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23Mai

Familien.Leben.Vielfalt.

Am 15. Juni treffen wir uns in Singen zu unserem diesjährigen Landesausschuss mit dem Schwerpunkt Familienpolitik. Den Leitantrag des Landesvorstand könnt Ihr hier lesen und kommentieren (Kommentare ersetzen keine Änderungsanträge!).

Unter dem Titel „Familien.Leben.Vielfalt“ stellen wir dar wie eine moderne und nachhaltige Familienpolitik aussehen muss. Dazu gehört eine effektive Unterstützung für Kinder – und zwar für alle. Wir wollen Investitionen für eine bessere Betreuungsinfrastruktur, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut. Gleichzeitig wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben verbessern, beispielsweise durch flexible Arbeitszeitmodelle und Teilzeit, die nicht zur Karrierefalle wird. Schließlich soll die Vielfalt, die es an Familienmodellen gibt, Anerkennung finden. Menschen, die für einander Verantwortung übernehmen – auch ohne Trauschein – sollen die gleichen Rechte haben, wie verheiratet Paare und deren Kinder

Familien.Leben.Vielfalt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die moderne Familienpartei in Baden-Württemberg. Wir sind die Partei, die Familie weiter denkt und Kinder konsequent in den Mittelpunkt der Familienförderung stellt. Familie ist ein sehr wichtiger Teil unseres Lebens und unserer Gesellschaft, in Familien werden Verantwortung und Solidarität gelernt und gelebt. Wir Grünen wollen Familien konsequent fördern, ohne ihnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

Familie ist bunt und in Bewegung – in ihrem Alltag, in ihren Strukturen und in ihren Formen. Menschen übernehmen heute in einer Vielzahl von Lebensmodellen füreinander Verantwortung. Wir wollen die Vielfalt bestehender Lebensentwürfe anerkennen und das Übernehmen von Verantwortung gezielt fördern. Für uns Grüne ist deshalb klar: Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen!

Die Familienpolitik von Schwarz-Gelb wird den Ansprüchen heutiger Familien nicht gerecht. Wir Grüne stehen für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen aller Familien orientiert und die gesellschaftlichen Veränderungen im Interesse der Familien von heute und morgen politisch gestaltet.

Auch in der Familienpolitik braucht es einen grünen Wandel.

Grüne Familienpolitik bedeutet konsequente Investitionen in den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt.

Grüne Familienpolitik bedeutet eine moderne Familienförderung, der alle Kinder gleich viel wert sind und die kein Kind zurücklässt.

Grüne Familienpolitik bedeutet Familienvielfalt leben, denn wir erkennen die gesellschaftliche Realität und Vielfalt der Familienformen an.

Unser Land braucht eine Familienpolitik aus einem Guss, die gezielt Kinder fördert und deren Instrumente sich nicht gegenseitig behindern. Die Familienpolitik von Schwarz-Gelb wird den Lebensrealitäten der Familien nicht gerecht. Wir Grünen stehen für eine moderne Familienpolitik, die die Menschen in ihren jeweiligen familiären Lebenssituationen unterstützt!

Schwarz-Gelb im Bund geht dahingegen seit Jahren mehr Schritte zurück als vor. Die Merkel-Koalition und ihre Familienministerin betätigen sich unbelehrbar als gesellschaftspolitische Modernisierungsbremse – sei es durch das Festhalten an überkommenen Rollenbildern, die Einführung des Betreuungsgeldes, die Reformverweigerung beim Ehegattensplitting oder in der Debatte um Quotenregelungen. Schwarz-Gelb ist für viele Familien längst zu einer Belastung geworden.

1. Konsequent Kinder fördern

Die zahlreichen familienpolitischen Instrumente sind wenig zielgenau und mangelhaft aufeinander abgestimmt, teilweise widersprüchlich und intransparent. Der Investitionsnotstand bei der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur hat die Durchlässigkeit der Gesellschaft gemindert und die Benachteiligung von Frauen verschärft.

Wir wollen diesen Notstand beseitigen. Familien brauchen eine gezielte Förderung, die sich am Kind orientiert und nicht am Rechtsstatus der Eltern. Wir wollen allen Kindern Teilhabe ermöglichen. Familien brauchen auch eine qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Deshalb wollen wir alle familienbezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellen und sie so verändern, dass Familien  tatsächlich davon profitieren. Wir werden damit aufhören, über staatliche Mittel ein traditionelles Familienmodell einseitig zu fördern. Wenig wirkungsvoll sind Instrumente, die an den Status der Ehe gekoppelt sind. Sie erschweren nicht nur eine eigenständige Existenzsicherung beider Partner, sondern schaffen Anreize zum langfristigen Rückzug von Frauen aus dem Erwerbsleben. Bereits heute leben ein Drittel der Kinder in Familien ohne Trauschein, deshalb muss eine moderne grüne Familienförderung sich am Kind orientieren statt am Rechtsstand der Eltern. Denn jedes Kind ist uns gleich viel wert.

Kinderbetreuung ausbauen, Betreuungsgeld abschaffen

Das Betreuungsgeld ist die familienpolitische Rolle rückwärts in die 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Mit der „Herdprämie“ haben CDU, CSU und FDP bewiesen, dass mit ihnen keine moderne Familienförderung möglich ist. Das Betreuungsgeld ist unter bildungs- und gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten eine Katastrophe.

So steht das Betreuungsgeld im Widerspruch zu einer Politik, die auf eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben für beide Elternteile zielt. Wir wollen deshalb das Betreuungsgeld wieder abschaffen, weil es unsinnige und falsche Anreize setzt. Die dafür verplanten 2 Milliarden Euro sind besser in der Kinderbetreuung aufgehoben.

Wir wollen den Bund beim Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in die Pflicht nehmen. Für den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung wollen wir deshalb 1 Milliarde Euro an Bundesmitteln zusätzlich pro Jahr den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen.

In Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung für die gewaltige Zukunftsaufgabe des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren den Kommunen über 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit hat die Landesregierung die Zuschüsse für den Ausbau der Kleinkindbetreuung mehr als verdoppelt. Aufgrund der jahrzehntelangen Untätigkeit von Schwarz-Gelb liegt Baden-Württemberg noch immer weit hinter der gesetzlichen Vorgabe, jedem dritten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten.

Der zwischen Kommunen und Land ausgehandelte „Pakt für Familien mit Kindern“ hat die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, die Kleinkindbetreuung auszubauen. Ab 2014 wird sich das Land mit einem festen Anteil von 68% an den Nettobetriebskosten der Kleinkindbetreuung beteiligen. Damit bieten wir den kommunalen Trägern Planungssicherheit und schaffen so den wichtigen und längst überfälligen Ausbau der U3-Betreuung.

Gute Bildung und Bildungsgerechtigkeit

Familien brauchen gute Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Schul- und Vorschulbereich. Ein flächendeckendes Angebot mit Wahlmöglichkeiten ist dabei genauso wichtig wie eine hohe Qualität der Einrichtungen. Wir Grünen stehen für Bildungsgerechtigkeit. Wir nehmen es nicht hin, dass die soziale Herkunft über den Erfolg im Bildungssystem entscheidet und die Chancen, das eigene Leben gestalten zu können, so ungleich verteilt sind, wie das bis zum Regierungswechsel in Baden-Württemberg der Fall war.

Unser Ziel ist es, kein Kind zurückzulassen, Kinder schon früh zu fördern und die zahlreichen Hürden zu beseitigen, die insbesondere Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien, aus bildungsfernen Elternhäusern oder aus Familien mit Migrationshintergrund in den Weg gestellt werden.

Ausbau der Betreuungsinfrastruktur im Klein- und Schulkindbereich

Insofern ist der von uns Grünen seit vielen Jahren geforderte und dort, wo wir in der Verantwortung stehen, forcierte Ausbau der Betreuungsinfrastruktur im Kleinkind- und Schulkind-bereich ein wichtiger und richtiger Ansatz, den Herausforderungen zu begegnen. Gleichzeitig halten wir bundesweite Mindeststandards für die Qualität der Betreuungsangebote für absolut nötig.

Wir wollen aus Kitas Orte für die ganze Familie machen und sie mit Familienzentren vernetzen. So schaffen wir familienunterstützende Strukturen und Orte der Begegnung im Stadtteil und zwischen den Generationen. Stadtteil- und Familienzentren bieten Strukturen der Familienselbsthilfe, die Eltern und Kindern Alternativen zu verloren gegangenen Verwandtschafts- und Nachbarschaftsnetzwerken bieten können.

Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen

Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule haben wir in Baden-Württemberg eine Schulart auf den Weg und ins Schulgesetz gebracht, die individuelle Förderung, längeres gemeinsames Lernen, inklusive Beschulung und Bildungsgerechtigkeit ermöglicht: Kinder auf ganz unterschiedlichen Leistungsstufen lernen in gemeinsamen Klassen in individualisierten Unterrichtsformen besser und selbstständiger. Das entlastet die Familien, da der gemeinschaftliche Unterricht weniger soziale Ausgrenzung produziert und gleichzeitig individuelle Förderung ermöglicht. Gemeinschaftsschulen sind selbstverständlich Ganztagsschulen und inklusive Schulen, an denen auch Kinder mit Behinderung lernen und teilhaben. Wir Grünen streben über die weitere Verbreitung der Gemeinschaftsschule hinaus den Ausbau von Ganztagsschulen im ganzen Land an. Flächendeckend sollen Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf Ganztagsgrundschulen zu schicken, damit alle Kinder bestmöglich gefördert werden und mit der Einschulung nicht alle Arrangements zur Vereinbarung von Familie und Beruf zusammenbrechen. Und selbstverständlich wollen wir den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und Kindern mit Behinderung eine inklusive Beschulung in normalen Regelschulen ermöglichen.

All das ist mit gewaltigen finanziellen und personellen Investitionen in Bildung und Betreuung verbunden. Bund, Land und Kommunen müssen ihren Beitrag zum Ausbau der Ganztagsschulen leisten.

Bekämpfung von Kinderarmut

Wir wollen eine gerechte Gesellschaft – Kinderarmut hat darin keinen Platz! Das derzeitige Familienfördersystem ist ungerecht und schafft es nicht, Kinderarmut zu verhindern. Es ist ein Skandal, dass jedes 5. Kind in Deutschland von Armut betroffen ist. Auch in Baden-Württemberg leben viele Kinder in Armut und prekären Verhältnissen. Wir wollen die Ursachen von Kinderarmut bekämpfen und gleichzeitig Kinder für ihr späteres Leben stark machen. Zwar bleibt die Erwerbstätigkeit der Eltern nach wie vor der beste Schutz vor Kinderarmut, aber die materielle Unterstützung durch den Staat muss ebenfalls verbessert werden. Deshalb soll als erster Schritt zu einer umfassenden Kindergrundsicherung der Hartz IV-Regelsatz für Kinder neu berechnet und erhöht werden. Dafür wollen wir im Bundeshaushalt 500 Mio. Euro reservieren.

Einstieg in die Kindergrundsicherung

Momentan sind Kinder dem Staat unterschiedlich viel Wert – Familien mit einem hohen Einkommen bekommen unterm Strich am meisten. Die Höhe der Förderung ist sowohl nach Einkommensgruppe als auch nach Form des familiären Zusammenlebens verschieden. Mit den Maßnahmen zur Eheförderung, wie dem Ehegattensplitting, werden erhebliche Mittel auf die Unterstützung einer Familienform konzentriert – nämlich der Ehe. Die grüne Kindergrundsicherung macht Schluss mit den Ungerechtigkeiten des bestehenden Ehe- und Familienförderungssystems und trägt zur sozialen Gerechtigkeit bei. Sie stellt das Kind in den Mittelpunkt der Förderung und erkennt an, dass es verschiedene Formen des familiären Zusammenlebens gibt. Durch die Umschichtung bestehender familienpolitischer Leistungen, die in der Kindergrundsicherung aufgehen, besteht nur ein begrenzter Finanzbedarf: So sollen in einer Kindergrundsicherung neben einem Teil des Ehegattensplittings perspektivisch Kindergeld beziehungsweise steuerliche Kinderfreibeträge sowie Kinderzuschlag aufgehen. Dadurch profitieren die meisten aller Familien von der grünen Steuerpolitik.

Umwandlung Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur eigenständigen Existenzsicherung von Frauen und senkt damit das Armutsrisiko von Familien und von Frauen im Alter.

Den Übergang vom Ehegattensplitting zu einer Individualbesteuerung wollen wir sozialverträglich gestalten. Die Belastung aus der Reform des Ehegattensplittings setzt erst ab einem zu versteuernden Einkommen von über 60.000 Euro ein. Dieser Splittingdeckel soll dann langfristig schrittweise abgebaut werden. Der Übergang für Familien, die sich an der heutigen Steuergesetzgebung orientiert haben und darauf ihre innerfamiliäre Arbeitsteilung ausgerichtet haben, soll also behutsam sein. Einnahmen, die dem Staat durch das Ehegattensplitting bisher entgehen, wollen wir Schritt für Schritt zur Finanzierung von guten Kitas und Ganztagsschulen sowie zum Aufbau einer Kindergrundsicherung nutzen, die gerade für Familien mit Kindern einen Ausgleich schafft.

Unterstützung von Alleinerziehenden

Alleinerziehende sind besonders auf die Unterstützung der Gesellschaft und auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Deshalb wollen wir ein akzeptierendes gesellschaftliches Umfeld für alleinerziehende Mütter und Väter weiterhin konsequent fördern. Gerade bei Alleinerziehenden und ihren Kindern ist das Armutsrisiko besonders hoch. Alleinerziehende müssen ebenso wie andere Familien die Möglichkeit haben, einer existenzsichernden Erwerbsarbeit nachzugehen. Dafür sind in erster Linie ausreichend Betreuungsmöglichkeiten nötig. Alleinerziehende müssen aber auch bei der Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle besonders berücksichtigt werden. Deshalb hat die grün-rote Landesregierung die Teilzeitausbildung gefördert. Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung und zeitliche Ausdehnung des Unterhaltsvorschusses ein wichtiger Hebel, um die materielle Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder nach der Trennung abzusichern. Eltern bleiben auch bei einer Trennung und Scheidung Eltern. Deshalb wollen wir Familienleistungen wie den Landesfamilienpass für beide Elternteile ermöglichen.

2. Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben möglich machen

Die Anforderungen an Elternschaft, an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie an das Zusammenleben der Generationen sind heute höher denn je. Traditionelle gesellschaftliche und familiäre Strukturen, Funktionen, Rollenerwartungen und Leitbilder lösen sich mehr und mehr auf. Den damit verbundenen Freiheitsgewinn, die damit verbundenen emanzipatorischen Errungenschaften und die daraus resultierenden Entfaltungsmöglichkeiten begrüßen wir als gesellschaftliche Innovationen für die wir Grünen seit vielen Jahren engagiert gekämpft haben. Gleichzeitig stellt diese Entwicklung Familien vor neue Herausforderungen und erzeugt geänderten Unterstützungsbedarf.

Familien brauchen heute neue finanzielle und institutionelle Rahmenbedingungen, aber auch neue Leitbilder und Rollenmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Erwerbsarbeit ist hinsichtlich der individuellen Existenzsicherung und der Partizipation von Frauen gut und wichtig, ganz abgesehen davon, dass sie für viele Familien zur Existenzsicherung schlicht notwendig ist. Sie erfordert aber auch Einrichtungen und Strukturen, welche die dann entstehenden Lücken in der familiären Fürsorge-Arbeit füllen helfen. Und sie erfordert neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung und der Arbeitsorganisation im Erwerbsleben und natürlich auch eine wachsende Beteiligung von Männern an der Familienarbeit.

Familienfreundliche Arbeitswelt

Der flächendeckende Ausbau der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ist nur ein Teil der Antwort auf die neuen Herausforderungen an Familien und an die Familienpolitik. Eine ebenso wichtige Rolle spielen die Verhältnisse in der Arbeitswelt. Das Leitbild der Vollzeiterwerbstätigkeit beider Partner steht in weiten Teilen der Arbeitswelt noch in klarem Gegensatz zu den Erfordernissen des Familienlebens. Beruflich geforderte Arbeitszeit, Verfügbarkeit, Flexibilität und Mobilität stehen den familiären Bedürfnissen nach Zeit für Kinder und Beziehung, Kontinuität und geregelten Tagesabläufen oft diametral entgegen. Wenn der Arbeitsmarkt vom traditionell männlichen Modell der Erwerbsarbeit geprägt wird, das viel Zeit für Arbeit, aber kaum Zeit für Familie, Engagement und Muße lässt, werden Familien zerrieben.

Familien brauchen Zeit und Zeitsouveränität, die ihnen verlässliche und planbare Zeiten für das Familienleben lässt. Familien brauchen deshalb vor allem eine familienfreundliche Arbeitszeitpolitik.

Immer noch entscheiden sich vor allem Frauen angesichts des vor allem auf ihnen lastenden Vereinbarkeitsdruckes von Familienarbeit und Beruf letztlich doch dafür, zu Hause zu bleiben und die familiäre Verantwortung und Fürsorge-Arbeit fast allein zu übernehmen. Und es gibt nicht wenige Frauen, die sich gegen Kinder entscheiden, weil ihnen die Vereinbarkeitsfrage als nicht lösbar erscheint.

Aber auch immer mehr Männer leiden unter ähnlichen Vereinbarkeitsproblemen wie Frauen. Gerade junge Männer haben mittlerweile den Anspruch, Kinder, Karriere, Engagement und Freizeit miteinander vereinbaren zu können, anstatt sich für das eine oder gegen das andere entscheiden zu müssen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine geschlechtergerechte Chancenverteilung eine wesentliche Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, für Frauen und für Männer.

Die Teilhabe beider Partner am Erwerbsleben erfordert Unterstützung und Flexibilität auch auf Seiten der Arbeitswelt. Wer Anpassungsleistungen und Flexibilität nur von Seiten der Familien einfordert, zerstört die Grundlagen, auf denen Familienleben basiert. Unser Grünes Leitbild ist nicht die arbeitsmarktkonforme, wettbewerbsfähige Familie, unser Leitbild ist die familienfreundliche Arbeitswelt. Gute Arbeit ist auch familienfreundliche Arbeit. Gefragt sind Möglichkeiten zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung, eine familienfreundliche Arbeitsorganisation und Arbeitskultur,  Heimarbeitsplätze, Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg nach Familienpausen und Angebote der betrieblichen und betrieblich unterstützten Kinderbetreuung.

Die Chancen, dass sich die Arbeitswelt mehr und mehr in diese Richtung bewegt, stehen angesichts des wachsenden Fachkräftemangels in vielen Branchen nicht schlecht. Immer mehr Unternehmen  implementieren ein Diversity-Management und machen sich auf die Suche nach wirksamen Anreizen zur Anwerbung und Bindung qualifizierter Fachkräfte. Auch die Familienfreundlichkeit eines Unternehmens wird dabei an Bedeutung gewinnen.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Familien verbessern

Dennoch sehen wir Grüne hier auch den Gesetzgeber in der Pflicht und fordern eine Ergänzung des im Teilzeit- und Befristungsgesetz verankerten Rechts auf Teilzeit durch ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeittätigkeit nach Familienphasen. Verbesserungen beim Elterngeld beispielsweise durch mehr Väter-Monate und eine Flexibilisierung der Elternzeit führen zu mehr Spielraum für Familien. Und wir wollen mit einem Entgeltgleichheitsgesetz endlich dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.

3. Familienvielfalt leben

Familie ist im Wandel. Wir stehen für ein Verständnis von Familienpolitik, das davon ausgeht, dass Menschen ihre Familienformen und Lebensentwürfe selbstbestimmt wählen und ihre Lebenswege gehen können. Für uns sind auch Familienmodelle, die von den klassischen Rollenbildern abweichen keine Problemfälle, sondern Normalität. Grüne Familienpolitik grenzt kein Lebensmodell aus, sondern schafft Rahmenbedingungen, in denen Familie und Familienentwicklung nachhaltig gelebt werden können. Deshalb wollen wir die Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen und ihnen das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen.

Familienvertrag einführen – Mitverantwortung sozialer Eltern stärken

Das derzeitige Familien- und Kindschaftsrecht deckt weder die Vielfalt noch die Wandelbarkeit des Familienlebens ab. Zunehmend gibt es Familienkonstellationen, in denen mehr als nur zwei Personen elterliche Mitverantwortung übernehmen. Wir wollen daher die rechtlichen Positionen von sozialen Eltern stärken, ohne die der biologischen zu ersetzen. Mit einem Familienvertrag soll als flexibles neues Rechtsinstitut biologischen und sozialen Eltern die Möglichkeit eröffnet werden, relevante familien- und kindschaftsrechtliche Fragen zum Wohl des Kindes zu regeln (z.B. Umgang, Unterhalt, Zeugnisverweigerungsrecht, Erbrecht oder Entscheidungen des täglichen Lebens).

Für uns ist dabei klar, dass ein Familienvertrag alle Familienmodelle umfasst. Das Vorhandensein von Kindern soll daher keine Voraussetzung für einen Familienvertrag sein. Damit wird es Menschen in ganz unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens ermöglicht, Rechte und Pflichten des gemeinsamen Lebens verbindlich zu vereinbaren und damit rechtlich abzusichern, was sie heute schon leben.

Nachhaltige Familienpolitik setzt Gleichstellungspolitik voraus

Grüne Familienpolitik ist ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht denkbar. Ohne aktive Gleichstellungspolitik kann nachhaltige Familienpolitik nicht gelingen. Frauen sollen ihr Leben mit oder ohne Kind selbstbestimmt gestalten können. Grüne Politik ist feministisch und emanzipatorisch mit dem Ziel, allen Menschen mehr individuelle Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen. Grüne Familienpolitik zielt deshalb darauf ab, Benachteiligungen abzubauen und Kindern, Eltern und Partnern in den unterschiedlichsten Varianten des Zusammenlebens tatsächlich zu gleichen Chancen zu verhelfen. Die einseitige staatliche Förderung des traditionellen Familienmodells mit dem männlichen Alleinverdiener wollen wir deshalb abbauen zugunsten einer Förderung, die Familien unterstützt, in denen die Sorge-Aufgaben gleichberechtigt geteilt werden und Paare sich frei entscheiden können, wie sie ihr Familienleben organisieren wollen. Deshalb arbeiten wir konsequent daran, die strukturellen Ursachen für die Benachteiligung von Frauen abzubauen, auch in der Familienpolitik. Wir wollen daher alle familienpolitischen Entscheidungen im Vorfeld darauf überprüfen, ob sie der Geschlechtergerechtigkeit förderlich sind und dem Prinzip des Gender Mainstreaming entsprechen.

Wir Grünen wollen:

  • einen qualitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung und dafür jährlich zusätzlich 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt bereitstellen.
  • alle Kinder bestmöglich fördern und deshalb einen flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschulen.
  • dass Leistungen für Kinder wirklich bei Kindern ankommen und deshalb das  Ehegattensplitting abschmelzen und eine Kindergrundsicherung einführen.
  • Familien mehr Zeit geben und deshalb familienfreundliche Arbeitszeiten fordern und fördern sowie Verbesserungen beim Elterngeld einführen
  • Familienvielfalt unterstützen und deshalb das Ehe- und Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare sowie einen Familienvertrag einführen.

Wenn Ihr den Leitantrag hier im Blog kommentiert und diskutiert, beachtet bitte, dass Kommentare keine Änderungsanträge sind! Für Änderungsanträge gelten die üblichen Regularien der Satzung. Das heißt, sie müssen auf offiziellem Wege eingereicht werden und antragsberechtigt sind: Orts- und Kreisverbände, der Landesvorstand, die Landesarbeitsgemeinschaften, der Landesausschuss, der Virtuelle Parteitag, die Vereinigungen, der Landesfinanzrat sowie mindestens zehn Einzelmitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen.

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Kommentare

  1. Klaus-D. Rönsch24. Mai 2013

    Familien.Leben.Vielfalt.? (Alles wieder nur hohle Phrasen, Sprüche, Gesabbere?)

    „Familien.Leben.Vielfalt.“: Dazu gehören auch Tiere. Hier unsere Haustiere. Und natürlich auch jene, die ausgesetzt, gequält und verstoßen worden sind und, wenn nicht sogar im Müll, im günstigsten Fall zumindest im Tierheim landen.
    Und nun lese ich bei Facebook, dass ausgerechnet das einzige Tierheim in Eurer Heimatstadt – Ihr Schwaben – von der Schließung bedroht ist. Und weder die Stadtverwaltung, noch die Bürger selbst, noch der MP Herr Kretschmann, der ja immerhin seinen Sitz in Stuttgart hat, sorgen sich darum, diese Zufluchtsstätte verstoßener Mitgeschöpfe das zwingend notwendige Weiterexistieren zu ermöglichen oder es darüber hinaus sogar noch für die Zukunft auszubauen und zu festigen.
    Ihr seid wie die Menschen damals in der SED der „DDR“: Nur hohle Sprüche und nichts dahinter: „Familien.Leben.Vielfalt.“

    Herzlich – Klaus-D. R. (meine Identität siehe Webseite)

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  2. judit24. Mai 2013

    Hallo, wie gedenkt denn unsere grüne Landesregierung das Stuttgarter Tierheim zu unterstützten? Wie ihr bestimmt gelesen habt, steht das Tierheim vor dem finanziellen Ruin. Bei unserer Landestagswahl habe ich eigentlich erhofft, dass ihr euch bundesweit für den Tierschutz einsetzt und jetzt das mitten im Ländle. Viele Grüße, einer eurer Wählerinnen aus B.-W.

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  3. geht euch nix an25. Mai 2013

    Das Familienleben sieht nach grüner Vorstellung wie folgt aus:
    Die Kinder werden zur Gehirnwäsche
    (auf Grünsprech: „frühkindliche Bildung“) in die Ganztagskita gegeben, damit beide Elternteile für einen grünen Hungerlohn von 7,50 Euro schuften
    dürfen.
    Und etwaige Haustiere landen aus Zeitmangel im Tierheim

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  4. Linda.Eckhard4. Juni 2013

    Fakt ist, dass Kinder ein wirtschaftliches Hochrisiko – noch drastischer bei Trennung oder im Alter – für Eltern darstellen. Die andere Seite der Familien-Gesellschaft, z.B. kinderlose Gutverdiener-Ehepaare haben dagegen alle Trümphe in der Hand. Werden später von unseren Kindern gepflegt, da sie es sind, die sich das leisten können. Bereits heute schon dürfen sie sich in einer auf Konsum konstruierten übermaterialisierten Welt als strahlende Sieger fühlen. Außer dem Wunsch nach Wiedererschaffung bzw. moralischen Wertewandels zum Wir statt zum Ich habe ich gerade weder Rat noch Idee den Trend zum Single-Egoismus zu durchbrechen. …allen Nachteilen zum Trotz: Mein Kind macht mich glücklicher als jeder Porsche es je könnte:-)!!! Beides wäre aber auch ok;-)

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  5. Marianne Müller25. Juni 2013

    Eigentlich wähle ich immer grün. Ich versuche ökologisch und fair zu leben. Leider funktioniert das nicht in allen Bereichen.
    Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich nicht grün wählen können. Das Wahlprogramm ist für mich und meine Familie existenzgefährdend.
    Mein Mann gehört zu den „Gutverdienern“ was sich für uns aber nicht so anfühlt. Wenn ich seinen Verdienst durch 5 teile bleibt nach Abzug aller Kosten nicht viel für den einzelnen übrig.
    Wir haben drei Kinder im Alter von 8, 7 und 3 Jahren.
    Unser Ältester hat starke gesundheitliche Probleme, und hat in der Woche zwei bis drei Therapie und Arzttermine.
    Dies verursacht einen enormen zeitlichen und fahrtechnischen Aufwand.
    Unser Jüngster hat ein organisches Handycap und braucht mehr Betreung sowohl tagsüber als auch nachts.
    Ich selbst bin selbstständig tätig, nachdem ich bei meinem ehemaligen Arbeitgeber nach dem 2. kind nicht wieder beginnen konnte.
    Mein alter Beruf erforderte volle Flexibilität, was mir mit drei Kindern unmöglich ist – wenn ich in diesem Berufsfeld wieder arbeiten hätte wollen,
    wäre es besser gewesen von vorneherein ganz auf Familie zu verzichten. Und obwohl ich bei einer großen Firma angestellt war, gab es keine passende Tätigkeit.
    Deswegen arbeite ich seit mein zweites Kind 1 Jahr alt ist auf selbsständiger Basis soweit die Betreung der Kinder dies zulässt.
    Mehr als 200 € im Monat springen dabei aber nicht heraus.
    Da der Beruf meines Mannes viel Zeiteinsatz (Dienstreisen, hohe Wochenarbeitszeit) erfordert und gleichzeitg den besseren Verdienst erbringt, haben wir uns bewusst dafür entschieden,
    dass ich mich um die Kinder kümmere. Ich finde das keine Benachteiligung. Wenn er weniger arbeiten wollen würde, würde er seinen jetzigen Arbeitsplatz verlieren.
    Damit wäre uns ganz sicher nicht geholfen.
    Noch dazu mussten wir nach der Geburt unseres behinderten dritten Kindes Haus umbauen, wurden dabei vom Architekten wegen Burn Out im Stich gelassen. Er erledigte seine Arbeit nicht mehr zuverlässig,
    was nach Baubeginn wiederum enorme Kostensteigerung verursachte, die nur über einen Rechtsstreit eingeklagt werden könnten. Aber leider schließt die Rechtschutzversicherung Bauklagen in Deutschland aus.
    Das ganze Vorhaben konnte nur mit enormer Eigenleistung einigermaßen ausgebügelt werden, sonst würden wir jetzt immer noch zu fünft in unser 50 m² Übergangswohnung leben.
    Was so etwas mit Kindern bedeutet, kann vielleicht manch einer nachvollziehen.
    Um dies alles aus eigener Kraft zu stemmen – wir verfügen über kein familär ererbtes Vermögen und
    konnten trotz Vollzeit berufstätiger Eltern unsererseits auf keine Finanzspritzen der Elterngeneration hoffen -
    mussten wir in den letzten und zukünftigen Jahren auf vieles verzichten. Unsere Kinder fragen regelmäßig:
    „Können wir auch mal irgendwann Urlaub machen, den Zoo besuchen,… Darf ich Klavier spielen lernen, eine Reitstunde nehmen…“
    In der Vergangenheit mussten wir dies verneinen.
    Falls die Grünen die Regierung bilden, möchte ich nicht wissen, was dann passiert.
    Denn noch mehr arbeiten kann ich nicht…obwohl ich seit drei Jahren auch nicht mehr wirklich schlafe, da unser Jüngster zur Sauerstoffüberwachung ein sogenanntes Pulsoxymeter hat,
    welches bei Sauerstoffmangel oder zu niedrigem Puls regelmäßig Alarm gibt und uns aus dem Schlaf reißt.
    Also könnte ich in Zukunft neben Haushalt, Kindern, Therapien, Arztterminen und Selbsständigkeit ja nachts durcharbeiten, damit wir noch irgendwie über die Runden kommen. Und eine Ganztagsbetreuung außer Haus lehne ich ab (funktioniert sowieso nur mit systemgetreuen Kindern)- denn nur um Geld abzudrücken und sie abends und am Wochenende kurz zu sehen, dafür brauche ich keine Kinder.

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  6. Hundeerziehung1. Juli 2013

    Puh… meine Verdrossenheit wird gerade nicht weniger. Muss es eigentlich einen Supergau geben bis man selber wieder Hoffnung verspüren kann?

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  7. Valerie17. September 2013

    Wir sind eine Großfamilie.
    Mein Mann Selbstständiger in manchen Jahren Gutverdiener. In anderen Jahren verbrauchen wir unsere Reserven.
    Wir haben 6 Kinder.
    Euer Steuerkonzept wäre unser finanzieller Bankrott.
    Obwohl mein Mann letztes Jahr über 80 000 Euro kam, leben wir mit 3 studierenden Kindern, 3 Kinder in der Schule und 2 pflegebedürtigen und unterhaltsbedürftige Schwiegereltern oft vom Dispo.
    An irgendeine Altersvorsorge ist nicht zudenken. Als wir dieses Jahr zum ersten Mal Bafög für die Kinder einreichten, erfuhren wir dass sie Höchstsatz bekommen.
    Wie kann es sein, dass ihr uns
    als sogenannte Reiche mehr besteuern wollt aber wir zugleich als Bedürftige nicht in der Lage sind unseren Kindern ein selbstfinanziertes Studium zu ermöglichen.
    Euer Steuerkonzept schafft Goßfamilien ab und neue Ungerechtigkeiten für Großfamilien, Pflegende und Erziehende.

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