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Grünzeug am Mittwoch » Grünzeug am Mittwoch 147: Lieber Regierungshonig als eine Regierung, die BürgerInnen Honig ums Maul schmiert
27Jun

Grünzeug am Mittwoch 147: Lieber Regierungshonig als eine Regierung, die BürgerInnen Honig ums Maul schmiert

Heute hat der Landtag gegen die Stimmen der schwarz-gelben Opposition das Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft verabschiedet. Dieses Selbstverwaltungsorgan der Studierenden war 1977/78 von der damaligen Filbinger-Regierung abgeschafft worden. Begründet wurde dies damals mit der Befürchtung, dass ASten ein Nährboden der Linksradikalen sein könnten.

Kritische Studierende waren seit damals mehr oder weniger dazu gezwungen, sich außerhalb offizieller Strukturen zu etablieren. Zum Teil geschah dies im Umfeld der Hochschulen – in den u-Modellen, die mit dem neuen Gesetz wieder legitime Formen finden sollen, zum Teil aber auch in K-Gruppen, in den verschiedenen Grüppchen der neuen sozialen Bewegungen, und nicht zuletzt in der damals ganz jungen Partei der GRÜNEN.

Eine Generation später ist eine grün-rote Bürgerregierung, die die Verfasste Studierendenschaft wieder einführt. Alex Salomon nannte das in seiner Rede im Landtag symbolisch. Dass die grün-alternativen Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg so stark werden konnten, mag auch etwas damit zu tun haben, wie sich die CDU-Regierungen seit Ende der 1970er Jahre gegen Kritik abschotteten. Wie sie dem Volk Versprechungen machten und Honig ums Maul schmierten, statt sich neuen Ideen zu öffnen. Wie – an den Hochschulen und im Land – immer wieder ein Klima mangelnden Zutrauens sich verstärkte.

Die CDU will immer noch keiblne Verfasste Studierendenschaft, und wenn doch, dann eine, die nichts zu sagen hat und von vorne bis hinten kontrolliert wird. Vertrauen in Studierende hat die CDU nicht, und mit den Bürgerinnen und Bürgern ist es bei der CDU genauso.

Dann doch lieber Schwarz-Gelbe, die im Regierungspark Honig produzieren – und eine Bürgerregierung, die uns allen in Baden-Württemberg etwas zutraut, und die daran arbeitet, dieses neue Vertrauen in passende Strukturen zu gießen.

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