Der Beratungsbedarf ist groß: Durch Maßnahmen wie die Wohngeldkürzung wird das schwarz-gelbe Sparpaket, das schon in seiner ursprünglichen Konzeption die Schwächsten einseitig belastet, noch unsozialer. Die Bundesregierung legt mit dem Entwurf auch die Axt an die Ökologisierung der Wirtschaft. Diese falsche Konsolidierungspolitik hat keine Zukunftsrendite.

Wieder einmal muss konstatiert werden: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan. Gerade angesichts des weiterhin gigantischen Defizits muss Haushaltspolitik jetzt den Anspruch nachhaltiger Konsolidierung erfüllen. In dieser Hinsicht hat die Bundesregierung völlig versagt. Ökologisch schädliche Subventionen bleiben fast völlig unangetastet – nur bei Ausnahmen bei der Ökosteuer will die Regierung ein wenig nachsteuern und Ausnahmen abbauen.

Soziale Schieflage der Sparbeschlüsse
Die vom Grundgesetz vorgegeben Konsolidierungsleistungen (Schuldenbremse) erbringt die Bundesregierung zum weit überwiegenden Teil im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Obwohl die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Milliardenlasten politisch auferlegt hat, wird das erwartete Defizit bei der BA in Höhe von 6,6 Milliarden Euro nur noch durch ein Darlehen des Bundes ausgeglichen. Auch im Jahr 2012 wird bei der BA ein milliardenschweres Defizit erwartet. Wie die BA die Rückzahlung leisten soll, ist völlig unklar. Eine Beitragserhöhung bleibt zu befürchten, die vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen überproportional belasten würde. Auch hat die Bundesregierung bisher kein Konzept, wie die Lebenssituation von Kindern, die in den ärmsten Haushalten leben, verbessert werden. In den Haushalt werden lediglich (in Form einer „globalen Mehrausgabe“) Mittel in Höhe von 480 Millionen Euro eingestellt – die Hälfte des Betrages, den die schwarz-gelbe Koalition für Hoteliers in Form einer Steuersubvention aufbrachte.

Für die Wiedereingliederung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kürzt die Bundesregierung die Mittel um 1,5 Mrd. Euro (13 %). Der Kabinettsentwurf macht deutlich, dass die dringend gebotene Erhöhung der Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro, die in einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als notwendig zur Teilhabe errechnet wurden, von dieser Bundesregierung nicht umgesetzt wird. Offenbar wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ignoriert. Durch die Abschaffung der Beitragszahlung des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung verschiebt der Bund die Belastungen auf die Kommunen als Träger der Grundsicherung. Außerdem wird die Rentenversicherung durch Mehrausgaben von 0,6 Mrd. € pro Jahr belastet, die durch die beschlossene Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung entsteht. Dadurch schmilzt die Reserve und eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge verschiebt sich weiter. Die schwarz-gelbe Koalition erhöht also alle Bereiche der Lohnnebenkosten. So schnell wird Mehr zu Weniger Netto.

Falsch Gespart: Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz werden gekürzt
Bei notwendigen Zukunftsinvestitionen im Bereich von ökologischer Wirtschaftspolitik kürzt die Bundesregierung heftig: Im Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 wird eine deutliche Absenkung bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien angekündigt. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, nicht zuletzt in Baden-Württemberg. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Auch beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm reduziert die schwarz-gelbe Bundesregierung die geplanten Ansätze radikal um die Hälfte. Damit handelt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch wirtschaftspolitisch falsch: Jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, mobilisiert noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen und kurbelt damit die Wirtschaft vor Ort an. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Die Regierung verweigert sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.
Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte die Bundesregierung gleichzeitig einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Sanierung des Haushalts leisten können. Das Umweltbundesamt hat den Umfang umweltschädlicher Subventionen auf Einnahmen- und Ausgabenseite im Bundeshaushalt auf jährlich mindestens 48 Milliarden Euro geschätzt. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Subventionsabbau im Umfang von 2,5 Mrd. € bleiben weit hinter den tatsächlichen Möglichkeiten zurück. Die Brennelementesteuer greift mit 2,3 Milliarden € nur einen kleinen Teil der Windfall Profite der Energieerzeuger ab, die durch die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entstehen.

Mit diesem Haushalt versagt die Bundesregierung vor der zentralen Aufgabe, unser Land sozial und ökologisch zu modernisieren. Wir werden in den Beratungen im Bundestag deutlich machen, welche Alternativen es gibt und was eigentlich getan werden müsste.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)

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Die Beiträge von Joachim Gauck waren ebenfalls beeindruckend. Z.B. seine Schilderung, wie er als politisch werdender Jugendlicher erfasste, was für Gräuel es im 3. Reich gegeben hat und ihn eine tiefe Scham und Abneigung zu Deutschland prägte. Und er sich lange in diesem Land nicht zuhause fühlen konnte, weil es so viel Schreckliches hervorgebracht und zugelassen hat. Und erst die friedliche Revolution in der DDR ihm eine Freude am eigenen Land erlaubte. Was für ein Kontrast zum nun gewählten Bundespräsidenten, der gestern in der ARD verkündete, er fasse Liebe weiter und liebe Frau, Kinder und Vaterland.

So bleibt für mich von der Kandidatur von Joachim Gauck viel Positives übrig, Freude an den ausgelösten Debatten, die Erinnerung an dadurch mögliche tolle Begegnungen. Und die Erinnerung daran, das Politik viel mehr ist oder jedenfalls sein kann und sein sollte, als das tägliche Klein-Klein. Das bleibtund  tröstet über den Ausgang der Wahl etwas hinweg. Und als Urlaubslektüre stehen die Bücher von Hildegard Hamm-Brücher ganz oben auf der Liste.

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Aber was ist mit dem neu gewählten, 10. Bundespräsidenten Christian Wulff? Interessante Themen und Thesen waren von ihm im kurzen Schaulaufen um das Amt nicht zu vernehmen.  Er ist seit Jahrzehnten Berufspolitiker, war sieben Jahre Ministerpräsident von Niedersachsen. Warum verbinde ich mit ihm nichts? Im Gedächtnis sind mir: Der gescheiterte Versuch, in Niedersachsen das Landesblindengeld abzuschaffen, und seine Fortführung der von der SPD eingeleiteteten Verwaltungsreform hin zu mehr Landesoberbehörden. Ach ja, und Wulff als VW-Lobbyist von Amtswegen, wie alle niedersächsischen Ministerpräsidenten vor ihm.

Wie zum Beweis hat Wulff sich gestern mit einer langweiligen Rede den hochinteressierten Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt – hier ist sie dokumentiert. Seine erste Chance hat er gleich vertan. Er adressierte die vor ihm sitzenden ParteienvertreterInnen statt die Bevölkerung, deren Staatsoberhaupt er nun ist. Er meinte betonen zu müssen, dass er im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit (und nicht nur der relativen) gewonnen hat. Die Beschreibung seiner Gefühle, „wenn man nach Deutschland aus Auslandsreisen zurückkehrt“ -  es ist ja nicht überraschend, dass es woanders anders ist als zu Hause. Ein kurzer Schlenker zur Deutschen Einheit – ok. Alles in allem war es die Rede eines soeben wiedergewählten, unauffälligen Ministerpräsidenten. Da kann man nur hoffen, dass von unserem neuen Staatsoberhaupt in den nächsten Jahren mehr kommt.

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Leider bleibt die Einnahmenseite weitgehend tabu. Innovativere Ideen wie das Abschmelzen des Ehegattensplittings werden gar nicht erst angedacht. Stattdessen finden sich harte und sehr konkrete Einschnitte im Sozialbereich – bei den Schwächsten der Gesellschaft. Als ob das nicht schlimm genug wäre, geriert sich Familienministerin Schröder als Marie Antoinette und twittert zur geplanten Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Familien:

Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Sie ignoriert den sozialen Charakter des Elterngeldes, das eben keine reine Lohnersatzleistung ist, sondern einen 300-Euro-Sockel hat (zum Glück: sonst würden beispielsweise studierende Eltern auch kein Elterngeld erhalten!). Sie hantiert mit Zahlen, die künstlich maximiert sind (und auf vier Personen runtergebrochen, wenn davon Miete und Essen bezahlt werden sollen, gar nicht mehr so hoch sind). Ihr Gerechtigkeitsbegriff ist eindimensional – etwa, weil AufstockerInnen ausgeblendet bleiben. Kurz: die Familienministerin kürzt bei den Schwächsten und fackelt zur Begründung eine Neiddebatte an. So bitte nicht!

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Neben konsequentem Subventionsabbau müssen Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden. Auf all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das Paket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften zu beenden.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Die Koalition verkauft ihr Paket als gleichmäßige Belastung von Wirtschaft und Sozialsystem. Betrachtet man die Konsolidierung im Bereich der Unternehmen genauer, so wird deutlich, dass bis auf die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ keinerlei Belastungen der Unternehmen erfolgen. Im Gegenteil: Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomenergiewirtschaft kann diese beträchtliche anstrengungslose Gewinne, deutlich über den vereinbarten Steuerabführungen in Höhe von 2,3 Mrd. € erwirtschaften. Dass die Bundesregierung Mitnahmeeffekte bei den Energiesteuervergünstigungen einschränken will und dies als Sparerfolg verkauft, ist geradezu grotesk. Der Abbau von Mitnahmeeffekten ist selbstverständlich.
Die Bahndividende in Höhe von 0,5 Mrd. € ist lediglich eine Luftbuchung zwischen einem staatseigenem Unternehmen und seinem Eigentümer.

Die Kürzungen im Sozialbereich sind erheblich und wachsen bis 2014 auf 10,9 Mrd. € pro Jahr auf!
Trotz der Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt spart die schwarz-gelbe Koalition auf dem Rücken der Arbeitslosen durch Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik (Eingliederungsmaßnahmen) Beträge in Höhe von 16 Mrd. €.

Am deutlichsten zeigt sich die Schieflage beim Elterngeld. ALG-II-Bezieher werden durch den vollständigen Wegfall des Elterngelds mit 400 Mio. € p.a. belastet, während das Gros der Eltergeldempfänger nur auf 2% des Anspruches verzichten muss. Dies summiert sich gerade auf 200 Mio. € p.a. Bestverdienende werden überhaupt nicht belastet.

Die Reform der Streitkräfte, welche ab 2013 2 Mrd. € p.a. Einsparung bringen soll, bleibt im Vagen.

Des Weiteren rechnet die Bundesregierung mit Konsolidierung im Verwaltungsbereich in Höhe von 2,3 Mrd. € in 2011. Hier wird lediglich eine Sparbüchse geknackt, da erhebliche Effizienzpotentiale ohnehin grundsätzlich vorhanden sind.

Trotz dieser gravierenden inhaltlichen Schwächen verzichtet die Koalition auch jetzt wieder nicht auf Buchungstricks. Besonders auffällig ist eine Globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. € in 2014, die Koalition weiß also schlichtweg noch nicht, wo dieses Geld herkommen soll.

Bei der BA wird ein weiterer Schattenhaushalt eröffnet, da die BA die Möglichkeit der eigenen Kreditaufnahme erhält. Diese Entscheidung bedeutet Beitragserhöhung bzw. Verschuldung in naher Zukunft. Hier findet nur vordergründig Sparen statt. In Wirklichkeit werden Belastungen auf Beitragszahler und künftige Beitragszahler verschoben. Eine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist zu erwarten.
Geradezu kurios ist die Mitberechnung der durch die Sparmaßnahmen erzielten reduzierten Zinslasten in den kommenden Jahren in das Sparpaket als solches.

Durch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für ALG-II-Bezieher werden diese bei längerer Arbeitslosigkeit zur Grundsicherung im Alter gedrängt. Im Prinzip ist die Einsparung im Bundeshaushalt heute die Belastung der Grundsicherungsträger oder der Rentenversicherung von morgen. Auch hier keine Spur von Generationengerechtigkeit.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Um was muss es jetzt gehen: Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finanziert werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll bleiben. Das Ziel grüner Politik ist es, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, zukünftigen Generationen durch Bildung Teilhabegerechtigkeit sicherzustellen.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet aber auch, dass wir den kommenden Generationen einen ausreichenden finanziellen Gestaltungsspielraum vererben. Qualitative Konsolidierung ist auch in Krisenzeiten möglich und nötig. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verpflichtet uns, die Chance für den notwendigen, tiefgreifenden Strukturwandel jetzt zu nutzen. Von der aktuellen Rekordverschuldung Stück für Stück herunter zu kommen wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft. Dieser wird nur gelingen, wenn es auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite deutliche Entlastungen für die öffentlichen Haushalte gelingen. Um gezielte Einnahmeverbesserungen, z. B. durch eine Erhöhung der Spitzensteuersätze von 42 auf 45 % u.a., wird man dabei nicht herumkommen. Ebenso wird man ehrlich über einen weiteren Beitrag von starken Schultern durch eine einmalige Vermögensabgabe sprechen müssen. Das ist vielleicht nicht populär, aber mE im Anbetracht der Lage unumgänglich, um noch Handlungsspielräume für notwendige Investitionen halten zu können.

Wenn man die bisherigen Vorschläge aus der Koalition betrachtet, bekommt man den Eindruck, Konsolidierung sei nur auf Kosten der Schwächsten möglich. Deutschland braucht aber eine qualitative Konsolidierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen im Blick hat. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich in der Krise die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Daher gibt es in der Struktur des Bundeshaushalts vor allem bei Subventionen und Ausgabeneinsparungen Möglichkeiten, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Die hier näher beschriebenen Vorschläge sind nicht als vollständiges Konzept zu verstehen, sondern als kurzfristig umsetzbaren Einstieg in die Herkulesaufgabe der Haushaltssanierung. Und als bewusstes Kontrastprogramm zu den bislang eher konfusen Vorschlägen der Koalition.

Subventionensabbau
Wir müssen mit dem gezielten Abbau ökologisch schädlicher Subventionen beginnen. So würde eine doppelte Rendite entstehen: fiskalische Konsolidierung, ökologischer Impuls für die Wirtschaft und Vermeidung von Folgekosten durch Umweltschäden und Klimaveränderung. Umweltschädliche Subventionen machen nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes auf Einnahme- und Ausgabeseite im Bundeshaushalt jährlich rund 42 Milliarden Euro aus. Dieser ökologische und ökonomische Unsinn muss in einer Zeit der Haushaltskrise und Klimakrise dringend angegangen werden.
Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Verhalten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen Effekte des Wirtschaftens abbilden. Die Steuerfreiheit für Flugbenzin muss daher wie die Ausnahmen für die Ökosteuer abgeschafft werden. Spritschluckende, große Dienstwagen dürfen nicht weiter steuerlich subventioniert werden. Kurzfristig kann so ein jährliches Entlastungspotential von über 12 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt gehoben werden. Mittel- und langfristig kann die Entlastung für den Bundeshaushalt, wie die Berechnung des Umweltbundesamtes zeigt, noch weitaus höher liegen.

Subventionen gibt es durch zahlreiche Ausnahmen auch bei der Mehrwertsteuer. Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist gerechtfertigt bei Gütern, die wie Lebensmittel zum täglichen Grundbedarf gehören. Politik muss eigene Fehler korrigieren und lobbygetriebene Ausnahmen zurücknehmen: Hotelübernachtungen, Bergbahnen, Schnittblumen, Überraschungseier, Rennpferde und andere Güter, die alle nicht zum täglichen Grundbedarf gehören, müssen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt werden – so können kurzfristig über 5 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung beigesteuert werden.

Aufgabenüberprüfung
Mit der Neugestaltung und Neuorganisation von Staatsverwaltung und Staatsaufgaben können wir weiteres Konsolidierungspotential für den Bundeshaushalt bergen. So können durch eine effiziente Strukturreform der Bundeswehr, die auch eine Verkleinerung bedeutet, Milliardenreserven für den Bundeshaushalt gehoben werden. Gleichzeitig kann die Bundeswehr dadurch entsprechend ihres veränderten Aufgabenprofils zielgenauer ausgerüstet werden. Auf die Beschaffung von Waffensystemen, die nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen, müssen wir konsequent verzichten. Die Abkehr von einer rein industriepolitisch betriebenen Rüstungsbeschaffung könnte den Haushalt deutlich entlasten. Mit einer ehrlichen Strukturreform ließen sich mittelfristig 5 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Ein weiteres Beispiel für notwendige Reformen bei der Konsolidierung ist eine effiziente, bundeseinheitliche Neuorganisation der Steuerverwaltung. Derzeit tragen die Länder die Personal- und Sachkosten für die Steuererhebung, obwohl der Bund den größten Teil der Steuereinnahmen erhält. Aufgrund dieses Fehlanreizes finden zu wenig Steuerprüfungen statt, gerade bei Einkommensmillionären und Betrieben. Durch eine Umstellung auf eine Bundesverwaltung der Steuererhebung, könnten ohne Schaffung eines einzigen neuen Steuergesetzes die bestehenden Steuerregelungen umgesetzt und nach Schätzung des Bundesrechnungshofes Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe für alle staatlichen Ebenen gesichert werden. Mit diesen Einnahmeverbesserungen könnten wir unsere Staatsfinanzen jetzt zukunftsfähig und generationengerechter gestalten.

Auch die staatliche Bürokratie muss sich dem Kraftakt stellen, der auf die öffentlichen Haushalte zukommt. Deshalb müssen neben allgemeinen Einsparungen bei den Verwaltungskosten auch von Beziehern höherer Einkommen ein Beitrag geleistet werden. Abgeordnete und höhere Beamte und Angestellte (ab 5000 Euro Bruttomonatseinkommen) müssen einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Ihre Bezüge müssen für fünf Jahre eingefroren werden. Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre sollten nicht länger zusätzlich Abgeordnetendiäten beziehen. Dies ist ein wichtiges Signal für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ein weiteres wichtiges Signal liegt im Verzicht auf Prestigeprojekte, die sich der Bund nicht leisten kann. Beispiele gibt es in vielen Ministerien, so etwa bei Bau und Verkehr: Allein für den Schlossneubau in Berlin sind 440 Millionen Euro vorgesehen. Die verkehrlich unnütze, unterirdische Verlagerung des Stuttgarter Bahnhofs schlägt nach bisherigen, eher niedrig angesetzten Planungen für den Bund gar mit knapp 1,5 Milliarden Euro zu Buche.

Also: Der Bundeshaushalt ist kein Rasenplatz, bei dessen Konsolidierung man sich gemütlich auf den selbst fahrenden Rasenmäher setzen kann. Der Bundeshaushalt ist ein Blumenbeet, wo die Blumen geschützt und das Unkraut gejätet werden muss. Zugegeben, das ist harte Arbeit, aber dafür sind Regierungen und Parlamente da!

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Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr möchte (/muss?) Guttenberg in seinem Ressort weniger ausgeben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten Rüstungsausgaben gestrichen werden, weitere Standorte geschlossen und über die Personalausgaben nachgedacht werden. Auch über die Wehrpflicht müsse man angesichts dieses Sparzwangs neu diskutieren.
Ich kann nur sagen: dann mal ran!

Damit vollzieht Guttenberg zumindest rhetorisch einen Paradigmenwechsel, und er kommt mit dieser Ankündigung unseren grünen Anforderungen ein Stück entgegen. Spannend bleibt nun die Frage, ob er die Ankündigungen umsetzt und auch den Mut hat, echte Reformen bei der Bundeswehr voranzubringen.
Klar ist: angesichts der dramatischen Verschuldung muss auch die Bundeswehr den Gürtel enger schnallen. Mit über 31 Milliarden Euro verfügt sie über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Es ist selbstverständlich, dass angesichts des immensen strukturellen Hauahsltsdefizits, der verfassungsrechtlich eingeführten Schuldenbremse und der Notwendikeit, die europäische Wirtschaft durch Abbau der Haushaltsdefizite zu stabilisieren, einen nennenswerten Beitrag leisten muss.

Damit gibt die Haushaltslage aber nur den Anlass zu einer tiefgreifenden Bundeswehrreform. Die Ursache lautet: die Bundeswehr ist schon lange sicherheitspolitisch falsch aufgestellt. Das verursacht Kosten für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, führt aber auch dazu, dass die Bundeswehr für Stabilisierungsmissionen im UN-Auftrag und die heutigen Einsätze unzureichend ausgerüstet und die Soldatinnen und Soldaten teilweise unzureichend ausgebildet sind.

Die schwarz-rote Zeit unter Minister Franz-Josef Jung waren für die Bundeswehr verschenkte Jahre. Es bedarf einer Bundeswehrreform, die den Namen verdient und die ohne Tabus die bisherige Struktur, Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellt.
Dabei müssen drei Punkte berücksichtigt werden, ohne die eine Reform zum Scheitern verurteilt ist und die Bundeswehr weiter als semi-nutzvolles Milliardengrab dahinoperieren läßt:

1. Die Rüstungsbeschaffungen müssen reduziert werden. Vordringliches Kriterium muss die Einsatzrelevanz der geplanten Beschaffungen sein. Bei Projekten wie Eurofighter, Puma und Ubooten U212A muss Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich die Stückzahlen reduzieren. Auf andere Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger, PARS 3, Taurus, das Raketenabwehrsystem MEADS, die teilweise aus der Sicherheitsanalyse des Kalten Kriegs resultieren, müsste die Bundeswehr ganz verzichten.

2. Auch die Personalstruktur der Bundeswehr passt nicht auf die Aufgabe. 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die zum großen Teil für das falsche Szenario ausgerüstet sind, mögen viele Dienstposten für Offiziere generieren, aber sie sind haushalts- und sicherheitspoltisch ineffizient. Eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten und Strukturen, die nicht mehr zu großen Teilen auf Landesverteidigung und symmetrische Kriege ausgelegt sind müssen hier die Antwort sein.

3. Die offenkundigste Einsparmöglichkeit ist und bleibt die Wehrpflicht. Der Koalitionskompromissmurks sechsmonatige Wehrpflicht bringt den Wehrpflichtigen nichts, der Bundeswehr nichts, und sie kostet sogar mehr Geld. Sicherheitspolitisch ist die Wehrpflicht ohnehin nicht mehr zu begründen, sondern dient nur als teure Rekrutierungsmaßnahme für die Bundeswehr.

Wir haben die letzten Jahre den Reformbedarf bei der Bundeswehr immer wieder aufgezeigt und konstruktive Vorschläge zu einer kleineren und effizienteren Bundeswehr gemacht. Durch den Sparzwang kann sich die Regierung der Reformdebatte nun nicht mehr entziehen. Ihr Wegducken hat nicht ausgereicht – jetzt gilt es, die Debatte sachlich und breit zu führen und darauf zu achten, dass die Weichen richtig gestellt werden und die Strukturfragen auf den Tisch kommen

(erscheint auch auf www.bondestag.de)

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Richtig ist sicher, dass die Ökonomie dort nicht wettbewerbsfähig genug ist. Aber es ist nicht so, als ob sich in Griechenland jetzt alle einfach die Taschen vollstopfen, wenn die EU oder der Internationale Währungsfond dem Land helfen. Ich finde, dass es ein Fehler ist, dass die EU es versäumt hat, ihre Zusagen an einen Lastenausgleich innerhalb der griechischen Gesellschaft zu koppeln. Diejenigen, die sich schon in der Vergangenheit durch Korruption, Steuerflucht oder dubiose Staatsaufträge bereichert haben, bleiben aus meiner Sicht zu stark verschont. Obwohl eine Reduktion der Militärausgaben vorgesehen ist – sie geht für uns nicht weit genug (Militärausgaben, an denen übrigens vor allem deutsche Firmen verdienen). Beides aber, das Konsolidierungsprogramm wie eine neue Wirtschaftsstrategie drohen zu scheitern, wenn die griechische Regierung gezwungen bleibt, sich an den Märkten zu solchen Zinssätzen Kredite zu beschaffen, die ihr schlicht die Luft zum Atmen nehmen. Aus eigener Kraft allein kann Griechenland den spekulativen Bewegungen an den Märkten nicht genug entgegen setzen. Deshalb brauchen wir praktische europäische Solidarität.

Klar ist: Es ist weder politisch noch ökonomisch eine Option, einzelne Länder zum Austritt aus dem Euroraum zu zwingen. Nehmen wir das Beispiel Griechenlands: Es muss uns bewusst sein, dass dieser Weg Griechenland die Möglichkeit zur Abwertung gegenüber dem Euro eröffnen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsposition gegenüber Euro- und allen anderen Ländern bewirken würde. Allerdings steigt dadurch der reale Wert aller Auslandsschulden, so dass ein Zahlungsausfall des griechischen Staats wahrscheinlicher würde. Und das kann sich niemand von uns wünschen.

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Den Beschluss der schwarz-gelben Regierung, das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu stoppen ist ein schwerer Fehler. Die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen sind von großer Bedeutung für mittelständische Betriebe, gerade in unserer Region. Auch das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau sind wichtige Bausteine. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise sind diese Mittel besonders wichtig, da jeder Euro, der hier aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, noch mal sieben bis acht Euro an privaten Investitionen mobilisiert und damit die Wirtschaft vor Ort ankurbelt. So werden Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand geschaffen und gesichert. Auch haushaltspolitisch ist die Sperre Unfug, wenn man bedenkt, dass die mit geringen Mitteln ausgelösten Investitionen anerkanntermaßen eine wesentlich höhere Wirkung bei den Steuern entfaltet.

Das schlimme ist: auch diese Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit den Steuerversprechungen, von denen sich die FDP trotz Rekordverschuldung noch immer nicht verabschiedet hat: Die FDP nimmt die Förderung der erneuerbaren Energien in Geiselhaft, um der Union Zugeständnisse für ihre unseriöse Steuerpolitik abzupressen.

Die Leidtragenden sind die Menschen und Unternehmen, die im Vertrauen auf die Seriosität der Politik investiert haben und investieren wollen. Geschädigt werden dabei besonders auch die vielen Antragsteller, die persönlich etwas für den Klimaschutz tun möchten und zukünftig umweltfreundlich heizen wollen.

Unser grüner Antrag, das Marktanreizprogramm sofort weiterzuführen, wurde gestern im Haushaltsauschuss von der schwarz-gelben Koalition erneut blockiert und seine Befassung verhindert. Regierung und Koalition verweigern sich wider besseren Wissens einer intelligenten Klimapolitik, die auch noch wirtschaftsförderlich ist. Wer im eigenen Land die Programme gegen den Klimawandel stoppt, kann auch international nicht glaubwürdig für mehr Klimaschutz streiten.

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Es wurde bundesweit massiv mobilisiert – und auch ein paar Baden(er-Württemberger) wollten es sich nicht nehmen lassen, an der großen Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel teilzunehmen. 120 km waren zu überbrücken, mindestens 50.000 Menschen waren dazu rechnerisch notwendig, besser noch 80.000 – am Ende warens es 120.000 Menschen. Dazwischen wir paar Karlsruher/Freiburger/Mannheimer.

Freitag auf Samstag nacht ging es los. Der mit einer Anti-Atomfahne geschmückte Bus startete um 0:00 Uhr am Freiburger Bahnhof und war kurz vor 2:00 Uhr am Karlsruher Hauptbahnhof. Von dort ging es weiter nach Mannheim, wo wir die letzten Reisewilligen aufnahmen und dann den Rest der Nacht und den halben Tag bis Hamburg. Genauer gesagt, ins nördliche Hamburg, nach Halstenbek. Denn dorthin waren wir zugeteilt von den Organisatoren. (Unsere MdB Sylvia Kotting-Uhl kam mit dem Bus der Bundestagsfraktion und war zwar mit in der Kette, aber leider war die Entfernung zu groß, als dass sie sich bei uns hätte einreihen können.)

Ab 14:00 Uhr wurde die Straße in dem Mischgebiet, dem wir zugeteilt waren, halbseitig gesperrt. Wir fanden uns am Ende eines Wohngebietes wieder, danach kam Möbeleinkaufsparadiese – und  damit jede Menge Autoverkehr. Es gelang uns nicht ganz, die Kette zu schließen, am Ende fehlten uns 50 Meter – die wir mit Bändern und einem langen, grünen Kreidestrich schlossen. Bis 15:00 Uhr standen wir auf der Straße. Zwischendurch kam die Meldung, dass die Kette geschlossen sei, im Liveticker der taz, per Twitter und Facebook konnte man nachlesen, dass es zwar kleinere Lücken wie ei uns gab, dafür aber in Hamburg die Menschen in mehreren Reihen standen. Unglaubliche 120.000 Menschen fanden sich zur Menschenkette ein – ein deutliches Zeichen gegen den Atomkurs der Bundes- und unserer Landesregierung.

Zwischenzeitlich waren noch 3 Fahrradfahrer aus Karlsruhe zu uns gestoßen, die 450km der Gesamtstrecke mit Fahrrad und Tandem zurückgelegt hatten. Zurück konnten sie mit uns im Bus fahren.

Eigentlich war geplant, um 15:00 Uhr direkt zurück zu fahren, doch nach einer Abstimmung entschlossen wir uns, noch nach Hamburg zur Hafenstraße zu fahren, weil das die nächstgelegene Abschlusskundgebung war. Wir haben dort noch ein bißchen gefeiert, uns gestärkt und sind dann um 18:00 Uhr wieder zurück gefahren. Um 2:00 Uhr – nach genau 24 Stunden war der Bus wieder in Karlsruhe.

Alles in allem war es ein riesiges Erlebnis und wir sind sehr stolz darauf, an dieser Menschenkette teilgenommen zu haben, über die man sicherlich genau so lange reden wird wie über die Menschenkette von Ulm nach Stuttgart.

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