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25Apr

BDK-Anträge visualisiert

»Zeit für den grünen Wandel« – unter diesem Motto steht der Antrag des Bundesvorstands für das grüne Wahlprogramm 2013. Der Antrag und alle etwa 2500 Änderungsanträge sind hier abrufbar. Wir sind also noch fleißiger gewesen als sonst und haben damit vermutlich die Bundesgeschäftsstelle an ihre absoluten Belastungsgrenzen gebracht. Ab Freitag wird dann entschieden, wie das endgültige Programm aussieht – und ob wir Himbeeren oder Erdbeeren als Beispiel für außer der Saison angebotene Früchte bevorzugen.

Nachdem jetzt alles auf dem Tisch liegt, habe ich mir mal den Spaß gemacht, und Programm und Änderungsanträge in Excel gekippt. Genauer gesagt habe ich zwei Dinge gezählt: die Zahl der Zeilen pro Kapitel, und die Zahl der Änderungsanträge pro Kapitel (hier die Daten dazu). Erstere sind durchnummeriert, insofern war das relativ einfach – bei letzteren habe ich mich möglicherweise an der einen oder anderen Stelle verzählt. Trotzdem lassen sich damit ein paar interessante Aussagen dazu treffen, wo wir im Wahlkampf Schwerpunkte setzen – und wo die Partei besonders diskussionsfreudig ist.

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21Feb

zum Leistungsschutzrecht

Der Name „Leistungsschutzrecht“ impliziert ja, dass es darum ginge, Leistungen zu schützen. Doch schon der Name dieser unseligen Idee ist eine Nebelkerze.

Das deutsche Verlagswesen, vor allem aber die Verlagshäuser, die Zeitungen herausgeben, ist krank. Es wird nicht mehr so viel Geld verdient mit Zeitungen und Zeitschriften, seitdem man alle und jede Meldung auch kostenfrei irgendwo im Internet nachlesen kann. Journalisten werden entlassen, Zeitungen fusioniert oder eingestellt. Manche überlebt knapp. Alternative Modelle wie die hier ansässige ka-news oder die Netzzeitung entstehen – mit durchwachsenem Erfolg und oft genug getragen von einem Modell, das ohne Volontariatspraktikant_innen nicht tragbar wäre. Viele Blätter haben den Zug verpasst, der hohe Rendite aus Anzeigenverkauf erbrachte und rennen diesem nun hinterher. Mit der Drohung eines sterbenden Journalismus wird die sogenannte 5. Macht im Land in Frage gestellt, der Schuldige inForm einer großen Suchmaschine gefunden und ein Gesetz erdacht, das sicherstellen soll, dass die Suchmaschine für das, was sie tut, bezahlen soll – nämlich Geld für das Finden von Zeitungsartikeln.

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Presse und ebendiese Freiheit sorgt für die Aufdeckung nicht nur manches Skandals, sondern eben auch dafür, dass Meinungsvielfalt in Form gedruckter Nachrichten herrscht – theoretisch. Wer wie ich im Landkreis Karlsruhe lebt, weiß, dass die hier herrschende Meinung zu oft von einem pechschwarzen Blatt wie der BNN bestimmt wird, mit allen Konsequenzen, die die einseitige politische Aufstellung eines solchen Blattes hat – in bestimmten Themenfeldern, der Zugangsmöglichkeit herrschen starke Einschränkungen. Seit 8 Jahren bspw. sitzt Sylvia Kotting-Uhl für Karlsruhe und die GRÜNEN im deutschen Bundestag, war erst umweltpolitische, dann atompolitische Sprecherin, Themen, die die Republik angesichts des Atomausstiegs und der Katatrpphe in Fukushima wahrlich umgetrieben haben. Aber einer GRÜNEN in karlsruhe zuviel Raum zu geben, noch dazu einer linken GRÜNEN, das kommt für den Verleger – und damit seiner Chefredaktion – offenbar nicht in Frage.

Und da sind wir dann auch schon bei der Frage, um was es eigentlich geht. Man muss ein Geheimnis darum machen, dass wir über Google und nicht über Lycos reden, das als Suchmaschine das Internet durchfprstet und alle gefunden Zeitungsartikel in der Rubrik „News“ sammelt und mit einem kurzen Auszug aus dem Artikel verlinkt. (übrigens, Bing machtdas ebenso, der Nam fällt allerdings nie). Es ist technisch ganz einfach, diese Verlinkung zu unterbinden, jeder Verlag könnte dafür sorgen, dass der ganze Internetauftritt oder lediglich einzelne Artikel nicht gefunden werden. Ein kurzer Eintrag in der „robots.txt“ – einer Datei im Kopf jeder Webseite – und schon ist es vorbei mit der Auffindbarkeit und damit dem kostenfreien Auszug und Link.

Doch daran herrscht offenbar bei den Verlgen kein Interesse. Mit Recht. Denn sie nutzen die Infrastruktur des Netzes wie jeder andere Netzgänger auch, um gefunden zu werden, damit Menschen ihre Artikel – und ihre Weltsicht!! -  lesen und teilen, um Werbeeinnahmen mittels Werbung auf ihren Seiten zu generieren. Je mehr Leute auf ihre Verlagsseite kommen, desto mehr klicken auf dort angebrachte Werbung. Werbung im Text, als Banner, als Anzeigen. Aber es gibt halt nciht mehr soviel Geld für Anzeigen wie früher, als man als Quasi Monipolisit alleine die Preise bestimmten konnte. Hier in der Region gibt es übrigens keinen freien Zugang zu BNN oder BT. Schade.

Die Idee, auf die man nun gekommen ist, ist, Google dafür bezahlen zu lassen, dass es Ergebnisse werbefrei verbreitet. Eigentlich ein Paradoxon. In Frankreich haben sie einen Vergleich geschlossen:

Der Suchkonzern bringt 60 Millionen Euro in einen Technologiefonds ein, der umgestaltende Innovationen im Digital Publishing fördern soll. Außerdem will Google den Verlegern zu steigenden Online-Werbeeinnahmen durch Nutzung seiner Dienste AdSense, AdMob und AdExchange verhelfen.

Man könnte nun sagen: gut, ist eine Sache der Konzerne, der Staat hält sich raus. Aber Journalismus ist wichtig. Wer nicht glaubt, wie wichtig, schaue nach Italien. Dort hat Zeitung auf Totholz – also klassisch auf Papier – noch eine andere, größere Bedeutung als hier und so kann sich der Verleger Berlusconi trauen, womöglich erneut als Minsiterpräsident des Landes zu kandidieren. Vielfalt ist dort in der Form, wie wir sie hier kennen, nicht gegeben. (ja, es gibt auch noch andere Ursachen und es ist selten so einfach).

Die Gefahr, die erwächst, ist die Abhängigkeit von Geldgebern, die die Zeitung eben nicht mehr über den Kaufpreis (und Geselligkeits-, Todes, – Autoverkaufs, -Immobilen/Miet, -usw.-Anzeigen) finanzieren, sondern eben über Anzeigen. Damit einhergehend größeren Einfluss. Schon heute wissen wir, dass Lidl und Aldi und andere als Großanzeiger dafür sorgen, das kritische Berichterstattung über sie nicht in der Form anfällt, wie es möglich und nötig wäre. Und es kann davon ausgegangen werden, dass das weitgehend ohne Entlassung funktioniert.

Interesse kann er Staat, die Gesellschaft als solches aber nur an der Berichterstattung haben – am Erhalt von Verlagshäusern eher nicht – zumal sie eh nicht (mehr) die Aufgaben erfüllen, zumindest nicht in der Form, wie sie könnten. Und ganz abseits: Google ist nicht altruistisch und die „News“ natürlich nur vordergründig werbefrei. Google ist auch nicht der Bewahrer des freien Netzes, sondern daran interessiert, Geld zu verdienen. Selbst wenn die News weiterhin werbefrei blieben, was nirgendwo garantiert ist, so sind die News doch ein Teil des Gesamtportfolios und tragen damit zum Erfolg der Suchmaschine bzw. des Konzerns bei.

Alternativ könnte der Staat ein Portal schaffen. Die Haushaltsabgabe ist hoch genug, kürzte man an anderen Stellen, an denen unnötig Geld verblasen wird – zu hohe Gehälter, doppelte Infrastrukturen, zuv viele öffentlich-rechtliche Sender und so weiter – wäre Potential, bspw. unter einem Portal tagesschau.de nicht mehr nur Nachrichten der tagesschau-Redaktion, sondern jedes akkreditierten Journalisten zu jedem Thema zu veröffentlichen. Der Journalist wird für seinen Text (und Anzahl der Klicks) bezahlt, kann und darf seinen Text auch noch an ein Verlagshaus – das ja letztendlich auch nur mehr ein Portal ist, wenn es nicht mehr Druckhäuser zur Verfügung stellen muss – und es ist Meinungsvielfalt weiterhin möglich. Akkreditierung am Meinungsportal bedeutet gleichzeitig die Bezahlung eines Mindestlohns in geringer Höhe, sodass aber auch gewährleistet sein kann, dass auch Invertigativjournalismus, der ja oft eine über mehrere Wochen/Monate oder gar Jahre andauernden Recherche bedarf. Hierzu gilt es weitere Modelle zu entwickeln.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Meinungsvielfalt bleibt gewährleistet und nicht ein amerikanisscher Konzern oder ein Verlagshaus profitieren von Journalismus, sondern die Gesellschaft und der Journalist. Und nur in so einem Staatsportal, das über staatsferne Rundfunkräte keinen Einfluss auf die „Programm“gestaltung nehmen können, gewährleistet auch Vielfalt.


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08Dez

Zurück zu soliden Haushalten – solidarisch, grün und wirtschaftspolitisch vernünftig

Wir haben auf unserer BDK in Kiel weitreichende finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Damit werden wir Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen wieder in ein belastbares Verhältnisses bringen und so Handlungsfähigkeit für wichtige Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit wieder gewinnen. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen.

Die europäische Schuldenkrise zeigt, wie wichtig solide Haushaltspolitik ist. Dabei nehmen wir die Kassenlage von Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen in den Blick. Wir machen seriöse Vorschläge, die die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte stärken, aber auch den Schuldenstand auf ein verträgliches Maß zurückführen. Derzeit stehen die öffentlichen Haushalte mit über 2 Billionen Euro in der Kreide, das sind mehr als 80% der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Angela Merkel tut, als sei die Eurokrise allein durch Spar-Gebote für andere Länder zu bewältigen, während sie im eigenen Land den Besserverdienenden Steuersenkungen verspricht. Die Bundesregierung macht 2012 sogar 5 Mrd. Euro mehr Schulden als 2011. Insgesamt fehlen 2012 über 26 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Sie hat keine Antwort, wie sie mehr Kinderbetreuung, mehr Bildung und die Energiewende finanzieren will.

Gesamtbelastung transparent darstellen

Wir legen einen soliden Gegenentwurf vor. Im Gegensatz zur Bundesregierung benennen wir die unpopulären Notwendigkeiten, die sich aus der Finanz- und Eurokrise ergeben ehrlich und offen. Wir wollen die strukturellen Probleme in den öffentlichen Haushalten mit einem Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen angehen. Dabei legen wir großen Wert auf eine grüne Handschrift, eine gerechte Verteilung von Belastungen nach der Leistungsfähigkeit und die Bewahrung der Investitionsfähigkeit der Betriebe, insbesondere im Mittelstand. Dabei müssen wir Mehrbelastungen in ihrem Zusammenwirken betrachten. Wir werden deshalb eine nachvollziehbare Darstellung erarbeiten, wie sich unsere Vorschläge in ihrer Gesamtheit auf die Einzelnen auswirken.

Bei den Einsparungen auch „dicke Bretter“ bohren

Wir sparen bei Rüstung, bei der Bundeswehr und bei der überdimensionierten Bundeswasserstraßenverwaltung. Mehr Effizienz beim Steuervollzug, bei den sozialen Sicherungssystemen und bei der Verwaltung des Kindergeldes spart knappe Steuergelder. Die Reform der Beamtenpensionen und Beihilfen steht ebenso an, wie das ausufernde System der Wirtschaftsförderung zu durchforsten und effizienter zuzuschneiden. Insgesamt ergeben sich 5 Mrd. Euro Einsparungen.

Mit Subventionsabbau auch die ökologische Verschuldung senken

Wer einen spritfressenden Geländewagen als Dienstwagen fährt, soll dafür nicht länger mit bis zu 15.000 Euro aus der Staatskasse belohnt werden. Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen werden weitere 10 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen. Wir streichen 4,5 Mrd. Euro Subventionen bei der Mehrwertsteuer z.B. für Hotelübernachtungen und senken die Fehlanreize beim Ehegattensplitting um 3,5 Mrd. Euro. Denn das Ehegattensplitting begünstigt allein die Ehe, unabhängig davon, ob dort Kinder leben und setzt negative Erwerbsanreize für Frauen. Der vorgeschlagene Subventionsabbau erbringt den größten Anteil der Senkung der Neuverschuldung. Subventionsabbau bedeutet für die Betroffenen zusätzliche Belastungen, diese werden wir bei der o.g. Darstellung der Gesamtbelastung für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen berücksichtigen.

Einnahmen gerecht und mit wirtschaftspolitischem Augenmaß stärken

Sparen und Subventionen abbauen reichen nicht aus, um die Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Deshalb wollen wir auch die Steuerbasis von Bund, Ländern und Gemeinden stärken. Dabei folgen wir dem Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen können. Wir senken die Steuern für Normalverdiener durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 Euro. Bei einem Bruttomonatslohn von 1.300 Euro sind das pro Jahr 104 Euro mehr Netto im Portemonnaie. Im Gegenzug verlängern wir den Steuertarif im oberen Einkommensbereich vom derzeitigen Spitzensteuersatz von 42% bis zum neuen Spitzensteuersatz von 49%. Dieser gilt ab zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro. Ein solches Einkommen wird um 1.187 Euro höher belastet. Für die öffentlichen Haushalte ergibt sich ein Plus von 2,5 Mrd. Euro.

Wenn Unternehmen ihre Gewinne investieren, soll dies aber weiter begünstigt besteuert werden. Wir werden diese sogenannte „Thesaurierungsbegünstigung“ sogar ausbauen. Zudem wollen wir kleine und mittlere Betriebe bei Bürokratie und bei Innovation entlasten. Weil sie bei der Forschung zu wenig unterstützt werden, wollen wir Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steuerlich fördern. Die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter wollen wir vereinfachen und damit Bürokratie abbau.

Unsere steuerpolitischen Vorschläge wollen wir in ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerkonzept
einbetten. Dabei planen wir die hochkomplizierte Abgeltungssteuer abzuschaffen. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne gilt wieder das Teileinkünfteverfahren, damit es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Dadurch beenden wir die Privilegierung von hohen Kapitaleinkommen, entlasten Kleinaktionäre und beenden die steuerliche Privilegierung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapitalfinanzierung. Diese Systemumstellung erbringt zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rd. 1,5 Mrd. Euro.

Für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit wollen wir die schwarzgelben Beschlüsse, die reiche Erbinnen und Erben begünstigen, rückgängig machen und bei der Erbschaftssteuer ein Niveau in etwa der USA erreichen. Dies führt zu zusätzlichen Einnahmen von 4,5 Mrd. Euro.

Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen auf solide Basis stellen

Unsere Vorschläge kommen den klammen Ländern zunächst mit knapp 11 Mrd. Euro zugute. Die Kommunen erhalten fast 2 Mrd. Euro, wobei hier weder eine reformierte Grundsteuer noch die kommunale Wirtschaftsteuer berücksichtigt sind, die die kommunalen Haushalte weiter entlasten können.

Schuldenabbau mit einer Vermögensabgabe voranbringen

Die Neuverschuldung zu senken, ist nur eine Seite der Medaille. Die Finanzkrise hat 100 Mrd. Euro neue Schulden angehäuft. Wir sind die einzige Partei, die einen Plan zum Abbau vorlegt. Dafür erheben wir eine Vermögensabgabe. Über 10 Jahre sollen Vermögen über 1 Mio. Euro 1,5% als Abgabe bezahlen. Kleinere bis mittelgroße Unternehmen werden durch einen Freibetrag von 5 Mio. Euro besonders geschützt. Nach Berechnungen des DIW wird die Vermögensabgabe weniger als ein Prozent der Deutschen belasten. Das sind rund 330.000 Personen.

Bürger und Unternehmen sind nicht die Zahlmeister sondern die Akteure des Wandels

Nie war der Wille und die Bereitschaft zu Veränderung so groß. Bei der Umgestaltung der Finanzmärkte, bei der  Energiewende – die Gesellschaft ist bereit für die Veränderung. Es sind wir Grünen, die Wege für diese Veränderungen aufzeigen. Wir können diesen Weg aber nur gemeinsam gehen – mit der Gesellschaft – und mit der Wirtschaft. Wir wissen, dass wir mit unseren Vorschlägen den Bürgern und Unternehmen einiges abverlangen. Wir werden deshalb genau darauf achten, dass die Gesamtbelastung gerecht verteilt und wirtschaftlich vernünftig ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen sind nicht die Zahlmeister, sondern die wichtigsten Akteure des Wandels zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.


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02Nov

Organspende – meine Entscheidung?

Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs Steinmeier an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Die in Deutschland geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende soll geändert werden – eine Debatte im Bundestag wird es dazu im Dezember geben. Zwar besteht eine grundsätzlich sehr hohe Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende – jedoch besitzen nur wenige Menschen einen Spendeausweis. Einem Menschen dürfen aber nur dann Organe entnommen werden, wenn er seine Zustimmung selbst vor seinem Tod in einem Organspendeausweis festgehalten hat oder seine Angehörigen einer Organentnahme nach seinem Tod zustimmen.

Um eine breite Debatte zu ermöglichen, habe ich das Thema in meinem KV Freiburg diskutiert und auf meiner Internetseite die Möglichkeit eingerichtet, Wünsche, Ängste, Kritik und Anregungen um das Transplantationsgesetz zu äußern. Außerdem veranstalte ich am 17. November ab 18:00 Uhr in meiner Reihe Bei Andreae in der Jackson Pollock Bar Freiburg eine Diskussion mit dem Titel „Organspende – meine Entscheidung?“. Mit dem Vorsitzenden der Deutschen Stiftung Organtransplantation Prof. Dr. Günter Kirste und dem Rektor der Evangelischen Hochschule Freiburg Reiner Marquard werden die ethischen und rechtlichen Fragen erörtert und mit dem Publikum diskutiert. Gerne könnt ihr aber auch hier in den Kommentaren Eure Meinung zum Thema veröffentlichen.

Dabei geht es mir in der gesellschaftlichen Debatte nicht darum, Überzeugungsarbeit für den Organspendeausweis zu leisten. Die Entscheidung soll jeder selbst treffen. Information anzubieten und Argumente auszutauschen, finde ich bei diesem persönlichen und zugleich gesellschaftlichen Thema jedoch unerlässlich.


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26Mai

Grünzeug am Mittwoch 119: Zukunft wird gemacht

Die SPD ruft nach McKinsey, um die Fenster zu öffnen. Bei uns wurde breit über die Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie diskutiert. Diese Debatte ist aber nur Teil eines größeren Ganzen: Unter dem schönen Titel Antrieb Zukunft findet am 2. Juli in Berlin eine eintägige grüne Zukunftskonferenz statt. Da geht es um Inhalte. (Und ich bin ziemlich überzeugt davon, dass dieser Fokus auf klare Konzepte samt aller inhaltlicher Kontroverse mit zur großen grünen Glaubwürdigkeit beiträgt).

Ein Tag ist ein bisschen wenig, um über die inhaltliche Zukunft der Partei zu reden? Finde ich auch. Aber das sieht wohl selbst der Bundesvorstand so. Anders als beim Zukunftskongress 2006, bei dem ohne große Vorarbeiten und zum Teil im Barcamp-Stil an mehreren Tagen debattiert wurde, hat die Konferenz „Antrieb Zukunft“ einen längeren Vorlauf. Im letzten Jahr haben mehrere (handverlesene, da ließe sich jetzt ein bisschen meckern …) Zukunftsforen mehrfach getagt, um Thesenpapiere zu entwickeln. Diese Thesenpapiere können bereits jetzt im Netz diskutiert und kommentiert werden, und sie sollen die Grundlage für die Face-to-Face-Debatte am 2. Juli darstellen.

Die Zukunftsforen waren überwiegend als Querschnitts-AGs aufgebaut: Demokratie (in und außerhalb der Partei), Europa (in der EU und an ihren Grenzen), Gesellschaft (da wurde nach Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft gesucht), Kommunen und natürlich Ökologie-Ökonomie. Aus diesen Foren und einem Input der Bundesarbeitsgemeinschaften heraus wird es auf dem Kongress 14 Workshops geben. Machen wir Zukunft!


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19Mai

Grünzeug am Mittwoch 118: Lückenfüller?

Bekanntermaßen sitzen mit Winne Hermann und Alex Bonde auch zwei Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion in der neuen Landesregierung. Bzw. genauer gesagt: zwei ehemalige Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion. Für die beiden rücken jetzt zwei Neue als MdBs in den Bundestag nach. Aus Baden-Württemberg sitzen in der grünen Fraktion im Bundestag elf Leute. Wer rückt nach?

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03Mrz

Hinterlassenschaften: Bundeswehrreform – bestelltes Haus oder Ruine?

Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und ist zurückgetreten. Die aktuelle Debatte dreht sich vornehmlich um seine Person. Ziemlich leise ist es hingegen in der Sachfrage: in welchem Zustand sich Bundeswehr und die geplanten Reformen befinden. In seiner Rücktrittserklärung hat zu Guttenberg behauptet, er wollte „ein weitgehend bestelltes Haus hinterlassen.“ Das Konzept der Reform stehe. Dem ist leider nicht so. Auf den Nachfolger de Maizière (den ich aus der bisherigen Zusammenarbeit schätze, der aber gerade die Reform der Bundespolizei ziemlich in den Sand gesetzt hat) kommt da einige Arbeit zu.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine schonungslose Analyse der Defizite der Bundeswehr ermöglicht. Viele der lange bekannten, aber verleugneten Probleme liegen nun sichtbar auf dem Tisch. Auch die Richtung der Reform hat er vorgegeben: Kleiner, effizienter, einsatzorientierter soll die Bundeswehr werden. In dieser Beziehung muss man den Ex-Verteidigungsminister ausdrücklich loben. Aber: ob die Bundeswehr wirklich die Konsequenzen aus der Problemanalyse zieht ist völlig offen. Denn es gibt leider außer dem Verzicht auf die Wehrpflicht noch überhaupt keine konkreten Reformvorschläge, es wimmelt bisher von bloßer Reformrhetorik. Um in Guttenbergs selbst gewählten Bild zu bleiben: Sein ehemaliges Haus ist marode und sanierungsbedürftig. Das muss sich ändern. Problematisch ist, dass einige der Hausbewohner augenscheinlich der Auffassung sind, ein Eimer Farbe würde reichen. Das wird aber nicht reichen, da muss schweres Gerät ran – im BMVg sitzt der Schwamm.

Was ist zu tun, um die Bundeswehrreform in vernünftige Bahnen zu lenken?
1. Festhalten an den Sparvorgaben!
Die Bundesregierung hatte mit ihrem Sparpaket und dem aktuell gültigen Finanzplan beschlossen, den Etat der Bundeswehr von rund 31 Milliarden auf 27,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 abzusenken (im Bild geblieben: Energetische Sanierung des Hauses).
Diese Sparbeschlüsse sind in doppelter Hinsicht von enormer Bedeutung: Durch die Schuldenbremse im Grundgesetz müssen wir die Neuverschuldung drastisch reduzieren, und die Bundeswehr als zweitgrößter Etat kann und muss hier einen Beitrag leisten. Vor allem aber erzeugen nur die Sparbeschlüsse den notwendigen Reformdruck für eine effiziente Bundeswehr. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und werden auch von der Bundeswehr nicht mehr geleugnet: mit den jetzigen Strukturen steht sich die Bundeswehr selbst im Weg. Der Eimer Farbe reicht nicht aus.
Der letzte Woche „geleakte“ Entwurf des neuen Finanzplans sieht im Jahr 2014 statt 27,6 plötzlich rund 31 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor. Offenkundig glaubt die Bundesregierung selbst nicht mehr an die Reform.

2. Mutige Reformen der Struktur!
Nach einer Analyse der Bundeswehr reichen 163.500 Soldatinnen und Soldaten in einer optimierten Bundeswehr für den sicherheitspolitischen Auftrag aus (Die Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen kam in einer Analyse auf 160.000, aber die Größenordnung ist eindeutig). Dann sollte die Zielgröße der neuen Bundeswehr auch 160.000 bis 165.000 betragen. Es ist politisch nachvollziehbar, dass zu Guttenberg dem rhetorischen Aufrüstungswettbewerb zwischen Union und SPD entgegenkommen wollte und diese Zahl auf bis zu 185.000 erhöhte. Sachlich und fachlich ist diese Zahl aber nicht begründbar und der erste Sargnagel für die versprochene Reform.
Ähnliches gilt für die Struktur der Truppen, über die noch gar keine Vorschläge auf dem Tisch liegen. Mit 185.000 statt 195.000 Zeit- und BerufssoldatInnen bedeutet dies für die Einsatzverbände aber im Ergebnis, dass die Struktur nicht grundlegend reformiert werden wird.
Zudem – die ursprüngliche Aussage war klar: Deutschland sollte in Europa verstärkt sicherheitspolitisch mit unseren Verbündeten kooperieren. Die Bundeswehr sollte nicht mehr alles alleine können, sondern Fähigkeiten gemeinsam mit unseren befreundeten Nachbarn aufbauen. Richtig. Bis heute ist mir aber noch kein Vorschlag begegnet, welche Bereiche das sein könnten. Die Bundeswehr scheint weiter ein Alleskönner sein zu wollen.

3. Entrümpelt den Beschaffungsirrsinn!
Die Beschaffungsprojekte sind der zugemüllte Keller des Bundeswehrgebäudes. Großprojekte, die zum Teil noch aus der Logik des Kalten Kriegs resultieren – wie der Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger oder U-Boote – sind unvermindert in der Beschaffung. Da fast alle Projekte wesentlich teurer werden als geplant laufen die Kosten unkontrolliert aus dem Ruder. Eine kleinere und effizientere Bundeswehr benötigt weniger und andere Ausrüstung. Daher müssen alle bestehenden Verträge ins Licht gezerrt und überprüft werden, bis hin zum Abbruch.
Zu Guttenberg hatte viele verkrustete Beschaffungsruinen schuldlos geerbt. Er hat sich dem aber nicht angenommen und nichts dagegen getan. Und beim A400M hat er eine Gelegenheit zum Umsteuern verpasst: er hätte nur auf der Erfüllung bestehender Verträge bestehen müssen. Stattdessen ist er der Rüstungsindustrie vollständig entgegengekommen und hat einseitig bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr versprochen.

4. Schlanke Verwaltung!
Ein großer Teil der Empfehlungen der Strukturkommission beschäftigt sich mit den Verwaltungs- und Unterstützungsstrukturen der Bundeswehr. Zu Recht. Sei es administrativer Wahnsinn in der Truppe, Mitzeichnungs-Bunga-Bunga im BMVg oder Behördenexzesse im Beschaffungsbereich – hier kann man sparen, hier kann man die echten Effizienzbremsen der Bundeswehr beseitigen. Die bisherigen Vorschläge sind noch nicht entschieden und lassen viel Interpretationsspielraum. Mit dem Auswechseln von Türschildern im BMVg ist es allerdings nicht getan.

Hausverwalter zu Guttenberg hatte die Missstände erkannt und benannt. Wirkliche Konsequenzen sind aber noch nicht gezogen. Die wirklich großen Renovierungsentscheidungen sind noch offen, und die BMVg-Hausbesetzer bewaffnen sich mit Pappmaché, Gips und viel Farbe. Wie gesagt: der neue Hausverwalter Thomas de Maizière bekommt noch eine Menge Arbeit.

(erscheint auch auf: www.bondestag.de)


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01Mrz

The kids are alright! Are they?

Nein, das hier ist kein Kommentar zur Oscar-Verleihung! Auch wenn ich der in der Überschrift angespielten Drama-Komödie um Patchwork-Homosexualität gerne einen Academy-Award gegönnt hätte.

Die Vereinigten Staaten gelten nicht gerade als Hort von Fürsprechern von Gerechtigkeit ziwschen den Generationen. Man könnte etwas plump sagen: Die Amerikaner leben (und leiden) immer im Hier und Jetzt. Umso mehr überrascht es mich, dass in der Debatte um Senkung der Staatsausgaben gleich zwei Promis zeitgleich ihre Stimmen für die Jugend erheben: der linksliberale Nobelpreisträger Paul Krugman und der konservative Kommentator der New York Times David Brooks.

Krugman befürchtet, dass der Großteil des fiskalischen Austerität zu Lasten der Kinder geht. Mit Hinblick auf die niedrige Staatsquote in Texas heißt es: „You have to wonder — and many business people in Texas do — how the state can prosper in the long run with a future work force blighted by childhood poverty, poor health and lack of education.“ Und damit nicht genug: Krugman macht dann das deutlich, worauf ich immer versuche hinzuweisen: Generationengerechtigkeit, darf nicht als Deckmantel für den Rückzug des Staates instrumentalisiert werden. Deswegen: „The next time some self-proclaimed deficit hawk tells you how much he worries about the debt we’re leaving our children, remember what’s happening in Texas, a state whose slogan right now might as well be Lose the future.

Die ZDF-Dokufiction 2030 – Aufstand der Jungen hat neulich wieder mal den Krieg der Generationen auf die Agenda gesetzte. Schnell wird dann von allen Seiten abgewiegelt: Das ist Material fürs Drehbuch, nicht für die Politik. Aber wer weiter denkt, kommt zwangsläufig zu einem anderen Schluss. Politik (und deren Finanzierung) ist immer eine Frage der Priorität. Entscheidet man sich für A, muss man B zur Seite schieben. Will man mehr von X, gibt es eben weniger Y etc.

Deswegen liegt Brooks mit seinen zwei Haushalstregeln vollkommen richtig: „Make Everybody Hurt. The sacrifice should be spread widely and fairly. A second austerity principle is this: Trim from the old to invest in the young. We should adjust pension promises and reduce the amount of money spent on health care during the last months of life so we can preserve programs for those who are growing and learning the most.“ Er gibt aber auch gleich den grund dafür an, warum, die Regeln mit Füßen getreten werden: „Seniors vote. Taxpayers revolt. Public employees occupy capitol buildings to protect their bargaining power for future benefits negotiations. As a result, seniors are being protected while children are getting pummeled. If you look across the country, you see education financing getting sliced — often in the most thoughtless and destructive ways. The future has no union.“ So ähnlich war (und ist) es bei uns, als man am Sonntag von der Bildungsrepublik Deutschland schwärmte, um am Montag Rentengarantie und Abwrackprämie einzuführen.


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01Dez

Kaserne trotz Aussetzung der Wehrpflicht?

Die heranwachsenden Schüler (wohlgemerkt SchülER!) können sich freuen: Die Wehrpflicht soll zum Sommer des kommenden Jahres ausgesetzt werden. Für die Politik dagegen stellen sich damit einige Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen, beispielsweise was mit dem Zivildienst in der Bundesrepublik geschehen soll? Eine Frage die ich mir stelle, auch weil ich einmal persönlich damit konfrontiert gewesen war, ist die nach den Konsequenzen für Doppelstaatler.

Als Inhaber von zwei Pässen ist grundsätzlich auch in beiden Ländern – sofern eine entsprechende Staatsbürgerschaft eine Pflicht zum Militärdienst mit sich bringt – die Wehrpflicht bzw. ein Ersatzdienst zu leisten. Viele Länder haben im Laufe der Zeit mit Abkommen auf die Lage reagiert, um den Doppelstaatlern eine dopplete Einberufung zu ersparen. Es wäre schon eine unvorstellbare Belastung, wenn ein Sommerurlaub in Antalya mal eben um einen einjährigen Kasernenaufenthalt im syrisch-irakischen Grenzgebiet verlängert wird.

Wird nun die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt, droht jungen, volljährigen Doppelstaatlern (z.B. aus Griechenland, Zypern, Finnland, der Türkei oder Russland) die Einberufung in die „Heimat“, weil sie ohne Beglaubing über den Dienst in Deutschland in den jeweiligen Botschaften auflaufen werden. Konsequenz: Antreten!

Mag sein, dass in Zeiten der Globalisierung „Auslandserfahrung“ ein hohes Gut ist. (Ich habe mir von einigen anhören müssen: „Kurdisches Grenzgebiet wird dir gut tun: Da lernste richtig türkisch und machst‘ mal richtig Sport!“) Aber mir wird der Großteil wohl zustimmen, dass Auslandssemester, Work&Travel etc. die angenehmere Alternative ist.

Ich kann über die Zahl der in Zukunft Betroffenen nur speukulieren, gehe aber von ein paar Zehntausend Im Jahr aus. Was also machen, wenn ab nächstem Jahr die Bescheide eintrudeln? Ich glaube für Grüne mit einem Bewusstsein für ein modernes Staatsbürgerschafstrecht ist der Schlaumeier-Vorschlag „Gib den Pass doch ab!“ wenig seriös. Ich sehe zwei Möglichkeiten: Erstens muss mit dem Aussetzen der Wehrpflicht eine Möglichkeit zum freiwilligen Dienst – und zwar an der Waffe ODER am Altenbett – angeboten werden, die auch vom Zweitstaat dann als absolvierte Wehrpflicht anerkannt wird.

Zweitens bieten Länder wie beispielsweise die Türkei Möglichkeiten zum „Freikauf“ an. Der militärische Ablasshandel kostet dann gute 5.000 Euro, was zwar kein schlechter Preis für ein Lebensjahr „Freiheit“ ist, aber eben auch keine Summe, die 18-jährige mal eben in der Tasche haben. Eine gangbare Lösung wäre hier etwa ein über den relevanten Betrag zinsloses Darlehn, dass der Betroffene dann im Zuge eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahrs dann „abarbeitet“. Ich glaube wir sind uns einig darüber, dass wir diese Art von Gemeinschaftsarbeit deutlich höher einstufen, zumal sie auf deutschem Boden stattfindet.


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26Nov

Der Verteilungskrise entgegenwirken

„Die Grünen entwickeln sich zur Enteignungspartei“ titelte die Welt über die BDK. Angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit, der Erosion der Mittelschicht und der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland wirkt ein solcher Kommentar wie nicht von dieser Welt. Wer die Tatsachen negiert, die ein zunehmendes Maß an Ungleichheit in Deutschland zeigen, versteht auch nicht die Ursachen von Verdrossenheit und Zynismus gegenüber Politikerinnen und Politikern, die letztlich eine Bedrohung für Demokratie und Marktwirtschaft werden können.

Mit dem Grünen New Deal haben wir Grünen eine Antwort auf die Verteilungskrise gegeben. In einem Papier mit Cem Özdemir lege ich dar, wie der „neue soziale Ausgleich“ aussehen muss und warum er sich nicht nur auf Steuern und Transfers beschränken darf.

Für Kritik, Anregungen und Kommentare sind wir Euch dankbar.

Hier könnt ihr unser Papier herunterladen.
Der Verteilungskrise entgegenwirken


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