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Bildung & Grünzeug am Mittwoch » Grünzeug am Mittwoch 138: Studiengebührenabschaffung – morgen geht’s los
07Dez

Grünzeug am Mittwoch 138: Studiengebührenabschaffung – morgen geht’s los

Ich habe noch nicht nachgeschaut, ob die Piratenpartei ihr „Kretschmann-o-Meter“ noch betreibt, und wenn sie es tut, ob sie es schon aktualisiert hat, aber morgen rückt die Umsetzung eines weiteren Wahlversprechens ein großes Stück näher. Morgen wird nämlich das Studiengebührenabschaffungsgesetz in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Die Ausschussberatung folgt nächste Woche, die zweite Lesung noch vor Weihnachten, so dass das Studiengebührenabschaffungsgesetz zum 1.1.2012 in Kraft treten kann.

Das Gesetz wird dann alle Studiengänge an den staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg gebührenfrei machen; Ausnahmen sind alle Weiterbildungsstudiengänge, für die Gebühren erhoben werden müssen. Während das grüne Wahlprogramm noch die Möglichkeit enthalten hatte, die Gebührenfreiheit auf das Erststudium zu begrenzen, sieht der Gesetzentwurf eine solche Einschränkung nicht vor. Ebenso wird auf die Erhebung von Langzeitgebühren verzichtet.

Die ausfallenden Gebühren bekommen die Hochschulen ersetzt. Dafür werden „Qualitätssicherungsmittel“ eingeführt, die das Land an die Hochschulen zahlt (280,- € pro Kopf und Semester). Wichtig dabei ist, dass diese Kompensationsmittel nur für die Sicherung und Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre
eingesetzt werden dürfen, und dass die Studierenden faktisch ein Vetorecht bei der Mittelverteilung erhalten. Damit wird Grün-Rot eine erste deutliche Stärkung der Rolle von Studierenden an den Hochschulen umsetzen.
Mit der in Arbeit befindlichen Verfassten Studierendenschaft zeichnet sich der zweite Schritt schon ab.

Nicht zuletzt wird mit dem Hesetz gleich noch ein zweites Versprechen umgesetzt, nämlich die Abschaffung verpflichtender Auswahltests.

Kurz: eine gute Weihnachtszeit für Studierende in BaWü!

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