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27Mai

raus – und zwar schnell

Die grüne Bundestagsfraktion hat im Rahmen der aktuell laufenden Debatte um den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft diese Woche einen Gesetzentwurf im deutschen Bundestag eingereicht. Im Gesetzentwurf sind klare Ausstiegsdaten enthalten: den sofortigen Ausstieg aus den acht gefährlichsten Kraftwerken – das sind die sieben im Rahmen des im rechtlichen Graubereich abgeschalteten Kraftwerke plus dem AKW in Krümmel – sowie konkrete Daten für die anderen Kraftwerke. Das letzte Kraftwerk, das vom Netz soll, ist Neckarwestheim 2 – sodass wir mit ein bisschen Glück der Kirchenplanung Ostern 2017 atomstromfrei feiern könnten – in Baden-Württemberg und im ganzen Land.

Bemerkenswert ist dabei, dass die grüne Fraktion die Lehre aus dem alten Atomkonsens in der einen Frage, die immer einer der am massivsten kritisierten war, gezogen hat: die der Vereinbarung über Reststrommengen. Mit dieser Vereinbarung – wir erinnern uns – hat bspw. die EnBW Neckarwestheim 1 über den Wahltermin 2009 hinaus laufen lassen können, in dem sie die Leistung drosselten. Insgesamt haben die AKW-Betreiber mit Stillegungszeiten den Zeitpunkt der Abschaltung hinausgezögert. In unserem Entwurf ist klar geregelt, mit einem klaren Ausstiegsszenario geht das und das Kraftwerk bis dann und dann aus dem Netz. VerbraucherInnen, Investoren, Unternehmen, Stadtwerke, Netzbetreiber und die MitarbeiterInnen wissen, was wann passiert. JedeR weiß, was zu tun ist, kennt die Handlungsspiel- und zeiträume. Keine Tricks mehr, ein klar definierter Zeitraum – der übrigens auch kürzer ist, als unser grüner BW-Umweltminister meinte, der von „diesem Jahrzehnt“ sprach.

Dieser Gesetzentwurf wäre ein guter Kompromiss für diejenigen, die die berechtigte Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg aufstellen sowie für diejenigen, die sich Sorgen um die Versorgungssicherheit machen. Das Problem dieses Gesetzesentwurf ist für mich einzig und allein die Betriebszusage bis 2017 – ich hätte mir gewünscht, dass bei sich ändernden Umständen wie ein erneuter Atomunfall, Stand der Technik, neue Ressource (Stichwort Norwegen) ein schnellerer Ausstieg möglich wäre. Mit dem Risiko eines GAUs auf deutschem Boden werden wir bis ungefähr Ostern 2017 leben müssen – wenn dieser Entwurf Gesetz würde.

 

 

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Kommentare

  1. Lukas27. Mai 2011

    schön einfach und klar geregelt in diesem gesetzesentwurf :) lass mich raten: von der bundesregierung wird wieder ein total verschwurbelter gesetzesentwurf kommen.

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