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30Mrz

Grünzeug am Mittwoch 112: Verantwortungsvolle Wahl

Ich bin vermutlich nicht der einzige, der es noch gar nicht so richtig fassen kann. Unser Wahlprogramm stand ja unter der Überschrift „Programm für das neue Baden-Württemberg“ – und da geht es jetzt hin: ein Neustart der Regierung, aber kein Neustart für das Land. Das ist nämlich in vielen Bereichen schon weiter. Auch deswegen hat ein Viertel der WählerInnen diesmal grün gewählt. Das sind die Eltern und LehrerInnen, die heute schon gerne neue Schulformen ausprobieren wollen. Das sind die BeamtInnen, die heute schon gerne Windparks genehmigen würden. Die Milchbauern und -bäuerinnen, die weiterhin kleinteilige Viehhaltung betreiben wollen. Das sind die vielen, vielen, die heute schon Ökostrom beziehen, aber damit trotzdem keine AKWs abgeschaltet kriegen. Und die, die grün wirtschaften, und dabei zu oft auf Widerstand stoßen.

In der Stadt Freiburg haben 42% grün gewählt. Im Freiburger Öko-Stadtteil Vauban sogar 72,7%. Aber Baden-Württemberg wird jetzt nicht zur flächenlandgroßen Öko-Nische. Im ländlichen Raum liegen wir in vielen Gemeinden zwischen 20 und 30%. Das sind die WählerInnen, die in uns Grüne massiv ihre Hoffnung auf einen Wechsel investiert haben. Die grün-rote Regierung, über deren Fundament in den nächsten Tagen verhandelt wird, muss diesen Hoffnungen, dieser Verantwortung gerecht werden. Dafür braucht es keine „grüne Revolution“, aber einen Umbruch. Leicht wird das nicht. Und es wird nur klappen, wenn es dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelingt, das umzusetzen, was er angekündigt hat: eine Politik des offenen Ohrs, eine Politik der Augenhöhe, eine Politik, die es schafft, die mitzunehmen, die es sich viel lieber noch ein bisschen länger im Bett althergebrachter Gewohnheiten bequem gemacht hätten, und die trotzdem Entscheidungen trifft, die den hohen Erwartungen der neuen und alten grünen WählerInnen gerecht werden. Ich bin sehr gespannt auf die nächsten Jahre.

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Kommentare

  1. Henning30. März 2011

    Die grüne Revolution bezog sich auf mehr auf das Wahlergebnis als das was jetzt kommt. :-)

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  2. Till Westermayer30. März 2011

    Schon klar – aber einem Realo mal bei einer Revolution zu widersprechen – diese Chance konnte ich mir dann doch nicht entgehen lassen ;-)

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  3. blumentopf30. März 2011

    eine Politik des offenen Ohrs, eine Politik der Augenhöhe

    Da muss ich gleich mal fragen: Ich hielte es für eminent wichtig, dass es eine Plattform im Netz gibt für den kurzen Draht zur Landesregierung, so dass Bürger Vorschläge einbringen und offen diskutieren können. Wie das technisch realisiert wird, ob als Forum, Blog oder Wiki ist egal, aber es sollte rasch ein Angebot geben, angesichts der Brisanz und Dringlichkeit der Themen.

    Zum Beispiel EnBW: Kann die Initiative „Energie in Bürgerhand“ eingebunden werden, um einen bürgereigenen, ökologischen Stromkonzern im Land zu schaffen? Sollen die Stadtwerke jetzt alle ihre EnBW-Beteiligung verkaufen oder droht dann eine Aktienmehrheit der OEW? (Tübingen hat gerade alle Aktien verkauft!) Ist beim Wasserkraftwerk Rheinfelden noch was zu retten, nachdem Mappus dort seit letztem Jahr die Abrissbirne schwingt?

    Die Einbindung der Bürger kann durchaus auch hier im Blog stattfinden, bloß weiß ich nicht, ob hier soviele mitlesen. Wenn es ein Blog ist, muss jemand durch ein themenbezogenes Posting den Anstoß liefern, so dass man Kommentare einbringen kann. Man hat an den Änderungsanträgen zu unserem Wahlprogramm letzten Herbst gesehen, wie gut politische Graswurzelarbeit im Netz funktioniert und sollte das auch in der Regierung fortführen.

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  4. Till Westermayer31. März 2011

    @blumentopf: Ich hatte auch schon so Ideen – mal schauen, ob ich der Verhandlungskommission davon was nahebringen kann.

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  5. Provinz31. März 2011

    Schön Till, wir alle freuen uns über das grandiose Ergebnis, den Wechsel, den ersten Grünen Ministerpräsidenten in einem tiefschwarzen Bundesland.
    Aber wir hier schauen nicht ohne Neid nach Süden Richtung Bodensee, nach SW Richtung Freiburg oder nach Norden Richtung Stuttgart und müssen feststellen, das wir zwischen dem Großraum Stuttgart und den genannten Räumen weitgehend von diesen Erfolgen abgehängt sind. Es lag bestimmt nicht am Wahlkampf: Winfried, Jürgen Trittin, Memed Kilic und viele andere waren hier. Die Orts- und Kreisgrünen haben einen engagierten und guten Wahlkampf gemacht. Und hier in der Kreisstadt haben wir auch ein Ergebnis ca. auf Landesschnitt erzielt. Das liegt u. a. an einer seit vielen Jahren nicht nur intensiven sondern auch erfolgreichen Gemeinderatsarbeit. Aber im (Wahl)Kreis sieht das schon etwas anders aus.
    Das muß sich ändern. Wir brauchen einfach mehr Unterstützung in der Fläche, wir müssen zukünftig mehr in die kleineren Gemeinden gehen, auch neue grüne Kräfte einbinden, betreuen, unterstützen. Und da wir leider keine Abgeordneten haben, die das machen (können), brauchen wir DRINGEND ein Konzept und Unterstützung für die nächsten fünf Jahre. Auch in personeller Hinsicht, denn allein im Ehrenamt läßt sich das nicht bewältigen.
    Sorry, dass ich hier etwas provinzielle Mißstimmung reinbringe, aber nach der Wahl ist auch vor der Wahl. Und in fünf Jahren möchte ich unsere erste Grüne MdL aus der Region feiern!

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