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Grünes & Umwelt, Klima & Energie » Freud und Leid eines Bundesparteitags
28Jun

Freud und Leid eines Bundesparteitags

Der Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Samstag (25. Juni 2011) hat mit dem Beschluss „Energiewende in Deutschland – Grün geht voran“ auch festgelegt, dass die „Novelle rechtssicher begründet, sie in wesentlichen Punkten verbessert und sie im Grundgesetz verankert“ werden muss.

Unabhängig vom Ergebnis habe ich meine Probleme mit den Vorgaben des Bundesvorstandes zu diesem Parteitag. Wir haben eine Debatte geführt, bei der wir uns im Wesentlichen einig waren und sind. Wir Grüne wollen den Atomausstieg so schnell wie möglich und den Einstieg in die erneuerbaren Energien so intensiv wie möglich.

Die Kontroverse und auch giftige Bemerkungen wie beispielsweise von Bärbel Höhn Richtung Silvia Kotting-Uhl „Mit Verlaub liebe Silvia, das ist naiv…“ waren unnötig. Für mich  hätte viel mehr die Kritik an den den anderen acht Gesetzen im Vordergrund stehen müssen, denn neben der Differenz zwischen 2017 und 2022 haben wir das große Problem, dass die anderen Parteien “erneuerbare Energieen” gar nicht können bzw. wollen. Wir aber!

Doch nun geht die Auseinandersetzung weiter: Wir haben beschlossen, dass der Ausstieg endgültig sein muss – zumindest so gut dies in einer Demokratie festgelegt werden darf. Daher muss die Debatte um eine Festschreibung des Verzichts auf Atomkraft im Grundgesetz weiter geführt werden. Übrigens so intensiv, wie auch die Debatte um einen schnelleren Ausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode.

Vorbild kann das 1999 vom österreichischen Nationalrat beschlossene Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich sein:

§ 1. In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden.
§ 2. Anlagen, die dem Zweck der Energiegewinnung durch Kernspaltung dienen, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern derartige bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
§ 3. Die Beförderung von spaltbarem Material auf österreichischem Staatsgebiet ist untersagt, sofern dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Transport für Zwecke der ausschließlich friedlichen Nutzung, nicht jedoch für Zwecke der Energiegewinnung durch Kernspaltung und deren Entsorgung. Darüber hinaus sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
§ 4. Durch Gesetz ist sicherzustellen, daß Schäden, die in Österreich auf Grund eines nuklearen Unfalles eintreten, angemessen ausgeglichen werden und dieser Schadenersatz möglichst auch gegenüber ausländischen Schädigern durchgesetzt werden kann.
§ 5. Die Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes obliegt der Bundesregierung.

Eine Aufnahme in das Grundgesetz ist sinnvoll, da bisher nur Bestimmungen über die Kompetenzen von Bund und Ländern hinsichtlich der Kernenergienutzung (Artikel 73 Nr. 14) getroffen wurden. „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.“ Auch die sich aus dem Grundgesetz abzuleitenden Prinzipien reichen noch nicht: Aus Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ergibt sich die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2), ist Maßstab, der an die Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei Kernkraftwerken anzulegen ist. Doch dass wir keine Atomkraft und auch keine Weiterverbreitung dieser Technologie wünschen, muss auch mit Verfassungsrang regelt werden.

Gerne kann eine Aufnahme darüber im Geiste des Art 20 Abs. 2 GG erfolgen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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Kommentare

  1. Gernot Schoch29. Juni 2011

    Klar muss der Atomausstieg und -verzicht ins Grundgesetz, lieber Dirk! Und die VORGABEN des Bundesvorstands waren hundsmiserabel, und das muss Konsequenzen haben, finde ich.
    Warum gab es ÜBERHAUPT eine Vorgabe?! Warum haben WIR das nicht erst an der Basis diskutiert und dann wirklich darüber abgestimmt – und der Bundesvorstand vertritt dann UNSEREN Willen entsprechend? Da sagt Kretschmann ein Dutzendmal, ZUHÖREN sei sein Politikstil – und dann macht er diesen üblen Stil weiter, uns mit einer Vorgabe zum braven Zustimmen zu drängen.
    Lieber Dirk, um es weniger kulant zu sagen als du: Mit diesem Bundesvorstand können wir nicht weiterwursteln, es braucht neue unverbrauchte Leute (warum nicht Kotting-Uhl statt Höhn?), und es braucht ernsthafte ernstzunehmende Leute (statt Party-Claudia), und es braucht vor allem unverbrannte Leute ohne einen Bestechlichkeitsskandal am Hals
    (oder hast du damals das rätselhafte Comeback von Özdemir mitgetragen? Oder hat Jutta Ditfurth doch recht über das Briefing von CÖ in den USA zur Vorbereitung des Comebacks?)
    Die GRÜNEN haben doch die Leute – neue, überraschende für die Konzern-Lobby, noch nicht mit Beraterverträgen usw. – ODER?

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  2. Sven26. August 2011

    ich denke auch nicht noch einen x-ten Ausstieg aus dem Ausstieg riskieren, sollte der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden, wo er nicht mehr so leicht nach umgeworfen werden kann.

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