Zusammen mit Lavinia Steiner und Jörg Rupp habe ich auf dem diesjährigen Politcamp eine Session angeboten, in der es – nach einem kurzen Überblick über die verschiedenen Aspekte der „Politik des Gehörtwerdens“ und der „Bürgerregierung“, vor allem mit Bezug auf Online-Beteiligungsformen – vor allem darum ging, mal zu sammeln, was es denn schon an Erfahrungen mit unterschiedlichen Beteiligungsformaten gibt. Das Politcamp ist ein Treffen von (partei)politisch interessierten Netzleuten (und netzpolitisch interessierten PolitikerInnen) – insofern hatten wir die Vermutung, dass ein solches offenes Brainstorming durchaus interessante Ergebnisse nach sich ziehen könnte.
Deswegen – auch gerne zur weiteren Diskussion – hier die wichtigsten Punkte, die ich aus dieser Session mitgenommen habe:
- Erst die Daten, dann die Beteiligung: Transparenz und Open Data sind die Voraussetzung dafür, dass eine informierte Bürgerbeteiligung sinnvoll ist.
- Dann kann sowas wie Frankfurt gestalten entstehen – soweit ich das verstanden habe, ein ehrenamtliches kommunales Kommunikationstool auf der Basis offizieller Infos.
- Betont wurde aber auch, wie wichtig es ist, die Apparate mitzunehmen – also auch BeamtInnenbeteiligung und SachbearbeiterInnenbeteiligung – ohne die wird’s zäh.
- Ein guter Hinweis: ein Tool (auch eines, das im Auftrag einer Regierung entwickelt wird) unter eine Open Source-Lizenz stellen zu lassen, hilft, dieses auch nach Ende einer Regierung noch öffentlich zu halten
- Last but not least: nur wer Menschen ernst nimmt, kann ernsthaft auf Beteiligung setzen – sprich: es muss klar sein, was aus Inputs geworden ist, und was umgesetzt wurde/nicht aufgenommen wurde.
Passt das so?
Wer mehr zum Politcamp lesen will: Hier aus Sicht der SPD, und hier mein etwas ausführlicherer Bericht/Kommentar.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.
Interessant – vor allem die Plattform aus Frankfurt. Mich würde mal ein etwas detaillierter Bericht interessieren – uns beschäftigt das Thema „Beteiligung“ als Fraktion gerade sehr. Vielleicht könntest Du auch mal in der Fraktion oder im Fraktionsvorstand über das Thema referieren?
Hab dir ’ne Mail geschickt.
Danke für den Beitrag (kannte das Politcamp leider noch nicht).
Ich finde gerade den letzten Punkt wichtig: Was wird aus dem Input? Denn viele haben ja das Gefühl, dass das alles gar nicht beachtet wird. Es ist wohl wichtig, auch die Prozesse deutlich zu machen, die dann später zu einer Entscheidung führen.
Habe mir auch die Seite der SPD dazu mal angesehen und finde deren Erkenntnisse irgendwie „merkwürdig theoretisch“. Manchmal frage ich mich, warum zwei verschiedene Parteien manchmal so unterschiedlicher Auffassung sein können.
Liebe Grüne,
was sagt ihr zu dem hier?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Baden-Wuerttemberg-will-sich-fuer-Vorratsdatenspeicherung-einsetzen-1264024.html
In Programm der Grünen steht folgendes:
Für Freiheit und Datenschutz
Die Südwest-Grünen machen in ihrem Beschluss deutlich, dass sie Netzsperren und die staatliche Speicherung von Kommunikationsdaten entschieden ablehnen. „Wir Grünen sind eine Partei der Bürgerrechte. Wir sagen: Meine Daten gehören mir – keine Chance dem Schnüffelstaat und der Schnüffelwirtschaft“, sagte Kühn. Netzsperren seien reine Symbolpolitik, da sie leicht umgangen werden könnten und so zur Bekämpfung von Kinderpornografie ungeeignet seien. Die grüne Forderung lautet: Löschen statt Sperren. Kinderpornografische Internetangebote sollten gelöscht – und nicht eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden.
Die Vorratsdatenspeicherung sollte endgültig beerdigt werden. Konsequenter Datenschutz müsse auch für Unternehmen und Betreiber von Social Networks gelten. Facebook und Co. müssten verpflichtet werden, dass die UserInnen die volle Kontrolle über ihre Daten behalten und persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden.
Jetzt tritt das von einem grünen geführten BW für die Vorratsdatenspeicherung ein.
Es scheint als ob an der Macht die Grundsätze und Versprechen nicht mehr viel zählen. Scheint so als ob an der Macht aus Grünzeug schnell Unkraut wird.
Hi, ich kann dir nur sagen, dass ich nicht der einzige Grüne bin, der darüber ziemlich verärgert ist.