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13Apr

Grünzeug am Mittwoch 114: Die Grenzen des Machbaren

Wahlsieg! Alles (na gut, vieles …) wird anders! Endlich hat grün mal die Möglichkeit, Politik zu gestalten! – Das Gefühl des historischen Moments hat seine Tücken. Vor dem Gestalten steht die Erarbeitung des Koalitionsvertrages, die Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten, die Ernennung der Ministerinnen und Minister.

Bis dahin ist es noch fast einen Monat hin. Ein Zeitplan, der eng und weit zugleich ist. Die Ungeduld, endlich zu sehen, wie die ersten Schritte für das neue Programm für Baden-Württemberg auf den Weg gesetzt werden – und auf der anderen Seite eine (mit Osterpause) doch extrem kurze Zeitspanne, um die gemeinsame programmatische Grundlage für diese Schritte zu schaffen.

Üblicherweise wird das Regierungshandeln nach etwa 100 Tagen beurteilt (meistens von der Regierung positiv, von der Opposition negativ, und von der Presse jenachdem). Wenn ich derzeit in Zeitungen und auf Websites schaue, habe ich manchmal das Gefühl, diese 100 Tage seien schon rum. Jedes Detail, das aus den Koalitionsverhandlungen nach außen dringt, wird vielfältig bewertet, diskutiert, kritisiert – und dabei ist die Regierung noch gar nicht gebildet, der Koalitionsvertrag noch nicht geschrieben und erst recht noch nicht von den Parteien abgesegnet.

Sichtbar wird hier noch etwas anderes. Baden-Württemberg da, wo es notwendig ist, umzusteuern, braucht viel Geduld. Das, was machbar ist, hat enge Grenzen – die meisten davon haben etwas mit dem Landeshaushalt zu tun, und damit, wie viel Geld auch programmatisch gebunden ist. Damit, dass Baden-Württemberg finanziell wohl deutlich schlechter als gedacht da steht, und damit, dass neue Wege Geld kosten. Wer sich das plastisch vor Augen halten will, kann über die Studiengebührenabschaffung nachdenken. Die ist wichtig, sie wird – da bin ich überzeugt – auch kommen. Die Hochschulen fordern – genauso wie die Wahlprogramme von Grünen und SPD – die ausfallenden Studiengebühren zu erstatten. Je nach Rechenweise sind das 100 bis 200 Mio. Euro pro Jahr. Keine Peanuts, sondern ein Brocken, der erstmal gegenfinanziert sein muss.

Aber Geld ist nicht alles, ws das Machbare eingrenzt. Es können nur eine begrenzte Anzahl an Reformprojekten auf einmal auf den Weg gebracht werden. Nach 60 Jahren gibt es in beinahe jedem Politikfeld unzählige solche Projekte. Wo Prioritäten setzen, was zuerst anschieben? Was kann warten, obwohl es eigentlich genauso dringend wäre wie alles andere?

Dann gibt es externe Zwänge – zum Beispiel die Tatsache, dass Grüne und SPD nicht über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügen. Die Idee, die Hürden für Volksentscheide (ganz unabhängig von der S21-Debatte) zu senken, ist gut – nur ist sie nicht umsetzbar, ohne dass die CDU mitspielt. Oder ohne dass es eine selbst wieder mit hohen Hürden versehene Volksabstimmung gibt.

Vieles schließlich, was wichtig zu ändern wäre, liegt nicht in der Landeskompetenz, sondern wird auf Bundesebene oder in der EU entschieden. Auch hier zeigen sich die Grenzen des Machbaren.

Und noch gar nicht die Rede ist von den feinen Verästelungen der Macht, die sich in den informellen und formalisierten Verfahren der Apparate ebenso wieder finden wie in den Grenzen der Diskurse. So unsinnig manche „Sachzwänge“ erscheinen mögen – wirkmächtig sind sie doch.

Insofern ist es jetzt schon abzusehen, dass die grün-rote Regierung, wenn sie denn endlich loslegen darf, auch Erwartungen enttäuschen wird. Das ist unvermeidlich. Trotzdem ist es gut, dass es diese Erwartungen gibt, und es ist gut, dass sie weiter geäußert werden. Um im Bild zu bleiben: sie sind es, die dazu führen, dass die Bohrer, mit denen die dicken Bretter der Politik gebohrt werden, in Bewegung gehalten werden.

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Kommentare

  1. German Döhm13. April 2011

    Ob Erwartungen enttäuscht werden, hängt von den Erwartenden selbst ab – unrealistisch hohe kann Grün-Rot natürlich nicht erfüllen. Ich gehe davon aus, dass die meisten der Wähler, die für die neue Landesregierung gestimmt haben, sehr wohl abschätzen konnten, wo die Grenzen liegen. Jedenfalls habe ich in vielen Gesprächen im Bekanntenkreis die Erfahrung gemacht, dass eher „tief gestapelt“ wird; von einer „Jetzt-Geht’s-Aber-Los“-Laune habe ich nichts bemerkt. Es hört sich aber auch nicht nach Zweckpessimismus an, sondern nach einer realistischen, pragmatischen Einschätzung der Möglichkeiten. Ich glaube, genau so wünschen sich die meisten unsere neue Regierung: Handeln mit Maß fürs Machbare, und das ohne Schnörkel und ehrlich kommunizieren. Dann wird die Zahl der Anhänger von Grün-Rot noch steigen, auch wenn nicht alles so anders und besser wird, wie man’s gerne hätte.

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  2. Reinhard13. April 2011

    Zu einer fundierten Analyse der „Sachzwänge“ gehört freilich auch, alle Fakten klar zu benennen. Fakt ist, dass NIE MEHR genug Geld zur Gewährleistung effektiv gleicher Rechte und Lebensbedingungen ALLER Menschen dasein wird, wenn wir uns weiterhin eine Vermögensverteilung leisten, bei der sich die obersten 5% inzwischen die Hälfte des von der breiten Masse überhaupt erst erwirtschafteten Gesamtvermögens in Deutschland unter den Nagel reißen. Während die „unteren 70%“ noch nicht einmal einen Anteil von 10% haben, bei ständig steigendem Armuts- und Verschuldungsrisiko.

    Soll heißen: Wenn die Grünen diese elementare soziale Frage ausblenden und auch keine Konzepte für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung vorlegen UND umsetzen, sollten sie sich generell mit irgendwelchen Wahlversprechen zurückhalten. Dann ist nämlich jedes Gefasel von „Chancengerechtigkeit“ ist nichts anderes als Augenwischerei.

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  3. NaBoHi17. April 2011

    Stichwort: Grünzeug

    Ich hoffe es tut sich mal was im Bereich Drogenpolitik/Cannabis.

    Das Thema wird immer mehr zum Waisenkind.

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