Weiter zum Inhalt
Kategoriesuche
16Nov

Starke Grüne – Ursache oder Wirkung?

Es ist schon fast ein bisschen peinlich wie sich das schwarz-gelbe Lager derzeit aufführt: Alle gehen auf Konfrontationskurs gegen die Grünen: FDP-General Lindner, die alte und neue CDU-Chefin und Horst Seehofer sowieso. Nicht, dass das den Grünen was ausmacht, im Gegenteil. Aber eine selbstbewusste Regierung würde sich aufs Regieren konzentrieren, und keine hysterische Oppositionsarbeit aus der Exekutive heraus machen – es sei denn: man will sich schon mal zukünftigen Verhältnissen anpassen. Vor allem Stefan Mappus klingt derzeit wie ein ängstlicher Teilnehmer einer Selbsthilfegruppe, der versucht, sich verzweifelt selbst Mut einzureden.

Signifikanter dagegen ist, was derzeit so die öffentliche Meinung treibt. Es sieht so aus, als gäben die hohen Umfragewerte den Medien Anlass dazu, sich mal genauer mit dieser „neuen deutschen Volkspartei“ zu beschäftigen; mal der Grünen Soziologie auf den Grund zu gehen: Wer wählt die eigentlich, wer ist da Miglied, was steht so im Parteiprogramm? Das riecht ziemlich nach einem „Reality Check“ für einen politischen Ikarus, der den Journalisten derzeit zu hoch zu fliegen scheint.

Ein nüchterner Blick in das aktuelle Medienecho aber zeigt ganz deutlich: Die Grünen sind die einzige Partei mit positiver Tendenz. Ist das das Resultat von guten Umfragewerten? Was ist hier Ursache und was Wirkung? Die wissenschaftliche Theorie des Agenda-Setting sagt: Wählerinnen und Wähler bewerten Parteien nach ihrer jeweiligen Kompetenz in relevanten Sachfragen. Und wer sagt, was derzeit „relevant“ ist? Da kommen die Medien ins Spiel: So bestimmten im Oktober einige „grüne Gewinnerthemen“ wie Integrations-, Europa- oder Energiepolitik die Medienagenda.

Die guten Umfragewerte sind also längst nicht nur auf die Schwäche anderer Parteien zurückzuführen, sondern lassen sich damit erklären, dass die Grünen die richtigen Themen besetzen. Manchmal kann die Demokratie eben so erhlich sein, und denjenigen belohnen, der gute Arbeit macht. Punkt. Und das bedeutet auch für die Zukunft grüner Themen hinsichtlich ihrer Stellung auf der Agenda: „Oben bleiben!“


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

23Okt

Jetzt reicht’s!

Die deutsche Debattenkultur zeigt derzeit ihr skurrilstes Konterfei: Wer hätte schon gedacht, dass ein paar Thesen aus der Feder eines „alten zornigen Mannes“ (Tarek Al-Wazir) eine öffentliche Diskussion vom Zaun brechen, die Deutschland bisher so nicht gesehen hat. Ja, auch ich habe meinen Senf dazu gegeben. Heute weiß ich aber nicht mehr, was mich mehr ärgert: Dass Sarrazins Provokation offensichtlich zum Frustationsventil vieler Deutscher wurde? Dass deswegen auch der Ab-und-zu-Populist Horst Seehofer die Leitkultur aus der Mottenkiste holt? Oder doch eher, dass die Medien sich ständig vor die armen Mirganten stellen müssen, weil diese sich ja nicht selbst zu helfen wissen?

Ich bin davon überzeugt, dass die hier lebenden Migranten von einem Horst Seehofer genauso genervt sind wie mittlerweile von der pseudo-protektiven Journalistenelite. Die eine Seite will sie in die Schmuddelecke stellen, die andere drängt sie zurück in die Opferrolle. Wenn das so weitergeht, brauchen wir uns nicht mehr zu wundern, wenn gerade die Begabten von ihnen früher oder später nirgendwo mehr zu finden sind. Denn gerade dann, als sich einige der Deutschen ihrer Lebenslüge „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ entledigt haben, hat sich der Trend längst umgekehrt.  Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, ist der „brain drain“ aus Deutschland gefährlich.

Wir streiten über Demographie und Geburtenpolitik – warum kümmern wir uns aber nicht erst einmal um die, die sowieso schon „da“ sind? Wir sollten uns mehr denn je bemühen, qualifizierte Talente auszubilden – und vor allem hier zu behalten! Wenn ein Ausländer in Deutschland Arbeitslosengeld kassiert, wird das in der öffentlichen Debatte bis zum geht nicht mehr skandalisiert. Der wahre Skandal, den sich Deutschland leistet, aber ist, dass wir Spitzenleute teuer ausbilden, und diese dann ans Ausland verlieren – an britische Universitäten, türkische Unternehmen oder schweizer Sozialsysteme. Da bekommt der Begriff „Exportland“ einen ganz anderen Beigeschmack!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 4 Kommentare

08Okt

Bundeshaushalt 2011 – Schwarz-Gelb steigert die ökologische und die soziale Verschuldung

Überlagert von den (wichtigen) öffentlichen Debatten über schwarzgelbe Atomkungelei und schwarzgelbe S21-Durchprügelei laufen im Bundestag in diesen Wochen die Haushaltsberatungen. Auch hier muss man CDU/CSU und FDP genau auf die Finger schauen. Denn auch hier wird im Dienste mächtiger Lobbys Schaden für die Allgemeinheit angerichtet:

Der Bundeshaushalt 2011 ist ein besonders wichtiger Haushalt, weil mit ihm einige langfristige Prozesse eingeleitet werden müssen. Es ist der erste Haushalt, der unter den Regeln der Schuldenbremse aufzustellen ist. Damit muss mit diesem Haushalt nicht nur ein
Blick auf dieses oder das nächste Jahr, sondern auch auf die Jahre bis 2016 geworfen werden. Es geht darum, mit einem politischen Entwurf für diesen Weg die Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen, um die schwierige Aufgabe zu lösen, die Schuldenbremse einzuhalten und eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen. Es gibt in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns nach wie vor befinden, auch die Aufgaben, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten und die auch durch die Wirtschaftskrise offengelegten Modernisierungsdefizite in unserer Volkswirtschaft – vor allem hinsichtlich der ökologischen Modernisierung – endlich anzugehen, um unseren Wohlstand nachhaltig und verträglich zu sichern. Das ist der Anspruch, an dem man den schwarz-gelben Haushaltentwurf messen muss. Aber überall dort, wo es um die ökologische Modernisierung und um die Fragen geht, wie wir den Zusammenhalt stärken und es schaffen, die Konsolidierungsaufgabe der nächsten Jahre wirklich als breite, von der ganzen Gesellschaft getragene Aufgabe zu verstehen, versagt die schwarz-gelbe Koalition mit diesem Haushaltsentwurf grandios.

Neben der fiskalischen Verschuldung gibt es auch eine ökologische und eine soziale Verschuldung: Genau diese verschärft schwarz-gelb mit dem Haushaltsentwurf. Die Chance zum Subventionsabbau wird vergeben. In einer Zeit, in der es eine Klimakrise und eine Haushaltskrise gibt, ist es absurd, jedes Jahr weiterhin 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen im Bundeshaushalt auszuweisen, wie sie das Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt hat.

Die komische, konservative Selbstfindungsdebatte in der CDU hat eine Grund: Beim Blick in den Haushalt fragt man sich schon: Was ist eigentlich konservativ daran, immer nur bei den kleinen Leuten zu sparen? Was ist eigentlich christlich daran, wenn es immer auf die Schwächsten geht und wenn die starken Schultern nichts zur gesellschaftlichen Verantwortung beitragen sollen?

Auch in der FDP gibt es jetzt Selbstfindung. Das kann man gut nachvollziehen. Die Fünfprozenthürde lässt immer die eine oder andere Frage aufkommen. Es gibt richtig harte Fragen an die FDP: Was ist eigentlich aus dem Liberalismus in Deutschland geworden, wenn die Politik immer nur nach der Pfeife von ein paar Monopolisten tanzt?

Was ist eigentlich liberal daran, die Stadtwerke plattzumachen, damit den Wettbewerb auf dem Energiemarkt wieder völlig auszuhöhlen und den Oligarchen aus RWE, EnBW, Eon und Vattenfall die goldenen Löffel hinterherzuwerfen? Das sind Fragen, die eine liberale Partei, die wieder liberal werden will, wirklich klären muss.

Wenn man den schwarz-gelben Finanzplan bis 2014 anschaut, dann wird deutlich, dass die Zinszahlungen nach den Kalkulationen von Herrn Schäuble von heute 40 Milliarden Euro auf dann 50 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen sein. Das heißt, da werden schon einmal 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. In diesem Finanzplan steckt im Jahr 2014 noch dazu eine globale Minderausgabe von über 5 Milliarden Euro, also angekündigte Einsparungen, bei denen keine Idee dahinter steckt. Gleichzeitig verspricht Schwarz-Gelb Verwaltungsausgaben von 3,9 Milliarden Euro einzusparen und auf dem Weg dorthin einmal zu überlegen, wie das gehen könnte. Bis dahin soll die Bundeswehrreform von Herrn Guttenberg 4,5 Milliarden Euro jährliche Einsparungen bringen, eine Zahl, die er selbst mit seinem optimistischsten Modell heute nicht unterlegen kann.

Schwarz-Gelb legt der nächsten Bundesregierung schon jetzt einen Schuldenberg von 11 Milliarden Euro auf den Tisch. Offenbar glaubt die derzeitige Regierungskoalition nicht mehr, den Haushalt 2014 selbst aufstellen zu müssen. Das wird nämlich eine neue Regierung machen müssen, die Ende 2013 gewählt wird.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welche unverantwortliche Politik nicht nur umweltpolitisch, sondern auch finanzpolitisch beim Ausstieg aus dem Atomausstieg macht: In der ersten Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes und der Einnahmeerwartung für diesen Haushalt, die darauf beruht, ist Schwarz-Gelb davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Brennelementen in Höhe von 220 Euro pro Gramm Uran 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt einbringen würde. Das hat man auf 145 Euro pro Gramm herunter verhandelt, was angeblich auch 2,3 Milliarden Euro einbringen würde. Dann wurde in einem Geheimvertrag mit der Atomindustrie nachverhandelt, dass sichergestellt sein muss, dass diese Steuer nicht erhöht werden darf. Das bringt bestimmt auch 2,3 Milliarden Euro ein. Diese Abfolge lässt langsam den Verdacht aufkommen, dass die Schwarz-Gelben zum Schluss noch dafür bezahlen, dass die Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwirtschaften.

Wir sehen daran, wie Haushaltspolitik gemacht wurde. Wo große Konzerne und Baugesellschaften dahinterstecken und 40 Unternehmensvorstände millionenschwere Anzeigenkampagnen schalten, gerät bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Millionen von Schwachen in diesem Land bleiben bei Schwarz-Gelb auf der Strecke. Genau dort wird dann bei den Kürzungen zugeschlagen. Sehen wir uns zum Beispiel das Elterngeld an: Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro sollen von den Schwächsten dieser Gesellschaft aufgebracht werden, 200 Millionen Euro von den Normalverdienern und -verdienerinnen, aber null Euro von den Reichen. Von ihnen wird nicht ein Cent zu der Konsolidierungsleistung beigetragen. Das ist symptomatisch für die Schieflage, die Schwarz-Gelb schafft.

Im ökologischen Bereich rasieren Schwarz-Gelb alles, was wichtig ist. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, eine wesentliche Stütze unseres Handwerks, geht Schwarz-Gelb massiv an. Die Ausgaben für die Nationale Klimaschutzinitiative werden radikal gekürzt. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch hin zur Bewältigung der zentralen Aufgaben, die vor uns stehen. Schwarz-Gelb hat die Beantwortung der Frage nach einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft aufgegeben und den Atomkonzernen übertragen. Dieser Haushalt ist kein Auftakt dafür, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Schwarz-Gelb hat den Schlüssel zum Kanzleramt an die Konzernleitungen und die Bestverdienenden weitergegeben.

Das sehen wir auch in der Entwicklung des Haushaltsbegleitgesetzes, in dem wesentliche Teile des schwarz-gelben Sparpakets geregelt werden: Vor drei Wochen waren noch Elemente enthalten, durch die in geringem Maße auch Unternehmen an den notwendigen Konsolidierungen im Bundeshaushalt beteiligt würden. Was war inzwischen? Die Kanzlerin war beim BDI, dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie hat dort nicht die Rede gehalten, die sie einmal angekündigt hat und bei der es um die offensive ökologische Neuausrichtung auch bei der Besteuerung gehen sollte. Sie hat dort auch nicht darüber gesprochen, was sie im Bundestag versprochen hat, dass nämlich die Ausnahmen bei der Ökosteuer wenigstens im kleinen Maße bereinigt werden, indem Mitnahmeeffekte ausgeschlossen werden. Das war die Ansage, bei der Diskussion über den Bundeshaushalt. Der Abbau dieser Mitnahmeeffekte hat also nicht mal einen Auftritt beim BDI erlebt. Hieran sieht man wieder, wie Schwarz-Gelb am Gängelband der Lobbyisten hängt und dass diese Koalition es nicht einmal schafft, diese Mitnahmeeffekte, die ökologisch auch noch doppelt falsch sind, tatsächlich abzuschaffen. Das bedeutet 1 Milliarde Euro mehr für den BDI, 1 Milliarde Euro gegen die ökologische Modernisierung in diesem Land.

Auf der anderen Seite des Konsolidierungspaketes passiert nichts. Dort sind weiter 2 Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung für Arbeitslose vorgesehen. Schwarz-gelb zementiert die ökologische Schieflage. Die ökologische Verschuldung wird dadurch größer, dass Sie hier selbst die kleinsten Teile einer sinnvollen Strategie im Subventionsabbau zurückziehen. Beim Luftverkehr passiert das Gleiche. Diese Branche wird jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro subventioniert: circa 7,2 Milliarden Euro durch Energiesteuerbefreiung des Kerosins, circa 4,2 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (Quelle der Zahlen: Umweltbundesamt – http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3780.pdf).

Immerhin hat sich die Koalition endlich dazu durchgerungen, sich in Form der „Flugticketabgabe“ oder – seien wir mal ehrlich und nennen es so – der Besteuerung von Flugtickets mal so ein bisschen heranzurobben. Dies ist zwar nur ein Bruchteil der falschen Subventionen, aber da hat sich Schwarz-Gelb wenigstens mal herangewagt. Nur, der entscheidende Punkt ist: Es gibt keinen Plan zur Ökologisierung des Verkehrs mit klaren Lenkungseffekten. Stattdessen entsteht wieder ein Wirrwarr an Einzelausnahmen, Sonderbegünstigungen und Ähnlichem. Damit wird das Haushaltsbegleitgesetz zum Ausweis auch des ordnungspolitischen Versagen von CDU/CSU und FDP:

Die soziale Verschuldung steigt. Gerade bei den Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird das evident. Davor gibt es bundesweit Warnungen von kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern aller Parteien, von der Rentenversicherung und von Betroffenen. Nur, interessanterweise bewegt sich da bei dieser Koalition nichts. Millionen Betroffene, Tausende betroffene Kommunen sind nichts wert. Ich frage mich dann schon: Jeder Pfiff des Lobbyisten bringt Bewegung in diese Koalition, und dort, wo es um echte Betroffenheit geht, dort, wo es um die Zukunft der Rentenversicherung geht, dort, wo es um die kommunale Handlungsfähigkeit, um die Zukunft bei den Kommunalfinanzen geht, da bewegt sich diese Koalition nicht.

Wir Grüne werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen belegen, dass man die Vorgaben der Schuldenbremse ökologisch und sozialverträglich einhalten kann – und dass die Schuldenbremse kein Alibi für den schwarz-gelben Sozialabbau ist.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

23Sep

Hoch im Kurs

Eine Umfrage bleibt eine Umfrage – und sie ist eben nur die Antwort auf eine theoretische Sonntagsfrage. Und es lässt sich eben nur darüber spekulieren, wie sehr die Grünen von eigenen Stärken und den Schwächen von (allen) anderen profitieren. Aber keine Frage: In den derzeitigen Umfragehochs spiegelt sich eine Menge Kredibilität und Vertrauensvorschuss. „Die Grünen sollen (mit-)regieren“ – anders lässt sich die Message nicht interpretieren. Wer da von Bequemlichkeit und Beliebigkeit schwadroniert, oder von Nostalgiephantasien, der unterschätzt den Intellekt unserer Bürgerinnen und Bürger.

Aber manchmal lohnt es sich auch, Stimmung und öffentliche Meinung ein wenig herunter zu brechen. Nicht um als Klientelpartei zu wirken, denn das können andere offensichtlich viel besser. Nein, es geht schlichtweg darum zu sehen, wie politische Inhalte, die historisch nicht unbedingt zur Grünen Kernkompetenz zählen, in einem speziellen Bevölkerungsteil wahrgenommen werden. So hat die Financial Times Deutschland bei der Europawahl im letzten Jahr die Wahl der Grünen empfohlen: „Sie haben nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm. Sie geben sich bei Europas zentralen Zukunftsthemen als marktfreundlicher Innovationsmotor.“

Und jetzt legt das Handelsblatt, das mit in seinem Business-Monitor regelmäßig Entscheider und Führungskräfte aus der Wirtschaft befragt, nach: Demnach bekommen die Grünen aus der Wirtschaft die beste Benotung aller Parteien, ein absolutes Novum! Dabei hieß es doch lange, die Grünen seien Innovationsfeinde, hätten von Wirtschaft keine Ahnung und keine Sensibilität für geistiges Eigentum. Warum also dieser Paradigmenwechsel? Natürlich geschieht so etwas nicht über Nacht. Die Grünen haben sich langsam dahingearbeitet: Ökosteuer und Erneuerbare-Energien-Gesetz waren Pionierarbeit bei der Versöhnung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Und dem Grundsatz ist man bis heute treu geblieben: Marktwirtschaftliche Anreize bilden die beste Grundlage einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Grüne Marktwirtschaft und der Green New Deal sind zum Markenzeichen geworden.

Dazu kommt das Gesellschaftsbild: Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, moderne Work-Life-Balance-Modelle, beste Bildungschancen ab dem Kleinkindalter und die Förderung von Frauen in Spitzenposition. Das ist heute die Benchmark für eine moderne Volkswirtschaft! Wen wundert’s, dass das eben jetzt auch von der Wirtschaft honoriert wird, wie jüngst die Handelsblatt-Umfrage zeigt.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

19Sep

Freitags aus Freiburg Nr. 35: ABSCHALTEN!

Heute zwar nicht am Freitag, aber am Freitag fing die Geschichte an. Nach der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Frauen und einer sehr schönen Ramadanfeier im Stuttgarter Rathaus mit spannenden Gesprächen am Rande ging es kurz vor Mitternacht mit dem Bus nach Berlin. Was dort dann ab 12 Uhr los war, berichtet am besten ein Film. Ein unwahrscheinlich beeindruckende Demo, nach der spätestens klar ist: Am Ausstieg aus dem Atomausstieg wird sich die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finger verbrennen. Der richtige Weg ist klar: ABSCHALTEN!

Schöner Schlussmoment: Beim Warten auf den Zug nach Freiburg ein nettes Gespräch mit drei Niedersachsen, die ihre Solidarität für den Widerstand gegen Stuttgart 21 mit auf den Weg gaben. Die ich hiermit überbringe: OBEN BLEIBEN mit besten Grüßen aus Niedersachsen!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

27Aug

Merkel besucht Atomkraftwerk

Was will uns die Kanzlerin mit den Bildern aus dem Atomkraftwerk Lingen sagen? Merkel zwischen dem einen Kopf größeren RWE-Chef und dem eon-Chef. Und RWE-Chef Grossmann darf dann auch noch sagen, dass man „in den nächsten Wochen intensiv miteinander sprechen“ werde und dass es dann Ergebnisse geben werde, mit denen beide Seiten leben können, dessen habe man sich versichert. Absurde Verhandlungen sind das – bei der Laufzeitverlängerung geht um viel Geld, um Sicherheitsrisiken, um wachsende Atommüllmengen und um die Frage, wie ernst es die Regierung meint mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Dass die Bundesregierung das alles einvernehmlich mit den Energiekonzernen aushandeln will, lässt tief blicken.
Einziger positiver Nebeneffekt des gestrigen Kanzlerin-im-Atomkraft-Werk-Termins: man kann ihn als Beitrag zur Mobilisierung für die Anti-Atom-Demo am 18.09. in Berlin werten.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 5 Kommentare

15Jul

Bundeshaushalt 2011: Falsche Konsolidierungspolitik ohne Zukunftsrendite

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bundeshaushalt 2011 verabschiedet, der dann ab September im Haushaltsausschuss weiter beraten werden wird. Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich mit der Reduzierung der Neuverschuldung beginnt – richtig falsch ist aber wie sie es macht.

Der Beratungsbedarf ist groß: Durch Maßnahmen wie die Wohngeldkürzung wird das schwarz-gelbe Sparpaket, das schon in seiner ursprünglichen Konzeption die Schwächsten einseitig belastet, noch unsozialer. Die Bundesregierung legt mit dem Entwurf auch die Axt an die Ökologisierung der Wirtschaft. Diese falsche Konsolidierungspolitik hat keine Zukunftsrendite.

Wieder einmal muss konstatiert werden: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan. Gerade angesichts des weiterhin gigantischen Defizits muss Haushaltspolitik jetzt den Anspruch nachhaltiger Konsolidierung erfüllen. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung völlig versagt. Ökologisch schädliche Subventionen bleiben fast völlig unangetastet – nur bei Ausnahmen bei der Ökosteuer will die Regierung ein wenig nachsteuern und Ausnahmen abbauen.

Soziale Schieflage der Sparbeschlüsse

Die vom Grundgesetz vorgegeben Konsolidierungsleistungen (Schuldenbremse) erbringt die Bundesregierung zum weit überwiegenden Teil im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obwohl die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliardenlasten politisch auferlegt hat, wird das erwartete Defizit bei der BA in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nur noch durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen. Auch im Jahr 2012 wird bei der BA ein milliardenschweres Defizit erwartet. Wie die BA die Rückzahlung leisten soll, ist völlig unklar. Eine Beitragserhöhung bleibt zu befürchten, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen überproportional belasten würde. Auch hat die Bundesregierung bisher kein Konzept, wie die Lebenssituation von Kindern, die in den ärmsten Haushalten leben, verbessert werden. In den Haushalt werden lediglich (in Form einer „globalen Mehrausgabe“) Mittel in Höhe von 480 Millionen Euro eingestellt – die Hälfte des Betrages, den die schwarz-gelbe Koalition für Hoteliers in Form einer Steuersubvention aufbrachte.

Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kürzt die Bundesregierung die Mittel um 1,5 Mrd. Euro (13 %). Der Kabinettsentwurf macht deutlich, dass die dringend gebotene Erhöhung der Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro, die in einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als notwendig zur Teilhabe errechnet wurden, von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt wird. Offenbar wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ignoriert. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung verschiebt der Bund die Belastungen auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung. Außerdem wird die Rentenversicherung durch Mehrausgaben von 0,6 Mrd. € pro Jahr belastet, die durch die beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung entsteht. Dadurch schmilzt die Reserve und eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verschiebt sich weiter. Die schwarz-gelbe Koalition erhöht also alle Bereiche der Lohnnebenkosten. So schnell wird Mehr zu Weniger Netto.

Falsch Gespart: Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz werden gekürzt

Bei notwendigen Zukunftsinvestitionen im Bereich von ökologischer Wirtschaftspolitik kürzt die Bundesregierung heftig: Im Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird eine deutliche Absenkung bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien angekündigt. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, nicht zuletzt in Baden-Württemberg. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm reduziert die schwarz-gelbe Bundesregierung die geplanten Ansätze radikal um die Hälfte. Damit handelt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch falsch: Jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, mobilisiert noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen und kurbelt damit die Wirtschaft vor Ort an. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Die Regierung verweigert sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts leisten können. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf Einnahmen- und Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden € nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen.

Mit diesem Haushalt versagt die Bundesregierung vor der zentralen Aufgabe, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren. Wir werden in den Beratungen im Bundestag deutlich machen, welche Alternativen es gibt und was eigentlich getan werden müsste.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 2 Kommentare

02Jul

Freitags aus Freiburg Nr. 29: Grand Dame

Was berichtet man von einer Bundesversammlung, die der Dauer und vielleicht auch der Spannung nach einzigartig war? Ich greife mal einfach zwei Themen heraus, das erste die grüne Wahlfrau Hildegard Hamm-Brücher. Die Begegnung mit ihr werde ich hoffentlich immer im Gedächtnis behalten. Eine wirklich beeindruckende Frau. Auf der Vorabend-Fraktionssitzung beschrieb sie uns, wie sie seit Ende des 3. Reichs immer wieder auf lebendige, demokratische Auf- und Durchbrüche gehofft hat, diese miterlebt hat und auch, wie sie zu Ende ginge, die sozialliberale Ära zum Beispiel. Oder die Entstehung der Grünen ihr Hoffnung auf mehr Lebendigkeit in der Politik gab  („Sie waren anfangs ja noch etwas verrückt“).
Und es sei ihr nun gegangen wie einem alten Schlachtross, das schon im Stroh liegt und nun doch noch einmal die Fanfaren hört und wieder aufsteht. Denn sie setze große Hoffnung in die Kandidatur von Gauck, die demokratische Kultur und Praxis neu beleben zu können. Und da wolle sie mit ihren 89 Jahren doch dabei sein. Eine wirkliche Grand Dame der deutschen Politik!

Die Beiträge von Joachim Gauck waren ebenfalls beeindruckend. Z.B. seine Schilderung, wie er als politisch werdender Jugendlicher erfasste, was für Gräuel es im 3. Reich gegeben hat und ihn eine tiefe Scham und Abneigung zu Deutschland prägte. Und er sich lange in diesem Land nicht zuhause fühlen konnte, weil es so viel Schreckliches hervorgebracht und zugelassen hat. Und erst die friedliche Revolution in der DDR ihm eine Freude am eigenen Land erlaubte. Was für ein Kontrast zum nun gewählten Bundespräsidenten, der gestern in der ARD verkündete, er fasse Liebe weiter und liebe Frau, Kinder und Vaterland.

So bleibt für mich von der Kandidatur von Joachim Gauck viel Positives übrig, Freude an den ausgelösten Debatten, die Erinnerung an dadurch mögliche tolle Begegnungen. Und die Erinnerung daran, das Politik viel mehr ist oder jedenfalls sein kann und sein sollte, als das tägliche Klein-Klein. Das bleibtund  tröstet über den Ausgang der Wahl etwas hinweg. Und als Urlaubslektüre stehen die Bücher von Hildegard Hamm-Brücher ganz oben auf der Liste.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: Kommentar schreiben

01Jul

Christian wer?

Am Tag nach der 14. Bundesversammlung, der unsere Landesvorsitzende Silke Krebs u.v.m. angehörten, ist es als Grüne leicht, auf die Probleme anderer Parteien und Personen zu zeigen. Ja, das war ein Denkzettel für Kanzlerin Merkel. Ja, es war für viele bereichernd, Joachim Gauck neu kennenzulernen, auch für mich als jüngere Wessi. Ja, die LINKE ist mehrheitlich vergangenheitsorientiert und nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen – siehe auch den Vergleich des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm von Wulff und Gauck mit Diktatoren des 20. Jahrhunderts.

Aber was ist mit dem neu gewählten, 10. Bundespräsidenten Christian Wulff? Interessante Themen und Thesen waren von ihm im kurzen Schaulaufen um das Amt nicht zu vernehmen.  Er ist seit Jahrzehnten Berufspolitiker, war sieben Jahre Ministerpräsident von Niedersachsen. Warum verbinde ich mit ihm nichts? Im Gedächtnis sind mir: Der gescheiterte Versuch, in Niedersachsen das Landesblindengeld abzuschaffen, und seine Fortführung der von der SPD eingeleiteteten Verwaltungsreform hin zu mehr Landesoberbehörden. Ach ja, und Wulff als VW-Lobbyist von Amtswegen, wie alle niedersächsischen Ministerpräsidenten vor ihm.

Wie zum Beweis hat Wulff sich gestern mit einer langweiligen Rede den hochinteressierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt – hier ist sie dokumentiert. Seine erste Chance hat er gleich vertan. Er adressierte die vor ihm sitzenden ParteienvertreterInnen statt die Bevölkerung, deren Staatsoberhaupt er nun ist. Er meinte betonen zu müssen, dass er im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit (und nicht nur der relativen) gewonnen hat. Die Beschreibung seiner Gefühle, „wenn man nach Deutschland aus Auslandsreisen zurückkehrt“ -  es ist ja nicht überraschend, dass es woanders anders ist als zu Hause. Ein kurzer Schlenker zur Deutschen Einheit – ok. Alles in allem war es die Rede eines soeben wiedergewählten, unauffälligen Ministerpräsidenten. Da kann man nur hoffen, dass von unserem neuen Staatsoberhaupt in den nächsten Jahren mehr kommt.


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 3 Kommentare

08Jun

Grünzeug am Mittwoch 070: Sozial geht anders

Es ist ja schön, dass im Windschatten des Sparpakets auch die eine oder andere Ökosteuer auftaucht (Brennelemente, Flugbenzin), und dass beispielsweise über den Unsinn der Wehrpflicht jetzt doch geredet wird. Auch, dass überhaupt über einen ausgeglichenen Haushalt nachgedacht wird, kann als positiv bewertet werden.

Leider bleibt die Einnahmenseite weitgehend tabu. Innovativere Ideen wie das Abschmelzen des Ehegattensplittings werden gar nicht erst angedacht. Stattdessen finden sich harte und sehr konkrete Einschnitte im Sozialbereich – bei den Schwächsten der Gesellschaft. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geriert sich Familienministerin Schröder als Marie Antoinette und twittert zur geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien:

Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Sie ignoriert den sozialen Charakter des Elterngeldes, das eben keine reine Lohnersatzleistung ist, sondern einen 300-Euro-Sockel hat (zum Glück: sonst würden beispielsweise studierende Eltern auch kein Elterngeld erhalten!). Sie hantiert mit Zahlen, die künstlich maximiert sind (und auf vier Personen runtergebrochen, wenn davon Miete und Essen bezahlt werden sollen, gar nicht mehr so hoch sind). Ihr Gerechtigkeitsbegriff ist eindimensional – etwa, weil AufstockerInnen ausgeblendet bleiben. Kurz: die Familienministerin kürzt bei den Schwächsten und fackelt zur Begründung eine Neiddebatte an. So bitte nicht!


Artikel versenden: Post to Facebook Post to Twitter       Artikel kommentieren: 3 Kommentare

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
65 Datenbankanfragen in 3,508 Sekunden · Anmelden