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Grünes & Grünzeug am Mittwoch » Grünzeug am Mittwoch 123: Dreimal Stilfragen
23Jun

Grünzeug am Mittwoch 123: Dreimal Stilfragen

In drei ganz unterschiedlichen Zusammenhängen fällt mir derzeit das Thema „politische Umgangsformen“ auf. Erstens sind das die gegenwärtigen Debatten um Stuttgart 21 und die leider nicht ganz friedlich gebliebene Demonstration am Montag. Ich habe mich gefreut, dass Parkschützer und andere die Ablehnung von Winne Hermann, für das Land Mehrkosten für den Baustopp zu übernehmen, ruhig und gelassen kommentiert haben. Gleichzeitig bin ich beunruhigt darüber, dass bewegungsinterne oder -externe Krawall-AnstifterInnen den Zorn der Situation dazu nutzen, die Anti-Stuttgart-21-Bewegung zu eskalieren. Wem das was bringt, und wem es schadet – darüber kann jede/r selbst nachdenken.

Zweitens das Dauerthema Vorratsdatenspeicherung. In gewohnter Sensibilität schalten einem frühmorgens auf Twitter schon „Verrat!“srufe entgegen, als die nächtliche Äußerung von Innenminister Gall, dass er sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen werde, erst wenige Stunden alt war. Ich bin’s von der „Netzgemeinde“ ja ein bisschen gewohnt. Geärgert hat’s mich trotzdem.

Ich finde, wir Grünen haben mit sehr klaren Positionierungen (und dass sowas öffentlich ausgetragen wird, dafür braucht’s in einer Koalition ja doch einen wichtigen Anlass!) deutlich gemacht, dass Gall mit seiner Initiative weit über die grüne Interpretation des Koalitionsvertrags hinausgeht. Dass das mitten in den Pfingstferien so schnell und klar geklappt hat, ist das eine (und inzwischen weiss ich, was da an Abstimmungsarbeit hinter steckt). Dass es vielen im Netz nicht schnell genug gehen konnte, und jede weitere halbe Stunde, die es dauerte, bis die grüne Position abgestimmt war, als „abgekartertes Spiel!“, „Verschwörung!“ und „Verrat!“ empfunden wurde, ist das andere. Irgendwie fehlt’s da an … hmm, Anstand? (Siehe dazu auch hier und hier).

Aber das Netz hat kein Monopol auf den vorschnellen Verratsverdacht. Dazu mein drittes Beispiel: Im Vorfeld der Sonder-BDK zum Atomausstieg schlagen online, aber auch in den Sitzungen der grünen Kreisverbände die Wogen hoch. Und über die grüne Partei hinaus, in Richtung Anti-AKW-Bewegung, da herrscht schon sowas wie Sturm. Das ist jedenfalls der Eindruck, den manche Äußerungen hinterlassen. Ich selbst halte es für falsch, der Novelle des Atomgesetzes zuzustimmen. Ich kann zum Teil nachvollziehen, warum eine solche Position von vielen getragen wird. Für Samstag prophezeie ich ein recht knappes Ergebnis in diesem Punkt – und vage nichts darüber zu sagen, in welche Richtung sich die Waage neigt. Der Atomausstieg ist ein grünes Herzthema, ist ein identitätsstiftendes Moment auch über die Partei hinaus. Wenn jetzt die Anti-AKW-Bewegung zum Teil meint, Grüne exkommunizieren zu müssen, dann ist das genauso falsch, wie wenn innerparteilich denjenigen, die die jeweils falsche Position vertreten, „Dummheit“, „Unverständnis“ oder – da haben wir’s wieder – „Verrat!“ vorgeworfen wird. Politik muss kein Spießrutenlaufen sein, und auch nach einer hitzigen und zentralen Entscheidung muss es möglich sein, weiter fair miteinander umzugehen. Das wünsche ich mir für Samstag.

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Kommentare

  1. blumentopf24. Juni 2011

    Aus meiner Sicht war das ein Schienbeintritt von Heise Online, die nach 22 Uhr einen Artikel mit der Überschrift „Baden-Württemberg will sich für Vorratsdatenspeicherung einsetzen“ veröffentlichen.

    Im Laufe des Tages wurde die Überschrift stillschweigend in „SPD-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung“ geändert. Wie man aus deinem, Till, und aus Jörg Rupps Blog-Beiträgen entnehmen kann, war 22 Uhr eine Uhrzeit, wo grüne Netzaktivisten schon im Bett waren, aber für Informatiker_innen entspricht 22 Uhr ungefähr der Mittagszeit. So konnte sich über Nacht munter der Shitstorm zusammenbrauen.

    So einen Schienbeintritt gab’s vor 2 Jahren schon mal: Vor der Wahl hat Heise einen Wahlprogramm-Vergleich in der c’t veröffentlicht und die Enthaltungen der grünen Fraktion zum Zugangserschwerungsgesetz mal eben in Zustimmungen umdeklariert (sic!). Nachdem ich das bei der Redaktion moniert hatte, gab es in der nächsten Ausgabe (nach der Bundestagswahl erschienen) lediglich eine kleine Korrekturnotiz. (Auch in der Online-Version von dem Artikel wurde es geändert.)

    Unfair!

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  2. Till Westermayer24. Juni 2011

    Ist nicht wirklich relevant, aber sowohl Malte Spitz als auch mein Chef, Alex Salomon, waren um 22 Uhr noch wach und vernetzt und haben das sozusagen „live“ mitbekommen – und auf Twitter reagiert. Aber für eine koordinierte Reaktion der Partei/Fraktion war 22 Uhr in der Tat zu spät.

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