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Die Anderen & Verkehr » wer zweifelt noch?
06Nov

wer zweifelt noch?

Der Sonntag beginnt mit einem Paukenschlag. Frühstückseier, Blätterteigbrädle mit Speck, Zwiwwele und Kimmel (das war jetzt badisch) nach Omas Rezept (und natürlich alles bio, so wie früher normal), Samba statt Nutella (weil fair gehandlet und nicht aus Kinderarbeit), hausgemachte Marmelade – man müht sich als grüner Mensch, seine Ideale auch am Frühstückstisch zu leben (es scheiterte mal wieder an den Frühstücksbrötchen aus konventionellem Handel) und fairer Kaffee aus Nicaragua. Ein ruhiger Sonntag. Dann an den PC – und in Spiegel Online sieht man zunächst Stefan Mappus – kurz darauf ersetzt durch Günther Oettinger und die Schlagzeile lautet:

Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21

und irgendwo im Artikel die Sätze:

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, „dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird“.

Das wird sie natürlich nicht tun. In Niebelungentreue steht Herr Schmiedel zum Projekt und alles, was Rang und Namen hat in der SPD Baden-Württemberg, wird ihm auf diesem Weg folgen. Dass jemand in dieser SPD es schaffen könnte zu sagen: so viele Anzeichen für Lug und Betrug, wir halten uns jetzt zumindest mal raus – nein, das erwartet niemand mehr ernsthaft. Obwohl es ja Zusammenhänge gäbe:

Die Stuttgarter Zeitung berichtet über eine Schweigeklausel im Vertrag mit Morgan Stanley über den Aktiendeal bei der EnBW. Das ist der, den der Staatsgerichtshof zum glatten Verfassungsbruch erhoben hat.

Deren „Beratungs- oder sonstigen Leistungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung von Morgan Stanley weder offengelegt noch darf auf sie öffentlich oder gegenüber einem Dritten Bezug genommen werden“

Wieso daraus überhaupt noch etwas gültig wird, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht – scheinbar aber Juristen, wiewohl jetzt gestritten wird, ob wir etwas davon erfahren werden.

Achja, zurück zu Stuttgart 21: die Bahn hat die letzte Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 vor der Volksabstimmung abgesagt. Schon ein paar Tage her, aber immer noch interessant. Denn da geht es ja die ganze Zeit auch darum, wieviel dieser vermaledeite Bahnhof den kosten solle. Und die Bahn liefert nicht – natürlich nicht, schließlich muss sie sich erst darauf einumstellen, dass es wieder jemand überhaupt wissen möchte.

Fakt ist: drei Beispiele, in denen die ehemalige CDU/FDP-Regierung getrickst hat, verheimlich hat, unter den Teppich gekehrt. Die Verhaltensweisen ähneln sich. Wieso die SPD auf die Idee kommt, dass sich die Berechnungen im Falle Stuttgart 21 anders verhielten als sonst gewöhnlich im Umgang der CDU mit Zahlen und der Wahrheit, erschließt sich einem wirlich nicht mehr. Man fragt sich, was noch alles bekannt werden muss, ehe da mal einer hinsteht und sagt: naja, DAS geht ja nun wirklich gar nicht mehr. Hinzu kommt: welcheR Bürger_in weiß nicht, dass Großprojekte eh immer viel teurer werden als angekündigt? Das ist doch normal. Wie man also auf die Idee kommen kann, dass das alles noch in den Kostenrahmen passt – 350 Mio oder 1,5 Mrd. Aussteigskosten hin oder her – das geht auch nicht in meinen Kopf.

Fakt ist: es sieht so aus und zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die CDU/FDP dieses Land noch selbstherrlicher regiert hat, als man bislang an- und wahrgenommen – und befürchtet hat. Schade, dass man nach der Wahl nicht die Ministerien besetzen konnte und die Akten beschützen. Was wäre da heute noch alles bekannt. Dass die SPD sich dieser Wahrheit verweigert, ist ein Trauerspiel. „Wer Benzin im Blut hat, hat zuwenig Sauerstoff im Kopf“, hat Andrea Lindlohr gesagt und ist dafür gerügt worden. Nunja, ich würde das ein wenig abändern, das trifft es aber dann auch besser: „Wer Benzin im Blut hat, hat auch einen Betonkopf“. Aufwachen, SPD. Besser heute als nach dem 27. November. Macht mit beim „JA“. Steigt mit uns aus. Denn mit denen wollt ihr doch nicht länger gemeinsame Sache machen, oder?

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Kommentare

  1. Jörg Tauss6. November 2011

    Doch: Sie wollen gemeinsame Sache machen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Leider (aus Sicht von jemandem, dem trotz allem die SPD noch immer nicht völlig gleichgültig ist). Alle anderen können sich bestätigt fühlen: Betonkopfpartei. Aber ob die Grünen aussteigen wollen und nicht lediglich nach einem bequemen Ausstieg aus dem Ausstieg suchen, bezweifle ich auch immer mehr, wenn ich Kretschmann höre und sehe.

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    • Jörg Rupp6. November 2011

      Ein ehemaliger Generalsekretär der SPD sollte unterscheiden können zwischen der Rolle, die ein Ministerpräsident hat und die eines grünen Fraktionsvorsitzenden. Oder fehlt da die Regierungserfahrung? Es gibt keinen Zweifel, dass Winfried Kretschmann da raus will. Und so steht es auch für die Fraktion im Landtag und der gesamten Partei – bis auf wenige Einzelpersonen vermutlich.

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