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07Jul

Grünzeug am Mittwoch 125: Takt der Politik

Seit einem Monat mache ich jetzt auch hauptberuflich Politik – als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten in der grünen Landtagsfraktion. Einer der nachhaltigsten Eindrücke, die ich bisher aus dieser Arbeit mitgenommen habe, ist der zweier gegengerichteten Taktungen, die zusammen die Zeiten oder den Takt der Politik bestimmen. Das eine ist das blitzschnelle Reagieren, nennen wir’s „Tagespolitik“ – ein Statement, wenige Stunden später die Feststellung, dass eine grüne Reaktion darauf notwendig ist, innerhalb von weiteren wenigen Stunden läuft die Öffentlichkeitsarbeitsmaschine an, in schneller Absprache. Live miterlebt habe ich das am Beispiel Vorratsdatenspeicherung. Ganz ähnlich die Sitzungsabläufe im Parlament: „Ich gehe davon aus, dass wie besprochen zu den Anträgen 1, 2, 3, 4 und 5 keine Aussprache gewünscht ist – dann kann ich fragen, gibt es Widerrede(schaut nicht vom Blatt auf) dem ist nicht so, beschlossen.“ Jedenfalls: große Ungeduld, (disziplinierte) Hektik, Stress.

Das ist der eine, sehr hektische Takt der Politik, in dem dann schon mal Details verloren gehen können. Und dann die andere Seite, nennen wir’s „Gesetzgebung“. Eckpunkte – Abstimmung mit den Regierungsfraktionen, Fach-AKs – Fraktionen insgesamt – Kabinettsentwurf der Eckpunkte – Kabinettsbeschluss – Referentenentwurf – Abstimmung mit den Fraktionen – Anhörungsentwurf – Einarbeitung der Anhörungsergebnisse – Abstimmung – Kabinettsbeschluss – Einbringung in den Landtag – erste Lesung – Verweis in den Ausschuss – Anhörungsphase – zweite Lesung dort – dritte Lesung im Parlament – Beschluss (so in etwa, ohne Anspruch auf Detailgenauigkeit). Ein Verfahren, das dann auch noch auf das lose Raster an Sitzungstermine angewiesen ist und dazu führt, dass gut und gerne ein halbes Jahr oder länger vergeht, bis aus der Idee eines Gesetzes etwas wird.

Kern der politischen Arbeit: Beide Zeittakte müssen irgendwie zusammenfinden. Und das kann durchaus eine Herausforderung sein.

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Kommentare

  1. Henning Schürig17. Juli 2011

    Freu mich über regelmäßige Einblicke in das Leben der Fraktion – vor allem da du (zumindest anfangs) ja auch noch den Blick „von außen“ hast.

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