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09Mai

Grünzeug am Mittwoch 145: Markenzeichen Ehrlichkeit

Über den dpa-Ticker lief danach als erstes die Tatsache, dass es eine grün-rot eingefärbte Geburtstagstorte gab. Heute fand die Feier zur einjährigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD am historischen Ort der Verhandlungen, dem Haus der Architekten in Stuttgart statt. Da waren etwa 250 Menschen – knapp 90 Kreisverbandsvorsitzende von SPD und Grünen, etwa ebenso viele Bürgerinnen und Bürger aus den einzelnen Landkreisen (ja, die Parteien haben hier ausgesucht, bewerben konnte sich dafür aber jedeR), eine große Zahl Abgeordnete und fast alle RegierungsvertreterInnen. Wobei – trotz dpa – die Torte eigentlich nicht das wesentliche war, sondern viel mehr der BW-Dialog.

Dialog statt Schnittchen? Wie soll das funktionieren? In dem Fall in einem zweistufigen Verfahren: Es konnten vorab Fragen eingereicht werden, die in durch einen Moderator zusammengefasster Form vor allem dazu dienten, die Gewichtung von Themen festzustellen – und die anwesenden BürgerInnen hatten die Möglichkeit, direkt vor Ort Fragen zu stellen. An wen? Zunächst einmal an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an seinen Stellvertreter Nils Schmid. Später standen an Stehtischen dann noch MinisterInnen und StaatssekretärInnen bereit, um Detailfragen diskutieren zu können.

Von den vielen eingereichten Fragen kamen also nur einige wenige in der Veranstaltung an; es soll aber sichergestellt sein, dass alle beantwortet werden. Die Debatte war grob nach den Themenbereichen Wirtschaft und Arbeit – Bildung – Energie und Umwelt – Soziales, Integration und Bürgerbeteiligung gegliedert, jeweils mit aus den eingereichten Fragen heraus destillierten Eingangsfragen an MP und stlv. MP, und dann mit der Möglichkeit zur Wortmeldungen aus dem Saal heraus. Das wurde auch genutzt, und auch in durchaus kritischer Form. Klar: Die Opposition war nicht dabei – aber die hat im Landtag ständig die Gelegenheit, die Regierung zu befragen.

Worauf ich aber eigentlich hinaus will, ist der immer wieder eindrucksvolle Stil, in dem unser Ministerpräsident Rede und Antwort gestanden hat. Wenn Ehrlichkeit in der Politik mit einer Person zu verbinden ist, dann mit ihm. Oder wer könnte sonst – kantig-charmant – darauf Hinweisen, dass es demnächst in der Bildungspolitik schlicht am Geld für große Sprünge fehlen wird, dass Bürgerbeteiligung nicht heißt, dass BürgerInnen vor Ort entscheiden, und dass manche Probleme ungelöst sind und er hier auch nichts versprechen möchte. Diesen Mut zur Ehrlichkeit finde ich nach wie vor beeindruckend. Machen wir ihn zum Markenzeichen unserer Partei!

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Kommentare

  1. Susanne Fuchs10. Mai 2012

    Absolut richtig. Eine gute Veranstaltung. Und unser MP: einfach ein Volltreffer.Als SPD-Mitglied freue ich mich über diesen Ministerpräsidenten. Ein tolles „Aushängeschild“ für die Regierung in Baden-Württemberg und Wegbereiter für einen Politikwechsel im Bund. Weiter so!

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  2. leoloewe16. Juni 2012

    Wo sind sie denn, die wahren Helden?

    Es schmerzt beim Blick zurück auf die vor einem Jahr gewonnene Landtagswahl, wenn man jetzt immer und immer wieder diese Worthülsen vom „Dialog auf Augenhöhe“ hören muss, von „echter Bürgerbeteiligung“ und der neuen „Politik des Gehörtwerdens“. Das ist doch bislang vor allem politische PR, schöne Worte mit Werbeklang, die bei jeder Wiederholung seltsam fremd und inzwischen auch etwas blechern an unsere Ohren prallen.

    Wir beobachten fassungslos die unglaublich rasche Entzauberung einer Partei der Alternativen, die sich im Gewirr der Macht und der Möglichkeiten verheddert, weil sie schon jetzt dabei ist, der reinen Lehre abzuschwören, Prinzipien über Bord zu werfen und sich den normativen Kräften des Faktischen zu unterwerfen. Grünen-Politiker, die plötzlich nicht mehr „dagegen“ sein wollen, sondern nur noch „kritisch-konstruktiv begleiten“, werden schnell zu Papiertigern, zu Spielbällen im Geschacher der Lobbyverbände, der Banken und Konzerne. Wo ist bloß das Prinzip des Streits um die beste Lösung geblieben? – Wo ist der Ehrgeiz, es besser zu machen und anders als bisher, ohne Filz?

    Fakt ist: Wir brauchen die in der Oppositionszeit angemahnte nachhaltige Politik dringender als jemals zuvor. Wir brauchen dabei aber keine Papiertiger und Salonlöwen. Wir wollen den echten Tiger sehen, der auch mal zur Attacke auf die alten Strukturen antritt: eine Regierung mit Tatkraft, die nicht lange um den heißen Brei herum redet, sondern notwendige Reformen umsetzt, Weichen für die Zukunft stellt und das „Ländle“ endlich fit macht für die Zeit nach dem Öl und nach dem Wachstum!

    # leo loewe

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  3. Till Westermayer19. Juni 2012

    Ein schönes Beispiel dafür, was mit neuer Ehrlichkeit gemeint ist (jenseits aller PR-Flosekln): die gestern von Winfried Hermann vorgestellte Liste der Straßenbauprojekte, geordnet nach einem Kriterienkatalog – und nicht nach „wer schreit am lautesten“.

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  4. Nils Jena19. Juni 2012

    Nach der Westtangente in Pforzheim wurde sehr wohl laut geschrien: von CDU und FDP. Die GRÜNEN halten von diesem Projekt überhaupt nichts.

    Komisch, dass den Schreiern der Opposition jetz von Grün-Rot ein Geschenk gemacht wird, während die eigenen Parteifreunde, die seit Jahrzenten gegen den Irrsinn der Westtangente kämpfen, vor den Kopf gestoßen werden.

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