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29Sep

Volksabstimmung

Das Stuttgart-21-Ausstiegsgesetz ist auf dem Weg. Ungeachtet aller politischer Differenzen zwischen SPD und uns GRÜNEN wurde der Weg, der sich im Wahlkampf aufgezeigt hatte und sich dann auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat, eingehalten: die Bürger_innen sollen über das Projekt Stuttgart 21 abstimmen. Der Wunsch, dass das Ergebnis anschließend Frieden zwischen den Lagern bringt, ist groß – allein, daran glaube ich nicht.

Die Bürger_innen werden also über folgenden Text abstimmen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?

Skuril: wer gegen den Bahnhof ist, muss mit JA stimmen, wer dafür ist, mit NEIN.

Und da setzt meine Kritik an. „Das Gesetz ist für den Menschen da, nicht umgekehrt“ – diese Aussage wird Jesus zugesprochen. Sie sollte den Christen in Regierung und Opposition eigentlich Anspron genug sein, ein verständliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin kein Christ, lange schon aus der Kirche ausgetreten, aber dieser Aussage kann ich umunwunden zustimmen. Und so treibt mir diese – leider notwendige – juristische Trickserei die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht. Sie ist notwendig geworden, weil unsere Gesetzgebung es nicht vorsieht, dass die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem das Volk über das entscheiden darf, was es will. Denn die Bürger_innen wollen nicht über den Ausstieg aus der Finanzierung des Landes abstimmen, sondern über „Soll in Stuttgart ein Tiefbahnhof, bekannt als Stuttgart 21, gebaut werdenl“. Schon beim anderen Teil des Projektes Stuttgart 21, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind andere ERgebnisse zu erwarten – wiewohl es beinahe genau so abzulehnen ist wie den Tiefbahnhof.

Man muss sich zusätzlich drüber streiten, ob es strategisch klug war, letztes Jahr den Gesetzentwurf der alten Regierung abzulehnen, der das Quorum unmaßgeblich gesenkt hätte – ein unzureichender Schritt, allemal, aber immerhin einer. Aber man muss sich darürüber ereifern, dass die jetzige Opposition einer Senkung des Quorums gar nicht zustimmt, weil sie es als „Lex Stuttgart 21″ bezeichnet – was ein bißchen peinlich ist, weil es ja endlich mal wieder was abzustimmen gibt und die Bürger_innen abstimmen wollen.

Aber mit dem, was man als den „gesunden Menschenverstand“ bezeichnet, hat dieses hingetrickste Gesetz nichts zu tun. Es sind diese Fragen, Handlungen der politischen Ebene, die den Menschen dazu bringt, staatliches Handeln abzulehnen. „Da langt man sich doch an den Kopf“ will man rufen. So entsteht Politikverdrossenheit. Daher wären eigentlich alle politisch Verantwortlichen in Regierung und Opposition dazu aufgerufen, eine Frage, das sich am Menschen orientiert, zur Abstimmung zu stellen, eine geschlossene Frage, mit Ja und Nein zu beantworten, die die tatsächlice Gegenheiten wiederspiegelt. Ich glaube allerdings nicht daran, dass das passiert. Und leider weiß ich, dass wir in der Opposition genau so handeln würden, wie es die jetzige tut. Das muss sich ändern. Denn das Gesetz – und der Staat – sind für die Bürger_innen da. Nicht umgekehrt. Das zur Übereinstimming zu bringen, sollte eines unserer vordringlichsten politischen Ziele sein.

(wird in meinem Blog zweitverwertet)

 

 

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Kommentare

  1. Peter29. September 2011

    Oh, wie wahr. Ich halte mich für einigermaßen gebildet – aber aus dem Text, über den abgestimmt werden soll, werde ich auch nicht schlau. Mann, was ein Bullshit. Es könnte alles so einfach sein, isses aber nicht…

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  2. Tichodroma30. September 2011

    Wo bleibt eigentlich die verfassungsrechtliche Prüfung der Mischfinanzierung? Welchen Sinn hat es, über die finanzielle Beteiligung des Landes abstimmen zu lassen, wenn zumindest der grüne Teil der Landesregierung erhebliche Bedenken an der Rechmäßigkeit dieser Beteiligung hat hat? Sollen die Bürger über die Beendigung einer finanziellen Beteiligung abstimmen, die womöglich verfassungswidrig ist?

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    • Jörg Rupp30. September 2011

      Es gibt nicht nur das eine Gutachten, sondern zwischenzeitlich auch ein zweites, das die Verfassungsgemäßheit bestätigt. Daher ist in der Regierung keine Einigkeit herzustellen, die ja nur als Ganzes klagen könnte – und somit klagt niemand. Das gilt dann auch für die Abgeordneten. Und die Opposition erst recht nicht.

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  3. Tichodroma30. September 2011

    Wann wird eigentlich in der Stadt Stuttgart der bisher von OB Schuster (CDU) verhinderte Bürgerentscheid über S21 durchgeführt? Was sagen die GRÜNEN zu diesem bedenklichen Umgang mit dem Wunsch der Bürger nach direkter demokratischer Beteiligung?

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  4. Max Reiber5. Oktober 2011

    Die Antworten auf „Tichodroma’s“
    Fragen finde ich schon ein bischen „ärmlich“ um nicht zu sagen inhaltsleer. Die Antwort auf die zweite Frage ist ein Statement aus 2009 und das besagte Gutachten welches die gegenteilige Ansicht zu Meyer vertritt scheint es nur in der Gerüchteküche zu geben. Gesehen habe ich’s noch nirgents.
    Feststeht, dass die gerichtliche Feststellung der verfassungswidrigkeit der Mitfinanzierung diese Farce von „Volksabstimmung“, welche die Gegner nicht gewinnen können, sofort erübrigen würde und dieser Skandalbahnhof im Gulli der Geschichte wäre.

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    • Jörg Rupp5. Oktober 2011

      Hallo Her Reiber, ich denke, wir haben mehrfach eindetig zu OB Schuster Stellung genommen und unsere Position ist dahingehend auch bekannt. Zu dem zweiten Gutachten: ich habe keinen Link, aber wenn mir im Landesvorstand gesagt wird, dass es dieses Gutachten mit dieser Aussage gibt, dann glaube ich das. Es ist aber letztendlich völlig unerheblich: die SPD sieht das anders mit der Verfassungswidrigkeit. Und da diese Klage nur von der Regierung, die aus Grünen und SPD besteht, erhoben werden kann, wird es sie nicht geben – trotz unterschiedlicher Auffassungen.
      Die Volksabstimmung ist Beschlusslage der Koalitionspartner und war auch so schon im Wahlkampf kommuniziert. Ich finde es daher auch mit Fug und Recht korrekt, ihn durchzuführen. Ob man die Politistrategie gutheißt, die dazu geführt hat, dass das Quorum nicht geändert werden konnte, steht auf einem anderen Blatt. Fakt ist: so ist die derzeitige Rechtslage. Und Rechtsstaatlichkeit ist andererseits ein wichtiger Baustein unserer Demokratie.

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  1. […] baden-württembergische grüne Blog heute mal kontrovers: Jörg Rupp findet es skurill, dass die Volksabstimmungsfrage zu Stuttgart 21 so formuliert ist, dass mit […]

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