Am späten Montag abend meldete heise online:
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.
Große Empörung allerorten, mit allem Recht. Ich hab Dienstag früh, kurz vor 6 Uhr davon erfahren und mich dann zunächst beim geschäftsführenden Landesvorstand, in dem ja noch die Staatsministerin Silke Krebs sitzt, angefragt, ob sie dazu etwa wissen. Außerdem habe ich beim Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzenden des Arbeitskreis VI Innenpolitik, Uli Sckerl sowie dem Karlsruher Abgeordneten und netzpolitischen Sprecher Alexander Salomon angefragt, was sie davon wissen. Mit dieser Anfrage habe ich zur Vorsicht einen Antrag an den Landesvorstand gestellt:
„Der Landesvorstand der GRÜNEN steht weiterhin zu seiner konsequenten
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung. Der Landesvorstand fordert die
grünen MinisterInnen und StaatssekretärInnen auf, sich entsprechend im
Kabinett dafür einzusetzen, dass seitens des grün-roten Kabinetts kein
Vorstoß zur Wiedereinführung der VDS erfolgt.“
Nicht dass ich Befürchtungen gehabt hätte, aber ich hatte zu dem Zeitpunkt schon den Verdacht, dass der Innenminister, womöglich in Absprache mit dem VDS-Fanatiker Jäger, SPD-Innenminister aus NRW, hier im Alleingang vorzupreschen. Jäger musste ja auch mehrfach von uns GRÜNEN in NRW zurückgepfiffen werden.
Im Laufe des Tages gab es natürlich heftige Angriffe auf Twitter, nicht zuletzt auf mich, da ich ja den Koalitionsvertrag in diesem Punkt verteidigt hatte. Auch u.a. Netzpolitik.org hatte berichtet, ich habe dort auch Stellung genommen und zugesagt, soweit ich etwas Konkretes weiß, dies dort zu veröffentlichen, was ich auch sofort nachdem mich die Nachricht des Landesvorstands erreicht hatte, getan habe. Ich hätte mir zwar Anfang Mai auch nicht vorstellen mögen, dass der Innenminister so vorprescht, an der Grundaussage allerdings gibt es nichts zu rütteln:
[…] aber daraus zu konstruieren, wir wären irgendwie für „die“ Vorratsdatenspeicherung (und damit implizieren, wir wären gegen die Vorgaben, die das VerfG gemacht hat), ist purer Populismus und kann nicht ernst genommen werden.
Gemeinsam haben dann Landesvorstand und die Landtagsfraktion im Laufe des Tages folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
„Offensichtlich liegt auch ein Missverständnis vor. Denn ohne Kabinettsbeschluss und ohne Einigung der Koalitionsfraktionen kann es eine Initiative des Landes bei diesem bekannt schwierigen und umstrittenen Thema überhaupt gar nicht geben.
Das „Missverständnis“ kann durchaus als eine rhetorische Geste gegenüber dem Koalitionspartner gewertet werden, insgesamt gab es sehr viel Unmut über diesen Vorstoß unter den grünen Netz- und InnenpolitikerInnen. Aber man muss ja in einer neuen Koalition nicht immer gleich die Keule nehmen, da hat wohl jemand Probleme im Absprechen von politischen Initiativen.
Dass die Innenministerkonferenz letztendlich beschlossen hat, in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht locker zu lassen, bleibt dabei durchaus ein Trauerspiel. Hier wird immer noch restriktive Übewachung als Allheilmittel für eine angeblich unzureichende Sicherheitslage gesehen. Dabei gibt es keinerlei Belege dafür, dass das auch nur irgend etwas brächte. Die VDS ist ein feuchter Traum von Überwachungsfanatikern.
Obwohl man durchaus im Netz verfolgen konnte, was wie gelaufen ist am Dienstag, wer verantwortlich war – nämlich der Innenminster Gall – dass es seitens GRÜNE kein Einlenken gab und ohne unser Einverständnis überhaupt nichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung passieren kann, erdreistet sich die Piratenpartei zu folgendem Statement:
Die Grünen haben sich, nicht zuletzt durch den Konkurrenzdruck der Piratenpartei, in der Landtagswahl als Bürgerrechtspartei positioniert. Sie hatten aber kein Problem damit, das Innenministerium einem Sozialdemokraten zu überlassen. Dass dieser nun nicht nur die eigene Basis übergeht, sondern auch nicht mit seinem Regierungschef redet, dürfte einige grüne Funktionäre kalt erwischt haben.
Auch vom Ministerpräsidenten ist kein Ordnungsruf zu vernehmen. So viel zum Thema Bürgerrechtspartei und Durchsetzungsfähigkeit. Und jetzt tragen beide Parteien den Streit auch noch offen in den Medien aus – bis hin zur Androhung die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern.
Die Piratenpartei offenbart einmal mehr Unverständnis für politische Prozesse. Und strickt weiter an der widerlegten Legende, wir wären auf ihren Druck hin zur Bürgerrechtspartei mutiert. Das ist ein bißchen armselig und peinlich. Und stimmt traurig. Es wird erneut versucht, über die Formulierung im Koalitionsvertrag Stimmmung zu machen. Das ist natürlich völlig haltlos, denn im politischen Prozess läuft es dann em Ende so:
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig, mit allen Stimmen der Länder, in denen wir mitregieren (immerhin 5). Aus der Empfehlung der IMK wird aber noch kein neues VDS-Gesetz. Entweder die Bundesregierung ergreift eine neue Initiative oder es gibt eine Gesetzesinitiatkive von Ländern über den Bundesrat. Diese wären in jedem Falle im Kabinett zustimmungspflichtig. Und diese Zustimmung wird nicht erfolgen. Herr Gall hat sich so vielleicht als Hardliner positioniert. Bringen wird es (ihm) nichts. Außer zusätzlich einigen Unmut bei den NetzpolitkerInnen in der SPD.
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Gestern ausgetreten aus dem Verein der Piraten, das sie Wasser predigen und Wein trinken.
Zäh und müsig sind innerhalb der Piratenpartei die Möglichkeiten sich zu beteiligen. Ein LiquidFeedbackZugang habe ich nie erhalten, trotz nachfragen.
Letztlich den Ausschlag zum Austritt gab Sebastian Nerz, Bundesvorstandsvorsitzender dieser Partei.
Für ein Pasquill wurde ich von einem Anwalt Dr. Philipp Röslers http://uli-e.de/?p=2215 vergangen Freitag angeschrieben, von Sebastian Nerz, dem BuVo der Piraten aufgefordert zu gehen und die Piratenpartei in Ruhe zu lassen.
Gestern bin ich bei den Piraten ausgetreten, da sie auf Kuschelkurs sind.
cu
Uli
Für mich beschreibt der Text aber sehr genau die Situation wie sie hier im Blogpost beschrieben wurde:
„ob sie dazu etwa wissen“ kann man doch gut mit „Kalt erwischt“ umschreiben.
Innenminister wurde ein SPDler, oder ist das auch falsch?
Gibt es ein Statement zur VDS von Kretschmann?
Und die ganzen PMs in der sich die beiden Parteien die Standpunkte erklären nachdem man vorher (siehe anfang des kommentars) nicht geredet hat kann man schon als öffentlichen Streit werten. Und dort wurde mehr als einmal das „und wenn Gall so weitermacht stimmen wir im BR nicht zu“ was im Blogpost kritisiert wird genannt.
Gruss
Bernd
Nein, das bedeutet lediglich, dass auch der Landesvorstand nicht permanent darüber informiert wird, was so im Kabinett passiert. Das wäre auch gar nicht leistbar. Von Kretschmann gibt es dazu bislang nichts, bei allen Diskussionen darüber mit ihm im LaVo hat er aber die grüne Linie bestätigt.
Weder Legende, noch widerlegt, würde ich sagen.
Ihr habt doch damals, als es die Piraten noch nicht gab, die Otto-Kataloge auch kritiklos abgenickt. Zu behaupten, es hätte nichts im Geringsten mit den Piraten zu tun, dass die Grünen (ebenso wie die FDP) auf einmal ihre Liebe zur Netzpolitik entdecken, ist schon ziemlich realitätsfern.
Dummerweise haben die neuen Netzpolitiker bei den Grünen so viel Einfluss dann doch nicht, sonst hätte es so eine schwammige Formulierung bei diesem brisanten Thema niemals in den Koalitionsvertrag schaffen können. (Von einer eigenen Besetzung des Innenressorts will ich gar nicht erst reden.)
Wenn’s Ihnen in erster Linie um die Inhalte geht, dann nutzen Sie also besser die bescheidenen Erfolge der Piratenpartei, um in Ihrer eigenen Partei die Wichtigkeit des Themas noch mehr zu unterstreichen.
Ist Ihnen die Macht und das Bild der Vollkommenheit Ihrer Partei allerdings wichtiger, dann lassen Sie Ihrem Beißreflex ruhig weiterhin freien Lauf und bashen irgendwelche 2%-Parteien.
Das ist doch nicht wahr.
1. Nur wegen uns sollten die Anti-Terror-Gesetze einer Evaluation unterzogen werden. Es haben aber weder die SPD nochd ie FDP der CDU bislang auch nur abringen können, diese Evaluation anzufangen.
2. Wir machen Netzpolitik (und Medienpolitik und Rundfunkpolitik und Bürgerrechte und Datenschutz undundund) schon sehr lange. Aber sie ist keiner unserer Programmschwerpunkte, weil sie bislang noch nicht die Relevanz hatte. So wie die Piraten nach und nach entstanden ist, hat sie aber bei uns auch mehr und mehr Relevanz erreicht und ist heute ein wichtiges Thema. Das ist ein paralleler Prozess und hat mit den Piraten nichts zu tun.
3. Ich fände es ja ganz spannend, wenn die Piraten überhaupt in die Situation kommen würden, irgend etwas zu entscheiden. Der schwammige Satz ist schlecht, zu Recht kritisiert worden – und trotzdem kann der Innenminister nichts tun. Und wir besetzen Ministerien in Verhandlungen, dazu gehören dann auch Kompromisse. Das Verkehrsministerium aber war teuer – aber es war sehr wichtig, dass wir dieses besetzen konnten. Alles geht halt nicht, wenn man gleichauf ist.
4. ich weiß nicht, welche Erfolge die deutschen Piraten bislang vorweisen könnten, außer dass sie ein paar wenige Sitze in Kommunalparlamenten haben. Alles was in Sachen Netzpolitik passiert, können sich die Piraten nicht alleine auf ihre Fahnen schreiben. Die „Netzgemeinde“ zu der auch wir zählen lässt sich nicht von einer Partei vereinahmen.