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27Apr

Grünzeug am Mittwoch 115: Einen Monat danach

Gerade eben fand die Pressekonferenz statt, auf der die Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und SPD vorgestellt wurde. Ab heute nachmittag soll der Vertrag selbst abrufbar sein – da wird es dann inhaltlich interessant. Ein wichtiger Punkt auf der Pressekonferenz war die Vorstellung der Ressortverteilung auf Grüne und SPD. Das ging etwas schnell, deswegen hoffe ich, dass die folgende Information (dank auch an Lavinia sowie an Henning) so stimmt. Demnach wird die SPD alle „klassischen“ Ressorts erhalten, Grüne dagegen die Mehrzahl der gerne als Wohlfühl-Themen bezeichneten Ressorts. Hat die SPD uns Grüne damit über den Tisch gezogen?

Als erster Eindruck passt das. Natürlich: eine grüne Innenministerin, ein grüner Integrationsminister, eine grüne Sozialministerin – auch das wären wichtige Themenfelder. Aber bei zwei fast gleichstarken Fraktionen – da muss es eben doch um Augenhöhe gehen. Es ist natürlich bedauerlich, dass nicht alle Ministerien grün werden, aber dass die SPD jetzt für Finanzen, Arbeit und Soziales, Innen, Justiz und Schule zuständig sein wird (und für das neu zu schaffende Integrationsministerium und für Europa/Bundesrat) – das hat auch was von einer durchaus typischen Rollenverteilung.

Der zweite Eindruck: Mit dieser Rollenverteilung können wir Grüne eigentlich ganz zufrieden sein. Ich interpretiere mal: Die SPD klammert sich an die Politikfelder der Vergangenheit, weil sie glaubt, dass dort die großen gesellschaftlichen Fragen und die mächtigen Gestaltungsfelder liegen. Zukunft wird aber anderswo gestaltet – auf dem Weg in die Wissengesellschaft (Ministerium für Wissenschaft und Kunst), in der Strukturfrage ländlicher Regionen und beim Verbraucherschutz (MLR) – und ganz besonders natürlich bei den großen Themen Klima und Energie (Umweltministerium) und Verkehr (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, inkl. S21). Und dass ein neuer Posten eines oder einer im Kabinett für die Bürgergesellschaft Zuständigen dazu kommt – das passt doch wunderbar.

Klug gespielt, sind das die Ministerien, um Baden-Württemberg tatsächlich umzugestalten, um den Weg zum „neuen Baden-Württemberg“ zu beginnen und die Weichen dafür so zu stellen, dass es dauerhaft grün durchwirkt wird. Nicht, weil es „Wohlfühlthemen“ wären – sondern weil es die Ressorts und Themen sind, an denen sich die großen Zukunftsfragen entscheiden.

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Kommentare

  1. Zar27. April 2011

    „Die SPD klammert sich an die Politikfelder der Vergangenheit, weil sie glaubt, dass dort die großen gesellschaftlichen Fragen und die mächtigen Gestaltungsfelder liegen. Zukunft wird aber anderswo gestaltet…“

    Was man sich nicht alles schönreden kann.

    Wirtschaft, Bildung, Integration… alles Themen von vorgestern, mhm.

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  2. blumentopf27. April 2011

    Der Link zu Lavinia tut bei mir nicht. Muss man Friend von Lavinia sein um das lesen zu können? Solche Links in „walled gardens“ find ich nicht so gut, das ist wie wenn man hinter ne Paywall linkt.

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  3. Lavinia Steiner27. April 2011

    für @blumentopf (eine Kopie meines fb-Posts)

    „Ressortverteilung neue Landesregierung nach Pressegespräch:

    Grün: MP, Staatssekr. Ministerien: Umwelt-Klima Energie, Verkehr, Wissenschaft, ländl. Raum-Verbraucherschutz.

    SPD: stellv. MP, Ministerien: Finanz, Bundesrat Europa Internationales, Familien-Soziales, Innen, Justiz, Kultus, Integration.

    (soweit ich es richtig verstanden habe, ging alles etwas schnell)“

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  4. Zar27. April 2011

    Sehr guter Kommentar dazu übrigens auch in der Berliner Zeitung: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/leitartikel__koch_und_kellner/342296.php

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  5. Peter Kohl29. April 2011

    Ja, finde ich auch: „Dass gerade die Grünen kurzzeitig glaubten, man könne die Verfassung beugen, um das Prestigeprojekt Stuttgart 21 erfolgreich zu verhindern, war so atemberaubend undemokratisch, dass man es kaum glauben konnte.“

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  6. Till Westermayer29. April 2011

    @Peter Kohl: Finde ich übrigens mit den schwächsten Punkt in dem Kommentar der Berliner Zeitung – es ging und geht nicht darum, die Verfassung zu beugen. Die Landesverfassung sagt nur, dass eine Volksabstimmung, die das Quorum nicht erreicht, nicht erfolgreich ist – letztlich heißt dass dann, dass die Politik frei ist, sich so oder so zu entscheiden. Insofern wäre eine Absprache zwischen Grünen und SPD, auch bei nicht erreichtem Quorum das Ergebnis der Volksabstimmung zu berücksichtigen, in keinster Weise verfassungswidrig gewesen.

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  7. blumentopf29. April 2011

    @Lavinia: Dankeschön.

    @Till: Jetzt wo der Koavertrag öffentlich und das Schweigegelübde damit wohl nicht mehr notwendig ist, würde mich natürlich interessieren, was hinter den Kulissen abging oder was an Gesprächs- oder Überzeugungsarbeit notwendig war, um unsere netzpolitischen Standpunkte reinzubringen. Wär vielleicht was fürs nächste Grünzeug oder für dein privates Blog?

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