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27Mrz

Grünzeug am Mittwoch 143: Ein Jahr Grün-Rot!

Ein Jahr Grün-Rot – wow, wie die Zeit vergeht. Und wie langsam Politik manchmal ist. Wobei: So richtig angefangen hat’s mit der Regierungsbildung ja erst ein paar Wochen nach dem 27.3.2011, insofern ist das Jahr noch gar nicht so rund, wie es vielleicht erscheint.

Was die CDU über ein Jahr Grün-Rot denkt, ist ja dank ausführlicher Presseberichte in den letzten Tagen bekannt. Der Fraktionschef macht sich Sorgen um Sonnenblumen, die Junge Union übt mit Plüschtigern Bettvorlegerspiele, und die schwarzen Wahlkreisabgeordneten wundern sich, dass die Bürgermeister mit ihren Anliegen zwar weiter zu ihnen kommen, der kurze Draht zum MP und den Regionalproprozfüllhörnern jetzt aber irgendwie stolpert.

Aber wie sieht’s bei denen aus, die Grüne sind, oder vielleicht auch aus z.B. linker (oder piratiger) Perspektive Grün-Rot konstruktiv-kritisch begleiten? Ich habe also meine FollowerInnen auf Twitter und Facebook gefragt, was sie in diesem Jahr Grün-Rot politisch bewegte, was Grün-Rot politisch bewegt hat. Ach so: Stuttgart 21 mal außen vor gelassen.

Der Wechsel: Die Wahlnacht ist auch ein Jahr später unvergessen, und Winfried Kretschmann hat sehr schnell in seine neue Rolle als „Anti-Politiker“ und Landesvater hineingefunden. Aber es gibt auch die Angst, „dass das grosse Geld versuchen wird, die Aktivitäten der Grünen (und Piraten) zu kaufen …“.

Zum Wechsel gehört die bereits angesprochene neue Rolle der CDU. Selbst in Übersee wird wahrgenommen, dass diese sich im Landtag „bockig“ und „respektlos“ verhalte, und auf der Kreis- und Kommunalebene die CDU-BürgermeisterInnen und -LandrätInnen noch nicht so recht akzeptieren wollen, dass die größte Partei jetzt in der Opposition ist. Im Vergleich zu Peter Hauk bringt erst der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Farbe ins Parlament.

Damit wären wir beim Koalitionspartner: Die SPD sehen meine FollowerInnen unterschiedlich. Mal wird die gute Zusammenarbeit auf lokaler Ebene gelobt, und auch der sehr offene und kooperative SPD-Europaminister, mal wird auf die schlechte Antwortfrequenz v.a. der SPD-MdL bei Bürgeranfragen hingewiesen.

Thema Personal: Weniger gut kommt an, dass (meiner Meinung nach inhaltlich völlig zurecht, aber da lässt sich natürlich trefflich drüber streiten) im Rahmen der Regierungsbildung einige neue Stellen in den Ministerien geschaffen wurden – vor allem zusammen mit einer Haushaltspolitik, bei der auch bei den BeamtInnen gespart werden muss. Einer spricht sogar von „personalbesetzungen mit günstlingen bis es kracht …“.

Wesentlich positiver fällt die inhaltliche Bewertung aus. Als wichtige Themen werden angesprochen:

Instandhaltung vor Neubau bei den Landesstraßen

„In Sachen Windenergie tut sich was“ – auch wenn vor Ort, z.B. auf der Ostalb, der Ausbau der Windenergie weiter behindert wird. Ein wichtiges energiepolitisches Stichwort ist der Kurswechsel hin zu einer ergebnisoffenen bundesweiten Endlagersuche. Und das EnBW-Urteil des Staatsgerichtshofs mit all seinen Folgen darf in diesem Kontext natürlich auch nicht unerwähnt bleiben.

Energiepolitik, Verkehrspolitik, Infrastrukturthemen sind sicherlich große Brocken. „Aber am meisten habe ich mich über die ‚kleinen‘ Dinge gefreut“, heißt es in einer Reaktion. Mehrfach genannt wird hier die Homo-Ehe, die jetzt auch in Baden-Württemberg auf dem Standesamt geschlossen wird, andere Stichworte sind die Residenzpflichtabschaffung, das Ende der Privatisierung im Justizwesen und dass das Thema Integration (z.B. im öffentlichen Dienst) konkret angepackt wird.

In den Bereich der ‚kleinen Dinge‘ fallen auch die ersten Schritte in Richtung Open Data, zunächt mal mit dem Betabetrieb eines Open-Data-Portals.

Mehrfach genannt werden schließlich die großen Bildungsthemen: die Abschaffung der Studiengebühren, der Einstieg in die Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Grundschulempfehlung. Manchem reicht das nicht aus – die Gemeinschaftsschule sei keine echte Gesamtschule, die Realschulen seien weiterhin im Vergleich zu den Gymnasien schlecht ausgestattet. Last but not least ein weiteres Bildungsthema: das Finanzierungspakt mit den Städten zum Kita-Ausbau.

Soweit die nicht repräsentativen Impressionen meiner FollowerInnen. Mit dem Innenblick aus meiner Arbeit in der Landtagsfraktion, bei dem ich sehe, wie viel Abstimmungsaufwand, welche Arbeit hinter auch kleinen Änderungen steckt, kommt mir das nach ziemlich viel vor, was Grün-Rot im ersten Jahr auf die Schiene gesetzt hat. Manche Hoffnung – und manche Befürchtung – hat sich nicht bewahrheitet; die Revolution ist ausgeblieben, Baden-Württemberg wurde erstaunlicherweise nicht zur Volksrepublik. Was sich geändert hat und meiner Meinung nach auch weiter ändern wird, sind inhaltlich kleine und große Veränderungen, vor allem aber Änderungen im Politikstil. Grün-Rot hat klare Ziele und setzt auf Gestaltung, setzt aber darauf, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Das klappt nicht immer und kann manchmal ganz schön holprig sein – aber ich glaube, das ist wert.

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Kommentare

  1. bunt statt grün29. März 2012

    Viel hat man nicht von der grünroten Landesregierung gehort,
    außer daß Kretschmann seine Termine mit dem Hubschrauber wahrnimmt und für die Totalüberwachung per satellitengestützter PKW-Maut ist.
    (Die Grünen wollen Datenschutzpartei sein! Daß ich nicht lache!)
    Immer noch werden weder bei Daimler noch bei Porsche energiesparende Autos geplant, die für die arbeitende Bevölkerung erschwinglich sind.

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