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28Apr

Koalitionsverträge

Der Koalitionsvertrag zwischen uns und der SPD für Baden-Württemberg ist fertig. Auf 83 Seiten findet sich manche Kompromissformulierung, viel GRÜNES und auch einiges Sozialdemokratisches. Wir LandesvorständlerInnen haben den Vertrag gestern morgen per E-Mail bekommen, ich konnte ihn dann aber erst gestern nach der Pressekonferenz im Zug nach Stuttgart zur Pressekonferenz lesen. Till hat sich ja schon mit den Ressorts beschäftigt – ich finde die Verteilung auch nicht unbedingt überglücklich, finde aber, dass sie unsere Politik in den Kernkompetenzen aufzeigen lässt, wie gut wir tatsächlich sind. In den der SPD überlassenen Ministerien bietet sich uns ein ungemein starkes Entwicklungspotential für die nächsten Jahre. Denn klar ist: dies war zwar eine Liebesheirat – naja, eine Vernunftehe ist zu wenig angesichts der drohenden Alternative – aber trotz allem brauchen wir in den nächsten 5 Jahren auch für die Partei Felder, wo wir Eigenständigkeit demonstrieren können, wir Themen entwickeln und weiter nach vorne bringen können und wo wir uns auch von der SPD abgrenzen werden können. Denn ich bin sicher: ein SPD-Minister versteht unter Innenpolitik etwas anderes als wir. In „unseren“ Ministerien haben wir parteiintern weitgehend Konsense, hier sind weniger Reibungsfelder vorhanden und somit auch weniger Profilierungsmöglichkeiten für die Basis, die ja in Regierungszeiten eh eine andere Rolle hat als in Oppositionszeiten. Das verbunden mit den Informationen, die zukünftig zugänglich sein werden, freue ich mich auf die kommenden Jahre und die Aufgaben, die da kommen.

Zwei große, persönliche Knackpunkte habe ich im Koalitionsvertrag: der eine ist der entgegen unserem Wahlprogramm verschwundene Blick auf die Gewalt gegen Männer. Ich halte es nach wie vor zwar für ein Thema, das nicht nur schwierig anzugehen ist, aber gleichzeitig für eines, dem sich endlich jemand annehmen muss. Ich möchte dabei nicht ausschließlich häusliche Gewalt ins Auge fassen, sondern die gesellschaftliche Gewalt, der Männer zum Opfer fallen (und damit auch die Gewaltdefinition prägen), insgesamt. Es bleibt ein dickes Brett.

Der zweite ist der Satz mit der Vorratsdatenspeicherung. Auf Seite 76 kann man den Satz lesen:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
präzise einzuhalten.

Nun, dass daran Kritik laut wird, kann man beinahe verstehen. Beinahe. Ich kann mir jedoch schon Situationen vorstellen, wo ein Gericht unter den Aspekten der Verhältnismäßigkeit zu dem Schluss kommen könnte, dass eine längere Speicherung von bestimmten Daten zulässig ist. Fakt ist: die anlasslose Speicherung ist rechtswidrig. Für eine Speicherung hat das Verfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt. Ein neues Gesetz muss diese Hürden erst einmal überwinden. Und jedes neue Gesetz wird erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Da kann man sicher sein. Natürlich ist auch das Verfassungsgericht nicht unfehlbar. Aber in Sachen Datensicherheit, Datenschutz ein langjähriger Verbündeter der BürgerInnen dieses Landes.

Insofern ist diese Formulierung in Ihrer Unpräzisheit nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Jetzt aber daraus zu konstruieren, wir wären irgendwie für „die“ Vorratsdatenspeicherung (und damit implizieren, wir wären gegen die Vorgaben, die das VerfG gemacht hat), ist purer Populismus und kann nicht ernst genommen werden. Ich bin seit vielen Jahren – zunächst am Rande, heute sehr viel stärker – als Netzpolitiker aktiv. Ich teile manche Kritik an grüner Netzpolitik – manchmal, z. B. die 15 Enthaltungen bei den Netzsperren. Aber ich teile keine übertriebenen, engen Auslegungen dieses Satzes. Er ist nicht perfekt, weil zu ungenau. Aber er will ganz sicher eines nicht: die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

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Kommentare

  1. Peter Kohl28. April 2011

    Oh Mann, wenn ich das schon lese: „Unsere Ministerien“. Es gab mal Politiker denen war das Land noch wichtiger als die Partei, aber bei den Grünen gibt’s das anscheinend nicht, da zählt nur noch die Macht – gut gelernt von Anderen. Dass Politik Dienst im Auftrag der Menschen ist, ist euch wohl fremd. Ich finde das nur noch abstoßend wie eine Partei, die von ca. 15 % der Wahlberechtigten Baden-Württembergs gewählt wurde, sich aufführt.

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    • Jörg Rupp28. April 2011

      Im Kontext finde ich meine Formulierung in Ordnung. Was das mit „zählt nur noch Macht“ zu tun hat, erschließt sich mir dabei nicht. Und grundsätzlich: „Macht“ ist nix Schlimmes. Es ist das Instrument zum Gestalten.

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  2. Ingo Jürgensmann28. April 2011

    Was die VDS betrifft: eigentlich schliesst der Koa.-vertrag die Zustimmung zur VDS aus, wenn ich die Meldung bei Heise richtig gelesen habe. Denn wenn besonderen Wert auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Datenschutz sowie eine Absage an Kontroll- und Zensurinfrastrukturen gelegt bzw. erteilt wird, dann ist das eigentlich doch unvereinbar mit einer VDS.

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  3. Benjamin Künstle28. April 2011

    Wie soll denn der Satz verstanden werden:
    „In „unseren“ Ministerien haben wir parteiintern weitgehend Konsense, hier sind weniger Reibungsfelder vorhanden und somit auch weniger Profilierungsmöglichkeiten für die Basis, die ja in Regierungszeiten eh eine andere Rolle hat als in Oppositionszeiten.“
    Ist die Basis nur zum Demonstrieren in Oppositionszeiten gut, ansonsten soll sie abnicken?

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    • Jörg Rupp29. April 2011

      Nein, aber die Angriffe auf die Regierung werden natürlich anders sein, wenn es die „eigene“ Regierung ist. Das ist doch völlig normal. Das Streiten werden wir uns nicht verbieten lassen. Aber gerade in den von GRÜNEN besetzten Ministerien herrscht innerparteilich thematisch wirklich ein sehr hoher Konsens. Aber selbstverständlich wird es weitere, auch grüne, Proteste gegen bspw. das Pumpkraftwerk Atdorf geben. Ob einE grüner Umwelt- oder EnergieministerIn das jetzt gutheißt oder nicht. Trotzdem werden auch Kompromisse abzustimmen sein. Und manche Zustimmung wird den berühmten „parlamentarischen Zwängen“ geschuldet sein – die dann auch mal von der Partei mitgetragen werden sollen. Ob das dann immer gelingt – das steht auf einem anderen Blatt. Wobei ich bei der hohen Schnittmenge mit der SPD im Koalitionsvertrag da keine so großen Kröten sehe – zumindest noch nicht.

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  4. Carlino29. April 2011

    Hallo Jörg,

    ich finde die Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung ebenfalls sehr problematisch, würde dies allerdings anders als du, gar nicht nur am unpräzisen Wortlaut festmachen. Das BVerfG setzt nur einen Minimumstandard dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Alles andere steht im Ermessen der politischen Entscheidungsträger. Wenn wir aber nur dem Minimumstandard des BVerfG folgen wollen, nehmen wir auch grundsätzlich eine anlasslose Speicherung hin und gehen damit sehr viel weniger weit als z.B. die FDP-Justizminsterin. Das halte ich für wenig überzeugend.

    Viele Grüße aus HD,
    Carlino

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  5. Gernot Schoch2. Mai 2011

    Zwar weiß ich nicht, wer und in welcher Funktion Jörg Rupp ist. Aber wenn dies der neue Politikstil sein soll („Gute Politik wächst von unten“, „neue Politik des Gehörtwerdens“, Koal.vertrag), dann kann er nicht viel verstanden haben, wenn sein Unterbewusstsein so durchrutscht, dass er sich freut, durch die minder wichtigen, aber grün besetzten Ministerien werde gewährleistet, dass sich nun „… WENIGER PROFILIERUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE BASIS“ ergeben. Und dann teilt er eben dieser Basis, also uns einfachen Mitgliedern, von oben eine neue Rolle zu, die wir nun als Regierungsparteimitglieder zu spielen hätten. Da kann man ja gleich in ein System Fleischer und damit in die CDU eintreten. Furchtbar – aber hier sagt wenigstens einer ehrlich, was er von Basisdemokratie hält.
    Und so nimmt man es doch gerne hin, dass man nun als Mitglied wie in einer grünen Kleinkita auf einer Versammlung FRAGEN stellen darf, vorher aber verkündet ist, dass sich nicht mehr ändern lässt. Und sicherheitshalber wurden die Delegierten schon vorher gewählt, die nun den Vertrag abnicken dürfen. Sicherheitshalber ist – wie im KV Breisg.-Hochschwarzw. – sogar die Chefdelegierte ein Angestellte der Abgeordneten , die in Stuttgart mitgemischt haben soll. Neuer Politikstil? „Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende“ – schön wär’s gewesen. Nichts ist in solchen Dingen bei uns anders als in den etablierten – und eigentlich abgestorbenen – Parteien. Die Erwartungen der Bürger an Politik haben sich geändert. Die Politik; nein, wir müssen die Politik in der eigenen Partei jetzt ändern. Augen auf!

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    • Jörg Rupp2. Mai 2011

      Hallo Gernot, da hast du mich falsch verstanden. Ich weise keine Rolle zu, ich beschreibe eine Tatsache: in den von grünen MinsterInnen besetzen Ministerien herrsch in meinen Augen – Wahrnehmung hervorgehend aus dem Prozess der Programmentwicklung im letzten Herbst – tatsächlich überwiegend Konsens. Auch im Koalitionsvertrag finden sich hier weitgehend grüne Programmatik als Leitplanken. Daher gehe ich davon aus, dass wir hier als Partei tatsächlich weniger Profilierungsmöglichkeiten haben. Ich bin sicher, es werden sich trotzdem Möglichkeiten anbieten, aber hier werden wir eher als Teil der Regierungsfraktion wahrgenommen werden. Natürlich wird man weiter Fragen stellen, aber ich kann nicht umhin anzunehmen, dass überiwegend kritische Fragen in der Öffentlichkeit auch als Profilierung wahrgenommen werden. Die Nachricht: „grüne Parteibasis jubelt ihren Ministerien“ zu wird eher keine sein. Und ich denke auch, dass in solchen Fällen eher der Herr oder die Frau MinsterIn gefragt wird denn der/die ParteivertreterIn. Daher glaube ich, dass sich die Wahrnehmung eher auf die Reibungspunkte mit der Regierung fokussieren werden.
      Darüber hinaus wird die öffentliche Meinung natürlich überwiegend von den Minsterien her geprägt werden – umso wichtiger sind die, in denen wir keine Ministerinnen haben. Hier können wir als grüne Partei tatsächlich heraus arbeiten, wo wir Unterschiede zur SPD haben. Gerade an der Vorratsdatenspeicherung, die ja die SPD-Spitze in Berlin immer noch haben möchte…..und in der wir eine völlig andere Haltung haben.
      Das mit dem Koalitionsvertrag ist eine andere Sache. Der Vorstand hat die Verhandlungskommision bestimmt. Dazu hat er von der Basis ein Mandat. Alternativ dazu wäre eine eigentliche LDK gewesen, auf der wir diese gewählt haben. Das hätte ich auch für besser gehalten. Aber da wir uns dem Zeitplan bis 12. Mai den MP zu wählen unterworfen haben – was man kritisieren kann – war dies nicht zu realisieren – nicht, wenn man noch Zeit gebraucht hat, um zu verhandeln. Wir in Karlsruhe wählen unsere Delegierten zur LDK am Samstag übrigens erst, wenn wir wissen, wie diese sich zum Koalitionsvertrag verhalten.
      Ich halte aber tatsächlich die Option, dass diesem nicht zugestimmt wird, für sehr unwahrscheinlich. Ich denke, inhaltlich ist dieser Vertrag gut. An der Umsetzung muss die Basis ihre Kontrolle der Regerierung verantwortungsvoll durchsetzen, da wo es Fragen und falsche Richtungen gibt. Ich fände es auch nicht falsch, an den Punkten, an denen man Zweifel am Inhalt des Vertrages hat, sich zu Wort zu melden am Samstag. Ich werde es jedenfalls tun, um die Vorratsdatenspeicherung nochmal anzusprechen – vor allem nach der Botschaft von Gabriel heute. Also, ich befürchte, du hast mich da falsch verstanden. Falls Du am Samstag da bin, bin ich gerne auch zu einem persönlichen Gedankenaustausch bereit.
      Ergänzung: Die Verhandlungskommision wurde vom Parteirat bestimmt. Diese hat dann die Arbeitsgruppen berufen. Diese haben dann zusammen mit der SPD die Inhalte des Koalitionsvertrags verhandelt. Diese haben sie auf Basis des Parteiprogramms getan (und das kann man erkennen), dass die Basis im Herbst letzten Jahres gemeinsam und basisdemokratisch, mit über 700 Änderungsanträgen zum Entwurf, mit sehr großer Mehrheit beschlossen haben. Soweit unsere Seite. Da gibt es zwar schon Punkte, an denen man mehr Basisdemokratie einfordern kann (Verhandlungskommision, Arbeitsgruppen), allein, es fehlte die Zeit und überhaupt Regeln dafür.

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  6. Gernot Schoch2. Mai 2011

    Jetzt habe ich mich unter „AutorInnen“ kundig gemacht, wer du bist, lieber Jörg. Also Papier war ja schon sprichwörtlich geduldig, aber jetzt erst das net-tt… Bleibe ruhig Weltverbesserer; aber streiche halt die Passage, wo du über dich in der 3. Person schreibst: „Basisdemokratie ist für ihn ein hohes Gut.“
    Und sag der Basis mal, wie die enormen Kosten allein der „geplanten“ Veränderungen im Schulbereich angesichts der schon bestehenden Überschuldung („Kassensturz“) mit einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer – die trifft ja vor allem Arme und junge Familien (was ja oft dasselbe ist) – finanziert werden kann. Ich halte das für einen schlechten Scherz; aber man hat das ja gerne der SPD und dem Superminister überlassen, wie das was zu finanzieren ist.

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    • Jörg Rupp2. Mai 2011

      Der Haushalt wird gemeinsam vom Kabinett beschlossen, das macht nicht der Finanzminister alleine. Dies kritisch zu verfolgen und ggf. auch mal nachzurechnen, ist Aufgabe der Basis. Und Basisdemokratie ist mir weiterhin wichtig, war es auch immer.

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  7. Thomas Schaub3. Mai 2011

    Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass die Grün-Roten die Teilnahme am bundesweiten Modellversuch mit sogenannten Lang-LKW kategorisch ablehnen. Hier ist eine CO2 Einsparung von 30-45% möglich. Es gibt keine objektiven Gründe für eine Ablehnung diese Öko-Liner ! Die Güter die hier umweltfreundlich befördert werden könnten, gehen ohnehin nicht auf die Bahn. Hinsichtlich dem Verlassen ideologischer Borniertheit könnte man sich durchaus von Frau Merkel was abschauen.

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    • Jörg Rupp3. Mai 2011

      Es gibt sehr wohl objektive Gründe für eine Ablehnung der Gigaliner:
      die verminderten Transportkosten regen Unternehmen an, mehr Lagerkapazität von der Schiene auf die Straße zu verlegen. Schon jetzt sind an schweren Unfällen zu 20% schwere LKW beteiligt. Die Verkehrssicherheit wird mit diesen übergroßen LKW weiter sinken. Es bedarf immenser Investitionen in die Straßeninfrastruktur, damit diese LKW überhaupt überall fahren können. Wir wollen aber mehr statt weniger Güter von der Straße auf die Schiene bringen.

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  1. […] präzise eingehalten” werden sollen. Von Grüner Seite  wurde die Formulierung verteidigt und relativiert[6], ein klares Nein sieht anders aus. Und das rächt sich jetzt. Die Grünen haben sich, nicht […]

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  2. […] Angriffe auf Twitter, nicht zuletzt auf mich, da ich ja den Koalitionsvertrag in diesem Punkt verteidigt hatte. Auch u.a. Netzpolitik.org hatte berichtet, ich habe dort auch Stellung genommen und […]

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