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Wirtschaft & Soziales » Mindestlohn – bitte kein Etikettenschwindel
01Feb

Mindestlohn – bitte kein Etikettenschwindel

Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist seit Jahren mehr als überfällig! Denn er ist die elementare Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Das scheint ganz langsam auch die CDU/CSU zu verstehen. Doch der von der Unionsfraktion nun angedachte Mindestlohn hat zu viele Haken und Ösen. Manche in der Union würden liebend gern x-verschiedene kleine Mindestlöhnchen einführen, die sich von Region zu Region oder zwischen Branchen unterscheiden.  Gleichzeitig sollen bestehende Tarife Vorrang vor dem Mindestlohn haben. Die daraus entstehenden Probleme kennen wir von der Leiharbeit. Pseudo-Gewerkschaften schließen Billigst-Tarife mit den Arbeitgebern ab. Und auf diese Weise würden neue Beschäftigte 1. und 2. Klasse geschaffen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist per Definition der kleinste gesetzlich zulässige Lohn. Er muss also flächendeckend und für alle Beschäftigten gleichermaßen eingeführt werden. Alles andere ist Etikettenschwindel.

Es gibt weitere gute Argumente für solch einen Mindestlohn: Die Internationale Arbeitsorganisation ILO listet über 100 Staaten auf, die über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen. Mindestlöhne gehören also längst weltweit zu den etablierten Instrumenten, um den Arbeitsmarkt gerechter zu gestalten. Außerdem wertet der Europarat den fehlenden Mindestlohn in Deutschland als Verstoß gegen das „Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ wie es in der Europäischen Sozialcharta festgeschrieben ist. Wir sind also längst verpflichtet, allen Beschäftigten, die diesen Schutz brauchen, einen angemessenen Lebensstandard durch einen Mindestlohn zu ermöglichen. Allein dieses Argument müsste doch eigentlich überzeugen.

Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn sind auch kein Widerspruch. Im Gegenteil: diverse Studien und auch die ILO belegen, Tarifautonomie und gesetzlicher Mindestlohn gehören zusammen und ergänzen sich. Neben den Verhandlungen der Tarifparteien dient ein Mindestlohn vorrangig dem Zweck, Beschäftigte im Niedriglohnsektor zu schützen. Ein Mindestlohn stützt und stärkt also die Tarifautonomie.

Kurzum – es gibt viele gute Gründe für einen Mindestlohn.

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Kommentare

  1. simon1. Februar 2012

    und wie bezahlt ein unternehmer in der ostdeutschen provinz mindestlöhne die für münchen konzepiert sind? denn ein mindestlohn in münchen, der kein leben in münchen ermöglicht wäre eine farce. andererseits gilt: ein mindestlohn münchner verhältnisse gefährdet beschäftigung und damit soziale teilhabe sowie ein selbstbestimmtes leben der dann arbeitslosen

    my 5 cent

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  2. Sven1. Februar 2012

    @ Simon: Ist es nicht vorrangig egal ob jemand in München oder Magdeburg, für 4-5 Euro Hungerlohn zwangsläufig Amt landet und „aufstocken“ muss? Zudem: Beim gerne gebrachten Totschlagargument „Arbeitsplatzgefährdung“ zieht´s mir die Zehnägel nach Norden. Ich habe selbst eine Zeit einen Versandhandel geführt und kann daher sagen das der Lohn kalkulatorisch oft nur einen Bruchteil der Wertschöpfung ausmacht. Bei mir hat keiner unter einem Zehner netto pro h ausgeholfen und der Betrieb war gesund. Ich denke daher das Problem liegt er in fehlender Bescheidenheit auf der Unternehmerseite. Aber man ist Gesellschaftlich eben angesehener, wenn man skrupellos de letzten Tropfen aus der Zitrone rausquetscht. Solche Gier nennt sich dann überzuckert: „gewinnorientiertes Handeln“.

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  3. bunt statt grün2. Februar 2012

    Ausgerechnet die Grünen, die zusammen mit der SPD Lohndumping und Hartz IV durchgesetzt haben fordern jetzt einen Mindestlohn!?
    Wers glaubt, wird selig!

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  4. marvin2. Februar 2012

    jedes jahr wird in diversen lagern über den gesetzlichen mindestlohn diskutiert. durchgesetzt hat ihn bisher niemand. ich bin gespannt …

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  5. 25 Jahre jung4. Februar 2012

    Soso.

    Zu lauwarmen Verfechtern des „Mindestlohnes“ sind die Grünen aber auch erst geworden, nachdem sie Deutschland mit der Agenda 2010 zum Billiglohnland Europas und dem höchsten Armutsrisiko für Erwerbslose in der ganzen EU gemacht haben gell?

    Wieviel von den 330 Milliarden Euro Steuergeschenken für Konzerne, Banken und Reiche zwischen 2000 und 2010 durch Steuerreformen seit 1998 geht nochmal auf das Konto der Grünen?

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  6. bunt statt grün5. Februar 2012

    Wenn ich mir folgendes durchlese,
    ist euer Mindestlohnkonzept
    erst recht Etikettenschwindel:
    http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/12/11/grunenpolitiker-uwe-kekeritz-schafft-komplette-verwirrung-bei-mindestlohn/

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  7. Online Magazine5. Februar 2012

    Grüne sind einfach top und denken zukunftsorientiert, deswegen finde ich dese Initiative gut

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  8. Tim6. Februar 2012

    sind die grünen eine linke partei, ich bezweifel dies.

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  9. Die Antwort von Sven auf Simon kann ich nur unterstützen. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zeigen, dass ein Mindestlohn als Lohnuntergrenze notwendig ist. Jegliche Arbeit hat ihren Wert und dem „gewinnorientierten Handeln“ muss Grenzen gesetzt werden. Übrigens und gerade deswegen ist unser Konzept auch kein Etikettenschwindel – @bunt statt grün. Wir wollen eine Kommission aus Arbeitnehmer-, Arbeitgebervertreter_innen und Wissenschaftler_innen. Sie sollen den Mindestlohn festlegen – aber nicht unter 8,50 Euro – und auch die kontinuierlichen Erhöhungen festlegen. Damit wird der Mindestlohn gesellschaftlich durchsetzbar und nicht zum politischen Spielball im Bundestag. Ja – ein Mindestlohn von 8,50 Euro liegt noch unter dem Regelsatz. Aber ein Mindestlohn muss erst einmal politisch umgesetzt werden. Dazu ist ein breites Bündnis notwendig und deshalb ist es gut und richtig, dass wir die Gewerkschaften in ihrer Forderung 8,50 Euro unterstützen. Selbstverständlich müssen Erhöhungen folgen. @25 Jahre jung: Deshalb fordern wir Grünen auch einen Mindestlohn ab dem Zeitpunkt, als die Gewerkschaften sich auf einen Mindestlohn geeinigt haben.
    @bunt statt grün: Wir Grünen sehen die Fehlentwicklungen und auch politischen Fehler unter rot-grün. Entscheidend ist, dass wir nicht drum rum reden, sondern die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben, was wir ändern und zurück nehmen wollen. Eine Arbeitswelt ohne soziale Leitplanken öffnet Tür und Tor für Arbeitgeber ohne gesellschaftliche Verantwortung. Das haben wir verstanden. Abschließend zu @Tim: Schau doch mal auf meine Homepage. Nur weil die Grünen eine „linke“ Partei sind, bin ich eine Grüne :-)

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  10. bunt statt grün7. Februar 2012

    Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke

    1. Warum wollt ihr Geringfügig Beschäftigte für ihre Arbeit bestrafen indem ihr deren Lohn unter den Hartz IV-Satz drückt ?

    2. Warum wollt ihr diesen Menschen
    auch noch Lohnsteuer abknöpfen?

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  11. Tim8. Februar 2012

    ich sehe keinen unterschied der grünen zu den anderen parteien mehr. sie sind die partei der gutsituierten und nicht der arbeitnehmer, geringvediener und hartz 4 empfänger.

    die grünen nur noch bei 13 % in den umfragen.

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  12. Sven9. Februar 2012

    bunt statt grün : „Warum wollt ihr Geringfügig Beschäftigte [..] bestrafen indem ihr deren Lohn unter den Hartz IV-Satz drückt ?“

    Gegenfrage: Warum sollte man die aktuellen (schlimmeren) Zustände so akzeptieren? Aktuell liegen die Einkommen oft weit darunter. Klar: 8,50 sind als Einstieg in den anschließenden „Dogfight der Verbessung “ zu sehen. Es bedeutet aber schon mal eine Situationslinderung auf sehr breiter Front: Denn oft werden Ansprüche auf staatliche Aufstockung durch Unwissenheit, Scheu, oder Stolz nicht wahrgenommen. Wer die Praktiken des Fallmanagement „kennenlernen“ durfte, verzichtet lieber auf den letzten „Hunni“. Gut wenn hier erst mal ein Teil aus dieser Mühle herauskommt.
    Für mich ist dieses Fallmanagement/Aufstockerei die legalisierte Nötigung und Lizenz zur Drangsalierung der Schwächsten und Fleißigsten der Gesellschaft. Und ja: auch Grün (unter Rot) klebt das an wie Sch***e am Schuh und sie zeichnen dafür mit verantwortlich. Umso wichtiger das hier ein Gegenzeichen gesetzt wird. Sind sie doch damit in der Bringschuld. ;-)

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  13. bunt statt grün9. Februar 2012

    Hallo Sven
    Schade, daß du nicht meinen ganzen Beitrag gelesen hast.
    Die Grüne wollen die 8.50€ mit
    Lohnsteuern belegen.
    Also kommt dann unterm Strich
    u.U für den geringf. Beschäftigten weniger raus als vorher.

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  14. bunt und grün9. Februar 2012

    Hi bunt statt grün,

    keine Ahnung, wieso du ein repressives System wie Hartz IV so schätzt…
    Wer für 8,50 Euro pro Stunde arbeitet und einen Fulltimejob hat, verdient pro Monat etwa 1496 Euro brutto – findest du das total unter Niveau? Ich denke, das ist mehr, als so mach einer in Deutsachland sogar per Tarif verdient. (Guck dir mal die Frisörtarife in den neuen Bundesländern an!!!)
    Mit Mindestlohn macht das: 17.952 Euro pro Jahr. Ist das unter dem Existenzminimum?
    Steuern fallen darauf für einen Alleinstehenden rund 100 Euro pro Monat an (im gesamten Jahr rund 1206 Euro.) Hälst du das für unangemessen? Wusstest du, dass Frisöre auch Steuern bezahlen müssen?
    Netto kommen für jemanden, der alleinstehend ist und Kirchensteuer bezahlt rund 1072 Euro raus.
    Hartz IV macht 359 Euro plus Miete plus Heizkosten. Da kommt kaum mal jemand auf 1072 Euro …

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  15. bunt statt grün9. Februar 2012

    Hallo bunt und grün

    Ich schätze euer rotgrünes Hartz IV-System nicht im geringsten.
    Na klar, jetzt wollt ihr es nicht gewesen sein und schiebt es der CDU in die Schuhe.
    Es ist schon beschämend, wie ihr einerseits von sozialer Gerechtigkeit brabbelt und dann
    zur Menschenjagd auf Langzeitarbeitslose blast.

    Wollt ihr den 400€-Jobbern auch
    Lohnsteuer abknöpfen?

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  16. Beate Müller-Gemmeke10. Februar 2012

    Hallo zusammen, hier geht einiges munter durcheinander. Erst einmal möchte ich @bunt und grün: unterstützen. Ein Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro würde schon sehr viel bewirken. Derzeit arbeiten 1,2 Millionen Menschen für weniger als 5 Euro – 3,6 Millionen für weniger als 7 Euro. Von einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden ca. 5,8 Millionen Beschäftigten profitieren. Vor allem in Branchen ohne Tarifvertrag wäre solch ein Mindestlohn wichtig. Damit würden viele aus dem aufstockenden Alg II-Bezug rauskommen.
    Jetzt zu den Minijobs: Was soll die Frage, ob wir den Verdienst dieser Menschen unter den Hartz-IV-Satz drücken wollen? Ein Mindestlohn ist eine Untergrenze und keine Obergrenze. Wisst ihr eigentlich, wie viel MinijoberInnen überhaupt derzeit verdienen? 90% erhalten Niedriglöhne. Laut Untersuchungen erhalten MinijoberInnen halb so viel pro Stunde wie regulär Beschäftigte. Ist das gerecht? Ist es fair, wenn Arbeitgeber ihre Sozialabgaben bei den Löhnen der MinijoberInnen abziehen, kein Urlaub oder auch keine Lohnfortzahlung gewähren? Viele MinijoberInnen würden also mit einem Mindestlohn mehr verdienen.
    Und ja – deshalb möchte ich gerne die Minijobs so reformieren, dass sie zu regulären Beschäftigungsverhältnissen mit allen Rechten und Pflichten werden. Für Beschäftigte, die wenig Stunden arbeiten und somit wenig verdienen, gelten ja die Steuerfreibeträge. Aber wenn ein Mann sehr gut verdient und die Frau etwas dazu verdient, dann sollte dies auch mit Steuern unterlegt sein. Auch das ist gerecht.
    Aber jetzt zu dem Punkt, warum Minijobs auch zu regulären Beschäftigungsverhältnissen werden sollen. Durch Minijobs entstehen keine Rentenansprüche, obwohl die Menschen – insbesondere Frauen – arbeiten! Damit führen Minijobs zu einer Versorgungslücke im Alter. Minijobs führen zu Minirente – das ist nicht akzeptabel!
    Abschließend zu @bunt statt grün: Was sind das denn für Argumente? Was wollen wir der CDU in die Schuhe schieben? Menschenjagd? Lese meinen Beitrag genau durch – ich habe da Verantwortung übernommen. Und zum eigentlichen Thema Mindestlohn. Als grün noch in Regierungsverantwortung war, wollten die Gewerkschaften keinen Mindestlohn. Deshalb sind jetzt Regierungsverantwortlichen am Zug und deshalb werden wir immer und immer wieder den Mindestlohn auf die Tagesordnung bringen.

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  17. bunt statt grün16. Februar 2012

    Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke

    Die HartzIV-Gülle mit Sanktionsterror und Förderung der Zeitarbeit habt ihr zusammen mit der SPD angerührt.
    Daraus resultieren die von Ihnen genannten Ungerechtigkeiten.
    Zitat:
    „Ein Mindestlohn ist eine Untergrenze und keine Obergrenze“
    Zitat Ende
    Welcher Arbeitgeber wird schon
    mehr als den Mindestlohn bezahlen wollen?
    Wenn man von den Mindestlöhnen so gut leben kann,
    warum geht ihr nicht mit gutem Beispiel voran und senkt eure Diäten auf 8,50€/h.
    Dann ist es aber vorbei mit Hubschrauberfliegen o.ä.
    Und wer garantiert mir,
    daß ihr den Mindestlohn nicht nach der nächsten Wahl „vergessen“ werdet, um den Anforderungen des Koalitionspartners zu genügen?

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