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Grünzeug am Mittwoch & Verkehr » Grünzeug am Mittwoch 137: Sonntag der Entscheidung
23Nov

Grünzeug am Mittwoch 137: Sonntag der Entscheidung

Am 27.11. ist es so weit: Die erste landesweite Volksabstimmung in Baden-Württemberg findet statt. Auch wenn der Wahlkampf dafür teils absurde Züge annimmt (wenn etwa die täglich steigenden Kostenprognosen der Ausstiegsgegner betrachtet werden – demnächst fangen die Neinsager noch an und rechnen potenzielle Schäden für die Weltwirtschaft ein, um am Schluss bei mehreren hundert Milliarden zu landen …), also, trotz alledem ist dieser Sonntag ein historischer Tag für das Land.

Und was kommt raus? Jede und jeder möge seine eigenen Prognosen anstellen – gerne auch im Kommentarfeld.

Möglich sind drei Szenarien:

Sieg für die Demokratie, Niederlage für die Verkehrspolitik: Unabhängig vom Quorum gibt es eine klare Mehrheit gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21. Das wäre dann bedauerlich, aber in der Tat eine klare demokratische Legitimation für die Bahnhofsversenkung.

Die bittere Variante: Mehrheit für den Ausstieg, aber Quorum verfehlt. Formal ist die Sache klar – aber faktisch nicht befriedet. Und nicht nur die Idee direkter Bürgerbeteiligung wird ins Schussfeld geraten.

Das „Wunder“: Im Jahr unerwarteter Ereignisse passiert es – aus der knappen Umfragenablehnung zum S21-Ausstieg wird doch noch eine Mehrheit an Ja-Stimmen. Das Indiz hoher Briefwahlbeteiligung realisiert sich auch am Sonntag, das Quorum wird erreicht: Baden-Württemberg beschließt den Ausstieg aus S21. Ein Etappensieg, der den politischen Möglichkeitsraum umgestaltet.

Aus grüner Sicht ist klar – wir hoffen auf das Wunder. Und weil Beten hier nicht hilft, geben wir die letzten Tage vor der Abstimmung noch einmal alles!

Bislang wurden 6 Kommentare hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
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Kommentare

  1. Tichodroma23. November 2011

    Die bittere Variante 2 wird eintreten. Das wird alles ein großer Mist :(

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  2. Gregor Mohlberg23. November 2011

    Man kann nur hoffen, dass bei der „bitteren Variante“ die Grünen auf einem Sonderparteitag das weitere Vorgehen besprechen und nicht um alles in der Welt die Koalition mit der bescheuerten SPD weiterführen…

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  3. Tichodroma23. November 2011

    @Gregor Gute Idee!

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  4. Till Westermayer23. November 2011

    Werdet mal konkreter – was meint ihr, wie’s am Sonntag ausgeht? (% Ja und Wahlbeteiligung)

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  5. Tichodroma24. November 2011

    Wahlbeteiligung: 45%

    Ja: 60%

    => Quorum mit 27% der Wahlberechtigten verfehlt.

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  6. Grimme Andreas26. November 2011

    Stuttgart-21: Volksabstimmung – Volksverdummung!

    Die grüne Volksabstimmung über das grüne „S 21-Kündigungsgesetz“ ist morgen.

    Das Glaubensbekenntnis der Grünen und sonstigen Bahnhofsaussteiger lautet: Das Bahn-hofbauvorhaben Stuttgart 21 ist „Unsinn“, „Fehlplanung“. Und das Land Baden-Württemberg braucht nur noch die Ermächtigung durch das S 21-Kündigungsgesetz.

    Also heißt es überall knapp: „Ja zum Ausstieg“. Dann wird Stuttgart 21 nicht gebaut, und alles ist wieder gut.

    Das ist aber falsch!

    Der mit der Stimmbenachrichtigung für die Volksabstimmung übersandte Gesetzesentwurf mit der irreführenden Kurzbezeichnung „S 21-Kündigungsgesetz“ verpflichtet in seinem § 1 die Landesregierung lediglich, „Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben“. Weitere Regelungen, vom Inkrafttreten (§ 2) abgesehen, enthält das S 21-Kündigungsgesetz nicht.

    Damit Kündigungsrechte ausgeübt werden können, müssen Kündigungsrechte vorhanden sein. Welche, ist dem abstimmungsberechtigten Bürger nicht mitgeteilt worden. Dabei wäre eine Begründung mit einer Liste der Kündigungsrechte eigentlich selbstverständlich gewe-sen, damit er sich eine eigene Meinung bilden kann.

    Das aber soll er offenbar nicht. Er soll sich nur das grüne Credo zu eigen machen. Und über die unlogische Ja-Nein-Fragestellung im Stimmzettel stolpern.

    Ist das der neue politische Stil? Werden die Menschen tatsächlich ernst genommen, wie der grüne Ministerpräsident Kretschmann und sein roter Stellvertreter Schmid im gelben Informa-tionsheftchen der Landesregierung behaupten? Man zweifelt.

    Der Landtag hat bei der ersten Abstimmung eine Begründung des Gesetzesentwurfes erhal-ten, wie bei Gesetzesvorhaben üblich. Hier (Landtagsdrucksache 15/496 vom 13.09.2011), wird dargelegt, gut verpackt in einem unübersichtlichen Wust von Text, daß derzeit vertragli-che Kündigungsgründe nicht bestehen. Und das gesetzliche Kündigungsrecht des § 60 LVwVfG (Landesverwaltungsverfahrensgesetz) auch nicht.

    Wie bitte? Keine Kündigungsrechte?

    Was soll also die Volksabstimmung über die Ausübung von Kündigungsrechten?

    Das S 21-Kündigungsgesetz wird jedenfalls zur Zeit nicht bedeuten, daß der neue Bahnhof in Stuttgart nicht gebaut wird, daß die Baggerschaufeln still stehen. Alle diese Behauptungen sind schlicht falsch. Stuttgart 21 wird natürlich gebaut. Denn, so Palmer und die Grünen: „Die Pläne für Stuttgart 21 sind nicht rechtswidrig“ (Pressemitteilung vom 6.4.2006).

    Die Volksabstimmung stellt sich damit als großartige und teure Volksverdummung dar.

    Schon allein an Portokosten für die Stimmenbenachrichtigung bei 7,6 Millionen Stimmbe-rechtigten verschlingt die Aktion über vier Millionen (Briefporto der Deutschen Post von EUR 0,55 unterstellt).

    Diese Gelder wären besser in „die Bildung“ gesteckt worden.

    Die Grün-Rote Landesregierung scheint allerdings selbst nicht zu wissen, worüber überhaupt abgestimmt wird. In dem gelben Informationsheftchen der Landesregierung heißt es in einem gemeinsamen Grußwort des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und seines roten Stellvertreters Schmid, das Ziel der Volksabstimmung sei, „zu einem abschließenden und befriedenden Urteil über Stuttgart 21 zu gelangen“.

    Das ist Unsinn. Es wird nur abgestimmt über nicht vorhandene Rechte, finanzielle Vereinba-rungen zu kündigen.

    Und die Volksabstimmung wird nicht befrieden. Das maßgeblich von den Grünen mitgetra-gene Aktionsbündnis der Stuttgart-21-Gegner hat schon früh kundgetan, daß es das Quorum für die Volksabstimmung nicht akzeptieren wird (FAZ vom 05.11.2011). Am 21.11.2011 hört man im Fernsehen, daß die Montagsaktionen nächsten Montag weitergehen sollen.

    Es steht zu befürchten, daß Herr Ministerpräsident Kretschmann einknickt und sich weiterhin vor den Karren der unbelehrbaren Glaubenskämpfer spannen läßt.

    Und die Gefahr ist konkret. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Wenn das Gesetz zustan-de kommt, liegt eine neue, demokratisch legitimierte Entscheidung vor“. Was soll damit ge-sagt werden? Daß das Land Baden-Württemberg sich mit dem S 21-Kündigungsgesetz ein-seitig ein eigenes grün-rotes Kündigungsrecht anmaßt und bestehende Verträge auszuhe-beln gedenkt? Verträge, die nach eigener Auffassung der Landesregierung Kündigungsrech-te gerade nicht gewähren? Gewährt vielleicht gar der Kabinettsbeschluß zur Kostendecke-lung ein Kündigungsrecht?

    Herr Ministerpräsident Kretschmann hat die Volksabstimmung als neues Kapitel der Baden-Württembergischen Demokratie bejubelt. Demokratie bedeutet, daß das Handeln des Staa-tes auf Gesetz und Recht beruht und für den Bürger vorhersehbar ist. Ein wesentlicher Grundsatz des Rechts und des demokratischen Rechtstaates ist, daß Verträge einzuhalten sind. Fühlt sich die Regierung durch das S 21-Kündigungsgesetz ermächtigt, von diesen Rechtsgrundsätzen abzuweichen?

    N.b.: Falls sich später einmal tatsächlich Kündigungsrechte ergeben sollten, wird die Landes-regierung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden haben, ob gekündigt wird oder nicht. Sie braucht dazu kein Gesetz.

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