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Freitags aus Freiburg & Umwelt, Klima & Energie » Freitags aus Freiburg Nr. 47: Glaubwürdig Nein zur Atomkraft!
19Mrz

Freitags aus Freiburg Nr. 47: Glaubwürdig Nein zur Atomkraft!

Angesichts der schrecklichen Ereignisse in Japan sind unsere Gedanken bei den Menschen dort und bei der Hoffnung, dass nach der ersten Katastrophe, dem Erdbeben, der zweiten, dem Tsunami, nun die dritte, der drohende Super-GAU noch abgewendet werden kann. Tiefen Respekt verdienen die Menschen, die unter höchster persönlicher Gefahr versuchen, die Katastrophe in Fukushima einzudämmen. Und unsere Anteilnahme und unsere Hilfe denjenigen, die ohne ausreichende Versorgung in Notlagern dem Hunger und der Kälte trotzen müssen.

Und dennoch: Die Auseinandersetzung in Deutschland um die Zukunft der Atomkraft hier ist berechtigt. Denn auch wenn dazu eigentlich Tschernobyl ausgereicht haben müsste, macht uns nun noch einmal Fukushima deutlich: Das sogenannte Restrisiko der Atomkraft ist bei weitem zu groß. Es ist eben keine statistische Größe, sondern bedroht  Leben und Gesundheit der Menschen in einem nicht akzeptablen Ausmaß.

Die Konsequenz kann deshalb nur heißen:

1. Sofortige und endgültige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren und des Pannen-AKWs Krümmel ohne Übertragung der Strommengen auf andere AKWs.

2. Die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens.

3. Und dann die Vorraussetzungen schaffen, dass der Ausstieg wenn irgend möglich noch beschleunigt wird.

Und eins noch mit aller Deutlichkeit: Der Vorwurf der CDU ist infam, wir meinten es nicht ernst mit unseren Sicherheitsbedenken, sonst hätten wir die AKWs unter rot-grün sofort komplett abschalten müssen. Wir Grünen haben von Beginn an gegen Atomkraft protestiert. Wäre es nach uns gegangen, wäre die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von der Atomkraft schon längst beendet. Denn wir haben es beim Protestieren nicht belassen. Es war die grüne Bewegung, die die Erneuerbaren Energien vom selbst gebastelten Windrad der Landkommunen zu einem der florierendsten Wirtschaftszweige Deutschlands entwickelt hat. Jürgen Trittin als Umweltminister hat mit dem Erneuerbare Energiengesetz den Einstieg der Erneuerbaren in die Energieversorgung den Weg bereitet und den bis heute stetig steigenden Versorgungsgrad durch Erneuerbare ermöglicht.

Unser Ausstiegsgesetz hat einem jahrzehntelangen Konflikt in der Gesellschaft eine konstruktive Lösung gegeben und dabei die Energieversorger eingebunden. Hätte nicht schwarz-gelb nicht den Ausbau der Erneuerbaren stets klein geredet, behindert oder wie in Baden-Württemberg die Windkraft gar bekämpft, hätten sie nicht den Energieversorgern stets versichert, unter ihrer Regierungsführung wären sie den ungeliebten Atomkonsens schnell wieder los, wir stünden längst ganz anders da. Und sie haben Wort gehalten, der Atomkonsens wurde rechtlich fragwürdig gekippt, begleitet von finanziell fragwürdigen Deals, die nun im Falle umfangreicher Nachrüstungen der AKWs die Erneuerbaren teuer zu stehen bekommen. Und schon entsteht wieder eine Debatte, welche Sicherheitsstandarts wir uns leisten können. Von wegen Sicherheit hat Vorrang, von wegen, mit dem schwarz-gelben Moratorium kommt ein Umdenken mit offenem Ausgang.

Lassen Sie sich nicht täuschen: Wer ernsthaft und glaubhaft raus aus der Atomkraft will, sollte am 27. März die Grünen wählen.

Dies ist keine Instrumentalisierung der Katastrophe in Fukushima, es ist die geradlinige Konsequenz daraus und die Bekräftigung eines grünen Gründungsgedankens. Es sind CDU und FDP, die gerade eine wenig glaubhafte energiepolitischen 180 Grad Wende unter Drei-Monats-Vorbehalt ankündigen.

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Kommentare

  1. Tichodroma21. März 2011

    Das ist nicht genug. Schon der „Atomkonsens“ von 2000/2002 war eine Bestandsgarantie für die Atomwirtschaft. Jetzt kann es nur heißen: Sofort abschalten! http://www.sofort-abschalten.de/

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  2. Henning Schürig22. März 2011

    Steht doch oben: Wenn möglich, den Atomausstieg beschleunigen.

    Wenn nicht möglich, macht die Forderung ja auch wenig Sinn.

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  3. Manfred Kern23. März 2011

    Was die Restlaufzeiten angeht, sollten wir nicht zum rot-grünen Atomkonsnes zurückkehren, sondern alle AKWs so schnell wie möglich abschalten. Im Übrigen (was die Sicherheitsanforderungen usw. angeht) muss die alte Rechtslage sofort wieder hergestellt werden.

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  4. Till Westermayer23. März 2011

    Emotional bin ich auch der Meinung, dass es notwendig wäre, alles sofort abzuschalten. Politisch sehe ich aber – dass hat Jürgen Trittin beispielsweise gestern bei einer sehr, sehr gut besuchten Veranstaltung in Merzhausen, aber auch schon beim grünen Länderrat klargemacht, dass es Grenzen der Ausstiegsgeschwindigkeit gibt.

    Erstens: sind wir Grüne derzeit nicht in der Bundesregierung. Natürlich können wir Merkel politisch auffordern, sofort auszusteigen (und ein grün geführtes Baden-Württemberg im Bundesrat würde das Gewicht noch einmal deutlich erhöhen) – umsetzen wird sie es nicht. Insofern reden wir, da hat Jürgen eben recht, letztlich darüber, was in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages geschehen kann.

    Dann gibt es zweitens die Frage, wie schnell die Netzinfrastruktur in der Lage wäre, auf Atomkraftgrundlast zu verzichten. Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen.

    Drittens und vielleicht am wichtigsten: Wir haben es mit klagefreudigen Monopolkonzernen zu tun – das heißt, ein Atomausstieg muss rechtssicher sein. Für die ältesten AKW ist ein entschädigungsfreier Sofortausstieg klar begründbar, weil diese nicht gegen Flugzeugabstürze oder entsprechende Terrorangriffe ausgelegt sind, und im Falle des Falles nicht kontrollierbar wären.

    Insofern habe ich mich überzeugen lassen, dass „2017 geht das letzte AKW vom Netz“ eine politisch machbare Umsetzung der Forderung ist, schnellstmöglich auszusteigen.

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  5. Jochen S.24. März 2011

    Wieso schreiben alle vom drohenden Super-Gau in Japan? Wenn man die Messwerte von unabhängigen Instituten oder von abhängigen Aufsichtsbehörden richtig interpretiert, dann kommt man ganz schnell darauf, wo das ganze Cäsium herkommt, nämlich direkt aus den Brennstäben von Fukushima siehe z.B.
    http://www.zamg.ac.at/aktuell/index.php?seite=1&artikel=ZAMG_2011-03-22GMT13:31
    (das könnte man mal ruhig etwas mehr publik machen…)

    die ersten 4 Tage der Katastrophe ist also schon ein halber Reaktor in die „luft“ gegangen in Japan um es mal salopp zu formulieren…

    oder von der IAEA die Bodenbelastungsmessungen in JAPAN…

    na und es ist ja nicht nur Cäsium, was freigesetzt wurde in Japan… die armen Fische im Pazifik …

    na ich hätte früher nie Grün gewählt, aber wenn man sieht wie man falsch informiert wird von offiziellen Stellen und wie sehr man den Lobbyisten ausgesetzt ist, dann gibts ja kaum Alternativen zu euch…

    so long und hoffentlich schafft Ihr es in Baden Württemberg am Sonntag!

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  6. J.Ströbel24. März 2011

    Ergänzung zu oben:

    http://www.gfstrahlenschutz.de/pm110323.htm

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  7. Samuel Stupp29. März 2011

    Zu feige meinen Kommentar zu veröffentlichen!!!
    Ich werde eine Kampagne gegen die Aktivitäten der Grünen gründen! Der Strom wird ab heute (dank der Grünen) um 14% teurer. Nicht jeder hat das Geld im Überfluß. Die Mehrheit der Bevölkerung ist immer noch der Mittelstand bzw. darunter.
    Zurück zur Natur! Freßt Gänseblümchen! (Wenn möglich aus dem Blumenkasten der Nachbarn. Da ist es billiger!

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