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Grünzeug am Mittwoch 135: Der Koalitionspartner

Der Ärger, der sich auf grüner Seite über das abrupte Ende der Berliner Koalitionsverhandlungen ausschüttet, ist nur allzu verständlich. Aus Verhandlungskreisen (grün) ist zu hören, dass die Gespräche über den Bau der A100 nur noch „Millimeter“ vor einem für beide Seiten gangbaren Kompromiss standen – Autobahnbau um ein paar Jahre verschieben, Erweiterung der bestehenden Strecke mit einer weiteren Autobahnauffahrt, so dass das letzte Teilstücke halbwegs nutzbar wäre, auch ohne das Unmengen an Geld und Beton in den städtischen Boden gestampft worden wären. Und dann findet Herr Wowereit, SPD, es irgendwie unbequem, einen Koalitionspartner zu haben, mit dem über solche (auch in der SPD übrigens nicht 100% geklärten) Dinge ernsthaft gestritten werden muss, und verkündet spontan das Ende der Verhandlungen. Ärgerlich!

Ob letztlich Wowereits Bequemlichkeit oder ein in der SPD tief sitzendes Festhalten an fixen industriegesellschaftlichen Ideen („Beton schafft Arbeit“) ausschlaggebend für das Scheitern war, weiß ich nicht. Jedenfalls wird das wohl jetzt dazu führen, dass Berlin in der Innenpolitik massiv nach rechts rückt, dass SPD und Grüne im Bundesrat an Macht verlieren, und dass vieles, wo sich Grüne und SPD sehr einig waren, in Berlin nicht umgesetzt wird.

Ich sehe hier Kollateralschäden einer sozialdemokratischen Verhandlungstaktik, der Inhalte letztlich gnadenlos egal sind, sofern sie nicht dazu genutzt werden können, die eigene Machtfülle auszubauen. Partnerschaftlichkeit sieht anders aus – nicht nur in Berlin.

P.S.: Am Wochenende findet hierin Baden-Württemberg der erste grüne Landesparteitag nach dem Start der grün-roten Regierung statt. Ich bin auf die Zwischentöne gespannt.

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Kommentare

  1. Georg5. Oktober 2011

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

    Und was ist daran jetzt neu?

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  2. Tichodroma6. Oktober 2011

    @Till: Dein Postscriptum erschließt sich mir im Zusammenhang mit diesem Post nicht ganz. Von wem erwartest Du zu welchem Thema Zwischentöne?

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  3. Till Westermayer6. Oktober 2011

    @Georg: Manchmal ist es wichtig, altbekannte Dinge angesichts aktueller Ereignisse erneut auszusprechen ;-)

    @Tichodrama: Ich gehe davon aus, dass die ersten 100+x Tage der Landesregierung eines der bestimmenden Themen bei unserem Parteitag sein werden – und dass in einigen Reden mehr oder weniger deutlich eben auch unser hiesiger Koalitionspartner angesprochen werden wird.

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  4. Tichodroma6. Oktober 2011

    So wie sich Herr Schmiedel von der SPD verhält („nun kann die blöde Blockiererei eingestellt werden“), hoffe ich sehr, dass der „hiesige Koalitionsparter“ auf der LDK kritisch thematisiert wird. Wie kann man den ohne Magenverstimmung mit solchen Leute zusammenarbeiten?

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  5. Norbert8. Oktober 2011

    Genau: „Klare Kante für Schmiedel und Co!“

    Das wäre wirklich mal ein notwendiges Signal nach draußen und besonders an die SPD im Land, weil es doch Grenzen der Toleranz gibt (auch bei uns).
    Gewisse SPD-Vertreter in Stadt und Region könnten bei dieser Gelegenheit daran erinnert werden, dass jetzt CDU/FDP in der Opposition sind. Man hat nämlich den Eindruck, dass es beim roten Koalitionspartner noch sehr viele „Gestrige“ gibt.

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  6. Roland Adam8. Oktober 2011

    S21

    Hier ist es an der Zeit ,das die Grünen deutlich auch oder gerade nach Aussen zeigen , das ihr die Umwelt ,das Stadtleben ,die Bürger und die Rechtsanwendungen gegen sie näher sind als ein unbedinges Regieren und dauerndes Nachgegben gegenüber der SPD

    Die Grünen sind in BW dabei total ihr Profil zu verkaufen –den Eindruck zu erwecken -sie prostituiere sich

    Ich wünsche mir mehr Brigitte Löschs bei den Grünen -die noch erahnen lässt ,was die Grünen mal waren und wofür sie einstanden .

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  7. Neutral S2111. Oktober 2011

    Ich gratuliere der Berliner SPD zur richtigen Entscheidung. (jezt „freue“ ich mich auf Eure grüne Schelte ;-)

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  8. M. Bonhoeffer16. Oktober 2011

    Vielleicht glaubt der Herr Wowereit ja auch an das Gute inm Kader der CDU und möchte diese Politiker verändern, wenn er schreibt: »Seht doch, was mit der CDU möglich ist!« ;)

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