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Wirtschaft & Soziales » Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt
13Feb

Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt

Es kann nicht angehen, dass Leiharbeitsunternehmen, die jahrelang von den Gefälligkeitstarifverträgen der „„Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) profitiert haben, jetzt ungeschoren davonkommen sollen. Dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU wäre das jedoch sehr lieb. Denn obwohl das Bundesarbeitsgericht der CGZP ihre Tariffähigkeit abgesprochen hat, fordert er gesetzliche Regelungen, um zu verhindern, dass Leiharbeitsunternehmen zur Kasse gebeten werden. Denn die Deutsche Rentenversicherung überprüft derzeit schon, wie viel Versicherungsbeiträge sie von den rund 3.100 Leiharbeitgebern nachfordern kann, die nach CGZP-Tarifen entlohnt haben.  Außerdem haben Leiharbeitskräfte die Möglichkeit, ihr Gehalt nachzufordern.

In einer Kleinen Anfrage fragte ich die Bundesregierung daher, wie sie die Forderungen des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels beurteilt. Und die antwortete, dass die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Fortbestand von Leiharbeitsunternehmen für sie von „gleichermaßen hoher Bedeutung“ sei. Ebenso müsse darauf geachtet werden, „dass die Beitragsforderungen nicht zu einer wirtschaftlichen Schieflage der Zeitarbeitsbranche führen, die erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung hat.“ Dass zu diesem Aufschwung in erster Linie Leiharbeitskräfte beigetragen haben, ficht die Regierung nicht an. Daher interessiert sie sich auch in keiner Weise für die  wirtschaftliche Schieflage, in die Leiharbeitskräfte aufgrund der schlechten Bezahlung geraten sind. Faire Arbeitsbedingungen und Equal pay scheinen der Bundesregierung egal zu sein. Stattdessen möchte sie der gebeutelten Leiharbeitswirtschaft unter die Arme greifen. Denn, so ihre Antwort, in Fällen besonderer Härte könnten diese ja versuchen, Zahlungsaufschub zu bekommen. Werden diese Anträge auf Stundung bzw. Aussetzung bewilligt – dann zahlt wieder einmal die Versichertengemeinschaft. Auch das ist nicht fair.

Die Leiharbeitsbranche an sich scheint sich von dem CGZP-Urteil längst vollständig erholt zu haben. Sie boomt weiterhin. In der Krise ging die Zahl zurück, aber im Juni 2011 erreichte sie mit 820.664 Leiharbeitskräfte ihren bisherigen Höchststand. Leiharbeit lohnt sich also immer noch. Uns Grünen ist ein Mindestlohn in der Branche zu wenig – wir fordern weiterhin „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“!

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Kommentare

  1. Hop24. Februar 2012

    Es ist gut sich gegen Leiharbeitsfirmen und deren Ausbeutung zu engagieren. Es ist mir dagegen schleierhaft, warum nur so wenige B90/DGrüne gegen die Überlegungen der Grün geführten BW-Landesregierung „den MA-ausbeutenden Schlecker Konzern Finanziell zu stützen“ kämpen?
    Parteifreunde, wo ist Euer soziales Gewissen???
    Sollen unsere/Eure Steuergelder das Auffangen, was sich die Familie Schlecker über Jahrzehnte in die Tasche gesteckt hat??
    Sollen unsere Gelder im Nachhinein das Unternehmen retten, das viele einzeln-, familiengeführte Drogerieen ruiniert hat?
    NICHT MIT UNS!!

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  2. bunt statt grün5. März 2012

    Ihr hättet euch um die faire Bezahlung von Zeitarbeitern
    kümmern sollen, als eure rotgrüne Agenda2010 in der Planungsphase war.
    Aber ihr habt ja andere Interessen,
    als den Wohlstand der Bundesbürger.

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  3. Leiharbeit sollte eigentlich dazu dienen um Arbeitsspitzen auszugleichen. Leider nutzen die Unternehmen dies dazu durch ausgeklügelte Werksverträge die eigenen Arbeitnehmer zu Niedriglöhnern zu degradieren. Ich hoffe die Politik und gerade auch die Grünen erkennen dies und regeln dies durch entsprechende Gesetze.

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  4. Leider sind viele Menschen auf Niedriglohnjobs angewiesen und sind froh überhaupt in „Lohn und Brot“ zu stehen. Manchmal hat man einfach keine andere Wahl und freut sich auch auf einen Job in der Leiharbeit. Allerdings wird diese Leistung auf dem Rücken vieler Arbeitnehmer ausgetragen zu gunsten der großen Unternehmen.

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