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13Sep

Grünzeug am Mittwoch 148: Längst nicht zu viele Zivilklauseln

Mit den Fraktionsklausuren in dieser Woche startet der Parlamentsbetrieb nach der langen parlamentarischen Sommerpause. Wobei die aus meiner Mitarbeitersicht durchaus auch eine ruhige Zeit zum Aufarbeiten von Liegengebliebenem ist. Auch deswegen gibt es in der Sommerpause die eine oder andere Anfrage. Zum Beispiel eine Kleine Anfrage (Drs. 15/2261), in der der Karlsruher Abgeordnete Alexander Salomon danach fragt, an welchen Hochschulen in Baden-Württemberg es jetzt schon Zivilklauseln gibt, und wo über deren Einführung diskutiert wird.

Zum Hintergrund: In der Forschungspolitik stößt die Politik immer wieder – aus meiner Sicht zu Recht – an die in Art. 5 des Grundgesetzes verankerte Forschungsfreiheit. Deswegen kann das Land Baden-Württemberg seinen Hochschulen auch nicht einfach im Landeshochschulgesetz vorschreiben, dass Forschung nur friedlichen Zwecken dienen darf. Dazu kommt die Leitlinie der Hochschulautonomie – und die in Grenzfällen durchaus knifflige Frage, was überhaupt Forschung für friedliche Zwecke ist.

An einzelnen Hochschulen gibt es – an der Universität Tübingen, im ehemaligen Kernforschungszentrum, das jetzt zum KIT gehört, und als Senatsbeschluss der Universität Konstanz – Selbtverpflichtungen zur Forschung für friedliche Zwecke. An anderen Hochschulen – in der Antwort des Wissenschaftsministeriums werden die Hochschule Offenburg, die Universität Ulm und die Universität Freiburg genannt – wird in den Hochschulgremien darüber diskutiert, ob sie sich einer Zivilklausel geben sollen.

Aus meiner Sicht wäre es sehr zu begrüßen, wenn möglichst viele Hochschulen in Baden-Württemberg diesen Weg gehen. Dafür gibt es allerdings zwei Voraussetzungen: eine starke interne Hochschuldemokratie, um derartige Selbstverpflichtungen überhaupt erst zu ermöglichen, und das Wissen darüber, über was an der Hochschule eigentlich geforscht wird, also Transparenz über Forschungsprojekte und Drittmittel. In beiden Punkten muss in der für 2013 anstellenden Novelle des Landeshochschulgesetzes Klarheit geschaffen werden.

Auch öffentliche Auflistungen der Forschungsprojekte und starke Hochschulgremien werden – das zeigt der Fall Tübingen – nicht verhindern, dass es Streitfälle geben wird. Aber, so meine ich jedenfalls: Es ist immer noch besser, WissenschaftlerInnen arbeiten über Projekte im Grenzbereich zwischen friedlicher und militärischer Forschung, und das wird breit öffentlich diskutiert, als Heimlichtuerei in dieser Sache. Um diese öffentliche Debatte zu ermöglichen, braucht es Zivilklauseln an baden-württembergischen Hochschulen.

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Kommentare

  1. Lutz Horn13. September 2012

    Forschung für friedliche Zwecke ist jedenfalls keine Militärforschung die damit begründet wird, dass sie ja der Bundeswehr im Auslandseinsatz zugute kommt. Nicht jeder vom Bundestag beschlossene Einsatz der Bundeswehr ist automatisch ein Einsatz für den Frieden.

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  2. albrecht wachter15. September 2012

    für mich war es eine schande, dass die letzten Bu-We einsätze mit recht starker GRÜNER unterstütung das parlement passiert haben.
    ich hoffe, dass auch frau Gö-Eck in zukunft diese sog. „friedenseinsätze“ nicht weiter unterstützt, deshalb werde ich u.a. auch jürgen trittin meine stimme geben, da er klar position bezogen hat.

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