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Innen, Demokratie & Recht » Stresstest
30Jul

Stresstest

schon wieder eine Zweitverwertung. Er wurde jedoch so oft gelesen, dass ich denke, dass er hier auch interessant ist:

 

Das war ja schon ein besonderer Tag, dieser 29. Juli. Nach Monaten des Wartens seit der Schlichtung letzten Winter fand nun endlich die öffentliche Präsentation des Stresstests für Stuttgart 21 statt.

Ich konnte mich nicht vor den Fernseher setzen oder gar in Stuttgart dabei sein – ich bin derzeit in München und arbeite für lilalu, die in München ein Ferienprogramm für Kinder mit u. a. Zirkuspädagogik mit fast 60 verschiedenen Workshops organisieren. (gibt es übrigens nächstes Jahr auch in Stuttgart <Werbeeinblendung beendet>) Aber da ich gestern überwiegend die Hotline betreut habe, blieb doch Zeit, nebenher einen der vielen angebotenen Ticker mitlaufen zu lassen und in Ruhephasen zu aktualisieren und mitzulesen (ich hatte mich für den der SZ entschieden).

Parrallel las ich immer wieder die Kommentare in Twitter unter dem Hashtag #S21. Und fühlte meine Einschätzung der letzten Wochen bestätigt: eine gute Lösung gibt es irgendwie nicht wirklich. Ich dachte auch die ganze Zeit, dass es wohl am besten wäre, es gäbe irgendwoher einen Vorschlag, der den gordischen Knoten zerschlägt mit einem Lösungsvorschlag, der irgendwie alle Seiten das Gesicht wahren lässt. Der Bahn, weil sie viel zu viel invesitert hat in Stuttgart 21 und dem Versuch, den Tiefbahnhof zu bauen, befördert von Bund und der alten Landesregierung. Den Gegnern, weil sie vehement jede andere Lösung als den Kopfbahnhof ablehnen.

Heiner Geißler legte zu aller gespielter Überraschung einen solchen Kompromissvorschlag vor: Fernbahnhof unterirdisch mit nur noch 4 Gleisen, oben Kopfbahnhof. So ne Art Berlin in ein bißchen kleiner auf der Basis des bestehenden Bahnhofs. Ausgearbeitet vom S21-Gutachter, der SMA. Meines Erachtens der einzig gangbare Weg: der von beiden Seiten akzeptierte Schlichter macht einen Vorschlag. Man hätte ihm das Recht zusprechen sollen, zu urteilen. Dieser Vorschlag ist zwar nicht zu 100% ausgearbeitet, was Baurecht etc. verlangt, doch zeigt er einen gangbaren Weg auf. Einen Weg, von dem in 10 Jahren alle sagen könnten: ok, das war nicht ganz das, was wir wollten, aber wir können damit leben, ohne das Gefühl zu haben, eine Niederlage auf ganzer Flur erlitten zu haben. Das Machbare zu machen. Politik halt.

Interssant dabie die Reaktionen: die Gegner wie Verkehrsminister Winne und der BUND sagen erstmal: „nicht sofort ja, aber auch nicht nein, wir müssen das prüfen“ – was Geißler im Vorwort zu seinem Kompromissvorschlag auch verlangt. Die Befürworter sagen: „Nein“ – die Bahn will ihre Aufträge trotzdem vergeben, obwohl der Stresstest nicht den vereinbarten Kriterien entspricht, die CDU sagt Nein, die SPD auch.

Wer die Betonköpfe sind, wird allmählich auch denen klar, die diesem Bahnhofsneubau gleichgültig gegenüber stehen. Für die Volksabstimmung aber auf jeden Fall war der Vorschlag Geißlers gut, weil er die Chancen erhöht, dass genügend Menschen empört sind über die Art und Weise, wie sich hier über Vereinbarungen hinweggesetzt wird und sich an der Linie, die ja zu den Protesten geführt hat, nichts ändert. Wer für mehr Bürgerbeteiligung steht, und das nicht nur mit Worthülsen und Sonntagsreden, der wird um einen Projektstopp bis zur Abstimmung nicht herumkommen – oder aber dem Kompromissvorschlag aus Geißlers Feder zustimmen müssen.

Kaum vorbei, hat die Bahn zwischenzeitlich für 700 Millionen € Aufträge für Stuttgart 21 vergeben. Irgendwie wird da ziemlich deutlich, dass ein richtiges Interesse an einer Lösung durch Schlichtung und Stresstest nie gegeben war. Mein Eindruck verfestigt sich, dass man darauf hoffte, die BürgerInnen zu beruhigen. Dass das nicht gelungen ist, ist Grube & Co. auch egal. Die Auftragsvergabe keine 24 Stunden nach Ende der Präsentation zeigt zudem, dass alles vorbereitet war – und sind eine Machtdemonstration – eine derart, die die BürgerInnen letztes Jahr so massiv auf die Straße gebracht haben. Frieden in Stuttgart? Wird am Ende wohl nur eine Volksabstimmung bringen können. Den Bau verhindern wird man nur können, wenn man einen so langen Atem hat wie die Menschen in Wackersdorf und anderswo.

 

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Kommentare

  1. Uwe Tom Kühmel30. Juli 2011

    Den Bau verhindern wird man nur können, wenn man einen so langen Atem hat wie die Menschen in Wacksersdorf und anderswo & wenn die Grünen sich nicht nur auf ihre Regierung verlassen, sondern wieder auf der Strasse mitdemonstrieren ;-)

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  2. Stefan31. Juli 2011

    Wenn die Grünen wie immer nur „das Machbare“ anstreben – sprich: die de facto-Durchsetzung von S21 in neuem Gewand – hätten sie das gefälligst vor der Wahl sagen müssen.

    Lasst nur weiterhin eure Versuchsballons steigen, um zu testen, wie weit ihr die Leute verarschen könnt. Aber macht euch darauf gefasst, dass DER Schuss gewaltig nach hinten losgehen wird!

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    • Jörg Rupp31. Juli 2011

      Ich denke, es geht klar aus dem Artikel vor, dass er sich nicht für S21 ausspricht.. Und es steht auch deutlich darin, dass eine Kompromisslösung, hinter sich die Allermeisten stellen könnten, sicherlich die bessere Alternative wäre, als ein eskalierender Konfrontationskurs. Und es steht drin, dass es weiterem Widerstand bedarf – mit dem Beispiel Wackersdorf, das ja verhindert wurde – um S21 zu verhindern. Und es steht drin, dass die sofortige Auftragsvergabe nicht gutgeheißen wird. Was dieser Angriff hier jetzt also soll, ist völlig unverständlich. Grundsätzlich ist es so, dass es zu jedem Vorschlag Alternativen gibt. Eine Prüfung des Geisslers’schen Vorschlags ist auf jeden Fall vernünftig. Wenn man in einem solchen Konflikt immer nur die eigene Meinung als die alleinigrichtige ansieht, muss man sich nicht wundern, wenn das die Gegenseite auch tut. Das gilt aber auch und vor allem für die Bahn. Aber eben nicht nur.

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  3. Max31. Juli 2011

    Nun, die Bahn weiß, was sie will. Und handelt auch entsprechend. Das gilt für das gesamte S21-Kartell.

    Wer behauptet und seinen Wahlsieg in BW zum größten Teil darauf begründet hat, für den Kopfbahnhof als die in jeder Hinsicht überlegene und einzig ökologisch vertretbare Lösung zu kämpfen,

    kann jetzt nicht nach einer Stresstest-Präsentation, die genau das bestätigt hat, bereitwillig den Polit-Trick von Geißler übernehmen, der einzig auf eine Unterdrückung und Ruhigstellung der K21-Bewegung abzielt.

    Und wer das docht tut, muss sich die Frage gefallen lassen, welche Absichten er eigentlich verfolgt. Dass den Grünen im Ernstfall ein ungestörtes Verteidigen lukrativer Posten wichtiger ist als ihre Prinzipien, haben sie ja schon mehr als einmal unter Beweis gestellt.

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    • Jörg Rupp1. August 2011

      Es ist nichts übernommen, aber dass man einen Vorschlag prüft, der einen Ausweg anbietet, ist doch wohl als Regierung eines ganzen Bundeslandes, die für alle da sein muss, djurchaus vernünftig. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Prüfung spricht, wenn am Ende eine von mir beschriebene Einigung stehen würde

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  4. Karl1. August 2011

    Ich verstehe nicht wie man sich so lange streiten kann. Jetzt gibt es ja sogar 3 Ausgangsmöglichkeiten. Wieso nicht einfach SOFORT einen Volksentscheid machen? Dann wäre die Sachen schmerzlos und unanfechtbar erledigt. Worauf wartet die BW Regierung denn noch?

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    • Jörg Rupp1. August 2011

      auf den rechtlich sicheren Weg, diese Vorlksabstimmung überhaupt durchführen zu können. Man sucht ja die Antwort, auf die Frage, auf die man sich am Ende auch berufen kann.

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  5. Lang Margot1. August 2011

    Tiefbahnhof ca. 8.000.000.000?
    Habe ich etwas versäumt, oder gibt es weder eine Kostenaufstellung für den Tiefbahnhof noch für die Neubaustrecke?
    Die Bilanz aller Neu-Großprojekte zeigt ja ganz eindeutig, dass sich die Kosten mindestens verdoppel und die Bauzeit um Jahre verlängert.
    Dies befürchtet auch Herr Geißler (SWR-Gespräch am 30.Juli 11) Wo in aller Welt darf gebaut werden, ohne dass Kosten vorliegen?
    Wo bleibt die schwäbische Hausfrau?

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  6. Marion2. August 2011

    Jetzt ist es also raus. So wollen die Grünen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen, und das haben sie vermutlich schon immer so angestrebt. Während die dummen Massen für K21 auf die Straße gegangen sind und von den Grünen nette Wahlkampfmärchen zu hören bekommen haben.

    Aber bei aller Überheblichkeit, die ihr inzwischen an den Tag legt, werdet ihr euch noch sehr wundern, was mit euch bei den nächsten Wahlen passiert, wenn ihr meint, jetzt K21 durch ein halbes S21 eintauschen zu können. Die Leute sind schon lange nicht mehr so dumm, wie manche Politiker sie gern hätten.

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    • Jörg Rupp2. August 2011

      Liebe Marion, das was du da behauptest, steht mit keinem Satz in dem Blogbeitrag, das stimmt auch nicht und das sehen wir und speziell ich auch nicht so. Nichtsdestotrotz kann am Ende ein Kompromiss stehen, den auch wir nur als Kompromiss betrachten werden können. Die Betonung liegt auf KANN. Primäres Ziel ist und bleibt die Verhinderung von Stuttgart 21. Aber wir wissen halt schon, dass wir nicht alleine sind auf der Welt – im Gegenteil: im Landtag haben wir lediglich ein Viertel der Stimmen, in der Regierung nur die Hälfte.

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  7. Neutral S212. August 2011

    Hallo Herr Rupp,

    bitte folgende Info: Kann / Darf man bestehen Verträge, die zwischen Bahn, Bund, Land und Stadt geschlossen wurde so einfach ändern/kündigen?
    Diese Frage ist weder zynisch noch provokativ gemeint.
    Noch was – ich glaube ernsthaft, dass ein so polternd auftretender Herr Herrmann Euer Image weiter beschädigt. Ich schätze, nachdem ich so manchen Beitrag von Grünen – Besuchern gelesen habe, dass der Fukushima- und Energieausstiegs – Bonus verspielt ist. Danke für Ihre Info(s).

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    • Jörg Rupp2. August 2011

      Hallo Neutral .-), diese Verträge kann man nur mit wichtigem Grund kündigen. Ein solcher wäre eine Vorlksabstimmung oder die Überschreitung der Kosten.
      Winne Herrmann macht das schon richtig, er macht es halt unmissverständlich. Und klar. Und macht deutlich, dass er zunächst mal ernsthaft prüft, was da vorher gelaufen ist. Da hilft kein Schmusekurs.

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  8. ratzfatz3. August 2011

    Warum wird gegen die Verträge nicht endlich geklagt?
    Das Parlament wurde arglistig über die Kosten von S21 getäuscht. es steht in jeder Zeitung – ohne Folgen – ein Skandal!!!

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    • Jörg Rupp3. August 2011

      Sie sind Bürger dieses Landes: stellen Sie Strafanzeige. Ich bin sicher, dass eine Klage geprüft wird. Ebenso, wie das Land aus der Finanzierung aussteigen wird, sowie die 4,5 Mrd. bestätigt sind.

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  9. GinaK213. August 2011

    Hallo Herr Rupp,

    die Verträge zu S 21 wurden von der DB mit Stadt, Land und Bund unter Angabe von völlig falschen Zahlen abgeschlossen. Dies erfüllt den den Tatbestand der vorsätzlichen arglistigen Täuschung. Somit sind die Verträge null und nichtig. Und das die Staatsanwaltschaft hier nicht endlich einschreitet ist eine Schande!!!!!!!!!!!!!
    Wir Bürger Stuttgarts sind gegen die Zerstörung Stuttgarts durch ein völlig sinnfreies Projekt.

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    • Jörg Rupp3. August 2011

      Tja, das würde ich auch so sehen. Also das mit den falschen Zahlen. Ob es arglistige Täuschung ist – der Vertragspartner wusste es wohl und hat es bloß nicht öffentlich gemacht – steht auf einem anderen Blatt. Und insofern auch die Rechtsfolgen.

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  10. GinaK213. August 2011

    Und bitte vergessen Sie nicht, dass wir einen einwandfrei funktionierenden Bahnhof haben, der überdies weitaus leistungsfähiger als S 21 ist.

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    • Jörg Rupp3. August 2011

      Sie müssen das nicht mit mir diskutieren, ich sehe das ebenso. Ich kann nur nicht sehen, wie beide Maximalforderungen – aus jeder Sicht berechtigt – zur Übereinstimmung gebracht werden können. Insofern begrüße ich jeden realisierbaren Kompromissvorschlag.

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  11. Neutral S214. August 2011

    @GinaK21
    …nur zum Nachdenken, nicht zum diskutieren. Sie schreiben: „…Wir Bürger Stuttgarts sind gegen die Zerstörung Stuttgarts durch ein völlig sinnfreies Projekt.“
    Wirklich alle? Wäre nicht objektiver zu schreiben „…zahlreiche…“? Bitte bedenken Sie, dass es neben Gegnern auch Befürworter gibt.
    Oder auch (noch) neutrale wie mich. Wie gesagt: Bitte drüber nachdenken.

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  12. Camilla Schmitze4. August 2011

    Ja, so ist das eben, wenn man sich von einer breiten Masse unterstützt sieht. Da wird aus „zahlreichen“ schnell mal „alle“. Und wie das eben so oft ist im Leben, organisieren sich meist diejenigen, die etwas gegen eine Sache haben … Proteste FÜR S21 sucht man häufig vergeblich. Zumindest wird in den Medien gar nicht (?) darüber berichtet.

    Irgendwie erinnert mich das alles ein bisschen an eine Posse aus meiner Heimat im Münsterland, wo es darum geht, eine Umgehungsstraße zu bauen. die Einwohner der Straße, die derzeit viel befahren ist und dadurch entlastet würde, gehen buchstäblich auf die Straße und befürworten mit Pauken und Trompeten die Umgehungsstraße. Die Gegenpartei (diejenigen, denen für die Umgehung Grundstücke abhanden kämen) ämeldet sich zwar gelegentlich zu Wort, aber hält ansonsten still. Irgendwie ähnlich. aber doch auch wieder ganz anders.

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  13. Matthias Wagner5. August 2011

    Bezüglich der Maximalforderungen beider Seiten stellt sich (nicht nur) mir die Frage, auf welcher Basis diese aufgedröselt werden:

    Welcher unparteiische Mensch (der weder am Bau von S21 noch K21 mitverdient) glaubt noch den offiziellen Zahlen der Bahn?
    Was ist mit den Erlösen durch Grundstücksverkäufe, Zinsen, etc.?
    Mir kommt folgende Darstellung sehr gut recherchiert und absolut realistisch vor:
    http://www.youtube.com/user/WerZahltS21
    Weshalb soll dann die Bahn (Herr Grube) Unsummen bekommen, wenn das Projekt eingestampft würde?

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  14. Oliver Haensel15. August 2011

    Die grünen lassen sich von der SPD vorführen wie ein Ochse der am Nasenring durchs Dorf gezogen wird. Und euer neuer Opportunismus ist ja unerträglich. Was ist aus euch in dieser kurzen Zeit geworden. Viele bereuen euch gewählt zu haben und wechseln zu den Nichtwählern. Die Bahn gibt mit Ihren Betrügereien eine Steilvorlage und was macht Ihr daraus?! Ausser warme Luft nichts!

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    • Jörg Rupp16. August 2011

      Ich weiß nicht genau, was Sie für einen Nasenring sehen. Die Position „Volksabstimmung“ steht im Koalitionsvertrag. Es ist ebenfalls bekannt, dass die SPD eine andere Postition zu S21 hat als wir und die Regierung kann nur im Konsens Dinge verabschieden. Dass Kompromisslinien eine Lösung sein können, wird niemand ernsthaft bezweifeln wollen. Ich wäre Vorsicht mit strafrechtlich relevanten Bezichtigungen – die sind rechtsstaatlich bislang nicht bewiesen. Grundsätzlich gehts hier aber nicht um Strafzettel, insofern muss jede Aktion, bevor man sie beginnt, sorgfältig geprüft werden. Das alles dauert seine Zeit. Aber wenn Sie selbst der Meinung sind, dass das alles wahr ist: wieso klagen Sie nicht als Bürger?

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