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27Sep

Leben im Überwachungsstaat

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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21Feb

zum Leistungsschutzrecht

Der Name „Leistungsschutzrecht“ impliziert ja, dass es darum ginge, Leistungen zu schützen. Doch schon der Name dieser unseligen Idee ist eine Nebelkerze.

Das deutsche Verlagswesen, vor allem aber die Verlagshäuser, die Zeitungen herausgeben, ist krank. Es wird nicht mehr so viel Geld verdient mit Zeitungen und Zeitschriften, seitdem man alle und jede Meldung auch kostenfrei irgendwo im Internet nachlesen kann. Journalisten werden entlassen, Zeitungen fusioniert oder eingestellt. Manche überlebt knapp. Alternative Modelle wie die hier ansässige ka-news oder die Netzzeitung entstehen – mit durchwachsenem Erfolg und oft genug getragen von einem Modell, das ohne Volontariatspraktikant_innen nicht tragbar wäre. Viele Blätter haben den Zug verpasst, der hohe Rendite aus Anzeigenverkauf erbrachte und rennen diesem nun hinterher. Mit der Drohung eines sterbenden Journalismus wird die sogenannte 5. Macht im Land in Frage gestellt, der Schuldige inForm einer großen Suchmaschine gefunden und ein Gesetz erdacht, das sicherstellen soll, dass die Suchmaschine für das, was sie tut, bezahlen soll – nämlich Geld für das Finden von Zeitungsartikeln.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Presse und ebendiese Freiheit sorgt für die Aufdeckung nicht nur manches Skandals, sondern eben auch dafür, dass Meinungsvielfalt in Form gedruckter Nachrichten herrscht – theoretisch. Wer wie ich im Landkreis Karlsruhe lebt, weiß, dass die hier herrschende Meinung zu oft von einem pechschwarzen Blatt wie der BNN bestimmt wird, mit allen Konsequenzen, die die einseitige politische Aufstellung eines solchen Blattes hat – in bestimmten Themenfeldern, der Zugangsmöglichkeit herrschen starke Einschränkungen. Seit 8 Jahren bspw. sitzt Sylvia Kotting-Uhl für Karlsruhe und die GRÜNEN im deutschen Bundestag, war erst umweltpolitische, dann atompolitische Sprecherin, Themen, die die Republik angesichts des Atomausstiegs und der Katatrpphe in Fukushima wahrlich umgetrieben haben. Aber einer GRÜNEN in karlsruhe zuviel Raum zu geben, noch dazu einer linken GRÜNEN, das kommt für den Verleger – und damit seiner Chefredaktion – offenbar nicht in Frage.

Und da sind wir dann auch schon bei der Frage, um was es eigentlich geht. Man muss ein Geheimnis darum machen, dass wir über Google und nicht über Lycos reden, das als Suchmaschine das Internet durchfprstet und alle gefunden Zeitungsartikel in der Rubrik „News“ sammelt und mit einem kurzen Auszug aus dem Artikel verlinkt. (übrigens, Bing machtdas ebenso, der Nam fällt allerdings nie). Es ist technisch ganz einfach, diese Verlinkung zu unterbinden, jeder Verlag könnte dafür sorgen, dass der ganze Internetauftritt oder lediglich einzelne Artikel nicht gefunden werden. Ein kurzer Eintrag in der „robots.txt“ – einer Datei im Kopf jeder Webseite – und schon ist es vorbei mit der Auffindbarkeit und damit dem kostenfreien Auszug und Link.

Doch daran herrscht offenbar bei den Verlgen kein Interesse. Mit Recht. Denn sie nutzen die Infrastruktur des Netzes wie jeder andere Netzgänger auch, um gefunden zu werden, damit Menschen ihre Artikel – und ihre Weltsicht!! -  lesen und teilen, um Werbeeinnahmen mittels Werbung auf ihren Seiten zu generieren. Je mehr Leute auf ihre Verlagsseite kommen, desto mehr klicken auf dort angebrachte Werbung. Werbung im Text, als Banner, als Anzeigen. Aber es gibt halt nciht mehr soviel Geld für Anzeigen wie früher, als man als Quasi Monipolisit alleine die Preise bestimmten konnte. Hier in der Region gibt es übrigens keinen freien Zugang zu BNN oder BT. Schade.

Die Idee, auf die man nun gekommen ist, ist, Google dafür bezahlen zu lassen, dass es Ergebnisse werbefrei verbreitet. Eigentlich ein Paradoxon. In Frankreich haben sie einen Vergleich geschlossen:

Der Suchkonzern bringt 60 Millionen Euro in einen Technologiefonds ein, der umgestaltende Innovationen im Digital Publishing fördern soll. Außerdem will Google den Verlegern zu steigenden Online-Werbeeinnahmen durch Nutzung seiner Dienste AdSense, AdMob und AdExchange verhelfen.

Man könnte nun sagen: gut, ist eine Sache der Konzerne, der Staat hält sich raus. Aber Journalismus ist wichtig. Wer nicht glaubt, wie wichtig, schaue nach Italien. Dort hat Zeitung auf Totholz – also klassisch auf Papier – noch eine andere, größere Bedeutung als hier und so kann sich der Verleger Berlusconi trauen, womöglich erneut als Minsiterpräsident des Landes zu kandidieren. Vielfalt ist dort in der Form, wie wir sie hier kennen, nicht gegeben. (ja, es gibt auch noch andere Ursachen und es ist selten so einfach).

Die Gefahr, die erwächst, ist die Abhängigkeit von Geldgebern, die die Zeitung eben nicht mehr über den Kaufpreis (und Geselligkeits-, Todes, – Autoverkaufs, -Immobilen/Miet, -usw.-Anzeigen) finanzieren, sondern eben über Anzeigen. Damit einhergehend größeren Einfluss. Schon heute wissen wir, dass Lidl und Aldi und andere als Großanzeiger dafür sorgen, das kritische Berichterstattung über sie nicht in der Form anfällt, wie es möglich und nötig wäre. Und es kann davon ausgegangen werden, dass das weitgehend ohne Entlassung funktioniert.

Interesse kann er Staat, die Gesellschaft als solches aber nur an der Berichterstattung haben – am Erhalt von Verlagshäusern eher nicht – zumal sie eh nicht (mehr) die Aufgaben erfüllen, zumindest nicht in der Form, wie sie könnten. Und ganz abseits: Google ist nicht altruistisch und die „News“ natürlich nur vordergründig werbefrei. Google ist auch nicht der Bewahrer des freien Netzes, sondern daran interessiert, Geld zu verdienen. Selbst wenn die News weiterhin werbefrei blieben, was nirgendwo garantiert ist, so sind die News doch ein Teil des Gesamtportfolios und tragen damit zum Erfolg der Suchmaschine bzw. des Konzerns bei.

Alternativ könnte der Staat ein Portal schaffen. Die Haushaltsabgabe ist hoch genug, kürzte man an anderen Stellen, an denen unnötig Geld verblasen wird – zu hohe Gehälter, doppelte Infrastrukturen, zuv viele öffentlich-rechtliche Sender und so weiter – wäre Potential, bspw. unter einem Portal tagesschau.de nicht mehr nur Nachrichten der tagesschau-Redaktion, sondern jedes akkreditierten Journalisten zu jedem Thema zu veröffentlichen. Der Journalist wird für seinen Text (und Anzahl der Klicks) bezahlt, kann und darf seinen Text auch noch an ein Verlagshaus – das ja letztendlich auch nur mehr ein Portal ist, wenn es nicht mehr Druckhäuser zur Verfügung stellen muss – und es ist Meinungsvielfalt weiterhin möglich. Akkreditierung am Meinungsportal bedeutet gleichzeitig die Bezahlung eines Mindestlohns in geringer Höhe, sodass aber auch gewährleistet sein kann, dass auch Invertigativjournalismus, der ja oft eine über mehrere Wochen/Monate oder gar Jahre andauernden Recherche bedarf. Hierzu gilt es weitere Modelle zu entwickeln.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Meinungsvielfalt bleibt gewährleistet und nicht ein amerikanisscher Konzern oder ein Verlagshaus profitieren von Journalismus, sondern die Gesellschaft und der Journalist. Und nur in so einem Staatsportal, das über staatsferne Rundfunkräte keinen Einfluss auf die „Programm“gestaltung nehmen können, gewährleistet auch Vielfalt.


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17Jun

Netze verstaatlichen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nicht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so weiter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nicht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

(zweitverwertet aus meinem Blog)


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07Mrz

Grünzeug am Mittwoch 142: Die Gemeinde mit den 100,7% Frauen

Morgen ist ja internationaler Frauentag, was zu einer Flut entsprechender Veranstaltungen, Plenarreden und Zeitungsartikel führt und morgen geführt haben wird. Ich lasse das mit dem Bloggen dazu deswegen so halb, sondern nehme den Frauentag nur als Aufgabenstellung, um mal zu schauen, was der heute gestartete Open-Data-Prototyp des Landes Baden-Württemberg so kann.

Vielleicht noch ein paar Worte zu diesem Prototypen: In der Koalitionsvereinbarung steht unter anderem, dass Open Data und transparentes Regierungshandeln umgesetzt werden sollen. Der Prototyp ist nun genau das – ein vom baden-württembergischen Innenministerium entwickeltes Tool, mit dem Open Data ausprobiert werden kann. Eingespeist sind vor allem bereits vorhandene Datenbestände, etwa aus dem Statistischen Landesamt, die – so die Idee dahinter – in drei Formen präsentiert werden: als schlichter Katalog extern verfügbarer Datensätze, als eine Reihe von vordefinierten Anwendungen, die auf diesen Daten zugreifen, und schließlich unter dem Titel Werkzeugkasten als Zugriffsmöglichkeit auf die Urdaten samt einigen Tools, um diese darzustellen.

Warum Prototyp? Weil nur ein Bruchteil der tatsächlich existierenden Verwaltungsdaten eingespeist ist, weil es an einigen Stellen noch an Benutzerführung, Technik oder Nutzungsmöglichkeiten happert – und weil die Seite vor allem dazu dienen soll, einen Dialog über Open Data in Baden-Württemberg am konkreten Beispiel anzustoßen, um dann Mitte des Jahres Bilanz darüber ziehen zu können, ob/wie Open Data genutzt wird, und wie das „Serienmodell“ aussehen könnte. Über all dies kann in einem Forum auf service-bw.de diskutiert werden.

Soviel zum Thema Open Data – jetzt zum Frauentag. Ein Test für den Prototypen könnte darin bestehen, mal zu schauen, wie viel nach Geschlecht differenzierte Daten dort zu finden sind.

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10Feb

auf zu den Demos gegen ACTA

Am heutigen Freitag, 10.02.2012 hat das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie verschoben. Vorerst. Der dpa-Meldung ist zu entnehmen, dass es sich dabei nicht um eine endgültige Ablehnung handelt. Vor der Unterschrift seien noch die offenen Fragen zu klären. Auch Polen, die Slowakei, Tschechien und Lettland haben die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens Acta, dass das Urheberrecht international verankern soll, vorerst ausgesetzt. Eine endgültige Absage an dieses Abkommen sieht anders aus. Man darf damit rechnen, das nun im HIntergrund die Lobbymaschinerien anlaufen, um das Abkommen doch noch innerhalb der EU durchgesetzt zu bekommen.

Auch wir GRÜNEN in Baden-Württemberg haben uns gegen die Ratifizierung ausgesprochen, ebenso wie natürlich der Bundesverband oder die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament.

Es ist ein weiteres Abkommen, ausgehandelt hinter verschlossenen Türen, das schon alleine deshalb abgelehnt werden muss. Es muss ein Ende haben mit Verträgen, bilateral, international oder auch nur zwischen Bundesländern wie die deutschen Staatsverträge, die zu solchen gesellschaftlich relevanten Belangen ohne angemessene Beteiligung der Betroffenen verabschiedet werden.

Und die Antwort auf die Probleme, die sich in Sachen Produktpiratie ergeben, werden sich nicht mit solchen Verträgen, die dann in nationale Geesetze münden müssen, lösen lassen – wobei Acta für Deutschland wenig Neues bringt, wenn man der Argumentationslinie von Thomas Stadler folgt. Was wir brauchen, ist eine breite, gesellschaftliche Debatte unter Einbeziehung aller Akteure, gleichberechtigt, auf Augenhöhe sozusagen, über das Urheberrecht der Zukunft, wie wir es als Gesellschaft haben wollen. Ob man Markennamen so schützen muss, auch darüber muss man sprechen. Es ist absurd, dass sich Unternehmen Farbtönungen (magenta, Telekom) schützen lassen wollen – oder – da nehme ich auch meine eigene Partei kritisch aufs Korn – Gruppierungen ihre Bezeichnungen.

Die Europagruppe weist mit allem Recht und mit Nachdruck auf die Probleme hin, die sich aus dem heutigen Urheberrecht für die Produktion und den Verkauf von Generika ergeben. In diesem Feld stellt sich grundsätzlich die Frage – wollen wir, dass es Schutzrechte für Medikamente gibt, die Menschenleben retten können, was dann dazu führt, dass Kranke diese Medizin nicht erhalten, weil sie sie nicht bezahlen können? Sollten Medikamente nicht „Open Source „sein? Meinetwegen nach einer sehr kurzen Frist von vielleicht zwei Jahren? Was ist wichtiger – der Profit eines Unternehmens oder Menschenleben?

Was ist mit anderen Produkten? Macht es Sinn, dass sich Apple und Samsung und HTC und wer auch immer einen absurden Streit über Patente und Design von Computern liefern? Dass im Namen von Profit der Verkauf von Produkten gestoppt werden kann, nur weil sie sich ähnlich sehen? Können wir nicht davon ausgehen, dass jedem Menschen klar ist, dass, wenn er eine Designeruhr für 20 € auf ebay kauft, es sich um eine Fälschung handeln muss – vor allem, wenn der Verkäufer noch mehr davon hat? Und wenn die Qualität gleich wäre – warum werden dann Produkte überteuert verkauft?

Und Musik und Videos und Filme. Es gibt widersprüchliche Meldungen über die Folgen von illegalen Downloads. Mir scheint es aber logisch, dass wenn Menschen alles in guter Qualität, immer erreichbar und einem bezahlbaren, transparenten Verfahren Musik downloaden können, sie dieses dort tun, wo sie auch noch anders finden, ohne Angst vor viren- oder trojanerverseuchten Dateien, ohne Angst vor schlechter Qualität. Was fehlt – ist ein geregeltes Recht auf Zugang zu den Veräußerungsprotalen ohne dass man selbst nur ein paar Cent erhält – der Big Player aber deutlich mehr.

Für kleine Künstler muss es andere Lösungen geben. Anschubfinanzierungen. Ich plädiere schon länger für ein Bedingsloses Grundeinkommen. Für Künstler_innen könnte man es mit einem Abgleich, ob Zugang zur Künstlersozialkassebesteht, für alle möglich machen und so eine Grundfinanzierung künstlerischer Arbeit, egal welcher Qualität und Breitenwirkung. Mit Verrechnung mit der Steuerlast, so wie wir es an anderer Stelle als Modell schon einmal gefordert hatten. (und natürlich noch ein paar wichtigen Details mehr).

Wir brauchen darüber hinaus eine Abgabe auf Speicherplatz und Internetzugänge. Beim Verbraucher, aber auch bei den Providern. Auf Datenverkehre. Und nicht 10 Cent pro TB, sondern vielleicht 15 € pro TB. Differenziert (nach Geräten), pauschaliert, anonym.

(Ums klar zu machen – keine Gebühren auf Datenverkehre für den User, sondern für den Provider. Mit dem Grund, dass, wenn Speicherplatz außer Landes angemietet wird, darauf keine Abgabe erhoben werden kann. Das können dann aber keine 15 € pro TB sein.)

Und wer mit frei verfügbaren Daten Geschäfte macht wie Megaupload, der sozusagen mit gestohlenen Daten hehlt – der muss weiterhin bestraft werden. Aber wer als privater User seine CDs irgendwo kostenlos teilt – bitte, wer das Risiko eingehen möchte und sich das herunterlädt??

Über die Chancen, die hinter all dem stehen, will ich hier erst gar nicht schreiben.

Vielleicht ist das eine oder andere Geschäftsmodell dabei den Bach hinunter zu gehen. Wer seine Brötchen nicht dort verkauft, wo jemand sowieso vorbeikommt oder zumindest leicht findet – nun, dem ist eigentlich nicht zu helfen. Da wird keiner Unterstützugn bezahlen wollen. Künstler_innen und Verwerter_innen müssen sich auf neue Gepflogenheiten einrichten. Aber die Strafverfolgung von Usern, verbunden mit Unsummen an Abmahnkosten, sollte enden, sofort.

Auch geistiges Eigentum verpflichtet. Es sollte das Anliegen von Urhebern – Künstlern, Forschern usw – sein, das Wissen der Menscheit zu mehren. Wer Medikamente und rettende Formeln in Schränken versteckt, tötet. Wer dafür sorgt, dass ähnliche Produkte nicht günstig produziert werden können, nur weil etwas aussieht wie das, was man teuer entwickelt hat – und keinesfalls damit identisch ist – der schließt Menschen aus.

Kein Autor soll nur von Vorlesungen leben müssen – aber ein Beststeller oder zwei und der Verkauf der Filmrechte wird in Zukunft kaum mehr für ein sorgenfreies Leben reichen.  Nur wenn wir bereit sind, diese neuen Wege zu gehen, Bezahlsystemen, die nicht ausschließlich auf Zwang, sondern auch auf Freiwilligkeit basieren, zu vertrauen, werden wir auch erreichen, dass Menschen etwas wertschätzen und ihm einen bezahlbaren Wert zuordnen – und den freiwillig entrichten. Wer gute Arbeit abliefert, wird auch verkaufen können. Es braucht Kreativität auch für Vertriebsprozesse. Der Markt ist breiter geworden.

Meine Parteifreundin Helga Trüpel schreibt in der Frankfurter Rundschau:

Wer gegen ACTA ist, muss neue Antworten finden, wie Internet Piraterie verhindert werden soll

Umgekehrt wird ein Schuh draus, Helga. Wer für Acta ist, muss Antworten darauf finden, dass das, was heute als Piraterie verfolgt wird, längst eine breite Selbstverständlichkeit ist. Der muss neue Wege finden, Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken in der Form zu bieten, wie sie es sich wünschen. Nur wer glaubhaft vermittelt, dass etwas einen Wert hat, wird auch für dieses etwas jemanden finden, der dafür zu bezahlen bereit ist. Wir brauchen Antworten nicht nur für User – sondern auch für Künstler und Urheber. Die Debatte hat gerade erst begonnen. Meine Antwort habe ich schon: sie ist zutiefst antikapitalistisch.

Kommt morgen alle. Auch wenns bitterkalt wird. Wir alle müssen klar machen, dass wir weder bereit sind, Geheimverträge zu akzeptieren noch dass wir bereit sind, länger hinzunehmen, dass viel zu viele Menschen kriminalisiert oder in erhebliche Schulden getrieben werden. Das muss aufhören. Lasst uns zusammen zeigen, dass wir viele sind. Viel mehr, als sie gedacht haben.

 


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18Jan

Grünzeug am Mittwoch 140: Mama, das Netz ist heute so schwarz?

Wer heute durch das (englischsprachige) Web braust, wird an vielen Stellen von eingeschwärzten und nicht benutzbaren Seiten begrüßt. Das sieht dann zum Beispiel so aus (das populäre Blog BoingBoing bzw. die englischsprachige Wikipedia):

Auch die Website unseres Bundesverbands ist heute nicht erreichbar, sondern schwarz:

Hintergrund für diese in diesem Ausmaß neue Form des Online-Protestes sind zwei amerikanische Gesetzgebungsvorhaben (SOPA bzw. PIPA). Bereits vor Weihnachten gab es heftige Debatten um diese Vorhaben. Größere Teile der Online-Wirtschaft haben sich dabei explit gegen SOPA positioniert, auch von z.B. Tim Berners-Lee, dem „Vater“ des WWW, gab es entsprechende Äußerungen.

Worum geht es? Vereinfacht gesagt darum, dass Urheberrechtsinhaber einen umfangreichen Katalog an juristischen Verfügungen in die Hand gedrückt bekämen, um jeden Urheberrechtsverstoß im Netz drakonisch zu ahnden. Dabei geht es nicht um die hierzulande bekannten und juristisch bekanntermaßen wenig hilfreichen Abmahnmöglichkeiten, sondern würde es beispielsweise auch ermöglichen, gegen das bloße Verlinken auf eine Seite, auf der (angebliche) Urheberrechtsverstöße zu finden sind, mit Verfügungen vorzugehen. Nach Aussage der EFF würden SOPA/PIPA dazu führen, dass die US-Regierung und Private tiefgreifend in die Infrastruktur des Netzes eingreifen könnten, beispielsweise um Websites aus dem DNS – der Namensverwaltung des Netzes – zu entfernen. Eine Konsequenz aus SOPA/PIPA wäre der Aufbau einer US-Zensurinfrastruktur, die aber in ihren Auswirkungen sicherlich nicht nur auf Nordamerika beschränkt bliebe.

SOPA und PIPA haben auch einen internationalen Verwandten: ACTA, ein internationales Abkommen, das ebenfalls das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zum Vorwand nimmt, um Privaten und Regierungen weitreichende Rechte in die Hand zu geben, in die Netzinfrastruktur einzugreifen. ACTA wird demnächst im Europäischen Parlament behandelt werden – die Digitale Gesellschaft ruft dementsprechend dazu auf, sich an die EuropaparlamentarierInnen zu wenden, um ACTA zu stoppen.


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01Dez

Grüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung: Jetzt online diskutieren

Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit direkter Demokratie. Wir haben eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht, die bisher leider die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht erreicht haben. Wir wollen nun einen neuen Anlauf starten.

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel passiert: Bürgerinnen und Bürger fordern immer stärker Beteiligung an staatlichen Vorhaben ein, mischen sich bestens informiert in politische Prozesse ein, wollen eine bürgernahe Planung z.B. von Verkehrsprojekten.

Wir konnten Volksabstimmungen in anderen Staaten beobachten. Auch in einzelnen Bundesländern haben wir vielfältige Erfahrungen gesammelt, ganz aktuell bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Fast immer war der Prozess ein Gewinn für die Demokratie, auch wenn das Ergebnis nicht immer nach unserem Geschmack war. Es gibt auch einzelne sehr bedrückende Erfahrungen, wie z.B. die Volksabstimmung zum Minarett-Verbot in der Schweiz oder zum Verbot von Homosexuellen-Ehen in Bundesstaaten der USA.

Über die Jahre haben sich die Kommunikationsformen erheblich verändert. Durch das Internet sind neue Informations- und Partizipationsmöglichkeiten entstanden. Auch die europäische Dimension direkter Demokratie tritt immer mehr in den Blick. Aktuell stellt die Finanzkrise neue Fragen an parlamentarische wie direktdemokratische Verfahren.

Wie die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ausgestaltet werden soll, wollen wir gemeinsam mit euch, verbunden mit fünf Leitfragen, diskutieren:

Hier diskutieren: http://www.gruenes-blog.de/demokratiedirekt/


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15Sep

Grünzeug am Mittwoch 133: RSVP

Unter dem Label RegierungBW ist die baden-württembergische Landesregierung – genauer gesagt, die Öffentlichkeitsabteilung der Staatskanzlei – jetzt auch bei Twitter zu finden. RegierungBW läuft seit ein paar Tagen, hat inzwischen fast 1200 Follower, und macht vieles richtig. Gut gefällt mir, dass das Team dahinter offensichtlich begriffen hat, dass Twitter ein bidirektionaler Kanal ist.

Sprich: Es wird nicht nur auf dies und das hingewiesen, oder mal eine Pressekonferenz durch Tweets begleitet, sondern durchaus auch geantwortet. Und das ist schon mal ein großer Schritt Richtung 2.0.

Dass die Antworten knapp ausfallen, liegt in der Natur der Sache. Erstens, weil Twitter aus guten Gründen eine Zeichenbegrenzung hat. Und zweitens, weil sonst ein Antworten kaum möglich wäre. Nur durch das relativ informelle Gespräch ist es möglich, den Flaschenhals Ministerialbürokratie ein wenig zu umgehen. Bis auf eine inhaltliche Anfrage eine in einem Ministerium abgestimmte Antwort vorliegt, dauert es gut und gerne mal ein paar Tage, wie ich aus meiner eigene Arbeit weiß. Und dann ist der Ursprungstweet längst hinter dem Aufmerksamkeitshorizont verschwunden. Also: lieber kurz und schnell als lang und im Detail abgestimmt.

Wer es länger und komplexer haben möchte, sei auf ein vom Innenministerium recht gut verstecktes Juwel hingewiesen: Unter der Domain service-bw.de gibt es seit längerem auch einen Punkt „Ideen, Fragen, Kritik“ – da können z.B. Gesetzentwürfe in der Anhörungsphase kommentiert werden, oder Anfragen an Behörden eingereicht werden – samt Vorgangsnummer und Aktenzeichen. Trotzdem ist service-bw de wichtig, und hat – zusammen mit 2.0-Aktivitäten wie RegierungBW auf Twitter – das Zeug, zu einem Nukleus digitaler Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu werden.


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21Jul

von der Meinungsfreiheit

Zweitverwertung aus meinem Blog

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Sagt man.

Im Artikel 5 des Grundgesetzes können wir nachlesen

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Nun, diese Schranken bekommen wir derzeit medial und im einen oder anderen Fall auch real zu spüren. Ich rede von der Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem eigenen Arbeitgeber. Die derzeit wohl immer wieder verletzt wird durch Mitarbeiter von Unternehmen, die auf Social-Media-Plattformen sich zu ihren Unternehmen oder Einzelpersonen aus der Chefetage äußern. Nicht positiv. Das wäre ja auch nicht illoyal.

Aufmerksam geworden bin ich auf die Problematik zunächst durch den Vorfall mit Daimler-Mitarbeitern auf Facebook. Diese

hatten mit dem „Gefällt mir“-Button ihre Zustimmung zu einem Artikel der Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21″ ausgedrückt, in dem unter anderem der Konzernchef Zetsche als „Lügenpack“ bezeichnet wurde.

Daimler hat klug reagiert, in einem Mitarbeitergespräch klargestellt, dass das nicht geht und das war es dann zunächst – für beide Seiten. In Ordnung wie ich meine. Beleidigungen sollten nicht öffentlich getätigt werden (grundsätzlich vielleicht gar nicht, aber ich kenne auch Situationen, in denen ich (ehemalige) Chefs gerne mal mit einem auch deftigen Schimpfwort bedacht habe), sondern dann irgendwo, wo es keineR hören kann oder zumindest sicher ist, dass es nicht dorthin getragen wird, wo es nicht hingehört (also zum/r ChefIn). Und ein Unternehmen hat grundsätzlich eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern, insofern muss man weder abmahnen noch kündigen – auch wenn man zumindest ersteres problemlos könnte und je nach Beleidigung auch zweiteres.

Auf vielfältige Beratung und Empfehlung hin – unvermeidlich dabei: Social Media Berater – beginnen Unternehmen nun, ihren MitarbeiterInnen Verhaltensempfehlungen aufzudrängen. Als Beispiel mag Tschibo genügen:

Herr Bohne geht ins Netz

Mir geht das zu weit. Bei allem Verständnis für Unternehmsinteressen: ich finde, ein Mitarbeiter darf sein eigenes Unternehmen durchaus kritisieren. Bei Daimler das Engagement für Stuttgart 21, bei Tschibo die Ausbeutung bei der Kaffeernte. Solange man weder Unwahrheiten verbreitet oder beleidigend wird, darf man sicherlich auch auf Missstände und Ungereimtheiten hinweisen. Darf man sich öffentlich als Tschibomitarbeiter nicht mehr für fairen Handel engagieren? Muss ich davon ausgehen, dass mein Arbeitgeber überwacht, was ich in  sozialen Netzen tue? Kann es sein, dass ich Angst bekommen muss, wenn Bilder einer Fete von mir auf Facebook auftauchen – oder wie bei mir ältere Bilder aus alten AOL-Tagen?

Was ist der nächste Schritt? Überwachung offline? Am Straßenfest kann ich am Biertisch nicht mehr erzählen – ist ja öffentlich – was mir so stinkt in dem Laden, in dem ich arbeite (wenn’s so wäre?)? Stellen wir uns vor: die freundliche Mitarbeiterin vom Tschiboshop macht in gelöster Stimmung auf dem nächsten Sportfest einen Tabledance. Irgendwo im Zelt: einer aus der Personalabteilung. Was folgt?

So wenig, wie offline darf ich online Betriebsgeheimnisse oder Vertrauliches aus dem Betrieb verraten. Ich darf auch in aller Regel weder in Wettbewerb mit meinem Arbeitgeber treten noch über ihn herziehen. Es muss aber auch in sozialen Netzwerken möglich sein, kritisch seinen Arbeitgeber zu bewerten. Wenn Mitarbeiter offiziell für ein Unternehmen arbeiten, dann sollten sie diesen Firmenaccount auch entsprechend nutzen. Aber man kann und darf sicherlich nicht von ihnen verlangen, dass sie sich verhalten, wie es vielleicht irgendein Personaler oder Manager meint, es sei üblich oder „normal“. Menschen dürfen in ihrer Freizeit tun und lassen, was sie wollen. Im Großen und Ganzen. Und das sollte auch so bleiben. und so werden Manager und Chefs damit leben müssen, dass ihre Mitarbeiter keine perfekten Menschen sind, mal über die Stränge schlagen und nach Feierabend auch mal die Sau rauslassen – und das dann mit ihren Freunden in den sozialen Netzwerken teilen – mit Bildern und Geschichten. Was man verlangen kann ist, dass berufliches und privates getrennt werden. Ob man mit dem Geschäftsinhaber des neuen Kunden dann über einen Privataccount bei Facebook, g+,  Twitter, WKW oder sonstwo verbunden sein sollte, möge aber jedeR selbst entscheiden. Nicht jeder reagiert übrigens verstört darauf, dass Geschäftspartner Menschen sind. Ich stell mir grad vor, mein Arbeitgeber verböte mir, mein politisches Engagement öffentlich zu machen. Und ich finde, die Menschen zu zwingen, alles anonym zu machen, ist auch nicht in Ordnung.

Der Trend geht leider eindeutig wieder zu mehr „Geschäftsintertesse“. Das kenn ich schon. Hat mir im Lebensmitteleinzelhandel eine 60-80-Stundenwoche beschert – unbezahlt natürlich. Ich finde, es muss wieder mehr in Richtung: „arbeiten um zu leben, nicht umgekehrt“ gehen. Dieser Anspruch, der in all diesen Empfehlungen (gilt ja schon für Bewerbungen!) steckt, ist ungeheurlich und eigentlich eine Unverschämtheit.

Der nächste Schritt wird wohl ein Verhaltenskodex sein, wenn man aufs örtliche Fest geht. Oder?


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15Jul

Grünzeug am Mittwoch 126: Fundsache

Diesmal wäre es wirklich Mittwoch geworden (na gut, Donnerstag) – nur ging da das Blog-Hinterzimmer nicht. Also habe ich das, was ich da ins Grünzeug schreiben wollte – nämlich einen Text zum Theaterstück „Die Grünen. Eine Erfolgsgeschichte“ kurzerhand in mein Blog gestellt. Ein Theaterstück – nur aus grünen Originaltexten. Aber mehr dazu nebenan.

Ein glücklicher Zufall will es nun, dass ich trotzdem auch noch was für das Grünzeug gefunden habe – nämlich einen Brief vom 18. Juli 1996 (als Antwort auf ein Fax meinerseits, in dem ich nach einem Gerücht über die Abschaffung der grünen Gruppen im /CL-Netz (einem damaligen Mailboxnetzwerk) nachfragte). Hier die aus heutiger Sicht weitblickende Antwort der Bundesgeschäftsstelle – im Originaltext:

Lieber Till,

ein Fax beweist, wie schnell sich Gerüchte übers grüne Netz verbreiten lassen.

Die Bundesdelegiertenversammlung hat im März diesen Jahres in Mainz den Bundesvorstand aufgefordert, die Einrichtung eines WWW-Servers durch die Bundespartei zu prüfen. Genau das machen wir im Moment.

Niemand hat vor, das grüne Netz abzuschaffen. Unsere Entscheidung bedeutet lediglich, daß wir ein ausschließliches Angebot über den Mailboxen-Verbund nicht für sinnvoll halten. Denn Fakt ist doch, daß das grüne Netz im CL-Mailboxen-Verbund seit vielen Jahren existiert und dennoch eine ziemlich geringe Verbreitung hat. Es ist im Vergleich zu unseren 46.000 Mitgliedern ein relativ kleiner männerdominierter Insider-Kreis, der über dieses Medium kommuniziert. Und das wird sich auch nicht ändern.

Ich füge den Wortlaut des Beschlusses der letzten BDK zu Deiner Kenntnis bei. Bestandteil des Beschlusses ist auch, daß das WWW-Angebot per E-Mail abgerufen werden kann.

Eine Beteiligung an Diskussionszirkeln im grünen Netz wird für uns als Parteiorganisation weder auf Landes- noch auf Bundesebene wegen fehlender personeller Kapazitäten möglich sein.

Mit grünen Grüßen

Dorothea Staiger

So war das also damals, vor ziemlich genau 15 Jahren, mit der grünen Netzkommunikation. Heute haben wir das Wurzelwerk – und (um ein Stück aus dem Theaterstück zu zitieren): „Die Grünen haben ja auch im Stil der Kommunikation große Neuerungen gebracht. Der ganze Wert der symbolischen Aktion, das haben die Grünen mit reingebracht. Stichwort moderner Grass Roots Wahlkampf, Sit In und Facebook.“

Der Vollständigkeit halber noch ein Auszug aus dem dem Brief oben angehängten Auszug aus dem Beschluss zur Informationsgesellschaft/IuK-Technologie vom März 1996:

GRÜNER Einstieg in die Informationsgesellschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigen sich nicht nur theoretisch mit den neuen Informationstechnologien, sondern nutzen sie auch verstärkt für die interne und externe Kommunikation und Information.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Engagement weiter ausbauen. Die BDK fordert daher den Bundesvorstand auf:

  • Die Erreichbarkeit der Parteigliederungen per E-Mail zu fördern.
  • Pressemitteilungen, Broschüren, Argumentationshilfen etc. zeitnah in den GRÜNE-Newsgruppen (Nachrichtenbrettern) zu veröffentlichen.
  • Die Einrichtung eines WWW-Servers der Bundespartei zu prüfen und innerhalb eines halben Jahres ein Konzept für die Darstellung der vielfältigen Informationen der GRÜNEN in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden zu erstellen. Bei der Erstellung des Konzepts soll auch die Möglichkeit berücksichtigt werden, das WWW-Angebot per E-Mail abzurufen.

Bei ihren Aktivitäten im Bereich der neuen Medien läßt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von ihren Grundsätzen zur Medienpolitik und ihren Vorstellungen zur Informationsgesellschaft und zum Datenschutz leiten. Diese [!] bedeutet insbesondere, daß, solange nur wenige BürgerInnen Zugang zu den neuen Systemen haben, alle dort verbreiteten Informationen auch anderweitig (z.B. in gedruckter Form) verfügbar sein müssen.


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