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Grünzeug am Mittwoch » Grünzeug am Mittwoch 139: Wahlversprechen und andere Grausamkeiten
22Dez

Grünzeug am Mittwoch 139: Wahlversprechen und andere Grausamkeiten

Das grün-rote Wahlversprechen, die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg (ausgenommen Weiterbildungsstudiengänge) abzuschaffen, wurde gestern von Grünen und SPD im Landtag umgesetzt. Ein historischer Moment.

In einigen Redebeiträgen der Opposition – und dabei kommt mir vor allem die CDU in den Sinn – war nun im Kontext der Studiengebührenabschaffung ein Argumentationsmuster zu beobachten, das mich irritierte.

Zugespitzt: Grün-Rot würde die Studiengebühren ja nicht aus inhaltlicher Überzeugung abschaffen, sondern „nur“, um ein (sich an eine bestimmte Klientel anbiederndes) Wahlversprechen umzusetzen.

Aber hallo! Ich finde, dass diese Argumentation tief blicken lässt. Im grünen Kontext entsteht politische Programmatik idealtypisch so, dass es zu einer Meinungsbildung der Partei kommt, dass diese im Wahlprogramm festgehalten wird, dass dafür – im Sinne eines „Wahlversprechens“ im Wahlkampf mit geworben wird, und dass dann in Koalitionsverhandlungen und im Regierungshandeln versucht wird, möglichst viel davon umzusetzen. Nota bene: längst nicht immer läuft es dann tatsächlich so, und längst nicht jede geweckte wartung kann letztlich in Regierungspolitik umgesetzt und so erfüllt werden. Da gibt es dann entsprechende Reibungen. Zumindest der grüne Orientierungsmaßstab ist aber klar.

Wenn ich die CDU-Argumentation richtig deute, gilt dieser Maßstab dort nicht. „Wahlversprechen“ sind dann werbemde Aussagen, die möglichst viele Stimmen versprechen. Das – und die Umsetzung der herrschenden Verwaltungslinie – sind die Maßstäbe, die, böse gesagt, dass Programm entscheiden. Eine Kopplung zwischen Wahlversprechen und Politik besteht nur lose, etwa indem groß aufgeblasene „Programme“ mit schönen Namen steigen gelassen werden; die programmatische Verankerung ist dann ebenso nebensächlich wie eine solide Ausfinanzierung. Ein wenig anders mag es aussehen, wenn es darum geht, Straßenbauten und Fördergelder im Wahlkreis zu versprechen.

Kurzum: die Idee, dass im Wahlkampf programmatische Ziele präsentiert werden, damit WählerInnen eine Entscheidungsgrundlage dafür haben, was sie im Falle der Wahl einer Partei erwartet, scheint der CDU fremd zu sein.

Entsprechend leicht fällt es dann, Wahlversprechen als etwas fast schon frevelhaftes abzutun, und politisches Handeln alleine an Maßstäben der Opportunität zu messen.

Auch wenn grün-rotes Regierungshandeln das eigene Ideal nicht erreicht: Steuerndes Moment ist und bleibt das politisch Gewollte, nicht das im Augenblick opportun erscheinende. Weihnachtlich gewendet wünsche ich mir, dass es dabei bleibt – und wir uns dieses Merkmal politischer Ehrlichkeit erhalten.

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Kommentare

  1. Lang Margot23. Dezember 2011

    Danke Herr Westermayer – weiter so – und Ihnen ein schönes Weihnachtsfest
    Margot Lang

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  2. marvin12. Januar 2012

    vollste zustimmung hr westermayer. wahlversprechen sind das eine – eine klare und zeitnahe umsetzung das andere.

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  3. Harald Seiz12. Januar 2012

    Liebe Mitglieder der Grünen,

    es macht mich fassungslos, wie ihr euch so in die eigene Tasche lügen könnt. Was viele ehemalige Wähler der Grünen von der Verlässlichkeit grüner Wahlversprechen halten, geht aus der „Stuttgarter Erklärung“ der Parkschützer hervor:

    An: die Projektpartner von Stuttgart 21, insbesondere an die Landesregierung in Baden-Württemberg

    Bei der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung votierte die Mehrheit im Land gegen eine Kündigung der Landesbeteiligung. Politik und Medien forderten uns daraufhin auf, unseren Protest einzustellen. Dies lehnen wir entschieden ab, weil sich die Volksabstimmung bei genauer Untersuchung der Ausgangs- und Rahmenbedingungen als eine inszenierte, scheindemokratische Farce entpuppt.

    Im Rahmen unserer ausführlichen Begründung (s. Link unten) analysieren wir die Volksabstimmung aus drei Perspektiven.

    Begründung: Unsere Erkenntnisse, das Fazit und die daraus resultierenden Forderungen fassen wir hier zusammen:

    1. „DAS VOLK HAT S21 LEGITIMIERT“ – ABER WIE?
    Eine Abstimmung durch „das Volk“ war im Sommer 2010 von der SPD ins Spiel gebracht worden, um eine drohende Parteispaltung abzuwenden, ohne Stuttgart 21 ernsthaft zu gefährden. Nach der Landtagswahl nutzten die angehenden Koalitionäre das Instrument einer „Volksabstimmung“ vorgeblich zur Kursbestimmung der bei S21 uneinigen Regierungspartner. Mit dem unerreichbaren Quorum im Rücken verfolgte die neue Landesregierung jedoch in erster Linie den Zweck, den Weiterbau durch die „Volksabstimmung“ zu legitimieren. Damit wollte Winfried Kretschmann einen „Knopf dranmachen“ und Nils Schmid gar die protestierenden Bürger zum „Schweigen“ bringen.
    Auch in der Protestbewegung haben allzu viele darauf vertraut, dass die grün-rote Landesregierung die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorbedingungen zur „Volksabstimmung“ erfüllen würde, das heißt, alle entscheidungsrelevanten Tatbestände offenzulegen. Stattdessen wurden Fakten ignoriert, die Auskunftsverweigerung seitens der Bahn hingenommen und Falschaussagen toleriert.

    2. DIE REGELUNGEN IM KOALITIONSVERTRAG ZUM REFERENDUM
    Zu den im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Voraussetzungen für das Referendum zählen:
    a. Bau- und Vergabestopp bis zum Referendum
    b. Vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests
    c. Vollständige Kostentransparenz hinsichtlich der Bau- und der Ausstiegskosten
    d. Vorliegen vollständiger Planfeststellungsanträge für alle noch nicht genehmigten Bauabschnitte
    e. Gemeinsames Bemühen zur Abschaffung des Zustimmungsquorums von 33 Prozent

    Das Fazit lautet: Die Landesregierung hat die von diesen Regelungen geweckte Erwartungshaltung mehrfach enttäuscht und teilweise sogar konterkariert. So hat sie es unterlassen, die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs nachzuweisen und mit der Kapazität des Tiefbahnhofs zu vergleichen. Entscheidungsrelevante Sachverhalte wie die festgestellte Stundenkapazität von 56 Zügen im Kopfbahnhof wurden den Wählern vorenthalten und gezielte Desinformation über die Ausstiegskosten zugelassen.

    3. MACHTDEMONSTRATION STATT SACHINFORMATION
    Projektbefürworter und -gegner gingen mit einer eklatanten Ungleichheit an Budgets und medialer Unterstützung in das Rennen. Öffentliche Körperschaften, Kommunen und Regionalverbände haben landesweit mit falschen Zahlen die Entscheidungsfindung der Wähler systematisch beeinflusst und unzulässig manipuliert. Dabei wurde das staatliche Neutralitäts- und Objektivitätsgebot massiv verletzt und die „Volksabstimmung“ zu einer pseudodemokratischen Inszenierung degradiert.

    Der 27.11.2011 war somit kein „guter Tag für die Demokratie“. Dass sich unter diesen Bedingungen 1.507.961 Wähler trotzdem für ein Ja entschieden, ist das Wunder. Es bestärkt uns darin, am friedlichen und gewaltlosen Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 festzuhalten, um zu verhindern, dass die DB AG mit Abrissbirne und Kettensäge irreparable Schäden in Stuttgart anrichtet, ohne vorher die wahre Belastung für Stadt und Land offenzulegen.

    DESHALB FORDERN WIR VON DER LANDESREGIERUNG:
    Handeln Sie entsprechend Ihrem Amtseid, der Sie verpflichtet, Schaden von uns abzuwenden! Missbrauchen Sie nicht länger das Abstimmungsergebnis als Blankoscheck für Ihre Untätigkeit!

    * Verlangen Sie von der DB AG den Bauablaufplan und den Nachweis, weshalb der Abriss des Südflügels und weiterer denkmalgeschützter Gebäude sowie das Fällen der Bäume im Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar sind, denn nur unter dieser Bedingung darf das Land Polizeikräfte zur Durchsetzung des Baurechtes bereitstellen! Prüfen Sie die aktuellen Baupläne und stellen Sie fest, ob die DB AG ohne Fertigstellung des Nesenbachdükers überhaupt mit dem Bau des Tiefbahnhofs im Juli 2012 beginnen kann!

    * Führen Sie vor der Eröffnung der PFA 1.3 einen öffentlichen Faktencheck mit Bürgerbeteiligung auf den Fildern durch!

    * Nehmen Sie die Kritik von Dr. Christoph Engelhardt und den Ingenieuren22 am „Stresstest“ auf, und gewährleisten Sie einen fairen Leistungsvergleich von Kopf- und Tiefbahnhof. Eine Kapazitätsminderung darf nicht bezuschusst werden!

    * Fordern Sie die DB AG auf, umgehend eine aktualisierte Kostenrechnung mit Berücksichtigung aller in der Schlichtung vereinbarten Maßnahmen vorzulegen, und stellen Sie im Zuge einer Zusatzvereinbarung zum Finanzierungsvertrag sicher, dass die maximale Landesbeteiligung von 931 Mio. Euro festgeschrieben wird.

    ****
    Unterstützen Sie uns, indem Sie die Stuttgarter Erklärung unterzeichnen! Unterschriften mit Adressen außerhalb Baden-Württembergs sind zwar streng genommen nicht „gültig“. Sie wirken aber dennoch politisch und zeigen die überregionale Bedeutung.

    Gesamtdokument als pdf-Dowbload unter:
    http://www.filetolink.com/2f819b91

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  4. Harald Seiz12. Januar 2012

    Wahlversprechen der Grünen sind das eine.

    Hretschmanns Politik etwas ganz anderes.

    Harald Seiz

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  5. Trödelschwabe16. Januar 2012

    Ein Wahlversprechen einzuhalten sollte normal und nicht die Ausnahme sein. Dennoch: bleibt abzuwarten ob die Regierung es auch schafft, diese Integrität zu wahren und durch kommende Krisen gegen den Populismus zu retten.

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