netz verfolgen konnte, was wie gelaufen ist am Dienstag, wer verantwortlich war – nämlich der Innenminster Gall – dass es seitens GRÜNE kein Einlenken gab und ohne unser Einverständnis überhaupt nichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung passieren kann, erdreistet sich die Piratenpartei zu folgendem Statement:

Die Grünen haben sich, nicht zuletzt durch den Konkurrenzdruck der Piratenpartei, in der Landtagswahl als Bürgerrechtspartei positioniert. Sie hatten aber kein Problem damit, das Innenministerium einem Sozialdemokraten zu überlassen. Dass dieser nun nicht nur die eigene Basis übergeht, sondern auch nicht mit seinem Regierungschef redet, dürfte einige grüne Funktionäre kalt erwischt haben.

Auch vom Ministerpräsidenten ist kein Ordnungsruf zu vernehmen. So viel zum Thema Bürgerrechtspartei und Durchsetzungsfähigkeit. Und jetzt tragen beide Parteien den Streit auch noch offen in den Medien aus – bis hin zur Androhung die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.

Die Piratenpartei offenbart einmal mehr Unverständnis für politische Prozesse. Und strickt weiter an der widerlegten Legende, wir wären auf ihren Druck hin zur Bürgerrechtspartei mutiert. Das ist ein bißchen armselig und peinlich. Und stimmt traurig. Es wird erneut versucht, über die Formulierung im Koalitionsvertrag Stimmmung zu machen. Das ist natürlich völlig haltlos, denn im politischen Prozess läuft es dann em Ende so:

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, mit allen Stimmen der Länder, in denen wir mitregieren (immerhin 5). Aus der Empfehlung der IMK wird aber noch kein neues VDS-Gesetz. Entweder die Bundesregierung ergreift eine neue Initiative oder es gibt eine Gesetzesinitiatkive von Ländern über den Bundesrat. Diese wären in jedem Falle im Kabinett zustimmungspflichtig. Und diese Zustimmung wird nicht erfolgen. Herr Gall hat sich so vielleicht als Hardliner positioniert. Bringen wird es (ihm) nichts. Außer zusätzlich einigen Unmut bei den NetzpolitkerInnen in der SPD.

 

 

 


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09Jun

Grünzeug am Mittwoch 121: Digitale Beteiligung bitte

Zusammen mit Lavinia Steiner und Jörg Rupp habe ich auf dem diesjährigen Politcamp eine Session angeboten, in der es – nach einem kurzen Überblick über die verschiedenen Aspekte der „Politik des Gehörtwerdens“ und der „Bürgerregierung“, vor allem mit Bezug auf Online-Beteiligungsformen – vor allem darum ging, mal zu sammeln, was es denn schon an Erfahrungen mit unterschiedlichen Beteiligungsformaten gibt. Das Politcamp ist ein Treffen von (partei)politisch interessierten Netzleuten (und netzpolitisch interessierten PolitikerInnen) – insofern hatten wir die Vermutung, dass ein solches offenes Brainstorming durchaus interessante Ergebnisse nach sich ziehen könnte.

Deswegen – auch gerne zur weiteren Diskussion – hier die wichtigsten Punkte, die ich aus dieser Session mitgenommen habe:

  • Erst die Daten, dann die Beteiligung: Transparenz und Open Data sind die Voraussetzung dafür, dass eine informierte Bürgerbeteiligung sinnvoll ist.
  • Dann kann sowas wie Frankfurt gestalten entstehen – soweit ich das verstanden habe, ein ehrenamtliches kommunales Kommunikationstool auf der Basis offizieller Infos.
  • Betont wurde aber auch, wie wichtig es ist, die Apparate mitzunehmen – also auch BeamtInnenbeteiligung und SachbearbeiterInnenbeteiligung – ohne die wird’s zäh.
  • Ein guter Hinweis: ein Tool (auch eines, das im Auftrag einer Regierung entwickelt wird) unter eine Open Source-Lizenz stellen zu lassen, hilft, dieses auch nach Ende einer Regierung noch öffentlich zu halten
  • Last but not least: nur wer Menschen ernst nimmt, kann ernsthaft auf Beteiligung setzen – sprich: es muss klar sein, was aus Inputs geworden ist, und was umgesetzt wurde/nicht aufgenommen wurde.

Passt das so?

Wer mehr zum Politcamp lesen will: Hier aus Sicht der SPD, und hier mein etwas ausführlicherer Bericht/Kommentar.


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28Apr

Koalitionsverträge

Der Koalitionsvertrag zwischen uns und der SPD für Baden-Württemberg ist fertig. Auf 83 Seiten findet sich manche Kompromissformulierung, viel GRÜNES und auch einiges Sozialdemokratisches. Wir LandesvorständlerInnen haben den Vertrag gestern morgen per E-Mail bekommen, ich konnte ihn dann aber erst gestern nach der Pressekonferenz im Zug nach Stuttgart zur Pressekonferenz lesen. Till hat sich ja schon mit den Ressorts beschäftigt – ich finde die Verteilung auch nicht unbedingt überglücklich, finde aber, dass sie unsere Politik in den Kernkompetenzen aufzeigen lässt, wie gut wir tatsächlich sind. In den der SPD überlassenen Ministerien bietet sich uns ein ungemein starkes Entwicklungspotential für die nächsten Jahre. Denn klar ist: dies war zwar eine Liebesheirat – naja, eine Vernunftehe ist zu wenig angesichts der drohenden Alternative – aber trotz allem brauchen wir in den nächsten 5 Jahren auch für die Partei Felder, wo wir Eigenständigkeit demonstrieren können, wir Themen entwickeln und weiter nach vorne bringen können und wo wir uns auch von der SPD abgrenzen werden können. Denn ich bin sicher: ein SPD-Minister versteht unter Innenpolitik etwas anderes als wir. In „unseren“ Ministerien haben wir parteiintern weitgehend Konsense, hier sind weniger Reibungsfelder vorhanden und somit auch weniger Profilierungsmöglichkeiten für die Basis, die ja in Regierungszeiten eh eine andere Rolle hat als in Oppositionszeiten. Das verbunden mit den Informationen, die zukünftig zugänglich sein werden, freue ich mich auf die kommenden Jahre und die Aufgaben, die da kommen.

Zwei große, persönliche Knackpunkte habe ich im Koalitionsvertrag: der eine ist der entgegen unserem Wahlprogramm verschwundene Blick auf die Gewalt gegen Männer. Ich halte es nach wie vor zwar für ein Thema, das nicht nur schwierig anzugehen ist, aber gleichzeitig für eines, dem sich endlich jemand annehmen muss. Ich möchte dabei nicht ausschließlich häusliche Gewalt ins Auge fassen, sondern die gesellschaftliche Gewalt, der Männer zum Opfer fallen (und damit auch die Gewaltdefinition prägen), insgesamt. Es bleibt ein dickes Brett.

Der zweite ist der Satz mit der Vorratsdatenspeicherung. Auf Seite 76 kann man den Satz lesen:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
präzise einzuhalten.

Nun, dass daran Kritik laut wird, kann man beinahe verstehen. Beinahe. Ich kann mir jedoch schon Situationen vorstellen, wo ein Gericht unter den Aspekten der Verhältnismäßigkeit zu dem Schluss kommen könnte, dass eine längere Speicherung von bestimmten Daten zulässig ist. Fakt ist: die anlasslose Speicherung ist rechtswidrig. Für eine Speicherung hat das Verfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt. Ein neues Gesetz muss diese Hürden erst einmal überwinden. Und jedes neue Gesetz wird erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Da kann man sicher sein. Natürlich ist auch das Verfassungsgericht nicht unfehlbar. Aber in Sachen Datensicherheit, Datenschutz ein langjähriger Verbündeter der BürgerInnen dieses Landes.

Insofern ist diese Formulierung in Ihrer Unpräzisheit nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Jetzt aber daraus zu konstruieren, wir wären irgendwie für „die“ Vorratsdatenspeicherung (und damit implizieren, wir wären gegen die Vorgaben, die das VerfG gemacht hat), ist purer Populismus und kann nicht ernst genommen werden. Ich bin seit vielen Jahren – zunächst am Rande, heute sehr viel stärker – als Netzpolitiker aktiv. Ich teile manche Kritik an grüner Netzpolitik – manchmal, z. B. die 15 Enthaltungen bei den Netzsperren. Aber ich teile keine übertriebenen, engen Auslegungen dieses Satzes. Er ist nicht perfekt, weil zu ungenau. Aber er will ganz sicher eines nicht: die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.


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21Feb

Wer macht den schönsten Mappus-Song?

Leider beglückt uns die  CDU im Land – zumindest bisher – nicht mit solch schönem Liedgut wie Jürgen Rüttgers im letzten Jahr vor der NRW-Wahl.

Deshalb müsst Ihr eben selbst aktiv werden!

Die Grüne Jugend hat dafür ein nettes Tool entdeckt und damit einen kleinen, aber feinen Song für Stefan Mappus produziert. Titel des Meilensteins der Musikgeschichte: Mappus muss weg!

Seid Ihr auch so musikalisch und textlich versiert? Dann macht doch mit dem Tool Euren eigenen Mappus- oder CDU-Song und gebt den Link zum Lied in den Kommentaren an!

Wir sind sehr gespannt auf Eure Songs! Wir prämieren den besten Mappus- oder CDU-Song bei 3 TAGE WACH, unserem virtuellen Wahlkampfendspurt.


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11Jan

Lob vom Handelsblatt und peinliche Attacken der CDU

Zugegeben: Wir haben uns gefreut über das Lob des Handelsblatt für unsere Online-Aktivitäten. Die Wirtschaftszeitung hat den Online-Wahlkampf der baden-württembergischen Parteien etwas näher unter die Lupe genommen und kommt zu folgendem Ergebnis:

„Und die Grünen um Spitzenkandidat Winfried Kretschmann zögern nicht, im Internet kräftig mobil zu machen: „Warum Schwarz-Gelb abgewählt gehört“, „Wie grün bist Du? Mach den Test“, „Mach mit bei Meine Kampagne“ tönt es dort bereits auf der Startseite. Ein Klick entfernt liegt ein großes Spezial zur Landtagswahl.

Als „grünes Gezwitscher“ wird bei Twitter „Street-Art auf Wahlplakaten“ präsentiert: So hatte ein Spaßvogel ein FDP-Plakat zum Dreikönigstreffen überklebt und damit ein „Dreiprozenttreffen“ der Liberalen angekündigt. Auf der Facebook-Seite der Südwest-Grünen haben schon fast 1700 Nutzer den „Gefällt mir“-Button gedrück. Davon können die anderen Parteien nur träumen.“

Weniger gut kommen die CDU und Ministerpräsident Mappus davon:

„Wer auf die Website der baden-württembergischen Christdemokraten klickt, der könnte den Eindruck gewinnen, in Südwest stünde gar keine Schicksalswahl an.

Brav wünscht dort die CDU Baden-Württemberg vor buntem Feuerwerk „alles Gute für das Jahr 2011“. Ein direkter Link auf Wahl oder Wahlkampf findet sich dort nicht. Über den Kurznachrichtendienst Twitter meldet die Partei dazu eine „gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit“.

Noch angestaubter kommt der Internetauftritt von Stefan Mappus selbst daher. Unter dem Stichwort „Aktuelles“ findet sich zuallererst der „Sommer-Tour-Blog“ des Ministerpräsidenten – vom September vergangenen Jahres. Dort wird unter anderem verkündet, Mappus sei bei einem Treffen mit einer Wandergruppe im Geislinger Stadtpark tatsächlich „einen Teil der Wanderstrecke mitgelaufen“. Das Foto zeigt den Landesvater in einem drollig gestreiften T-Shirt.“

Und durch die neuesten Online-Attacken der Konservativen auf uns Grüne wird’s auch nicht besser: Das Niveau der Website www.die-dagegen-partei.de samt dazugehörigem Videostatement des hippen Herrn Gröhe (für alle nicht CDU-Mitglieder: das ist der Generalsekretär der CDU) bewegt sich zwischen „armselig“ und „nur noch peinlich“. Das Ganze wird aber von einem Video der bayerischen Schwesterpartei noch locker unterboten. Dort heißt es:

„Ein Männlein steht im Walde ganz grün und dumm.
Es hat vor lauter Protest eine Steinschleuder um.
Grün sein und dagegen sein, mit Pflaster-, Schottern, Ziegelstein.
Ach wie froh bin ich doch kein Grüner zu sein.“

Was lernen wir daraus? Jeder blamiert sich so gut er kann. Und: Es ist echt beeindruckend, für wie blöd CDU und CSU die Wählerinnen und Wähler halten müssen.


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29Dez

Beschäftigtendatenschutz – den Missbrauch endlich verhindern

Im Sommer hatte das Bundesinnenministerium endlich einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt. Der Schritt war längst überfällig: die gesetzlichen Regelungen reichen nicht aus, denn die Situation beim Beschäftigtendatenschutz ist unbefriedigend, unübersichtlich, uneinheitlich und alarmierend. Der Entwurf ist aber misslungen – nicht mehr sondern sogar weniger Datenschutz für Beschäftigte wäre die Folge. Zusammen mit Konstantin von Notz habe ich daher einen neuen und innovativen Weg gewählt um einen eigenen Grünen Gesetzentwurf danebenzustellen. Statt einfach nur einen ausgearbeiteten Gesetzestext vorzulegen, haben wir Gewerkschaften und Organisationen und natürlich vor allem die Grünen Mitglieder frühzeitig und transparent in die Diskussion mit einbezogen. Unter www.beschaeftigten-datenschutz.de stellten wir den Entwurf öffentlich zur Diskussion und nahmen Kommentare, Kritik und Anregungen auf.

Wir wollen vor allem ein eigenständiges Gesetz und ein Klagerecht für Gewerkschaften. Eine strikte Begrenzung der Videoüberwachung ist notwendig und eine klare Absage an den Einsatz von Kameras zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Beschäftigten. Ebenso lehnen wir eine betriebsinterne Rasterfahndung („Screening“) ab.
Der Gesetzentwurf der Regierung hängt nun schon wieder – die Kritik daran war groß. Wir hingegen feilen noch ein bisschen an unserem Gesetz. Im neuen Jahr werden wir das grüne Beschäftigtendatenschutzgesetz in den Bundestag einbringen. Wir Grünen können es einfach besser. :-)


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03Okt

Mit Macht

Zweitverwertet aus meinem Blog

Es gibt sicher berufenere Menschen als mich, um über Stuttgart 21 zu schreiben. Aber als Mitglied des grünen Parteirats bin ich zwangsläufig doch sehr intensiv damit befasst und als Bürger dieses Landes erst recht.

Es gibt viele richtige Gründe, dieses Bahnhofsprojekt abzulehnen. Ich muss diese hier nicht auflisten, eine gute Zusammenfassung bietet Winne Hermann, grüner MdB und Vorsitzender des Verkehrsausschusses im deutschen Bundestag, den ich persönlich sehr als sehr überlegt handelnden Politiker schätze, der auch über die vielen Jahre, die ich ihn kenne, nicht die Bodenhaftung verloren hat.

Mich beschäftigt einerseits dieser Donnerstag, an dem mit dem gewaltsamen Auflösen der SchülerInnendemonstration die Auseinandersetzung um dieses Projekt eine neue Dimension erreicht hat. Es ist ohne Beispiel, dass der Staat ausgerechnet die Demonstration von SchülerInnen zum Anlass nimmt, mit geballter Härte zuzuschlagen. Und es ist ohne Beispiel, dass die Polizei gegen diejenigen, die man eigentlich als „normale BürgerInnen“ bezeichnet, mit Gewalt vorgeht, ohne jegliche Rücksicht.

Andererseits muss ich zwangsläufig über die Reaktionen darauf nachdenken. Da ist deutlich zu erkennen, dass die regierende CDU überhaupt nicht begreift, was dort draußen im Schlosspark los ist (und es ist deutlich zu erkennen, dass man in der FDP beschlossen hat, besser erstmal gar nichts mehr zu sagen – nach dem Motto: „halt de raus, dann kommsch in nix nei!“ – was sicher ein Trugschluss ist). Man kann ja inhaltlich tatsächlich anderer Meinung sein. Aber eigentlich müsste auf Regierungsebene zur Kenntnis genommen werden, dass dieses Projekt in der Form politisch nicht mehr durchsetzbar ist – und der Versuch, es trotzdem auf der Basis der bestehenden Beschlüsse zu tun, Menschen auf die Straße treibt, die solche Demonstrationen sonst nur aus dem Fernsehen kennen.

Dass dies nicht wahrgenommen wird, spricht Bände. Über die Art und Weise, wie CDU und auch die SPD Politik denkt. Politik ist immer auch die Fähigkeit, das Machbare zu gestalten. Kompromisse zu finden und Interessen aller auszugleichen. Ich gebe zu, es ist sicher nicht einfach, wenn es man gewohnt ist, aus einer Mehrheitsposition im Landtag heraus seit vielen, vielen Jahren einfach alles durchzusetzen, was man gerade so möchte, nun auf einmal einzusehen, dass irgendwie der Punkt erreicht ist, an dem die BürgerInnen sagen: „Stop, und jetzt denken wir erstmal nach und dann machen wir weiter – oder auch nicht“. Bastapolitik geht an diesem Punkt nicht mehr. Das alles kulminiert in diesem Bahnhof, schafft sich Raum und wird mächtig.

Man sollte annehmen, dass Innenminister und Ministerpräsident zumindest an dem Punkt, an dem ihnen klar sein muss, dass es keinen schwarzen Block gab, für den zusammen zu prügeln oder zumindest mit Wasserwerfern zu beschießen sie vielleicht noch Verständnis ernten, mal kurz reflektieren, was sie da gerade tun. Nein, sie rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Sie verharmlosen: Rech spricht im Morgenmagazin (Quelle: heute-Show, ab Sekunde 50) von Wasserwerfern, die, obwohl längst dokumentiert, dass sie sozusagen „Volle Pulle“ in die Menge geschossen haben, eben genau das nicht getan hätten und nur „Wasser gesprüht“ hätten. Er erzählt von Pflastersteinen, die geflogen wären – und dementiert dies noch am selben Abend – allerdings erst nach der Tagesschau. Herr Hauk erzählt im SWR etwas davon, dass die Schülerdemo doch die genehmigte Route verlassen habe – was natürlich erlaubt ist. Es herrscht Versammlungsfreiheit in Deutschland. Was soll ich davon halten, dass die noch nicht einmal das Grundgesetz kennen (wollen)? All das zieht nicht. Man spricht davon, dass wir GRÜNEN dieses Projekt und die Menschen, die dagegen protestieren, instrumentalisieren. Auf der Bühne am Freitag abend hat keinE GRÜNEr gesprochen. Grüne Fahnen und Transparente waren marginal in der Menge vorhanden. (und was ist das überhaupt für eine Denke? Denken sie selbst, sie könnten Menschen so manipulieren??) Bahnchef Grube spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht gegen das Projekt ab – die Parlamente alleine würden beschließen. Man behauptet – als wäre das irgendwie relevant – das eine „linksradikale“ Organisation die SchülerInnendemo organsiert habe. Ist das von irgendeiner Relevanz? Wieso erzählt Herr Rech im Fernsehen zum wiederholten Male, dass das europäische Parlament über Stuttgart 21 abgestimmt habe. Das ist gelogen. Und andauernd versucht man den Eindruck zu erwecken, die Gewalt wäre von den Demonstranten ausgegangen. Obwohl es keine Beweisefotos gibt – von denen es ja massig geben müsste. JedeR weiß, dass die Polizei immer mit Kameras präsent ist und filmt und fotografiert – und diese Bilder der Presse zur Verfügung stellt. Statt dessen gibt es Fotos von verletzten Rentnern und SchülerInnen im Würgegriff. Und die Parkschützer, die Organisation, die wirklich viele „ganz normale“ BürgerInnen vereint, muss veröffentlichen, dass die Stadt offensichtlich medizinische Hilfe verweigert hat. Und vieles mehr. All das wird verbreitet über das Internet und die sozalen Netzwerke, in einer rasenden Geschwindigkeit. In Echtzeit.

Und das ist das, was sie nicht begriffen haben. Es gibt eine Öffentlichkeit, die sie nicht manipulieren können. Da hilft keine BNN-Schlagzeile (Mappus will die Wogen glätten) noch andere lancierte Berichte und Interviews in der BILD, der Stuttgarter Zeitung oder das Veschwinden von Demofotos von Homepages der Zeitungen. Das, was zum Beispiel im Iran passiert ist, dass BürgerInnen mit ihren Handys Bilder in Nullkommanix ins Netz stellen, das gibt es jetzt auch in Deutschland. Und die Lügen, schon widerlegt,öffentlich vorgetragen, belegen, dass es notwendig ist. Vielen Menschen ist klar geworden, wie sehr ihnen manchmal ein X für ein U vorgemacht wird. Aber vielen ist auch klar geworden, wie man sich unabhängig informiert und Informationen weiter gibt. An diesem Wochenende besonders.

Umso schwerer wiegen erneute Vorstöße der CDU, die Vorratsdatenspeicherung doch durchzusetzen, umso schwerer wiegen neuerliche Vorstöße, Netzsperren doch noch zu erreichten und umso schwerer wiegen Staatsverträge, die das Internet und die an ihm hängenden Dienste versuchen, zu reglementieren.


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02Sep

Terminhinweis und Diskussionsforum für: Leben im Netz – zwischen Datenschutz und Chancen des Internets

am Donnerstag, den 23. September ab 18 Uhr in der Jackson Pollock Bar unterm Freiburger Stadttheater

In den letzten 15 Jahren hat sich das Internet von der digitalen Spielwiese zur digitalen Öffentlichkeit entwickelt: weltweite elektronische Kommunikation, Soziale Netzwerke, Mobiles Internet. Gehen wir mit persönlichen Daten zu unüberlegt um? Wie viel Macht erlangt der Staat durch Vorratsdatenspeicherung und ELENA? Nicht erst seit Google Street View müssen unsere Daten geschützt werden. Andererseits stecken große Chancen im E-Commerce, nicht nur bei Marketing und Vertrieb sondern auch in Produktion und Management.

Andreae diskutiert mit der Medienpädagogin Dr. Friederike Siller, die sich für einen bewussten Umgang mit dem Medium Internet einsetzt und Dr. Konstantin von Notz MdB, Rechtsanwalt und innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Er regt angesichts der enormen Potentiale und Bedeutung von Google Street View eine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gewinnen an.

Wie seht ihr die Rolle der Politik im Umgang mit dem Netz? Wo liegen die sozialen Chancen? Wo die wirtschaftlichen? Hat Internet unsere Gesellschaft bereits revolutioniert?


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26Aug

Grünzeug am Mittwoch 081/082: Wurzelwerken

Kleiner Hinweis darauf, dass noch bis 31.08. im Wurzelwerk Anregungen zum Entwurf für das Landtagswahlprogramm gemacht werden können. Ich habe vorgestern mal gezählt und festgestellt, dass zwar 160 Leute angemeldet sind (bei etwa 7000 Mitgliedern), dass von denen aber nur ungefähr 30 was geschrieben haben – und da sind nochmal einige dabei, die als Mitglieder der Wahlprogrammkommission oder als MdLs Stellung zu Kommentaren genommen haben. (Nebenbei: 2/3 Männer).

In anderen Worten: Wer seine oder ihre Meinung zum Wahlprogramm äußern will, und möchte, dass diese auch wahrgenommen wird, hat dazu im Wurzelwerk in den nächsten Tagen noch Raum – und sollte diesen nutzen.

Wie das geht? Dazu musst du Mitglied im Wurzelwerk sein (sind alle Grünen automatisch, aber manche haben ihre Anmeldedaten weggeworfen oder angeklickt, nicht an den Community-Funktionen teilnehmen zu wollen) und musst dann der Gruppe Grüne-BW (nur sichtbar, wenn im Wurzelwerk angemeldet) beitreten. Dort gibt es ein Forum (nur für Gruppen-Mitglieder sichtbar), in dem Kommentare zu den sechs Wahlprogrammkapiteln abgegeben werden können. Also ran!

[Nachtrag: das ist nur die halbe Wahrheit, wie ich gerade festgestellt habe – mehr ganz unten]

Soweit die Aufforderung, sich aktiv am Wurzelwerken zu beteiligen. Wir haben jetzt diesen Weg gewählt, und die Chance, sich einzubringen, sollte jede/r nutzen. Für die Zukunft bin ich mit der Lösung der Programmdebatte in einem (Wurzelwerk-)Forum allerdings nicht zufrieden. Rheinland-Pfalz macht ein Wiki, Bayern hat ein Antragstool, die Piraten probieren’s mit LiquidFeedback.

Was ich mir vorstellen könnte, wäre ein System, das die Zugangsdaten vom Wurzelwerk nutzt (Netzbegrünung e.V. hat dazu mit netzbegruener.in eine OAuth-Umsetzung erstellt), und das dann von der Funktionalität her eine Mischung aus dem bayrischen Antragstool (Kommentare zielgenau „neben“ bestimmte Programmteile stellen) mit Co-Working-Funktionen anbietet (also Raum, wo mehrere Leute z.B. zusammen einen Änderungsantrag erarbeiten können – z.B. im Sinn von Etherpad – und wo es auch Abstimmungs- und „Hintergrundkommunikations“-Tools gibt. Damit meine ich die Möglichkeit, anderen Aktiven z.B. eine Nachricht zu schicken: schaut mal, da soll was geändert werden, ich sehe das anders, lasst uns mal überlegen, wie wir da agieren.

Ich habe mich Anfang des Jahres mal dafür ausgesprochen, das Wurzelwerk für die Programmdebatte bei uns zu nutzen – allerdings unter dem Eindruck, dass es möglich wäre, die Funktionalität des Wurzelwerks zu erweitern (das geht nicht kostenlos, aber für irgendwas muss ein Wahlkampfbudget ja auch da sein). Ist anders gelaufen, und sollte uns – wie gesagt – nicht davon abhalten, im Wurzelwerk am Programm weiterzuarbeiten.

Ich sehe allerdings auch, dass es andere Plattformen gibt, auf denen inzwischen „innergrüne“ Kommunikation sehr viel schneller und komfortabler (und unsicherer und weniger „datengeschützt“) abläuft. An vorderster Stelle würde ich hier Facebook und Twitter nennen. Lange dachte ich, dass das ein Problem sei; inzwischen habe ich meine Meinung geändert. Und zwar aus zwei Gründen.

Erstens, weil es mit der OAuth-Funktionalität, die oben angesprochen wurde, inzwischen prinzipiell eine Möglichkeit gibt, Software aufzusetzen, die parallel zum Wurzelwerk läuft, also z.B. nicht an die dort vorhandenen Möglichkeiten gebunden ist, und es dann vielleicht auch schafft, ein bißchen weniger lahm daherzukommen. Der Weg für zukünftige grün-interne Plattformen ist also nicht verbaut.

Und zweitens, weil „grün-interne“ Debatte auf Facebook oder Twitter den schönen Nebeneffekt haben, teilöffentlich sichtbar zu sein. Diese Öffnung der Partei ist eigentlich nur zu begrüßen und kann dazu beitragen, Nicht-Grüne in die Meinungsbildung einzubeziehen, sie neugierig zu machen, im besten Sinne für die Partei zu werben. Diese Öffentlichkeit ist nicht immer gewünscht (interessant finde ich in der Hinsicht, wie intransparent die Piratenpartei ihr Liquid-Feedback-System für Nicht-Mitglieder machen); aber viele Debatten müssen gar nicht im Hinterzimmer stattfinden. Und da sind Twitter, Facebook und Co. dann die richtigen Orte, auch wenn’s zwischen Grünen um Grünes geht.

Nachtrag: Was ich oben „OAuth“ genannt habe, heißt wohl technisch korrekt „OpenID“ – hier der Wikipedia-Eintrag dazu, falls jemand wissen will, was das ist.

Nachtrag 2: Ich schreibe ja oben, dass die Diskussion als Forumsdiskussion implementiert wurde. Das stimmt zwar – nur habe ich da die Hälfte der Diskussion übersehen. Die Beschreibung heißt:

Die jeweiligen Fließtexte können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden; die Diskussionen finden im >>> Forum statt.

Wobei „Forum“ ein Link ist. Mit meiner ganzen Netzpraxis im Hintergrund habe ich „können mit der Kommentarfunktion bearbeitet werden“ völlig überlesen, nachdem ich gesehen habe, dass es einen Link zum Forum gibt, und bin dann ganz automatisch davon ausgegangen, dass da diskutiert wird. Denkste – die „eigentliche“ Diskussion findet nämlich in der Kommentierung zu jedem Unterkapitel statt. Oder zumindest gibt es dort Kommentare (auch ein paar mehr als ich bisher wahrgenommen habe) – und es gibt die Forumsdiskussion. Das ganze soll wohl dazu dienen, zwischen „Textarbeit“ und „allg. thematischer Diskussion“ zu trennen … bei mir hat es dazu geführt, dass ich die eigentliche Debatte übersehen habe. Ob’s nur mir so ging?


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15Aug

Google demokratisieren

Zweitverwertung aus meinem Blog auf www.joergrupp.de

Die letzten Tage erlebe ich einen Medien-Hype um Google Street View. Bis der Konzern vor wenigen Tagen ankündigte, dss der neue Dienst Ende 2010 starten wird, habe ich die Nachrichtenlage eher als kritisch eingestuft. Nun wendet sich langsam das Blatt. Eine ganze Reihe von Blättern, von Spiegel bis Stern sprechen sich für Street View aus. Auch die taz berichtet zwischenzeitlich eher positiv darüber.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, slebst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, ind em ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.


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