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19Apr

Argumente für die Änderungsanträge zum Thema Prostitution und Menschenhandel

Warum es richtig ist, unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Thema Prostitution und Menschenhandel zu präzisieren.

In den letzten Tagen hat die – leider viel zu oft über die Medien ausgetragene – grüninterne Debatte über die Ausrichtung unseres Bundestagswahlprogramms an Schärfe zugenommen, auch zu den von mir unterstützten Änderungsanträgen zum Thema Prostitution und Menschenhandel. Gerade bei diesem schwierigen Thema ist es wichtig, dass wir offen debattieren. Die Debatte muss aber dem Thema angemessen differenziert und sachlich geführt werden, und nicht mit Begriffen wie „Gauweiler 2.0“. Ich möchte mit diesem Beitrag die Debatte etwas versachlichen und noch einmal die Intention der Änderungsanträge und ihrer UnterstützerInnen erläutern.

Den AntragstellerInnen geht es um den Schutz der Prostituierten und um eine Verbesserung der rechtlichen Instrumente im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung.

Es geht nicht darum, das Prostitutionsgesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 zu revidieren und Prostituierte wieder in die Illegalität und Sittenwidrigkeit zu treiben. Das Prostitutionsgesetz war ein guter und richtiger Schritt zur Entkriminalisierung und rechtlichen Besserstellung der Prostituierten, das aber eben viele Probleme, die mit käuflichem Sex verbunden sind, gar nicht abdecken konnte und wollte. Wir brauchen uns mit dem Prostitutionsgesetz nicht zu verstecken, es hat klare Verbesserungen gebracht. Die Angriffe auf das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus den Reihen der Union sind Nebelkerzen. Denn sie kommen von denjenigen, die in den vergangenen acht Jahren in der Regierungsverantwortung standen und nichts unternommen haben.

Aber auch wir Grünen sollten nicht so tun, als hätten wir mit dem Prostitutionsgesetz alle Probleme gelöst und als gäbe es nicht noch viel zu tun im Kampf gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und menschenverachtende Ausbeutung von Prostituierten. Denn die Lebenswirklichkeit, der wirtschaftliche Druck, die soziale und gesundheitliche Lage der meisten heutigen Prostituierten hat sich gegenüber 2003 deutlich verschlechtert. Die Nutzung von Sexdienstleistungen geschieht heute auch unter vordergründig „sauberen und fairen“ Bedingungen in den meisten Fällen unter Verletzung der Menschenwürde. Der Zustrom junger OsteuropäerInnen und MigrantInnen aus anderen Herkunftsländern, die sich aus wirtschaftlicher Not und nicht selten auf Druck der Familien zur Prostitution gezwungen sehen, hat die Arbeitsbedingungen und Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Prostitution dramatisch verändert. Wachsende Konkurrenz unter Prostituierten hat zu Dumpingpreisen und teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen im Gewerbe geführt.

Die selbstbestimmte Prostituierte, die wir bei der Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes 2003 vor Augen hatten, die auf Augenhöhe mit dem Freier verhandelt und von ihrem Lohn leben kann, ist eine Ausnahme. In der Realität gehen mehrheitlich sehr junge Frauen aus Südosteuropa, die in einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis zu Zuhältern oder Bordellbetreibern stehen, aus wirtschaftlicher Not der Prostitution nach. Sie sind einem System ausgesetzt, in dem Gewalt, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und sexuelle Ausbeutung an der Tagesordnung sind.

Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die ein sicheres Arbeitsumfeld und eine soziale Absicherung gewährleisten. Das tut das heutige Prostitutionsgesetz alleine nicht. Da Prostitution in der Regel als selbstständiges Gewerbe ausgeübt wird, das besonderen Bedingungen unterliegt, müssen eigenständige Schutzrechte, wie sie etwa auch jedem/r Arbeitnehmer/in zustehen, geschaffen werden.

Deshalb ist es wichtig, dass wir schon im Wahlprogramm zeigen, dass wir trotz unseres Bekenntnisses zur Entkriminalisierung der Prostitution und zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit die Augen vor den teilweise katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Prostitutierter nicht verschließen. Vielmehr sollten wir Problembewusstsein zeigen und die aus unserer Sicht geeigneten Lösungswege aufzeigen.

Mit den Änderungsanträgen soll die Rechtssicherheit der Prostituierten weiter gestärkt werden –  gegenüber skrupellosen Menschenhändlern, Freiern und den an ihnen heute mehr oder weniger legal, vor allem aber sehr gut verdienenden Zuhältern und Vermietern. Und wir wollen Polizei und Justiz im Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung endlich mit effektiven Rechtsmitteln ausstatten.

So schützt die aktuelle Gesetzgebung gegen Menschenhandel über die §§232 und 233 letztlich nicht gegen Ausbeutung, sondern die Rechtsprechung hat gezeigt, dass letztlich nur die Freiheit, sich ausbeuten zu lassen, geschützt wird. Gerade Prostituierte mit Migrationshintergrund werden oftmals durch die Lebensumstände in ihren Heimatländern gezwungen, sich in Deutschland ausbeuten zu lassen. Diese Situation als freiwillige, selbständige Sexarbeit zu verklären, ist Realitäts-verweigerung.

Wir wollen deshalb durch einen Straftatbestand, der die Ausbeutung als solche unter Strafe stellt, erreichen, dass (auch) Prostituierte wenigstens in angemessener Weise selbst wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Tätigkeit ziehen. Die Beschäftigung von sich freiwillig prostituierenden Personen ist dann nicht strafbar.

Wir wollen Prostituierte wirksam vor Anweisungen Dritter schützen und auch Freier zur Verantwortung ziehen, wenn sie wissentlich die Notsituation von Prostituierten ausnutzen. Wir wollen das Mindestalter für Prostituierte bundeseinheitlich auf 21 Jahre anheben und den Gebrauch von Kondomen verpflichtend machen.

Über die von uns geforderte Konzessionierung der Prostitutionstätigkeit werden nicht die Prostituierten kriminalisiert, vielmehr stellt sie sicher, dass Prostituierte unter dem Schutz des Rechts stehen, nicht unter dem „Schutz“ des organisierten Verbrechens und der Zuhälter. Durch die Konzessionsvergabe an erkennbar selbstbestimmte Prostituierte wird ausgeschlossen, dass Personen, die ihre Rechte nicht kennen, sexuell ausgebeutet werden.

Auch verbindliche gesundheitliche Untersuchungen dienen letztlich dem Schutz der Prostituierten und gewährleisten einen regelmäßigen Kontakt zu ÄrztInnen und Beratungsstellen und ermöglichen eine Brücke zu Ausstiegsangeboten.

Warum sollte ausgerechnet in einem Gewerbe, in dem es um den direkten Austausch von Körperflüssigkeiten geht, der Gesundheitsschutz der DienstleisterInnen völlig unter den Tisch fallen? Die Ausübung des Prostitution ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Wir wollen deshalb im Prostitutionsgewerbe die gleichen hohen Maßstäbe anlegen, für die wir auch in anderen Teilen der Arbeitswelt eintreten.

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Kommentare

  1. Dierk Helmken19. April 2013

    Hallo Thekla,

    Eure Vorschläge sind gut gemeint, aber unrealistisch. Mit Euren Verschärfungen treibt Ihr die Szene wieder in den Untergrund und die Kriminalität. Siehe auch Volker Beck auf gruen-links-denken.de
    vom 18.4.2013

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  2. Jochen Stopper19. April 2013

    Lieber Dierk,
    das ist der große Irrtum: ein erdrückender Teil der „Szene“ IST in der Kriminalität, wird nicht erst dorthin getrieben. Die Tätigkeit der Prostituierten ist zwar nicht mehr sittenwidrig, die Bedingungen, unter denen viele Prostituierte aber tatsächlich arbeiten und leben müssen, sind schlicht kriminell: wirtschaftliche und körperliche Ausbeutung, Gewalt, kein Gesundheitsschutz, kein Arbeitsschutz. Und das unter dem Deckmantel der Selbständigkeit und Freiwilligkeit. Wir Grünen sollten nicht nur mit Felicitas Schirow reden, sondern ab und zu auch mit den Betroffenen, den Hilfsorganisationen, den SozialarbeiterInnen, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Gesundheitsämtern und ÄrztInnen…

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  3. Ulrike Maier19. April 2013

    Liebe Alle, ich möchte etwas klarstellen: es geht in unserem Antrag nicht darum, die Prostitution wieder in ein Dunkelfeld zu drängen, oder den Menschen, die der Prostitution freiwillig nachgehen die Existenzgrundlage zu rauben. Aber die quasi Deregulierung der Prostitution hat, wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch, erhebliche Existenz bedrohende Folgen für die AkteurInnen. Insofern fordert der Antrag, da eine Prohibition wie in Schweden in Deutschland nicht durchsetzbar ist – lediglich die Regulierung eines problematischen Marktes, der derzeit zu großen Teilen in einem Dunkelfeld stattfindet. Ob ein Gauweiler-Rückgriff als Gegenargument der Sache gerecht wird oder zur Versachlichung der Diskussion beiträgt, darf bezweifelt werden. Die Gewinnchancen mit der Ware Frau sind in der Prostitution sehr groß. Zu Recht kritisieren wir in anderen Wirtschaftssektoren die Folgen deregulierter Märkte. Warum nicht in der Prostitution? Gerade hier sind die Folgen der Deregulierung für die Beteiligten fatal.

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  4. Monika Barz21. April 2013

    Im vorgelegten Wahlprogramm wurde das Prostitutionsgesetz so dargestellt, als hätten wir damit alle Probleme im Griff. Dass dem nicht so ist, ist in der Fachwelt längst offensichtlich. Der Antrag der aus der LAG Frauenpolitik in Baden-Württemberg nach einem hochkarätig besetzten Fachgespräch mit ExpterInnen entstanden ist, will die innerparteiliche Debatte anstoßen. Lasst uns auf der BDK gemeinsam darauf verständigen, dass hinsichtlich des Prostitutionsgesetzes in der nächsten Wahlperiode eine Modifizierung erforderlich ist, um Menschenrechte und Würde von Frauen besser zu schützen. Ich bin der LAG und Thekla dankbar, dass sie das Thema so engagiert in die innerparteiliche Debatte einbringen. Es wäre wünschenswert, dass sich alle, die anders darüber denken sich ebenfalls sachlich einbringen.

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  5. Lilien Cartride22. April 2013

    Es ist interessant was da zu lesen ist. Ich bin politisch aktive Sexarbeiterin und wundere mich, wo die Informationen hergenommen werden. Aus dem Alltag von Sexarbeiter_Innen stammen sie jedenfalls nicht. Aus der Kriminalstatistik auch nicht. Vielleicht aus der Bild-Zeitung? Es ist schade, daß hier auf Kosten derer ein Gesetz gemacht werden soll, daß selbigen helfen soll. Ich meine damit die, die aufgrund Ihrer Arbeitspraxis und Erfahrung mehr Ahnung von Gesundheitsprofilaxe haben als diejenigen, die hier einen unwürdigen Bockschein, oder Deckel, wie es so schön bei unseren repressiven Nachbarn in Österreich heist einführen wollen. Wieviel Prostitutionserfahrung haben diejenigen, die mit Konzessionierung und einem Mindestalter von 21 Unmengen von Sexarbeiterinnen in die Illegalität drängen? Woher kommen die Ideen von der großen Menge gewaltsamer Freier und Zuhälter? Wer hat von entwürdigenden Arbeitsbedingungen gesprochen? Wir, diejenigen die in der Sexarbeit tätig sind? Undenkbar!Nennt die Quellen, ich kann nähmlich unsere Realitäten beim besten Willen nicht in Einklang bringen! Lasst uns in Ruhe oder fragt uns was wir brauchen, aber drängt uns nicht in die Illeglität!

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  6. Thekla Walker22. April 2013

    aha, also verbindliche Regeln zum gesundheitlichen Schutz für Prostituierte und Kunden, für einen Arbeitsbereich, der nachweislich mit hohen gesundheitlichen Riskiken verbunden ist, führt in die Illegalität? Fakt ist, dass all das gerade genauso läuft, Sex für 20 Euro, alle Praktiken, ohne Kondom, wachsender Markt. Da die Wuchermiete verdient werden muss, bleibt für Artzbesuche etc. keine Zeit. Denn Zeit ist Geld. Das soll dann lieber legal genauso bleiben, wie es gerade ist??? Konzessionsvergabe, die dafür sorgt, dass die Arbeitsverhältnisse und Umstände genauer kontrolliert werden können und damit auch Menschenhandel und Zwangsprostitution besser auf die Spur kommen könnten führen in die Illegalität? Dann bleibt die Frage welcher Anteil der Prositution sich aus diesem Bereich speist lieber weiter im Dunkeln, oder??? Wir haben ja die Fallzahlen vor Gericht, weil ja jede zweite Frau die von diesen Verbrechen betroffen ist aussagt, oder??? Dann soll es also dem Großteil der 18,19,21 jährigen „selbstständigen“ arbeitenden Frauen aus Südosteuropa weiterhin selbst überlassen sein (die oft kaum lesen und schreiben können), ihre Verträge mit Bordellbetrebern oder „Vermietern“ zu deren Konditionen auszuhandeln.Wenn man selbst entscheidet, dass man alles ohne Kondom oder zu Dumpingpreisen anbietet ist das eben eine „freie, autonome“ Entscheidung??? Ich bin dafür, das Prostitution legal betrieben werden kann. Aber nicht zu diesem Preis und diesen Bedingungen, die wir gerade vorfinden und die rasant wachsen. Wir haben unsere Informationen nicht aus der Bildzeitung sondern aus direkten Kontakten mit Betroffenen und Hilfsorganistaionen, die täglich ohnmächtig zuschauen müssen, wie sich Prostituierte für einen minimalen wirtschaftlichen Gewinn „wer verdient eigentlich?“ schinden müssen, weil ja alles angeblich „legal“ ist. Sie wären froh über Alternativen und wenn sie wüssten, dass zum Beispiel die Verwendung eines Kondoms einforderbar wäre. In keinem anderen Arbeitsbereich, würden wir solche Verhältnisse auch nur einen Tag dulden. Für mich ist das auch eine Frage des Respekts vor allen Menschen. Prostituierte dürfen nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, für die Regeln zum gesundheitlichen Schutz und gute Arbeitsbedibgungen nicht gelten dürfen, weil das alles angeblich in die Illgalität führt! Mit der Legalisierung haben wir den richtigen Schritt gemacht, aber wir müssen auch Verantwortung für die Konsequenzen überehmen. Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung der EU aus dem Jahr 2011 weisen Länder mit legaler Prostitution signifikant mehr Menschenhandel auf einfach weil der Markt viel größer ist. In Deutschland, wo Prostitution legal ist, ist der Markt mehr als 60-mal so groß wie in Schweden, wo Prostitution verboten ist. Gleichzeitig hat Deutschland rund 62-mal so viele Opfer von Menschenhandel wie Schweden, obwohl die Bevölkerung weniger als zehn Mal so groß ist. Das sind enorme Unterschiede.

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  7. Lilien Cartride23. April 2013

    Aha. Wüsste ja schon gerne die Quellen, weil aus der praxis kommen die ja nicht. Naja, das bei der Preisangabe eine Zahl vergessen wurde kann ja passieren…. Die meisten von uns wollen noch länger arbeiten und schaun von daher auch regelmäßig beim Arzt vorbei. Undzwar ohne entwürdigenden Zwangsuntersuchungen. Zum Glück wurden die mit Einführung des Prostitutionsgesetzes abgeschafft. Wie die Praxis in Österreich zeigt, wo es die gibt (Deckel) werden viele dadurch in die Illegalität gedrängt. Die Untersuchung ist nähmlich in der Härte nicht umsetzbar und so müssen viele häufig ohne Deckel arbeiten. Wir kriegen das schon selber hin und brauchen Eure Hilfe nicht!Klar, mit Kondom ist sinnvoll und nicht nur das. Das Gesetz dazu bewirkt dann, das Freier noch mehr Geld für unsafe Praktiken bieten und dann doch mal schaffen durch den finanziellen Anreiz selbiges zu bekommen. Ihr solltet bei Eurem tollen Vorschlag mal mit denen sprechen, die in dem Bereich tatsächlich arbeiten. Die geplanten Regelungen nutzen zwar den Großbetreibern aber diejenigen, die unabhängig von derartigen Ausbeutungsverhältnissen arbeiten wollen müssen dann illegal arbeiten. Genaugenommen müsste nähmlich jeder Freier, der einmalig sexuelle Dienstleistungen bei sich in Anspruch nimmt vorher Seine Wohnung als Arbeitsstätte genehmigen lassen. Das wahr ja wohl nix. Auch die Wohnungen sind so nicht mehr haltbar.
    Und das mehr Straftaten auffallen liegt auch dran, daß in den anderen Ländern jetzt schon die meisten von uns illegal arbeiten müssen. Prostitution lässt sich nähmlich nicht eindämmen lediglich die Arbeitsweise verändert sich durch Gesetzgebungen wie die geplante oder das Schwedische Modell. Und für die weiteren Zahlen empfehle ich die polizeiliche Kriminalstatistik. Die weicht doch ziemlich von den obigen Angaben ab…. Und die Menschen zweiter Klasse, die sitzen woanders als bei uns. Nähmlich in den Jobs wo Leute einen zweistelligen Stundenlohn haben.

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  8. Magdalena23. April 2013

    Hier eine Studie aus Nevada (wo zum Teil im Gegensatz zum Rest der USA Prostitution erlaubt ist) zur Gebrauchssicherheit von Kondomen durch Prostituierte. Da kommen nur sehr gewissenhafte seniplan®Anwenderinnen dran.
    Ansonsten die Frage: Warum sollte das eingeschränkte Weisungsrecht abgeschafft werden? Das ist an der Stelle eine sehr paradoxe Forderung.

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  9. Magdalena23. April 2013

    Achso Studie vergessen anzuhängen: http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC1615688/?tool=pubmed

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  10. Holger Rettig23. April 2013

    Die von Thekla Walker angeführte Studie aus dem Jahr 2011 erhebt Daten bis 2009. Am Monatag, 15.04. hat EU-Innenkommissarin Malmström die neueste 94-seitige Menschenhandelsstudie (Verfasser eurostat) vorgestellt, über die die Medien ausführlich berichteten. Folgende Zahlen werden für das jüngste ausgewiesene Berichtsjahr 2010 genannt (S. 35):
    Deutschland 0,8 Opfer je 100.000 Einwohner
    Schweden 0,8 Opfer je 100.000 Einwohner
    Diese Info an alle diejenigen, die behaupten mit einem Prostitutionsverbot wie in Schweden gebe es weniger Menschenhandel.

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  11. Linda H.23. April 2013

    Um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Ziel des Antrages ist es nicht, Prostitution in die Illegalität zu drängen, sondern dafür zu sorgen, dass Prostitution selbstbestimmt stattfinden kann und diese dann auch sozialversicherungstechnisch abgesichert ist!

    Problem ist heute allerdings, dass Behörden und Polizei in jenen Fällen, in dem das offensichtlich nicht der Fall ist – in denen es um Ausbeutung und auch Menschenhandel geht – häufig nicht die gesetzlichen Instrumente in der Hand hat, um dagegen vorzugehen. Und das wollen wir ändern. Welcher Weg dafür der beste ist, darüber darf gern gestritten werden, aber die derzeitige Lage als zufriedenstellend einzustufen, wird den vielfältigen Problemen wirklich nicht gerecht!

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  12. Ulrike Maier23. April 2013

    @Lilien: für dich ist alles soweit mit deinem Beruf o.k. – du verdienst gut, hast sicher eine gute Altersvorsorge und Spaß an deiner Arbeit. Das ist doch toll und so sollte jede/R Prostituierte arbeiten können. Aber ich schätze, dass du in deinem Berufsstand zu einer privilegierten Minderheit gehörst und ich wundere mich, dass das Thema Ausbeutung in der Prostitution zwar in vielen europaweit erstellten Studien und von zahlreichen Beratungsstellen thematisiert wird, aber von manchen AkteurInnen in der Prostitution hartnäckig ignoriert bis vehement verleugnet wird. In Foren und Diskussionsrunden melden sich immer nur die zu Wort, denen es in der Prostitution, so wie die Gesetzeslage es heute ermöglicht, sehr gut geht. Was ist mit den KollegInnen, die im Drogenstrich arbeiten oder mit den Frauen, die für 20 Euro alles machen (müssen)? Ist euch das total egal? Was habt Ihr für Ideen, wie man die Situation dieser Frauen und Männer verbessern könnte. Ihr kennt die Szene, ihr wisst am besten was da los ist. Nur an sich selbst zu denken und seine Pfründe zu verteidigen ist zwar verständlich und legitim, aber auch keine Lösung für tausende SexarbeiterInnen, die nach Strich und Faden ausgebeutet werden. Und dass in anderen Berufen auch ausgebeutet wird: schon klar. Aber erstens ist das genauso verabscheuungswürdig und zweitens macht es keinen Sinn eine Ausbeutung mit einer anderen zu rechtfertigen. 100 bis 150 Euro pro Tag Zimmermiete – das ist doch wohl der blanke Wucher. Wenn ich soviel Büromiete zahlen müsste wäre ich schon lange pleite – oder müsste mit meinem Team auch auf der Straße arbeiten. Was in der Bildzeitung steht weiß ich nicht, es gibt aber in allen Pressen immer wieder Berichte zum Thema: http://www.taz.de/!113265/ oder fr, http://www.fr-online.de/politik/strassenstrich–deutsche-gesetze-fuehren-zu-mehr-prostitution-,1472596,22387204.html Wem das zu polemisch ist, der kann sich ja einfach mal die zahlreichen Studien zum Thema Trafficking in Europa und Prostitution in Deutschland downloaden. Ich gehe schon davon aus, dass die erhobenen Zahlen belastbar und valide sind, aber möglicherweise eine andere Realität widerspiegeln, als manche Prostituierte sie in ihrem unmittelbaren Berufsumfeld wahrnehmen will.

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  13. Ulrike Maier23. April 2013

    @Dierk – (leider funktioniert die Antwortfunktion im blog nicht) Mit dem Antrag wird die Szene nicht WIEDER in den Untergrund getrieben. Ein großer Teil der Szene IST im Untergrund. Und auch große Teile derer, die nicht im Untergrund sind, sind weit davon entfernt einen Arbeitsplatz zu haben, der die Merkmale von „guter Arbeit“ aufweist. Es sei denn, Bordelbesitzer gehören neuerdings zu den TOP Arbeitgebern in Deutschland. Eine Frage in die Runde: könnt oder wollt Ihr das nicht sehen?

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  14. Ariane24. April 2013

    Man kann nur hoffen, das Volker Beck auf den Rest der grünen Republik ausstrahlt. Es scheint mir, dass Sie sich nach einer schwarz-grünen Koalition ausstrecken und mit Uhl zu lange telefoniert haben. Es gibt Altvordere, die nach der nächsten Bundestagswahl arbeitslos sind, wenn sie nicht lange und laut genug trommeln, um sich woanders Job-Chancen zu ergattern. Schauen Sie doch einfach mal rüber in die Niederlande, wo sie die Ergebnisse einer Lizensierung u.a. bei Tampep erfragen können. Da dies nicht funktioniert hat, um SexarbeiterInnen zu helfen, will man nun ein nationales Melderegister, also Zwangsregistrierung einführen. Dieser Vorstoss ist längst nicht vom Tisch. Alle Vorschläge, die gegen die Grund- und Menschenrechte verstossen, sind nicht mit den Zielen einer Entkriminalisierung der Sexarbeit zu vereinbaren. Der einzig gangbare Weg, der tatsächlich SexarbeiterInnen hilft. Bitte schauen Sie nach Neuseeland oder New South Wales in Australien. Entkriminalisierung ist allerdings nur der Anfang. Sollten Sie mit Ihrer Forderung nach Kondompflicht und anderen Zwängen durchkommen, ist dies ein Gang bis zum BVG wert. Ich bin jenseits jeglicher Realitätsverweigerung unterwegs und habe nicht nur vieles selbst erlebt, sondern auch mit hunderten Sexworkern in den letzten acht Jahren sprechen dürfen. Aus vielen Ländern und Kulturen.

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  15. Magdalena25. April 2013

    @Ulrike Was für eine Verzerrung.
    1.Beschaffungsprostitution gibts genauso wie ansonsten Beschaffungskriminalität auch. Das liegt nicht an den Gesetzen zur Sexarbeit, sondern an restriktiven Drogengesetzen. Und das Abhängige im Preis runter gehen, wenn sie dringend die nächste Portion bezahlen müssen ist ja wohl logisch, wenn da einer schon 3 Runden dreht um genau auf diese Preissenkung zu warten. Das gäbe es aber noch genauso, wenn Prostituierte sich konzessionieren lassen müssten, nur das sich Drogenstriche dann an Orte verlagern würden, auf denen keine gesellschaftliche Kontrolle mehr gegeben wäre. Ohne Konzession hätten drogenabhängige Prostituierte noch weniger die Möglichkeit zur Polizei zu gehen, wenn sie in der Prostitution Gewalt erleben oder ein Kunde die Kohle nicht zahlen will/ nachher wieder wegnimmt.
    2. Prostituierte leugnen nicht, dass es Menschenhandel und Ausbeutung der Arbeitskraft im Rotlicht Milieu gibt, genauso wenig ist es den meisten egal. Aber sie wehren sich dagegen, dass das immer und immer wieder in der Gesellschaft und in den Medien in einen Topf geworfen wird, wie das auch vorbildlich von Alice Schwarzer vorexerziert wird. Und nachdem dieses in einen Topf werfen abgewendet wurde, wird auch sofort das Mikro ausgestellt und das Wort zurück an Schwarzer gegeben. Differenzierungen sind da nur sehr schlecht möglich.
    3. Der Teil mit dem Vermieterprivileg ist mit Ausnahme des letzten Satzes tatsächlich eine von zwei sinnvollen Forderungen in eurem Antrag (der mit den Beratungsangeboten ist von der sprachlichen Formulierung abgesehen auch ok). Auch wenn beachtet werden muss, dass die Nebenkosten durch häufiges Duschen, usw erheblich höher sind als in 0-8-15 Büros!
    4. Unterm Strich muss eine Prostituierte, die im Bordell für 20€ einem Gast einen bläst und fünf Tage die Woche arbeitet nicht schlechter verdienen, als eine Edelescort Dame, die alle ein bis zwei Wochen sich 200€ pro Stunde zahlen lässt, keine Garantie auf Penetration gibt, aber ihr Honorar nicht nach Leistungen staffelt.
    Freu mich ja schon auf die Debatte!

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  16. Magdalena25. April 2013

    Achja zu den Verbesserungsvorschlägen:
    1. Drogenabhängige, die am Strich arbeiten: Bessere Drogengesetze!
    2. Schlechte Arbeitslöhne: Bessere Einbindung in Gewerkschaften, damit sich Tariflöhne durchsetzen können. 3. Stopp der Verurteilung von Prostitution und Prostituierten und Freiern, weil damit mEn eine gesellschaftliche Entwicklung einsetzen würde, dass Sexarbeit langfristig eine hohe Wertschätzung erfahren könnte, die sich auch finanziell widerspiegeln würde. Nur dass ein Verbot von Verurteilung nicht in ein Gesetz zu fassen wäre. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich die Antidiskriminierungsstelle der Diskriminierung gegenüber Huren annehmen würde?!
    4. Gesundheit: Das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein und Sensibilisierung für Kondomverwendung wieder erhöhen. Und zwar nicht nur wegen HIV sondern auch wegen fast allen anderen STI. Außerdem die Wichtigkeit von Kondomgrößen hervorheben. Und zwar über das Spektrum 53m und 57mm Nominalbreite hinaus, weil was anderes bekommt man in Drogerien kaum – auch wenn XXL drauf steht! Das weis der Rest der Gesellschaft aber auch nicht, weshalb ziemlich viele Typen keine Kondome mögen. Kein Wunder: fühlt sich an wie ein viel zu kleiner (teils auch zu großer) Gummihandschuh im Vergleich mit nem Gummihandschuh der passt. Und was wär eigentlich wenn statt nem Kondom ein Femidom verwendet würde? Wär das schon ein Verstoß gegen den Kondomzwang?

    Schlussendlich Menschenhandel:
    Andere Einreisegesetze für kurze und lange Aufenthalte zum Arbeiten. Wenn es Menschen außerhalb der EU leichter wäre innerhalb der EU arbeiten zu dürfen, wäre das Potential für Menschenhändler_innen geringer und damit würden auch die Menschenhandelszahlen sinken. Nicht nur im Menschenhandel in die Vergewaltigung, sondern auch in andere arbeitsausbeuterische Verhältnisse! Und weil nicht alle Menschen, die sich in die Hände von Menschenhändler_innen begeben von denen getäuscht wurden, sondern weil eine legale Einreise kaum aussichtsreich ist.

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  17. Veronika Kienzle25. April 2013

    Als Bezirksvorsteherin von Stuttgart Mitte, einem Stadtbezirk mit „Rotlichtviertel“ beobachte ich die Entwicklung dort und in den angrenzenden Quartieren seit vielen Jahren sehr genau und mit wachsender Sorge.
    Es ist völlig offensichtlich, wer sich hier auf unerträglich dreiste und menschenverachtende Art bereichert und wer die Leidtragenden sind. Ob auf dem Straßenstrich, in den Laufhäusern oder in den Häusern mit „gewerblicher Zimmervermietung“, der Druck auf die überwiegend südosteuropäischen Prostituierten wächst beständig. Andere, „normale SexarbeiterInnen“, von denen hier so oft die Rede ist, gibt es dort fast gar nicht mehr. Es ist ein gnadenloser Konkurrenzkampf, dem alle Mindeststandards fehlen und dem die meist noch sehr jungen Frauen zum Opfer fallen. Eine menschenunwürdige Situation, anders kann man es leider nicht sagen.
    Zuhälter, Pächter, Vermieter und Freier profitieren ungeniert von diesem unübersehbaren Unrecht. Trotz intensiver Bemühungen meinerseits, einer städtischen Anlaufstelle mit Haupt- und ehrenamtlichen SozialarbeiterInnen, der Polizei, Initiativen und Einrichtungen vor Ort sowie etlicher BürgerInnen, die sich engagiert zeigen, fehlt es an wirksamen Mitteln, zum Schutze der Prostituierten und des Viertels intervenieren zu können. Nicht nur die Anwohner sind oft fassungslos, was hier mitten in einer wohlhabenden Großstadt möglich ist und offensichtlich und mangels rechtlicher Möglichkeiten toleriert werden muss.
    Leidtragende sind neben den Frauen vor allem die Bewohner des Viertels und der angrenzenden Quartiere. Die größte und älteste Grundschule im Stadtbezirk gehört dazu, aber auch Handwerksbertriebe und deren Ausbildungsstätten haben massive und existentielle Probleme mit diesem Umfeld. Nicht zuletzt aber auch ganz normale, bürgerliche Lokale müssen schließen, weil sie sich die, in die Höhe geschossene, Pacht nicht mehr leisten können. Bodenpreise steigen ins Unermessliche und Wohnraum wird vernichtet. Es folgt eine milieuaffine Gastronomie, Spielhallen, Wettbüros und „gewerbliche Zimmervermietung“ in denen die Frauen eben gerade nicht selbstbestimmt arbeiten können. Das Thema ist komplex und das Milieu hinterlässt „verbrannte Erde“ in menschlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Die „Schuld“ an dieser Situation wird vielfach dem rot-grünen Prostitutionsgesetz gegeben, was sicherlich nicht zutreffend ist. Aber wir Grünen dürfen deshalb auch nicht einfach tatenlos zuschauen und die Entwicklung hinnehmen. Wir dürfen diese Misere nicht auch noch schönreden und behaupten, die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich wäre normal verlaufen.
    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum neue Regelungen, die ohne Zweifel und insbesondere auch dem Schutz der Prostituierten dienen würden, so vehement bekämpft werden. In diesem Sinne hoffe ich sehr auf eine Novellierung des bestehenden Prostitutionsgesetzes zum Schutze der Frauen und gegen die Verwahrlosung der Quartiere.

    Veronika Kienzle
    Bezirksvorsteherin Stuttgart Mitte

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  18. Sigrid Walker30. April 2013

    Die Prostitution war, ist und bleibt sittenwidrig. Und zwar nicht für die Frauen, sondern für die Männer, die dort hingehen. Warum sind Sie alle zu feige, den sexuellen Missbrauch der Männer anzusprechen? Ihre Partei hat eine Gruppe von Frauen einfach zu Abschuß freigegeben, damit die Debilen jederzeit was zu reinstecken haben. Ihr Gesetz hat niemals die Frauen geschützt, sondern nur die Zuhälter, die OK und perverse Männer.

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  19. Jonas30. April 2013

    Warum braucht es noch Kondome, wenn Sexworkerin und Freier -dank Ihrer Zwangsuntersuchung- vor Gesundheit strotzen?

    Ich stelle diese Frage ironisch, sehr viele Männer dann allerdings nicht mehr. In der Pornoindustrie wird ebenfalls ein Gesundheitszeugniss von jedem Darsteller verlangt. Sind da alle kerngesund?

    Es gibt so viele Prostituiertenorganisationen, warum spricht mit denen keiner? Biedern diese sich nicht genug an oder macht damit keine Schlagzeilen als mit (Ober-)Emma?

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  20. Veronika Stanze10. Juni 2013

    Ich bin immer eine begeisterte Anhängerin der Grünen gewesen, und habe geglaubt, dass sich mit der Entkriminalisierung von Prostitution endlich etwas bewegt.

    Das war sicher naiv zu glauben, ebenso naiv, wie viele Grüne auch vor 10 Jahren gedacht hatten.

    Die Prostitution ist massiv verstärkt worden, warum wird Prostitution eigentlich immer so sehr propagiert. Ich wäre dafür, sie als Ausbeutung anderer Manschen zu ächten und wie in Schweden zu verbieten.

    Aber es sollten die Freier und die Zuhälter belangt werden und Zuhälterei sollte als Straftatbestand eingeführt werden.

    Die Grünen sind doch immer so für Frauenrechte???? Wirklich?

    Beim Thema Prostitution setzen sich anscheinend nur die Männer in der PArtei durch, weil sie glauben, es gäbe ein Grundrecht, Frauen kaufen zu dürfen?

    Umgekehrt gibt es das kaum. Warum wohl?

    Ich bin für Gleichberechtigung und einen gegenseitigen Respekt.

    Wenn die Grünen nicht gegen die Auswüchse der Prostitution vorgen, wähle ich künftig lieber konservativ, weil ich da mich als Frau besser vertreten fühle.

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  21. Thekla Walker11. Juni 2013

    Sehr gutes, differenziertes Interview mit den beiden Journalistinnen, die über zwei Jahre lang an einem Dokumentarfilm über Prostitution in Deutschland gearbeitet haben. Sex made in Germany.

    http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/ndr/10062013-die-story-im-ersten-sex-made-in-germany-100-174.html

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  22. Maike Mikotta11. Juni 2013

    Hallo

    @Thekla Walker

    Danke für den Link zu der Sendung- sie ist wirklich gut.

    Aber dann noch eine Frage dazu, warum setzen sich die Grünen nicht dafür ein, dass Prostitution wieder strafbar und verboten wird, warum werden Zuhälter nicht belangt?

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  23. Maike Mikotta11. Juni 2013

    ach, eines hatte ich noch vergessen, die Prostitution (gerade solch unsägliche Geschichten wie Flatratebordelle, wo Frauen 20 Männer in der Nacht „bedienen“ und das ist das richtige Wort- da wäre die schwedische Lösung toll. Gibt es bei den grünen eine Fraueninitiative für das Verbot der Prostitution?

    Oder will frau/man lieber „aufgeklärt und links sein und den Frauenhandel und Menschenhandel und die „Wirtschaft“ unterstützen?

    schade, was aus den grünen geworden ist…..

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  24. Ralf26. Juni 2013

    Hallo,

    ich finde die Argumente die für eine Änderung vorgebracht werden gut. Ich bin zwar kein Anhänger der Grünen doch war ich selbst jahrelang Freier und bin heutzutage noch oft ohne die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen in den Laufhäusern in Frankfurt unterwegs. Ich habe guten Kontakt zu vielen Mädchen und spreche z. B. mit vielen Bulgarinnen und Rumäninnen über deren Probleme.
    Tatsache ist daß die Mädchen darüber klagen viel zu wenig zahlende Kunden zu haben sodaß sie die hohen Mieten in den Laufhäusern kaum zahlen können. Ein Mädchen muß im Durchschnitt fast 10 Freier pro Tag bedienen ALLEINE um die Miete zahlen zu können. Da ist Essen und alles andere garnicht dabei !!! Viele Mädchen würden lieber was anderes arbeiten wenn sie das in Deutschland dürften ! Und viele Freier sind selbst aus Osteuropa und oft sehr respektlos gegenüber den Mädchen ! Dadurch werden die Mädchen oft zynisch und selbst
    cholerisch ! Gesundheitliche Kontrollen finden kaum statt und wenn ein Mädchen krank wird hilft oft noch nichtmal ein Arzt !!! Liebe Grüße, Ralf

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