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28Jul

Grünzeug am Mittwoch 128: Gute Nachrichten

Baden-Württemberg schafft die Studiengebühren wieder ab! Mit dem Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte eines Studiengebührenabschaffungsgesetzes gab Theresia Bauer am Dienstag den offizielle Startschuss für dieses Vorhaben. Das freut mich umso mehr, als es gerade bei uns Grünen ja immer wieder Debatten darum gab, ob bestimmte Formen von Studiengebühren nicht vielleicht doch sinnvoll sind – etwa nachlaufende Gebühren oder Zeitkontingente. Der Kabinettsbeschluss setzt jetzt um, was auf Grundlage der Wahlprogramme von uns und von der SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde: Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 (letztmalig fallen dann für dieses Wintersemester Gebühren an), Kompensation der wegfallenden Mittel für die Hochschulen (inklusiv Zuwachs bei wachsender Studierendenzahl), Stärkung der studentischen Beteiligung an der Vergabe der Kompensationsmittel. Eine hochschulpolitisch runde Sache, finde ich.

Wie gesagt: Dieser Beschluss ist der Startschuss, dem sich jetzt das Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungsphase etc. etc. anschließt. Der Zeitplan dafür sieht vor, dass das Studiengebührenabschaffungsgesetz zum 1.1.2012 in Kraft treten kann – und selbst das ist schon ein straffes Vorhaben mit wenig Luft. Während der Koalitionsverhandlungen wurde von einigen in der SPD noch lauthals die sofortige Abschaffung verkündet – jetzt zeigt sich, dass es richtig war, kein Versprechen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, das nicht gehalten werden kann. Dafür wird die im Vertrag angekündigte Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 jetzt umgesetzt: Der Wechsel kommt, auch an den Hochschulen!

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Kommentare

  1. Matthias28. Juli 2011

    Hier noch ein Link, der besser ist als die Berichterstattung in der Presse:
    http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=256305

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  2. Till Westermayer28. Juli 2011

    Genau – deswegen verlinke ich ja auch gleich im ersten Absatz auf diese Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums.

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