Wer heute durch das (englischsprachige) Web braust, wird an vielen Stellen von eingeschwärzten und nicht benutzbaren Seiten begrüßt. Das sieht dann zum Beispiel so aus (das populäre Blog BoingBoing bzw. die englischsprachige Wikipedia):
Auch die Website unseres Bundesverbands ist heute nicht erreichbar, sondern schwarz:
Hintergrund für diese in diesem Ausmaß neue Form des Online-Protestes sind zwei amerikanische Gesetzgebungsvorhaben (SOPA bzw. PIPA). Bereits vor Weihnachten gab es heftige Debatten um diese Vorhaben. Größere Teile der Online-Wirtschaft haben sich dabei explit gegen SOPA positioniert, auch von z.B. Tim Berners-Lee, dem „Vater“ des WWW, gab es entsprechende Äußerungen.
Worum geht es? Vereinfacht gesagt darum, dass Urheberrechtsinhaber einen umfangreichen Katalog an juristischen Verfügungen in die Hand gedrückt bekämen, um jeden Urheberrechtsverstoß im Netz drakonisch zu ahnden. Dabei geht es nicht um die hierzulande bekannten und juristisch bekanntermaßen wenig hilfreichen Abmahnmöglichkeiten, sondern würde es beispielsweise auch ermöglichen, gegen das bloße Verlinken auf eine Seite, auf der (angebliche) Urheberrechtsverstöße zu finden sind, mit Verfügungen vorzugehen. Nach Aussage der EFF würden SOPA/PIPA dazu führen, dass die US-Regierung und Private tiefgreifend in die Infrastruktur des Netzes eingreifen könnten, beispielsweise um Websites aus dem DNS – der Namensverwaltung des Netzes – zu entfernen. Eine Konsequenz aus SOPA/PIPA wäre der Aufbau einer US-Zensurinfrastruktur, die aber in ihren Auswirkungen sicherlich nicht nur auf Nordamerika beschränkt bliebe.
SOPA und PIPA haben auch einen internationalen Verwandten: ACTA, ein internationales Abkommen, das ebenfalls das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zum Vorwand nimmt, um Privaten und Regierungen weitreichende Rechte in die Hand zu geben, in die Netzinfrastruktur einzugreifen. ACTA wird demnächst im Europäischen Parlament behandelt werden – die Digitale Gesellschaft ruft dementsprechend dazu auf, sich an die EuropaparlamentarierInnen zu wenden, um ACTA zu stoppen.
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Gute Sache! Leider gibt es im Netz genug Leute, die bei dieser Gelegenheit wieder von „Trittbrettfahrern“ und „unglaubwürdig“ reden (vgl. http://www.reddit.com/r/de/comments/om6sb/warum_ist_gruenede_heute_schwarz/). Manchmal zweifel ich ja am Verständnis des Netzvolks für das Wesen der Demokratie.
@Tichodrama: Ich vermute, viele der Piraten haben einfach verschlafen, dass die Grünen schon von Freier Software und freiem Netz gesprochen haben, als noch niemand an eine Piratenpartei gedacht hat.
seit Samstag ist die Kommentarfunktion der gruene-bw.de nicht mehr möglich. Absicht?
Zum Thema Datenschutz und die Grünen fällt mir folgendes ein:
Zustimmung zur Vorratsspeicherung
im Koalitionsvertrag der rotgrünen
Landesreg in BaWü,
Kretschmanns Zustimmung zur
Satellitengestützten PKW-Maut
http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/908a13c7a005252
Zustimmung der Grünen zur elektronischen Gesundheitskarte
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/missbrauch-wird-wirksam-eingeschraenkt.html
Enthaltung der Grünen in der Abstimmung zum Thema Überwachungsdrohnen
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1893138/Deutscher-Bundestag-laesst-Drohnen-fliegen.html
Noch Fragen?