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15Feb

Dresden, 13. Februar 2010

(Zweitverwertet von www.joergrupp.de)

Es ist viel (guter Beitrag auch hier) geschrieben worden über den verhinderten Naziaufmarsch in Dresden. Im Vorfeld der angekündigten Proteste gegen den Auflauf von erwarteten mehreren tausend Nazis aus ganz Europa kam es zur Kriminalisierung des Widerstandes. Büroräume wurden durchsucht, Plakate und Flyer beschlagnahmt. Dadurch, den Aufruf unseres Mitglieds im Bundesvorstand, Astrid Rothe-Beinlich, an der Blockadeaktion teilzunehmen, habe ich mir diese Woche bei der linksjugend solid Karlsruhe eine Fahrkarte für den Bus nach Dresden gekauft, den sie organisiert hatten. Leider war das grüne Umfeld in Karlsruhe nur schwer zu mobilisieren.

Am Freitag früh um 1:30 Uhr ging es los. Wir fuhren die Nacht durch und bei der vorgesehenen letzten Pause um halb 8 begneten wir auf der Raststätte Vogtland einem Bus voller Rechtsradikaler. Diese waren schnell vertrieben, denn wir waren im Konvoi unterwegs und deutlich in der Überzahl. Der Bus hatte ein Nummernschild aus Pforzheim, es stand Fuchslocher drauf – leider konnte ich kein Busunternehmen finden, auf das das zutrifft. Hat dazu jemand ne Idee? Ich wollte denen nämlich im ersten Schritt mal gerne eine Mail schreiben….

Nach 9 Uhr waren wir in Dresden, stiegen aus dem Bus, mit den notwendigen Telefonnummern auf die Arme geschrieben, in kleinen Gruppen. Nach wenigen hundert Metern war Schluss – die erst Polizeiblockade an der Kreuzung Hansastraße. Nach kurzer Zeit liesen sie uns aber durch, nur um uns wenige Meter erneut aufzuhalten – unter einer abgebrochenen Brücke standen wir in Sichtweite des Bahnhofes Neustadt, getrennt nur durhc eine Unterführung und massiven Polizeikräften. Und obwohl rund 3000 Menschen dort bei Eiseskälte auf der Straße waren, blieb es weitgehend friedlich. Ein paar kleinere Schwarmützel mit der Polizei, ein paar Schneebälle flogen. Der Brückenfuß wurde erobert und wieder geräumt, Kleinigkeiten. Dazwischen erwartungsvolle Stimmung, die mit zunehmender Dauer und Kälte aber nicht nachlies. Klar, man fror, aber man konnte ja immer mal wieder ne Runde laufen, dann waren die Füße wieder warm. Dazwischen gab es aus irgendeinem Auto heraus warme Bohneneintopf (so sah es zumindest aus) gegen Spende, wie ich hörte. Der unabhängige Radiosender Coloradio berichtete über den Sachstand, und schenkte Kaffee und heißen Tee aus. Line Politprominenz war da und machte eine spontan angemeldete öffentliche Fraktionssitzung. Die Grüne Jugend war auch zwischendrin zu sehen. Sambatrommler mit überlebensgroßen Puppen sorgten für Stimmung, alles sang: „no pasaran“

Als es gegen 17:00 Uhr wurde, hatte mir die Kälte zwischenzeitlich so zugesetzt, dass ich richtig froh war, als die Meldung kam, dass wir die Blockade räumen konnten. Der Naziaufmarsch war verhindert, die Instrumentalisierung der Bombennacht von Dresden verhindert. Nicht durch eine Menschenkette in der Altstadt, sondern durch strategisch geschickte Blockaden und mutige Menschen, die weitere mobile Blockaden errichteten. Menschen, die auch die Minustemparaturen ertrugen. Mit guter Laune und Durchhaltevermögen.

Ein Polizeiaufmarsch auf unserem Rückweg verwirrte uns, es ergab sich aber, dass die nur ihre Leute einsammelten. Am Ende gab es noch Nudeln und ein heißes Feuer in der Chemiefabrik (der Öko in mir schauderte, als er sah, was da verbrannt wurde) und um 19:30 Uhr, mit anderthalb Stunden Verspätung, ging es nach Hause. In den Bus hinein, trockene, dicke Socken an, zu den Hachrichten aus dem Busradio ein Bier vom Fahrer und schon schlief ich. Die Pausen bekam ich nur halb mit. Um kurz nach halb drei am Sonntag früh waren wir zurück in Karlsruhe. Ich musste mir ein Taxi nach Hause nehmen, weil noch nichtmal mehr ne Bahn nach Ettlingen fuhr – und wer weckt schon seine Frau um die Zeit….:-)

Heute morgen dann ausgiebige Beschäftigung mit der Presse. Erschreckend, dass die Dresdner OB den Erfolg nicht denen zusprach, der ihn errungen hatte. Eine aktive, lebendige Antifa. Ich bin sehr froh, dabei gewesen zu sein.

Ergänzung: auch die BNN reden davon, die Menschenkette hätte den Aufmarsch zunichte gemacht. Falsch. Abgeschrieben.

Blockade in der Hansastraße

Sambagruppe mit Trommeln und figuren "no pasaran"


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08Feb

Europa in der Schuldenkrise

Die Schuldenkrise in Europa weitet sich aus. Nachdem Griechenland diese Woche unter eine Art Zwangsverwaltung der Europäischen Kommission gestellt wurde, verschiebt sich jetzt der Focus stärker auf die anderen Mitglieder der unrühmlichen „PIGS-Gruppe“: Spanien und Portugal haben Schwierigkeiten mit der Emission neuer Anleihen. Zwar haben die Länder weiterhin Zugang zum Anleihemarkt, aber durch das Misstrauen der Anleger sind die Kosten der Verschuldung enorm in die Höhe getrieben worden. Spanien muss mittlerweile für eine dreijährige Anleihe einen um einen halben Prozentsatz höheren Zinssatz bezahlen als noch im Dezember – das ist eine Steigerung um 25 %.

Aber das Problem einer ausufernden Staatsverschuldung beschränkt sich nicht auf die PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien): Auch der Index für die Risikoprämien der europäischen Staaten stieg diese Woche auf ein Rekordhoch. Dies zeigt die zunehmende Angst vor einem Staatsbankrott in einem Mitgliedsland der Europäischen Union, das katastrophale Auswirkungen auf das fragile Wachstum hätte, das wir im Moment feststellen können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie dringend der Konsolidierungsbedarf auch beim deutschen Bundeshaushalt ist: Bereits 2009 hat Deutschland die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaketes verfehlt. Trotz wachsender Sorgen über die Entwicklung der Staatsfinanzen im Euroraum wird die Bundesregierung der EU aber keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie sie die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten will. Das Bundesfinanzministerium geht einfach davon aus, das deutsche Defizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent drücken zu können. Dies wird durch eine sehr optimistische Annahme der Wirtschaftsentwicklung unterlegt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in den Jahren 2011 bis 2013 real um je zwei Prozent wachsen wird. Steigen die Preise etwa um ein Prozent oder mehr, ist das nominale Wachstum entsprechend höher.

Damit wird ein gefährliches Kettenargument benutzt: Nur wenn wir wachsen, können unsere Staatsfinanzen stabilisiert werden. Demgegenüber steht eine harte Realität: Eine derart gute Konjunkturentwicklung war in den vergangenen 15 Jahren nur ganz selten zu beobachten. Und da war auch keine Weltwirtschaftskrise zu verkraften, die wir in dieser Form in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben. Sollte das Wachstum pro Jahr auch nur einen halben Prozentpunkt unter den Erwartungen der Regierung liegen, würde Deutschland 2013 noch ein Defizit von vier Prozent des BIP verzeichnen und den Stabilitätspakt verletzen.

Erstaunlich ist: In der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums an den Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) werden keine konkreten Angaben zu Einsparmöglichkeiten gemacht. Aber Schäubles Beamten rechnen fleißig: Die Defizitquote wird von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2010 auf unter drei Prozent im Jahr 2013 fallen.

Wie die Bundesregierung die dafür notwendigen Einsparungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften will, bleibt offen. Dafür muss auch Brüssel nach Nordrhein-Westfalen blicken. Denn vor der Landtagswahl in diesem Bundesland wird nicht mehr regiert. Wie dann noch Steuersenkungen finanziert werden können, die den Staat weitere 20 Milliarden Euro kosten würden, das kann in der Bundesregierung niemand beantworten. Deswegen kann und will die Bundesregierung das offenbar auch nicht der Europäischen Kommission sagen. Von Steuersenkungen ist in den Berichten nach Brüssel auch gar nicht die Rede. Nur durch ein Rekordwachstum wäre das überhaupt zu finanzieren. Das hat die Bundesregierung mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja auch per Gesetz verordnet. Nur will sich die aufmüpfige Realwirtschaft sich partout nicht daran halten. Denn offenbar gibt es viele zu wenige Hoteketten in unserem Land. Das waren ja bekanntlich die einzigen, die so richtig was von dem Gesetz hatten.

(erscheint auch auf www.bondestag.de)


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27Jan

Grünzeug am Mittwoch 051: Projekt 18?

Auch 2010 geht es fleißig weiter mit den Wahlumfragen. Inzwischen liegen wir Grünen bei FORSA bei 16 Prozent (SPD: 21 Prozent), bei GMS bei 14 Prozent (SPD: 24 Prozent) und bei Emnid bei 13 Prozent (SPD: 24 Prozent). Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl sind wir mit knapp 11 Prozent dann doch hinter FDP und LINKEN ins Ziel gegangen.

So erfreulich diese Zahlen sind (und so irritierend der bis auf fünf Prozentpunkte geschrumpfte Abstand zwischen der Altvolkspartei SPD und uns bei FORSA ist) frage ich mich doch, ob wir uns nicht zu früh freuen. Das hat einen pragmatischen und einen politischen Grund.

Der pragmatische Grund ist schlicht und einfach der, dass grüne Umfragewerte die Tendenz haben, in Oppositionszeiten hoch zu gehen – unsere Bundestagsfraktion macht ja auch gute Arbeit, insbesondere im Kontrast zur Regierung. Je näher dann der Wahltag kommt, desto weniger können einige es sich anscheinend vorstellen, tatsächlich grün zu wählen. Auch im Sommer 2009 lagen wir in den Umfragen schon einmal bei 14 Prozent, was dann bis zum Wahltag ziemlich zusammenschnurrte.

Der politische Grund liegt in der überraschenden Stabilität der CDU/CSU in den Umfragen – und im Fehlen einer progressiven Machtoption auf Bundesebene. Denn selbst wenn wir SPD und Grüne irgendwann beide bei 20 Prozent landen, ist damit noch lange keine Wahl gewonnen.


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22Jan

Freitags aus Freiburg Nr.7: Zu Hartz IV aus Berlin

Diesmal kommt Freitags aus Freiburg – das ja eigentlich Freitags aus Freiburg oder von anderswo heißt - aus Berlin. Und weil in Berlin so unheimlich viel los ist und wenig Zeit zum Schreiben bleibt, nur ganz kurz: Chris und ich waren hier beim Treffen des grünen Bundesvorstands mit den Landesvorständen. Dabei haben wir u.a. in einem Papier zusammengefasst, wie man Hartz IV wirklich dringend überarbeiten müsste. Das Ergebnis findet ihr hier. Damit kommen in der aktuellen Debatte auch mal sinnvolle Vorschläge auf den Tisch! Grüße aus Berlin, Eure Silke.


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18Dez

Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Wenn das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Rechtssprechung weiter folgt, wird das baden-württembergische Polizeigesetz im Frühjahr novelliert werden müssen. Das wird anlässlich der mündlichen Verhandlung über die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte mit 35.000 Beschwerdeführern, zu denen auch ich selbst zähle, ganz deutlich.
Denn auf die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung setzt insbesondere Innenminister Rech mit seinem Polizeigesetz vom November 2008. Wir hatten das Polizeigesetz abgelehnt und schon zum damaligen Zeitpunkt die Verfassungsmäßigkeit der Novelle bezweifelt. Klar ist, dass die bisherige Aussetzung der entsprechenden Passagen im Landespolizeigesetz bis zur Urteilsverkündung weiterbestehen müssen.
Seit Anfang 2008 werden sämtliche Telekommunikations- und Standortdaten zwangsweise sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert – ohne Verdacht und Anlass, nur um sie bei Bedarf zur Strafverfolgung verwenden zu können. Die zahlreichen Missbrauchsfälle bei der Telekom in diesem Jahr haben gezeigt, was alles möglich ist.
Auch wenn es „nur“ um die Speicherung von Verbindungsdaten geht, so werden doch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation möglich. Dies stellt eine Bedrohung der freien Kommunikation und Privatsphäre aber auch von Berufsgeheimnissen und Pressefreiheit dar. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden so unter Generalverdacht gestellt.
Wir vertrauen erneut auf die Urteilskraft der Verfassungsrichter, die bereits im Eilverfahren am 11. März 2008 die Nutzung des Gesetzes drastisch eingeschränkt hatten: Die Vorratsdaten dürfen seitdem – anders als es das Gesetz erlaubt – nur noch zur Ermittlung und Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwendet werden.


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