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27Sep

Leben im Überwachungsstaat

cropped-photocasef78hm78652823691Facebook-Diskussionen sind doch zu was gut. Manchmal werden Dinge deutlich – und zeigen auf, dass Kämpfe, die man führt, schon lange vorbei sind, weil der „Gegner“ gewonnen hat, Tatsachen bestehen – die man zwar wusste – aber nicht richtig miteinander verbunden hatte. Und sie zeigen auf, wo andere noch vorpreschen – und sie die Technik doch längst überholt hat.

Wir wissen seit Edward Snowden – von dem man in den letzten zwei Wochen wenig gehört hat – dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Die Gemeindienste – gleich welcher Länder – haben Zugriff auf praktisch alle Kommunikationsdaten, die wir erzeugen. Und wir wissen, dass unsere Telefonprovider darüber hinaus noch mehr Dinge von uns wissen. Post-Privacy ist Realität. Ich fand immer, solange man das steuern kann, ist es in Ordnung.  Das, was man aber nicht weiß, ist gespenstisch. Aber man muss es sich nur einmal eingestehen: man (Geheimdienst, Polizei, Behörden, Versicherungen, …) kann jederzeit, ohne große Probleme, alles über mich wissen. Und wenn ich dann Vorteile davon habe, dann wird mich das auch nicht stören.

Erkennen musste ich das anhand einer Pressemeldung in Spiegel Online von heute.

Viele deutsche Autofahrer würden sich permanent überwachen lassen. Das ergab eine Umfrage zu sogenannten Telematik-Tarifen von Autoversicherungen. Dabei speichert ein Bordcomputer das gesamte Fahrverhalten. Von der totalen Kontrolle erhoffen sich die Kunden einen Vorteil.

In einer Facebook-Diskussion führte dann ein Diskussionsteilnehmer die in meinem Gehirn scheinbar in zwei verschiedenen Bereichen vorhandenen Informationen zusammen: das ist ja alles kein Problem – die Daten werden ja schon erhoben. Und auch ich nutze sie gerne:

Die aktuelle Verkehrslage wird anhand anonymer Daten aus dem deutschen Vodafone-Netz ermittelt. Das Verkehrssystem erkennt, wie schnell und in welche Richtung sich die Mobiltelefone bewegen, und errechnet daraus, wo der Verkehr flüssig läuft, wo es nur im Schneckentempo oder gar nicht vorwärts geht. Diese Verkehrsanalysen werden mit Informationen aus den üblichen Staumeldequellen kombiniert und liefern damit einen genauen Überblick über die Verkehrslage.

Das macht natürlich nicht nur Vodafone zusammen mit TomTom, sondern auch das allgegenwärtige Google mit Maps und dem dort integrierten Verkehrsüberblick. Also alle, sozusagen. Kaum anzunehmen, dass Apple diese Daten aus den iPhones nicht nutzt. Wir können davon ausgehen, dass diese Daten bzw. der Echtzeitzugriff verkauft werden. Der nächste Schritt ist: personalisieren, also Mobilfunknummer mit KFZ-Kennzeichen verbinden – und man kann eine individuelle PKW-Maut erheben. Wir müssen also gar nicht mehr mit Winfried Kretschmann und Winne Hermann über die Satellitenmaut streiten – sie ist möglich, ganz ohne Satellit. Eine Verpflichtung, in jedes Auto eine SIM einzubauen, mit dem Versprechen, Versicherungsgebühren einzusparen. Hinzu eine automatisierte Strafzettelvergabe bei Geschwindigkeitesüberschreitungen…

Wir haben als Grüne immer gewarnt, dass, was technisch machbar ist, auch gemacht werden wird. Wir sehen das in vielen Bereichen, den automatisierten Kassen im Einzelhandel bis eben hin zu Geräten, die permanent eingeschaltet sind und sich im Netz permanent mit anderen Geräten austauschen. Informationen werden gesammelt, man ist in der Lage, über besuchte Orte Vorlieben ebenso zu erkennen wie nicht regelkonformes Verhalten. Ein Smartphone ist weitaus mehr als ein Handy – es ist eine Datenproduziermaschine. Diese Daten, unsere persönlichsten Daten, ein Teil bewusst, ein Teil unbewusst, stellen wir kostenlos zur Verfügung. In einigen Jahren, mit Google-Glas und Nachfolgeprodukten, wird diese Vernetzung aller mit allen, noch viel weiter fortgeschritten sein. Handybezahlsysteme werden den Markt erobern und dann weiß man nicht nur, wo ich einkaufe, sondern auch, wieviel ich ausgebe. Daten übrigens, die viele Menschen heute bereitwillig liefern, durch diese ganzen Bonuskarten (und ja, ich hab auch eine).

Ende. Julia Schramm hatte Recht: Datenschutz ist 1980er. Meine Daten gehören mir – eine Illusion. Die Frage ist: was machen wir damit? Ich bin keiner, der sich in die Ecke setzt und hadert. Kurze Frage: kann man die Uhr zurückdrehen, kann man diese Verknüpfungen rückgängig machen?

Nein, kann man nicht. Man kann sich selbst dem System verweigern. Kein Smartphone besitzen. Nur bar zahlen. Usw. Der Spielraum dazu wird aber kleiner und kleiner werden – und mehr und mehr teurer werden. Bald können wir nur noch bargeldlos bezahlen. Und wer das nicht mitmacht, bezahlt Aufschläge. Sich dem zu verweigern, wird man sich leisten können müssen.  Die breite Masse ist es völlig gleichgültig – solange sie auch nur einen geringen, geldwerten Nutzen daraus ziehen wird können.

Insofern bleibt nur eines:  das Beste draus machen. Es wird auch Daten geben, deren Nutzung positiv sein wird. Eine automatisierte Verkehrsüberwachung, verbunden mit bald selbst fahrenden Fahrzeugen wird für mehr Sicherheit sorgen, weniger Unfällen – aber Bewegungsprofilen. Wer sich dem entzieht, wird sich über kurz oder lang verdächtig machen. Oder als Spinner gelten. Wie jemand, der ne Wohnung anmietet – und nie gesehen wird. Nur nachts rausgeht. Der sozialen Überwachung folgt die technische – die umfassender sein wird.

Und man muss es bewusst machen. So normalisieren, dass der Umgang mit dieser Entblößung ebenso normal wird, wie die Datenauswertung.  Wenn das alles normal ist, dann müssen wir als Bürger_innen lernen, damit umzugehen. Und trotzdem unseren Freiraum bewahren. Dazu braucht es einen Gesellschaftsentwurf, der dies mitdenkt. Wie fatal es ist, wenn eine Kanzlerin all das als „Neuland“ bezeichnet, ist dabei überdeutlich. Eine Gesellschaft, in der Freiheit von Überwachung nicht möglich ist, braucht eine Erlaubnis für persönliche Freiräume. Sie braucht mehr Transparenz. Regierungshandeln, das Handeln von Konzernen, Justiz, Strafverfolgung, Parlamenten – all das muss ebenso öffentlich gemacht werden. Bisher wird diese totale Überwachung nur dazu genutzt, Daten von Bürger_innen zuerheben und zu verwerten. Die Gegenbewegung dazu muss eine breite Offensive zu mehr Transparenz sein. Wenn ich weiß, dass ich überwacht werde, aber nicht warum, dann macht mir das Angst. Wenn ich dagegen jederzeit kontrollieren kann, ob und warum das geschieht – dann kann ich darauf reagieren. Das ist die einzige Chance – wir müssen staatliches Handeln, transparent machen. Es darf nicht mehr die Frage sein, ob alle Ausschuss- Parlaments- und Rätesitzungen live und für alle jederzeit erreichbar einsehbar sein müssen – die Frage stellt sich nur noch nach dem Wann. Dazu braucht es eine breite, überparteiliche Initiative. Nicht mehr #stopwatchingus – sondern: We know that you are watching us – we want to watch you too.

(zweitverwertet aus meinem Blog)

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Kommentare

  1. Journal249. Februar 2014

    Wenn alle Suchanfragen zu Personen zugeordnet werden können, so ist dies das Ende jeglicher Privatsphäre im Internet. Freie Gesellschaften brauchen aber Privatsphäre und Anonymität, auch wenn sich dadurch die Kriminalitätsaufklärungsrate verringert. In der DDR gab es auch weniger Kriminalität als in der BRD, war das Leben deswegen dort lebenswerter?

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  2. Lina3227. Februar 2014

    Das eine Sehr interessanter Artikel das man aber jeden Tag zu hören bekommt, aber was kann man wirklich dagegen tun oder besser gesagt was kann eine Kleiner Bürger da gegen machen.

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  3. Holger Schnittker19. März 2014

    Das Sammeln von Daten wird man nicht verhindern können. Entscheidend ist, das man jederzeit in Erfahrung bringen können muss, welche Daten gespeichert werden.
    So wie es jetzt sowohl von Staaten als auch Unternehmen gemacht wird ist es nicht zu akzeptieren. Es wird aber immer jemanden geben der sich an verbesserte Gesetze nicht halten wird. Da muss man vielleicht das Pferd andersherum aufzäumen. Komplette Transparenz der Daten, dann gibt es nichts zu verstecken die Spannung ist raus und der Mißbrauch erschwert. In der Politik wäre der Anfang, die Transparenz herbeizuführen wie Entscheidungen getroffen werden und die Möglichkeit über das Internet seine Meinung kund zu tun und die Dinge zu diskutieren. Das schafft Transparenz und eine höhere Akzeptanz.

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