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Frauenpolitik & Grünzeug am Mittwoch » Grünzeug am Mittwoch 146: Quotierte Listen
17Mai

Grünzeug am Mittwoch 146: Quotierte Listen

Letzte Woche sorgte ein Rechtsgutachten für Aufregung, dem zufolge nach Geschlecht quotierte Listen für die Kommunalwahl unter bestimmten Voraussetzungen generell vorschreibbar sind – so wie es Grüne und SPD nach französischem Vorbild wollen.

Voraussetzung 1: Es gibt einen dem Geschlechtergleichheitsgrundsatz im Grundgesetz widersprechenden Missstand. Nachdem nur etwa ein Fünftel der Stadt- und GemeinderätInnen in Baden-Württemberg Frauen sind, ist das gegeben.

Voraussetzung 2: Die Eingriffe in die freie und gleiche Wahl werden minimiert. Ein von der Fraktion GRÜNE in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass dies der Fall ist, wenn Listen zur Kommunalwahl vorgeschrieben wird, im Reißverschlussverfahren quotiert anzutreten, aber bei fehlenden KandidatInnen eines Geschlechts solche des anderen Geschlechts zu akzeptieren.

Bonus: Die Möglichkeit des Panaschierens und Kumulierens in Baden-Württemberg ermöglicht es WählerInnen, sich über die Parität bei den KandidatInnen hinwegzusetzen und vergrößert so die Wahlmöglichkeiten trotz Quote.

Keine Lex Anti-FDP, kein Gesetz gegen die Piraten – sondern ein verfassungsrechtlicher Beitrag zu mehr Geschlechterdemokratie. Manche malen jetzt den Untergang des Abendlandes an die Wand, anderen würde das alles nicht reichen – ich finde es gut und würde mich freuen, wenn wir dieses Wahlversprechen umsetzen können.

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Kommentare

  1. Christian22. Mai 2012

    Meinem Erachten nach würde sich eine derartige Maßnahme äußerst negativ auf das basisdemokratische Engagement in den diversen Parteien auswirken. Zwar ließe sich eine solche Quote nur durchsetzen, „wenn ausreichend KandidatInnen des jeweiligen Geschlechts vorhanden sind“ – mir stellt sich da jedoch die Frage, wann ein solcher Zustand juristisch betrachtet erreicht wäre. Wenn das Gesetz es ermöglichen würde, Parteien zu zwingen, KandidatInnen aufzustellen, die von der Parteibasis – aus Gründen, die nichts mit dem Geschlecht zu tun haben – nicht akzeptiert werden, würde das mit ziemlicher Sicherheit für erhebliche Mißstimmungen in den Parteien sorgen und sich wohl kaum förderlich auf das basisdemokratische Engagement auf kommunaler Ebene auswirken.

    Ohne jetzt ausgerechnet die Piraten in Schutz nehmen zu wollen: Da die Frauenquote in dieser Partei – aus Gründen, die sicher zu diskutieren sind – besonders niedrig ist, ihre Wahlaussichten aber gleichzeitig – und dies ganz unabhängig von den jeweiligen Kandidaten – äußerst positiv sind, könnte sich hier theoretisch eine Frau auch ohne jegliches Parteiengagement sowie ohne jeden Rückhalt in der Basis in eine Liste klagen – und das kann wiederum unmöglich richtig sein. Es muss einfach bessere Wege geben, um die Quote an kommunalpolitisch engagierten Frauen zu steigern…

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    • Till Westermayer22. Mai 2012

      Letztlich ist deine Frage doch, was passiert, wenn für einen Frauenplatz nur eine Frau antritt, aber keine Mehrheit in der Aufstellungsversammlung bekommt. Ich halte das für einen untypischen Grenzfall, denke aber, dass sich das z.B. über Quoren im Wahlverfahren der jeweiligen Versammlung lösen lässt.

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  2. Achim Jooß29. Mai 2012

    Wenn man jemand partout nicht will hat man immer noch die Möglichkeit die Liste entsprechend kürzer zu machen (im Falle einer Ablehung) oder im Vorfeld andere KandidatInnen zu überreden gegen die unbeliebte Person anzutreten.

    Das größere Problem erscheint mir die Kombination mit der unechten Teilortwahl, was im Prinzip eine weitere „Quote“ ist und in jedem Teilort dann paritätische Listen aufgestellt werden müssen. Dazu fehlen vielen Parteien die Leute. Daher bin ich für die Abschaffung der unechten Teilortswahl wenn das Kommunalwahlrecht refomiert wird. Die WählerInnen vor allem auf dem Land werden durch das Kummulieren und Panaschieren schon dafür sorgen, dass die Teilorte angemessen repräsentiert werden.

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