Aber soziale Netzwerke bieten auch Chancen. An ganz wichtige hat mich gestern Mehran Barati (Exil-Iran, United Republicans of Iran) erinnert. Er sagte gestern bei „Bei Andreae“ in Freiburg ganz klar: Ohne Facebook, Twitter u.a. wäre die grüne Bewegung im Iran nicht möglich gewesen. Das gemeinsame Handeln mit gemeinsamen Slogans so vieler verschiedener Menschen war nur durch die Vernetzung möglich. Auch oder gerade elektronische Kommunikation kann Grenzen überwinden helfen.

Viel weniger dramatisch, aber auch erfreulich ist der Nutzen des Web 2.0 in Sachen Präsidentschaftskandidat Gauck. Auch hier wäre der schnelle und wirkungsvolle Zusammenschluss vieler unterschiedlichster Menschen unterschiedlicher politischer Verortung ohne Facebook kaum möglich gewesen. Und wer könnte so schnell über 50.000 Menschen auf lesenswerte Interviews des gemeinsamen Wunschkandidaten aufmerksam machen?

Fazit: Der Kampf um gute Datenschutzbestimmungen in den sozialen Netzwerken ist es wert geführt zu werden. Neben viel sicher belangloser Plauderei (sowas kann aber auch mal nett sein!) bieten sie auch große Chancen für politisches Handeln, mancherorts sogar unverzichtbare.

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Gestern hatten wir Kreismitgliederversammlung. Dort habe ich den Antrag kurz vorgestellt. Vielleicht typisch für Kreisverbände, die nicht in Unistädten liegen: mit 35 war ich einer der Jüngsten im Raum. Trotzdem war ein großes Diskussionsbedürfnis zur Netzpolitik da. Das zeigt mir, dass es richtig ist, dass wir das Thema als Querschnittsthema begreifen, das heute den Alltag und das Arbeitsleben von Jung und Alt betrifft. Netzpolitik ist längst kein Thema für Freaks mehr.

Worüber wurde diskutiert? Über das Verhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit am Beispiel Google Street View. Über die Frage, ob und wozu „always-on“-Systeme gut sind und wie der Stromverbrauch dafür gesenkt werden kann. Es ging um die Teilhabechancen derjenigen, die nicht online sein können oder wollen. E-Government und digitale Behördengänge bedeuten auch Rationalisierung und Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Vieles davon findet sich im Antrag wieder. Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung mich darin bestärkt, dass es eine wichtige grüne Fähigkeit ist, scheinbare Nischenthemen in der Breite der Partei zu verarbeiten, ernsthaft um die Positionen zu ringen – und so im besten Sinne für etwas zu stehen.

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Die Hebammen für Deutschland starten heute ihre ePetition zum Problem der immens angestiegenen Versicherungskosten für Hebammen – und machen auch generell auf diesen oft unterschätzen Berufsstand aufmerksam. Um beim Thema Quote zu bleiben: Die Zahl männlicher Hebammen in Deutschland ist verschwindend gering. Dagegen hatte die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe bis heute – wenn ich das richtig sehe – nur männliche Vorsitzende (Zahlen zur Zahl der „weiblichen Frauenärzte“ habe ich leider auf die Schnelle nicht gefunden). Wie wirken Geschlecht, politische Rahmenbedingungen und berufliches Ansehen hier zusammen – und was würde eine Quote ändern?

Bald ist in NRW Landtagswahl. Die grüne Liste ist natürlich quotiert. Bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es noch etwas hin. In den sieben bisher aufgestellten Wahlkreisen gibt es eine Frau und sechs Männer (Frauenanteil 14%). In der Fraktion sind 7/17 = 41,1% Frauen. Würde die Landtagspolitik anders aussehen, wenn landesweit eine quotierte Liste aufgestellt werden könnte? Oder eine Spitzenkandidatin?

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Für einen „Wahlkampf-Länderrat“ ist die Tagesordnung recht umfangreich. Neben der aktuellen politischen Lage stehen dort die Themen Gesundheitspolitik, Atompolitik – Ausstieg aus dem Ausstieg verhindern – und die EU-Finanzkrise. Es werden Delegierte für die Europäische Grüne Partei gewählt und die Antragskommission für die nächste BDK vervollständigt. Alle Anträge können hier nachgelesen werden.

Fast noch interessanter finde ich allerdings einiges, was unter „Verschiedenes“ eingereicht wurde. Zu erwähnen ist dabei insbesondere der Datenschutz-Antrag. Dem Antrag gelingt es ganz gut, Anforderungen an modernen Datenschutz zu skizzieren und das in einen breiteren netzpolitischen Kontext zu stellen. Insbesondere geht es dabei auch um Datenschutz gegenüber der Privatwirtschaft – gerade im Zusammenhang mit Facebook und Google ja ein immer wieder heißes Thema.

Gleichzeitig wird der Länderrat – nicht umsonst in Köln – sicherlich grünen Aufwind für die letzten Tage vor der NRW-Wahl erzeugen.

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Aber jetzt zu was ganz anderem, nämlich zur Frage, ob Die Grünen eine linke Partei, die grüne Bewegung ein linkes Projekt sind. Ausgelöst u.a. hier durch wird diese Frage immer mal wieder gestellt. Dann wird gerne der (heute von den Piraten verwendete) Spruch „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“ angeführt. Insofern damit die alten Lager gemeint sind – sozialistisch-sozialdemokratische Linke und konservativ-nationalistische Rechte – stimmt der Satz. Und mit Blick auf die Gründung der Grünen 1980 passt er wohl auch.

Trotzdem will ich widersprechen. Für mich sind wir ganz klar links – wenn links neu interpretiert wird. Wir sind links(liberal), weil wir uns für bürgerliche Freiheitsrechte stark machen. Wir sind links, weil wir Teilhabe auch materiell interpretieren, und dafür Bildungsgerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat brauchen. Und wir sind links, weil wir – und da würde ich selbst unsere Umweltpolitik mit reinpacken – unsere Politik an Zukunft orientieren, und nicht an der Bewahrung der Vergangenheit. Oder etwa nicht?

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Langsam aber sicher naht die Landtagswahl in Baden-Württemberg, die am 27. März 2011 stattfinden wird. Daher werden dieses Jahr in den Parteien die Landtagswahlprogramme diskutiert und beschlossen. […] Die eigentliche Programmdebatte folgt zwar erst noch (soll aber sehr offen gestaltet werden). Dennoch möchte ich euch hier bereits heute Gelegenheit geben, für euch wichtige netzpolitische Themen für das Wahlprogramm zu nennen.

• Welche netzpolitischen Themen müssen eurer Ansicht nach in das Landtagswahlprogramm?

• Welche Punkte sind insbesondere für die Landesebene wichtig?
• Wo habt ihr Kritik an der bisherigen Beschlusslage oder an Aussagen grüner Politiker?
• Welche Beschlüsse oder Aussagen sind gut und müssen unbedingt ins Wahlprogramm?

Was erwartet ihr vom Netzpolitikteil im grünen Landtagswahlprogramm? Bei Henning haben sich noch nicht so richtig viele Antworten angesammelt – vielleicht werden’s hier mehr.

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DIE GRÜNEN wurden gegründet, bevor das Internet als Medium existierte. Lange war die Grundhaltung stark technikskeptisch. So wurden noch im Orwelljahr 1984 ISDN und Glasfaser politischen abgelehnt, weil Überwachungsmöglichkeiten und Arbeitsplatzverluste befürchtet wurden. Erst mit der massenhaften Verbreitung von PCs und mit dem Aufschwung des Internet kam ein Wechsel in der Grundhaltung zustande. Unter den Bundestagsparteien sind wir seit Jahren die mit der größten Netznutzung (pdf). Es gibt das Wurzelwerk. Wir hatten mal nen virtuellen Parteitag. Trotzdem: zwischen dem Parteiinnenleben und dem, was darüber im Netz zugänglich ist, besteht nach wie vor ein Bruch.

Ganz anders die PIRATEN – das Wiki der Piratenpartei ist ein zentrales Medium, in dem Parteitage vorbereitet werden, die Mitgliederentwicklung detailliert dokumentiert ist und Anträge entstehen. Alles öffentlich (sichtbar). In diesem Wiki herumzustöbern ist für Politjunkies spannend. Zuviel der Transparenz – oder ein Vorbild für uns?

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Heute stand bei heise, dass der Berliner Landesverband der PIRATEN mit der Software LiquidFeedback das Konzept der „Liquid Democracy“ (mehr hier) in Software gießen und als Tool zur Vorbereitung von Parteitagen und Abstimmungen ausprobieren möchte.

Ich habe mir das Tool mal kurz angeschaut, natürlich mit dem Blick darauf, ob es zur Vorbereitung grüner Parteitage tauglich wäre. Bisher bin ich eher skeptisch – zum einen wirkt einiges am Interface noch nicht so ganz ausgereift. Das größere Problem sehe ich aber darin, dass hier letztlich der komplette Vorlauf der Antragsstellung fast 1:1 in Software umgesetzt wird (statt Komplexität zu reduzieren, wird Komplexität abgebildet), und dass insbesondere die Grundidee der jederzeit beendbaren themenspezifischen Delegation sich mit dem status quo grüner Antragserstellungsverfahren beißt. Die Hürden für dieses Tool sind also technisch wie politisch hoch.

Was aber wäre notwendig, um den Prozess z.B. der Erstellung eines Landtagswahlprogramms partizipativer zu gestalten? Das letztlich von einem Parteitag beschlossene Programm ist ein Text. Auch Änderungsanträge sind ausformulierte Texte (und manchmal wird dann um das sprichwörtliche Komma gerungen). Sie werden von einer offenen Gruppe von AntragstellerInnen eingebracht. Ein Tool zur gemeinsamen Arbeit am Programmtext müsste demnach den Erstentwurf oder zumindest eine thematische Gliederung anzeigen. In einer zweiten Spalte müsste es dann möglich sein, mit Bezug auf bestimmte Textteile des Originals in Gruppen an Alternativtexten zu arbeiten, zu kommunizieren (Forum/Chat) und Entscheidungen zu treffen. Fertige Änderungsanträge mit genügend UnterstützerInnen können dann „eingefroren“ werden – und würden an der passende Stelle im Erstentwurf als solche angezeigt. Wie und für wen der Diskussionsprozess sichtbar ist, müsste diskutiert werden.*

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es genau dieses Tool bisher nicht gibt, die einzelnen Bestandteile existieren aber bereits (und notfalls kann auch ein für das Verfahren überhaupt nicht passendes Tool – wie z.B. ein Wiki, ein Forensystem (wie der Virtuelle Parteitag 2000) oder auch ein Blog – entsprechend umgenutzt werden, wenn die Software nicht zu viele „technische“ Einschränkungen macht). Es gibt Versionsverwaltungen, es gibt kooperative Texteditoren, es gibt mitgliedsorientierte Web-2.0-Tools. Es gibt Abstimmungstools und Chats. Wenn Wurzelwerk so toll wäre, wie es sein könnte, würde es ein Tool zur antragsorientierten Textarbeit anbieten. Tut es aber nicht, und die Nutzungshürden für das Wurzelwerk erscheinen mir auch zu groß, um darauf aufzubauen.

Als Fazit: 1. Liquid Feedback ist zu sehr einem bestimmten Konzept von Demokratie verschrieben, um aktuell sehr nützlich zu sein. 2. Ein technisches System sollte kein bestimmtes Verfahren vorschreiben, um sich auf Anträge zu einigen. 3. Programmerstellung ist Textarbeit – im Kern geht es darum, unterschiedliche Änderungsvorschläge zu einem (langen) Text zu verwalten – und dafür ein möglichst hürdenfreies System bereit zu stellen. 4. Anträge müssen weiterhin auch „klassisch“ stellbar sein. 5. Ein solches System sollte nicht auf einen bestimmten Parteitag zugeschnitten sein, sondern Programmtexte jeder Art in definierten Zeiträumen bearbeiten können.
___
* Um es nochmal plastisch zu machen: Ausgangspunkt ist ein existierender Text, z.B. ein Kapitel zur Verkehrspolitik. Dort steht beispielsweise drinne, dass Stuttgart 21 weiterhin abgelehnt wird. Irgendwer sieht das anderes und macht den Vorschlag, über den Absatz Stuttgart 21 mit dem Ziel zu diskutieren, eine neutrale Position einzunehmen. Er oder sie richtet also eine „ÄnderungsantragsstellerInnen-Gruppe“ zu diesem Absatz ein. In der Gruppe wird per Forum, Chat und Multipersonentexteditor ein Änderungsantrag entworfen und solange darüber diskutiert und daran gefeilt, bis er fertig erscheint. Die Gruppe – zu der im Prozess weitere Aktive zustoßen können (und zwar per Mausklick, ohne kompliziertes Prozedere) – signalisiert (nach einer mehr oder weniger formalisierten Abstimmung), dass der Änderungsantrag fertig ist. Im Haupttext zur Verkehrspolitik steht am Rand am Anfang des Absatzes zu Stuttgart 21 nun ein Kästchen „Ä-350-3″, dass beim Anklicken den Änderungsantrag anzeigt, und Unterstützung bzw. Kommentare dazu zulässt.

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GLV-1 ist die Bewerbung von Silke Krebs aus Freiburg, die Landesvorsitzende anstatt der Landesvorsitzenden werden will. Pünktlich zur Bewerbung gibt es ihre Website www.silke-krebs.de, aus der vielleicht eines Tages noch ein Blog wird. Sie twittert nicht; bei Facebook (126 Kontakte) outet sie sich als Douglas-Adams-Fan und Joggerin. Das letzte Update – Antiatom-Flashmob vor der CDU Stuttgart – ist wenige Minuten her.*

Ganz ähnlich GLV-2 – Chris Kühn aus Tübingen will Landesvorsitzender werden. Auch seine Seite www.chriskuehn.de erscheint eher statisch. Sein Facebook-Profil (271 Kontakte) ist polit-aktivistisch geprägt. Das letzte Statusupdate ist eine Woche her.

Der dritte Herausforderer ist GLV-3 Max Burger, der es vor zwei Jahren schon einmal versucht hat. Er wirbt auf einer Typo3-Standardseite des Landesverbands (wie auch Silke und Chris sehr textlastig). Ebenso ist er bei Facebook (362 Kontakte) und informiert dort umfangreich über politische und kulturelle Präferenzen. Statusupdates gibt es selten (das letzte ist vom 8.10.).

Der aktuelle Vorsitzende Daniel Mouratidis (seit 2005) geht unter GLV-4 ins Rennen. Er bloggt auf www.mouratidis.de Politisches aus Backnang, aus Baden-Württemberg und aus dem Bund, aber auch „Faits divers“, etwa zu Rolltreppen in Stuttgart. Bei Twitter (436 Follower, 941 Tweets) ist er rege aktiv, bei Facebook hat er 622 Kontakte. Dabei geht es sowohl um Politik wie auch um Spätzle und Knusperflocken. Zur Vollständigkeit: XING.

Auf GLV-5 schließlich die aktuelle Landesvorsitzende Petra Selg (seit 2005). www.petra-selg.de heißt ihre Seite, hier bloggt sie seit Mai 2009 vorwiegend Politisches, etwa aus dem Wahlkampf. Ihr Facebook-Profil erscheint dagegen noch recht leer und gesichtslos.

Wie ist das nun zu bewerten? Ist es wichtig, dass PolitikerInnen in sozialen Netzwerken präsent sind und über ihre Weihnachtseinkäufe oder ihre Landesvorstandstelefonkonferenzen berichten? Muss ein Politiker bloggen, muss eine Politikerin twittern?

Nicht notwendigerweise, deswegen würde ich auch nicht vorschnell von Aktivität auf Eignung für das Amt des bzw. der Landesvorsitzenden schließen. Auch das politische Web2.0 balanciert auf einem Grat zwischen Nähe und Peinlichkeit, Zeitvertreib und nutzlosem Zeitaufwand.

Was mir persönlich an der Web-2.0-Präsenz gefällt, ist der kurze Draht. Natürlich verfügen alle KandidatInnen über eMail und Telefon. Eine Kommentar bei Facebook erscheint mir jedoch niedrigschwelliger: ein Rückkanal zu Basis und Wählerschaft. Damit wird neben der menschlichen Seite auch das politische Profil klarer. Und nach dem sollte die Landesdelegiertenkonferenz letztlich entscheiden.

*Redaktionsschluss: Montag, 22 Uhr.

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