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17Jun

Grünzeug am Mittwoch 122: Atomausstieg – Konsens-Diktat oder historischer Sieg?

„Grüne beugen sich dem Merkel-Diktat“, titelte der Spiegel. Die Anti-AKW-Bewegung macht Druck, nur ja keinem irreführendem und in die Länge gezogenem Ausstieg zuzustimmen. Die Grüne Jugend lehnt eine Zustimmung zu Merkel ab. Die grüne Bundestagsfraktion findet nur so grob die Hälfte der Energiewende-Gesetze gut. Ministerpräsident Kretschmann hat in der Ministerpräsidentenkonferenz Zugeständnisse herausholen können.

Wie entscheiden wir? Nächste Woche – am 25. Juni – tagt die Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), um über die grüne Haltung zu Merkels Ausstieg zu entscheiden (übrigens: hier findet sich eine schöne Übersicht darüber, wie zäh welcher Ausstieg tatsächlich ist). Der Leitantrag für die BDK liegt jetzt vor.

Der ist ein wenig ausschweifend formuliert, enthält aber, so wie ich ihn verstehe, ein „Ja, aber“: Vielleicht schon ein Ja zum Merkel-Konsens*, aber Kritik daran, dass er nicht weit geht, und diverse Felder, in denen Grüne im Bundestag Änderungsvorschläge einbringen werden. Was passiert, wenn diese abgelehnt werden, wird nicht so ganz klar.

Reicht das aus? Wäre ein klares „Nein“ nicht besser? Oder ein „Ja“, das ausdrücklich an weitergehende Verbesserungen des Energiewende-Konzepts gebunden ist? Was meint ihr?

* „Konsens“ ist so ein komischer Politikbegriff. Ich kenne „Konsens“ vor allem in Form des Konsensprinzips, wie es in vielen sozialen Bewegungen gehandhabt wird. Das würde aber (für die Bundesregierung) heißen, zu versuchen, nicht nur einen Zustimmungssachzwang aufzubauen, sondern tatsächlich eine gesellschaftliche Einigung, die dann von allen (Parteien) mitgetragen werden kann, herzustellen. Insofern finde ich es falsch, beim Merkel-Atomausstieg von „Konsens“ zu sprechen, auch wenn der Begriff im politischen Diskurs gerne für „große Mehrheit“ steht, statt für Einmütigkeit

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Kommentare

  1. Jan17. Juni 2011

    Einem Ausstieg mit 60% mehr Strommenge als im Rot-Grünen Konsens udn einer technisch wie politisch blödsinnigen „kalten Reserve“ kann ich nicht zustimmen. Udn ich hoffe, dass die Partei dem nicht auch noch den Stempel eines Konsens gibt: Es ist keiner.

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  2. Tichodroma17. Juni 2011

    Wenn die Grünen Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung sein wollen, müssen die Laufzeitpläne der Regierung abgelehnt werden.

    vgl. .ausgestrahlt: http://permalink.gmane.org/gmane.politics.german.ausgestrahltpresse/77

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  3. Youdid17. Juni 2011

    dieser Konsens ist für mich immer noch Nonens, sowie es die Taz vor ein paar Tagen geschrieben hat.

    http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/konsens-bleibt-nonsens/

    Auch nach der Lektüre des Antrages für den Sonderparteitag, bin ich immer noch der Meinung, dass auch wir nach Fukushima nicht einfach nur unseren alten Konsens aufwärmen können. 2017 muss festgeschrieben werden oder wir können nicht zustimmen.

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  4. Tichodroma18. Juni 2011

    Die Begründung des Bundesvorstands kann ich nicht nachvollziehen. Die „Politische Wertung“ bescreibt genau das, was so viele Leute berechtigt an Politik und Politikern abstößt: es geht nicht um Fakten und deren Einschätzung sondern um ein möglichst vorteilhaftes, medial vermitteltes Bild. Das ist sehr unerfreulich.

    http://www.easy-share.com/1916143281/Arguhilfe_Antrag_Atomausstieg_BDK.pdf

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