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17Jun

Netze verstaatlichen

Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Straßen, Flüsse und Eisenbahnen werden zum Transport vn Energie, Waren oder Daten genutzt. Sie sind Teil der öffentlichen verfügbaren Infrastruktur – und leider nicht ausschließilich in öffentlicher Hand.

Doch genau diese Netze sind mit Steuergeldern aufgebaut worden, irgendwann privatisiert worden – und diese Privatisierung sorgt heute dafür, dass diese Netze aus Profitgründen nicht so ausgebaut werden, wie es notwendig ist. Lediglich Straßen und Flüsse sind heute noch öffentliche Güter, aber es gibt heute schon die Möglichkeit, Straßen oder Teilstrecken mittels des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in mautpflichtige Privatstraßen umzuwandeln – was in wenigen Fällen schon passiert ist. Hier geht es darum, die Strecke mittels Maut zu refinanzieren. Privatisierte Wasserstraßen sind mir nicht bekannt, aber auch hier bestünde die Möglichkeit, Schiffbarkeit oder Nutzung – zur Energiegewinnung bspw. – zu privatisieren und nicht nur zur Nutzung zu überlassen.

An den Beispielen Bahn, Telekommunikation oder Energie wird allerdings in diesen Tagen deutlich, wie fatal es ist, wenn ausgerechnet die Netze, die für alle Bürger_innen gleich nutzbar sein sollten, Unternehmen, die der Gewinnmaximierung unterworfen sind, überlassen werden.

Strom- und Gasnetze sind in der Hand der großen Energieversorger, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Politisch haben die großen Energieversorger und Netzeigentümer lange auf die Atomkraft gesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen. Anstatt Gelder in die Netze zu investieren, wurden hohe Renditen an die Aktionäre ausgeschüttet, horrende Managergehälter bezahlt, sinnlose Kohlekraftwerke gebaut. Heute können wir teilweise Windenergie nicht einspeisen, weil die Netzkapazität nicht vorhanden ist.

Die Probleme der Bahn, nicht nur mit Klimaanlagen, sondern auch mit Streckenstillegungen, Fahrplandichte und so weiter sind ebenfalls bekannt. Wenn ich nachts an meinen kleinen Ort – immerhin knapp 14.000 Einwohner – heimkehren möchte, brauche ich nach 0:21 Uhr ein Taxi.

Das Telekommunikationsnetz, von der Deutschen Post mit Steuergeldern eingerichtet, wurde der Deutschen Telekom für eine symbolische Mark überlassen. In den folgenden Jahren erfolgte der notwendige Netzausbau solange gut, wie keine besonderen Anforderungen an dieses Netz gestellt wurden. Zunächst mit der Wiedervereinigung, danach mit dem ISDN, Glasfaser – und heute Breitbandausbau zeigt sich, dass das private Unternehmen Telekom – in dem Fall noch dazu ein eigens gegründetes  Tochterunternehmen – nicht in der Lage ist, das Netz so auszubauen, dass für alle Bürger_innen ein gleichberechtigter Zugang zum Telekommunikationsnetz gegeben ist. In ländlichen Regionen ist es teilweise weder für Bürger_innen noch für Unternehmen möglich, einen schnellen Internetzugang zu nutzen.

Gleiches gilt für die mit viel Tamtam versteigerten Funklizenzen und dem Ausbau der Mobilfunknetze. Weder E-Plus noch Telefonica (O2) sind offenbar in der Lage, ihre Netze angemessen auszubauen. Von einem flächendeckenden Datennetz ganz zu schweigen und selbst in der Bahn ist in Zusammenarbeit mit der Telekom nur in 69 ICE-Zügen und auf rund 1500 Kilometer des ICE-Netzes WLAN Hotspots zur Verfügung. Die Qualität mittels alternativem UMTS lässt stark zu wünschen übrig.

Private Unternehmen sind nicht willens, die notwendige Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Daher gibt es nur eine Lösung: alle Netze müssen zurück in staatliche Hand. Netzneutralität für alle Netze muss ins Grundgesetz geschrieben werden. Private Unternehmen dürfen diese Netze höchstens nutzen, um Wettbewerb entstehen zu lassen. Dabei müssen gleichzeitig Kriterien erfüllt werden, die nicht nur faire Preise, sondern auch soziale Dimensionen bspw. in der Art, wie diese Unternehmen Menschen beschäftigen, haben müssen. Die Nutzung der Netze ist zu bezahlen, Zugang muss für jedes Unternehmen als Provider möglich sein, Netzzugang ist Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und muss auch für sozial Benachteiligte angemessen möglich sein. Parallele Infrastrukturen wie freie Netze im Kommunikationsbereich sollen aber weiterhin erlaubt bleiben.

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, denn ich plane, einen entsprechenden Antrag – natürlich fachlich detailierter – fürs grüne Wahlprogramm zu formulieren.

(zweitverwertet aus meinem Blog)

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Kommentare

  1. Flo17. Juni 2012

    Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen!

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  2. Marie Weiler20. Juni 2012

    Definitiv müssen alle Netze verstaatlicht werden. Wenn man sich einmal anschaut, wie private Unternehmen und Einrichtungen heruntergewirtschaftet werden. Bei den Versorgungsnetzen können wir uns das nicht leisten!

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  3. leoloewe24. Juni 2012

    Dann fangen wir doch einfach mal mit dem bundesweiten Netz (Schiene und Strom) der Deutschen Bahn AG an. Das würde sich auch wegen der Nord-Süd-Trassen lohnen. Die Schweiz zeigt jeden Tag, wie nachhaltig und gut eine wirklich moderne Bewirtschaftung von Infrastruktur funktionieren kann.
    Mehr davon bei uns, und die Republik schnurrt endlich ab in die (grüne) Zukunft! – # leo loewe

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  4. enyko26. Juni 2012

    Suuper Idee! Unser Staat (wer ist das eigentlich?) sucht mal wieder (wie seltsam) Geld, welches man noch beschlagnahmen könnte. (Wenn das jemand anders als der Staat macht, nennt man das auch ,stehlen‘).
    Eines kann man sich sicher sein

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    • Jörg Rupp26. Juni 2012

      Ich glaube, man muss ab und an mal auf das hier verweisen:
      (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
      bzw. den Artikel 104ff des GG.

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  5. K Hoffmann30. Juni 2012

    Ja, Aber! Wie finanzieren? Ja: Deutlich ist, das die Verstaatlichung in der Bilanz ein Fehler war, der besonders im ländlichen Raum, oder da, wo sich die Verbesserung der Infrastruktur nicht lohnt mehr und mehr bemerkbar macht. Allerdings sollte man auch bedenken, das auch manche Innovationsschübe sonst nicht so schnell gekommen wären. Aber Wie: wie soll das finanziert werden? – doch wohl nicht durch Enteignungen?

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  6. Kurlbaum1. Juli 2012

    Dann sollten Sie sich aber beeilen.
    REW ist gerade dabei, seine Gasnetztochter Open Grid Europe GmbH an australische Investoren zu verkaufen. Nur das Kartellamt und das Wirtschaftsministerium müssen noch zustimmen.

    Wie passt denn sowas in die heutige Zeit der großen Umstellung? So können sich die nächsten eine goldene Nase verdienen, gerade zu dem Zeitpunkt, wo die Gasversorgung eine stärkere Gewichtung bekommt.

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  7. Kurlbaum1. Juli 2012

    Pardon, Korrektur. Nicht RWE sondern EON verkauft seine Gasnetztochter

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  8. Heinz Sonnberger7. Juli 2012

    Zitat: „Das Netz ist nicht wirklich darauf eingerichtet, Stromschwankungen, wie sie durch den breiten Einsatz – vom ausschließlichen wage ich gar nicht zu reden – von erneuerbaren Energien auftreten, auszugleichen.“
    Die Betreiber der Stromnetze sind gar nicht am Netzausbau interessiert, schmälern doch die Alternativen ihr herkömmliches Geschäft. Also ist die Konstruktion falsch, Netze müssen zum Wohle der Allgemeinheit wieder öffentliche Hand! Dann können wir uns die Bundesnetzagentur sparen – doppelte Verwaltung.

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