Die Logistik, aus zwei Wahlprogramme, diversen dahinter stehenden Interessen und hunderten zusätzlicher Wunschzettel, Anmerkungen und Eingaben einen Koalitionsvertrag zu schneidern, ist an und für sich schon einmal eine beachtlich und hochkomplexe Leistung. Noch beachtlicher wird sie, wenn das Ganze läuft, ohne dass das eine oder andere Ministerium Textbausteine zuliefert. Umso besser, wenn sattgrüne Frühlingstage und ein weitläufiger Garten mit Hanglagenblick auf Stuttgart den Prozess unterstützen.
Leider heißen Koalitionsverhandlungen auch, dass es schwierig ist, sich öffentlich zu irgendwas Substanziellem zu äußern. Was ich deswegen nicht mache. Sondern stattdessen die Gelegenheit nutze, darauf hinzuweisen, dass es schön wäre, wenn die nächsten Koalitionsverhandlungen unter grüner Führung (z.B. in Berlin) so vorbereitet wären, dass bißchen mehr Transparenz möglich wäre – und vor allem auch eine Möglichkeit gegeben wäre, Wunschzettel, Anmerkungen und Eingaben gebündelt in den Prozess hineinzugeben. In Obamas Amtseinführungsprozess gab es ein Tool, mit dem BürgerInnen im Netz Prioritäten für den „change“ setzten konnten. Das hatte leider, soweit ich das von hier überblicken kann, wenig Einfluss auf Obamas Politik. Der Ansatz gefällt mir trotzdem. Vielleicht sollten wir da mal drüber nachdenken und uns als Partei sowas – dann aber mit Wirkung! – fürs nächste Mal auf den Notizzettel schreiben. Oder nach den Verhandlungen, wenn’s dann ans Regieren geht, sowas aufbauen.
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Auf der 7. Aktionskonferenz gegen S21 am 30.3. mit den Vertretern von Grünen, SPD und Linken gab es eine ganze Menge Kommentare, Wünsche und Anregungen.
Nachzulesen im Protokoll hier:
http://unser-park.de/forum/index.php?board=9.0
Vielleicht muss ich da noch ein bisschen präziser werden: Wünsche und Anregungen gibt es viele. Zu S21 beispielsweise auf der oben genannten Seite; zur Hochschulpolitik weiss ich, dass alle Hochschulverbände und auch die Landesastenkonferenz sich an Grüne und SPD gewandt haben. Was mir fehlt, ist ein offizieller digitaler Ort dafür, der sowas zusammenführt und sichtbar macht.
Wie wird denn eigentlich über den Koalitionsvertrag entschieden? Am 7. Mai findet ja eine LDK der Grünen statt, die vermutlich den Koalitionsvertrag zustimmen soll. Änderungen werden da ja kaum mehr möglich sein. Wie viel Basisdemokration bleibt bei einem solchen Verfahren übrig, wenn nur einige wenige vorgeben, was Regierungsprogramm sein wird? Welchen Einfluss hat die Basis?
Wenn der Koalitionsvertrag isoliert betrachtet wird, ist es so – es wird letztlich eine Ja/Nein-Entscheidung geben, und was anderes ist, weil ja zwei Parteien parallel darüber abstimmen, auch kaum denkbar. Ich würde da aber den Blick weiten auf die Wahlprogramme, die ja ganz grundlegend die Basis für den Koalitionsvertrag darstellen – und auf die hatte „die Basis“ definitiv (zumindest bei uns) ziemlich viel Einfluss. Mal sehen, was sich davon nachher alles im Koalitionsvertrag wiederfindet.
Trotzdem stimmt es natürlich, deswegen habe ich das auch gebloggt: Mit etwas mehr Vorlauf (und weniger Zeitdruck …) wäre es vermutlich möglich gewesen, auch für das Zustandekommen des Koalitionsvertrags ein Verfahren zu finden, bei dem ein klein wenig mehr an Basiseinfluss möglich gewesen wäre. Nicht im klassischen Änderungsantragsverfahren, sondern in Form von Vorbereitungskonferenzen o.ä. – oder eben digitalen Äquivalenten dazu. Den Vorlauf und die Zeit gibt und gab es nicht. Deswegen mein Wunsch: beim nächsten Mal frühzeitig dran denken.
Danke für Deine Einschätzungen. Ich finde das sehr schade. Das Prinzip der Basisdemokratie scheint wohl nicht mehr so wichtig zu sein, wenn die Macht winkt :(
Gut wäre es, wenn zumindest bei der Wahl der Delegierten für die LDK in den Kreisverbänden der Koalitonsvertrag schon vorläge. Dann könnte die Basis auf dessen zumindest ihre Delegierten instruieren oder auswählen.