08Nov
Dirk Werhahn in: Bildung,Wirtschaft & Soziales.
Es dauert zwar noch ein wenig, bis zur Landtagswahl 2011. Halte Impulse fest, um mich mit schwarz-gelb noch besser auseinander setzen zu können.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verzichtet auf eine Aussage, dass extremer Reichtum und große Armut nebeneinander existieren und dass die Schere immer weiter auseinander geht. Das ist ärgerlich, denn dadurch wird ein Teil der Wirklichkeit einfach ausgeblendet. Kritisch ist dies, denn wir leben in einem Land, dessen Wohlstand (wie auch immer definiert) von den Leistungen der Bürgerinnen und Bürgern abhängt. Denn nach wie vor haben wir kaum Rohstoffe und beispielsweise hinsichtlich der Energieversorgung gelingt die Nutzung von Erdwärme (noch) nicht reibungslos. Neben der grundsätzlichen Forderung, dass Menschen ein Recht auf soziale Gerechtigkeit haben, sind ihre Gaben und Fähigkeiten die wichtigsten Ressourcen in unserer Wissensgesellschaft. Damit Menschen diese einbringen können, brauchen sie Perspektiven. Dies bedeutet auch, dass sie sozial abgesichert sein müssen. Deshalb müssen wir die sozialen Sicherungssysteme weiterentwickeln. Dies bedeutet auch, dass in Bildung investiert werden muss, um Chancengerechtigkeit für alle zu schaffen. Bildung ist das Fundament dafür, dass Menschen selbstständig ihr Leben gestalten und Verantwortung für sich selbst, für die Gemeinschaft und für die Umwelt übernehmen können. Dies wiederum ist eine Grundlage für eine ökologische, basisdemokratische, friedliche und soziale Welt.
Damit wird an Landesverfassung: „[… ] die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, […]“ angeknüpft und weiterentwickelt:
- Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat die Menschen in Ruhe lässt und dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung unantastbar bleibt. (Das heißt auch, dass die Freiheit des Internets bleiben soll.)
- Wir denken Frieden Sicherheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen. Zukünftig soll Baden-Württemberg für einen geregelten Zugang zur Energie und zur Nutzung von natürlichen Ressourcen einstehen. Somit kann Baden-Württemberg einen wichtigen Beitrag zur Friedenspolitikleisten. Darüber hinaus soll die Politik im Land soll davon geprägt sein, dass endliche Rohstoffe durch erneuerbare ersetzt werden.
- Für uns sollte die Aussage „wirtschaftlicher Fortschritt aller“ die verfassungsmäßige Forderung nach Chancengerechtigkeit sein. Daher müssen die Investitionen in Bildung erhöht werden. Denn die Kompetenzen unserer Kinder sind unsere wichtigste Ressource. Darüber hinaus sollen allen Menschen die Möglichkeiten zum „Lebenslangen Lernen“ offen stehen. Hierfür sind entsprechende Vorschläge wie Bildungs-Sabbat (Fortbildungskonten), Sonderurlaub für Fortbildungsveranstaltungen (Arbeitsplatznah), Studierenpausen, etc.
Damit unsere Ziele Wirklichkeit werden, haben wir bis zur Landtagswahl 2011 noch viele Menschen von unseren Konzepten und Lösungen zu überzeugen.
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20Okt
Till Westermayer in: Bildung,Bundespolitik,Grünzeug am Mittwoch.
Eigentlich müsste ich jetzt ja etwas über die weiteren Anträge zu „GRO“ schreiben. Dazu verweise ich lieber auf zwei Debattenbeiträge in der taz.
Das dieswöchige Grünzeug widme ich statt dessen einer unglücklichen Überschrift. Gefunden habe ich sie bei SPIEGEL online: „Studenten im Glück: Schwarz-Gelb will Stipendien regnen lassen“. In dem zu dieser Überschrift dazugehörigen Artikel werden die Pläne der schwarz-gelben KoalitionärInnen im Studiumsbereich erläutert. Dass Pinkwart (NRW-FDP-Wissenschaftsminister) Stipendien toll findet, ist bekannt. In NRW läuft sein großer Stipendienplan eher schlecht an. Jetzt soll er bundesweit stattfinden. Der SPIEGEL-Artikel selbst listet dann auch gleich die Schwachpunkte auf: 450 Mio. Euro soll es jährlich für Stipendien geben, davon die Hälfte aus der Wirtschaft (aha!), die andere sollen Bund und Länder – die bisher noch nichts von ihrem Glück wissen – finanzieren. Macht 300 Euro pro Monat für die 125.000 besten Studierenden. Erstens ist das von der Höhe her zuwenig, zweitens sind das nur sechs Prozent aller Studierender (Bafög: etwa 20%), drittens ist die Finanzierung höchst unsicher, und viertens sind Stipendien stark auf Akademikerkinder fokussiert, was je nach Auswahlmodus wohl auch so bleiben wird.
Selbst wenn das Programm funktioniert, wird nur eine kleine Minderheit der Studis damit glücklich. Ein Geldregen sieht anders aus – erst recht eine expansive und nachhaltige Bildungspolitik!
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26Aug
Till Westermayer in: Bildung,Bundespolitik,Grünzeug am Mittwoch.
Ich finde es ja schon sehr erstaunlich, wie in den letzten Wochen des Wahlkampfs – und der alten Legislaturperiode – die drei Regierungsparteien SPD, CDU und CSU entdecken, dass es möglich gewesen wäre, einige sinnvolle Projekte durchzuführen. Zum Teil handelt es sich dabei um Wahlkampfgeschenkle – die Ankündigung eines deutschen Mondprogramms würde ich darunter ebenso zählen wie das plötzliche Interesse am Hartz-IV-Schonvermögen. Mit so etwas ist kurz vor Wahlen wohl zu rechnen – insbesondere dann, wenn sich die Regierungspolitik nicht gut zum Wahlkampf eignet.
Darüber hinaus stellt manche Partei – und wohl insbesondere die SPD – jetzt, also wenige Wochen vor der Wahl, fest, dass sie in den zurückliegenden Regierungsjahren Mist gebaut hat, um es mal so drastisch auszudrücken. Dabei kommen dann Erkenntnisse heraus wie die deutliche Kritik der SPD an der Föderalismus-Reform I. Inhaltlich hat die SPD recht – das „Kooperationsverbot“ im Bildungswesen, das durch diese Reform 2006 von CDU und SPD ins Grundgesetz eingeführt wurde, ist hinderlich, wie sich immer wieder zeigt. Kurz: Der Bund darf sich nicht in die Bildungspolitik der Länder einmischen, egal, ob es um Förderprogramme für Ganztagsschulen oder um Studiengebühren geht. Das ist vielfach großer Unsinn.
Nur: warum fällt der SPD das jetzt auf? Und was sagt das über zukünftige Regierungsbeteiligungen der SozialdemokratInnen?
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17Jun
Till Westermayer in: Bildung,Das Netz,Grünzeug am Mittwoch.
Wenn’s mal regnet, gießt’s gleich aus Kübeln, heißt es. Auf die politische Lage trifft es auf jeden Fall zu. Themen en masse: die vermutlich gefälschten Wahlen im Iran. Der SPD-Parteitag, der viel mit Jubelchören und wenig mit Demokratie zu tun hatte. Die Zuckersubventionen an Großkonzerne. Heute beim Grünzeug am Mittwoch: Netzzensur & Bildungsstreik.
| Vor wenigen Minuten ist die Frist für die Mitzeichnung der Petition gegen Netzzensur abgelaufen. Unterschrieben haben 134.014 Menschen, damit ist dies die meistunterzeichneteste E-Petition bisher. CDU und SPD werden wohl dennoch Donnerstag das von-der-Leyen’sche – im nicht netten Netzjargon „Zensursula“ – Gesetz unterzeichnen. Unter dem Vorwand des Schutzes vor Kinderpornographie soll eine Zensurinfrastruktur nach chinesischem Vorbild für das Internet in Deutschland aufgebaut werden. Hoffnungen auf Vernunft in der SPD sind verflogen. Grüne dagegen punkten. Nächster Schritt: das Bundesverfassungsgericht? |
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Vor ziemlich genau 10 Jahren wurde in Bologna der Startschuss für die europaweite Umstellung des Hochschulsystems auf Bachelor und Master gegeben. Die Ziele überzeugten auch Grüne – inzwischen überwiegt Kritik an den erhebliche Mängeln des Großprojekts. Ein Maß für alles passt eben nicht – und wird von vielen Seiten kritisiert. Zusammen mit neoliberalen Elementen der Hochschulpolitik – Stichwort Studiengebühren – Grund genug für den aktuellen „Bildungsstreik“ (blödes Wort) mit vielfältigen Aktionen. Bleibt abzuwarten, ob „Krise als Chance“ auch hier gilt. |
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22Apr
Till Westermayer in: Bildung,Grünzeug am Mittwoch.
Hochschulpolitische Woche. Was war? Eine produktive Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik, im Anschluss daran am Montag die Tagung „Un(i)gerecht“ der grünen Bundestagsfraktion. Was wird? Am Donnerstag startet die Böll-Stiftung ihre Campustour – in Freiburg.
Mir sind auf der (leider wenig partizipativen) Fraktionstagung zwei Dinge deutlich geworden. Erstens könnte ein Resümee der Tagung lauten, dass Hochschulen sich in einer desaströsen Lage befinden: chronisch unterfinanziert, sozial geschlossen, im Bologna-Prozess in eine tückische Studienstrukturreform hineingeschwemmt, mehr oder weniger autonom, zugleich politischer Steuerung (von innen, vom Land und trotz Föderalismusreform vom Bund) unterworfen und mit vielfältigsten gesellschaftlichen Erwartungen zwischen Ausbildung und Humboldt, New-Public-Management, Unternehmensuni und Elfenbeinturm konfrontiert. Bafög-Lücken, Studiengebühren, die ignorierte soziale Dimension von Bologna. In Frauenförderung fließt mehr Rhetorik als Geld; wissenschaftliche Karrierewege bleiben risikoreich und familienunfreundlich.
Zweitens habe ich mich ein bißchen mit einem unterhalten, der seit 1968 Hochschulpolitik macht. Der heute sagt, er hat keine Lust mehr dazu. Weil die Lösungsvorschläge gleich geblieben und die Probleme gewachsen sind. Statt klarer Fronten vernetzte Verteilungsspiele in einem heterogenen, unüberschaubar sumpfigen Feld. Ohne intellektuellen Anspruch. Passend dazu wunderte sich Krista Sager über das fehlende Interesse der Partei-Alphatiere an der Hochschulpolitik.
Bleibt die Frage: Ist’s wirklich so schlimm, oder trifft hier bloß akademische Zwangsselbstreflektion auf Wahlkampfzuspitzungen?
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