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01Dez

Grüner Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung: Jetzt online diskutieren

Bereits seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit direkter Demokratie. Wir haben eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht, die bisher leider die erforderliche 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht erreicht haben. Wir wollen nun einen neuen Anlauf starten.

In den vergangenen Jahrzehnten ist viel passiert: Bürgerinnen und Bürger fordern immer stärker Beteiligung an staatlichen Vorhaben ein, mischen sich bestens informiert in politische Prozesse ein, wollen eine bürgernahe Planung z.B. von Verkehrsprojekten.

Wir konnten Volksabstimmungen in anderen Staaten beobachten. Auch in einzelnen Bundesländern haben wir vielfältige Erfahrungen gesammelt, ganz aktuell bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Fast immer war der Prozess ein Gewinn für die Demokratie, auch wenn das Ergebnis nicht immer nach unserem Geschmack war. Es gibt auch einzelne sehr bedrückende Erfahrungen, wie z.B. die Volksabstimmung zum Minarett-Verbot in der Schweiz oder zum Verbot von Homosexuellen-Ehen in Bundesstaaten der USA.

Über die Jahre haben sich die Kommunikationsformen erheblich verändert. Durch das Internet sind neue Informations- und Partizipationsmöglichkeiten entstanden. Auch die europäische Dimension direkter Demokratie tritt immer mehr in den Blick. Aktuell stellt die Finanzkrise neue Fragen an parlamentarische wie direktdemokratische Verfahren.

Wie die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ausgestaltet werden soll, wollen wir gemeinsam mit euch, verbunden mit fünf Leitfragen, diskutieren:

Hier diskutieren: http://www.gruenes-blog.de/demokratiedirekt/

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Kommentare

  1. Mareike Würz2. Dezember 2011

    Vereinfachtes Verfahren zur Volksabstimmung: JA. Vor allem, Heruntersetzung des notwendingen Quorums, aber bitte einheitlich in allen Bundesländern. Ausserdem sollten bundesweit auch EU-Bürger zugelassen werden zur Abstimmung und regional sogar dort ansässige Nicht-EU-Ausländer. Zur Abstimmung in BaWü waren gemäß Landesgesetz nur Deutsche im Sinne § 116 Grundgesetz zugelassen.

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  2. Laurens Sohni3. Dezember 2011

    Seit die Frage nach Volksabstimmungen in der BRD existiert – nämlich seit der Verabschiedunge des Grundgesetzes – stehen vor allem als Gegenargumente die Erfahrungen der Weimarer Republik ganz hoch im Kurs. Wie können wir heute mit diesem Trauma umgehen?

    Es gab in den letzten Jahren vor allem von konservativer Seite, also eigentlich von den Verhinderern bundesweiter Volksabstimmungen, Vorschläge von „Volksbefragungen“ durch die Regierung bzw. den Bundestag; das ist natürlich noch keine Volksgesetzgebung.

    Dennoch sollten wir diese Möglichkeit nicht verwerfen. Gerade für eine Premiere, die ja nun irgendwann einmal stattfinden soll, wäre eine derartige Abstimmung eher akzeptabel. Die Fragestellung kann nur aus der Mitte der Gesellschaft und Politik kommen. Wenn dies gelingt, können andere Verfahren folgen. Wer zu schnell zu viel will, riskiert am Ende alles!

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  3. Ralf Laternser7. Dezember 2011

    Nach den schlechten Erfahrungen aus Ba-Wü mit total laschen Grünen und einem finaziell und strukturell überlegenem konservativen Lager sehe ich solche Volksabstimmungen mittlerweile als Bumerang für die Grünen.

    Wenn das Quorum abgesenkt ist, werden die konservativen Kräfte (das gilt v.a. für BW) ihre finazielle, strukturelle und ideologische Macht wie kürzlich erfolgreich praktiziert gezielt einsetzen. Es geht nicht um Argumente oder ein faires Kräftemessen sondern rein um Ideologie.

    Ich sehe schon die „Einheitsschule“ als nächste Auseinandersetzung. Die Grünen werden sich dann jedes mal freuen über die Bürgerdemokratie und mehr nicht !

    Die letze VA war für mich eine absolute Entäuschung und eine pseudodemokratische Farce !

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  4. Lisa Häberle6. Januar 2012

    Wieso „pseudodemokratisch“ ? Weil die Mehrheit der Baden-Württemberger eine andere Meinung haben als Sie ?
    Eigentlich ja auch nicht verwunderlich, da die Grünen bei einem Nichtwähleranteil von ca.40 % und ihrem Wahlergebnis im Endeffekt nur von ca.5 % der Bürger gewählt worden sind…..

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  5. Hurlebaus9. Januar 2012

    nein, weil wieder mal getäuscht, getrickst, benachteiligt, geschummelt etc. wurde; inzwischen wissen wir ja, dass die Wahrheiten immer nur scheibchenweise rauskommen…
    Danke GRÜNE, ich HABE Sie mal gewählt, weil ich CDU nicht mehr aushielt.
    Ich habe mich engagiert, hab für den Kandidaten meines Wahlkreises Flyer ausgetragen usw…
    und gehört/gelesen/gemerkt hab ich seit der Wahl nix mehr von ihm…
    Ne Leute, so nicht!
    Und jetzt noch Videoüberwachung am Hauptbahnhof – das soll also die versprochene Bürgernähe sein?! Ja, näher sind sie mir schon, aber SO will ich diese Nähe nicht!

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