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Wirtschaft & Soziales » Dumpinglöhne verhindern – Tarifvertragssystem stärken
03Mai

Dumpinglöhne verhindern – Tarifvertragssystem stärken

Anfang der 90er Jahre arbeiteten noch mehr als 80 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland zu Tarifbedingungen. Heute sind Tarifverträge nur noch für circa 52 Prozent aller Beschäftigten verbindlich. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Deshalb wollen wir das Tarifvertragsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetze reformieren. In Zukunft müssen dringend mehr Tarifverträge und Mindestlöhne allgemeinverbindlich erklärt werden, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Auf diese Weise können wir Dumpinglöhne verhindern und die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern fördern.

Schon im vergangenen Jahr habe ich einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dessen Hilfe das Tarifvertragssystem gestärkt werden soll. Sowohl die SPD als auch die Fraktion der Linken zogen mit eigenen Anträgen nach und in der Folgefand im Ausschuss für Arbeit und Soziales auch eine öffentliche Anhörung zu all diesen Anträgen statt. Nahezu alle Sachverständigen waren sich in der Anhörung einig und teilten unsere Analyse: Unser Tarifsystem befindet sich derzeit definitiv in einer Schieflage. Die Folge: Angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen können nicht mehr in allen Branchen durch die Tarifparteien sicher gestellt werden. Die Mehrzahl der zur Anhörung geladenen Experten sprach sich daher für Reformen aus. Einige unserer Änderungsvorschläge stießen selbst bei Sachverständigen der schwarz-gelben Koalition auf Zustimmung.

Wir wollen zum Beispiel die Schwelle – 50 Prozent Tarifbindung – im Tarifvertragsgesetz absenken. Denn in vielen Branchen sind weniger als die Hälfte aller Unternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert und damit tariffähig. In der Konsequenz könnten dann trotz steigender Tarifflucht deutlich mehr Tarifpartner einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung ihres Tarifvertrags stellen. Das derzeit wichtigste Gesetz, nach dem Mindestlöhne geschaffen werden, ist außerdem das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Auch hier besteht Reformbedarf. Wir wollen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen und die bislang zwingende Befassung des Tarifausschusses hier abschaffen. Die Tarifpartner sollen selber entscheiden, ob in ihrer Branche ein Mindestlohn notwendig ist oder nicht.

Es kann nicht angehen, dass die Tarifflucht steigt und immer weniger Beschäftigten von Tarifverträgen geschützt werden. Wir müssen das Tarifsystem politisch stützen, um ein weiteres Abrutschen der Löhne und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen effektiv zu verhindern.

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Kommentare

  1. Karsten7. Mai 2012

    Einerseits würde ein allgemeiner Mindestlohn Gewerkschaften überflüssig machen (was eigentlich auch eine gute Idee ist, anderseits würde es bestimmte Branchen extrem teurer machen und damit in Deutschland nicht überlebensfähig.

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  2. bunt statt grün9. Mai 2012

    …und immer dran denken, wer uns
    das ganze eingebrockt hat:
    Rot-Grün mit ihrer Agenda 2010!

       0 likes

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