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Europa & Wirtschaft & Soziales » Samaras kommt mit breiter Brust, nicht als Bittsteller
24Aug

Samaras kommt mit breiter Brust, nicht als Bittsteller

Bisher hat alle Welt nur behauptet, wir Deutschen, die Sparnation, würden unsere Austeritätsprogramme in andere Länder der Eurozone exportieren. Dann sah ich mich stets dazu veranlasst, zu korrigieren: Auch wir sind keine Sparer und haben in der Vergangenheit systematisch Defizite ausgewiesen. Aber jetzt ist es offiziell: Das statistische Bundesamt weist dem deutschen Fiskus für das erste Halbjahr ein Plus von 8 Mrd. Euro aus. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass erstens das Saldo vor allem von starken Einnahmen der Sozialversicherung profitiert, dass zweitens Schwarz-Gelb immer noch mehr ausgibt als einnimmt (7 Mrd. Euro), und dass drittens es sich dabei um alles andere als eine systematische Trendumkehr handelt. Die relativ gute konjunkturelle Lage und die gesunkenen Zinskosten für deutsche Staatsanleihen verdecken die nach wie vor strukturell defizitäre Haushaltspolitik. Und dann bleibt noch die Gretchenfrage: Ist es überhaupt sinnvoll, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen? Langfristig denke ich schon, aber zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mir da nicht so sicher.

 

Passend haben Ökonomen des Internationalen Währungsfonds gerade eine Studie vorgelegt, die sich Industrienationen in vergangenen Rezessionen anschaut: Spart demzufolge ein Land in konjunkturell schwierigen Zeiten, kann das die Rezession noch verlängern und trotzdem keine nennenswerten Effekte bei der öffentlichen Verschuldung bewirken. Oder wie es die Forscher formulieren: „The main finding is that smooth and gradual consolidations are to be preferred to frontloaded or aggressive consolidations, especially for economies in recession facing high risk premia on public debt, because sheltering growth is key to the success of fiscal consolidation in these cases.“ Diese Erkenntnis ist gerade vor dem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Samaras und der Bundeskanzlerin pikant. Denn was die Griechen derzeit durchmachen, ist eine aggresive Schockkonsolidieriung, kein gradueller Weg zum ausgeglichenen Haushalt. Deswegen verkennen die Kommentare von Rössler, Brüderle & Co. in Richtung Griechenland völlig die Realität. Die Griechen haben extrem schmerzvolle Sparanstrengungen hinter sich, wie eine Studie der irischen Notenbank zeigt, und dürfen sich daher auch mal auf die Schulter klopfen. Dagegen sieht das deutsche Plus des Fiskus wahrlich blass aus. Samars kann mit breiter Brust nach Berlin kommen.

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Kommentare

  1. simon24. August 2012

    „Und dann bleibt noch die Gretchenfrage: Ist es überhaupt sinnvoll, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen? Langfristig denke ich schon, aber zum jetzigen Zeitpunkt bin ich mir da nicht so sicher.“

    diese frage wurde am 29.05.2009 gestellt und mit mehr als 2/3 in bundestag und bundesrat beantwortet.

    die gretchenfrage wäre wohl eher: wann ist denn der richtige zeitpunkt wenn nicht jetzt? besonders unter den bedingungen die der author zuvor nannte: niedere zinslasten&konjunkturell gute einnahmen bei steuern und sozialversicherungen. keynes benannte genau solche situationen zum sparen. weiter unten führt der autor richtiger weise aus, dass sparen in der rezession diese verlängert und vertiefen kann. wann ist dann bitte der richtige zeitpunkt, dies ist die gretchenfrage die er bei aller analyse übersieht.

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