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16Mrz

Grünzeug am Mittwoch 110: Machttechnik und Risiko

Treffen sich ein Tsunami, ein Erdbeben und ein Atomkraftwerkscluster … – nein, es ist jetzt nicht die Zeit für politische Witze.

Die Naturkatastrophe, die Japan Freitag getroffen hat, ist als solche allein schon Grund, traurig und fassungslos zu sein. So ganz will ich das gar nicht wahrhaben, was da passiert ist, und ich glaube, dass ich da nicht der einzige bin. Bilder wie diese zeigen, wie sehr wir Menschen – trotz aller Leistungsfähigkeit einer hochtechnisierten modernen Gesellschaft – letztlich doch Naturereignissen ausgeliefert sind.

Das Jahrtausenderdbeben alleine wäre schon Grund genug, über technische Verwundbarkeit moderner Gesellschaften nachzudenken. Dazu kommt jetzt die quasi in Zeitlupe über alle globalen Medienkanäle mitverfolgbare Katastrophe im Atomcluster Fukushima – mehrere Atomreaktoren, die nicht mehr kontrolliert werden können, scheinbar harmlose Lager für alte Brennelemente, die jetzt Radioaktivität freisetzen, Notmaßnahmen, die jede für sich wiederum dazu beitragen, die Strahlung in der Anlage und ihrer Umgebung zu erhöhen, um noch größere Freisetzungen radioaktiven Materials zu verhindern …

Obwohl die Einschätzungen darüber, was genau passiert und was noch passieren wird, auseinandergehen, macht Fukushima doch eines deutlich: harmlos klingende Worte wie „Restrisiko“, „Endlager“, „Sicherheitsbehälter“ und „Druckentlastung“ mögen zwar ein Gefühl der Beherrschbarkeit der Nukleartechnik suggerieren – faktisch verschleiern sie aber nur die Tatsache, dass Atomkraft eine Technik ist, die Fehler und Unvorhersehbarkeiten nicht toleriert.

Für die Umweltbewegung und für die grüne Partei sind diese Aussagen Selbstverständlichkeiten. DIE GRÜNEN haben sich in den späten 1970er Jahren auch gegen die Atompolitik der damaligen SPD gegründet, gegen den Glauben an die totale Beherrschbarkeit der Großtechnik. In diesem Weltbild war Tschernobyl kein Beweis für die Überlegenheit der westlichen Atomanlagen, sondern ein tragischer Beleg dafür, dass – selbst bei noch so kleiner Eintrittswahrscheinlichkeit – die Folgen von Fehlern nicht zu verantworten sind. Nach Tschernobyl hat sich auch die SPD der Position Atomausstieg genähert, wenn auch gegen den eigenen industriellen Fortschrittsglauben und zum Teil langsam und zögerlich. Der Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung war ein Schritt in die richtige Richtung – aus heutiger Sicht zu klein und zu langsam.

Offenbar hat es die Katastrophe in Fukushima gebraucht, um auch beim Führungspersonal der CDU erste Zweifel an der Beherrschbarkeit von Atomkraftwerken im Fall unvorhergesehener Ereignisse auszulösen, das Vertrauen in die Informationen der Atomlobby zu erodieren. Oder ist es doch nur der Angst vor den nächsten Wahlen? Faktisch jedenfalls hat sich an der Sicherheit bzw. Unsicherheit der deutschen Atomkraftwerke mit Fukushima nichts geändert – insofern irritiert die Begründung des „Moratoriums“, das ja über das Atomgesetz und die dortige Möglichkeit, Betriebsgenehmigung im Notfall zu suspendieren, durchgesetzt werde soll. Die ältesten AKW jetzt abzuschalten, ist richtig, aber geht nicht weit genug: Warum nur diese? Warum Neckarwestheim-I dauerhaft, Philippsburg-I aber nur vorübergehend? Zudem stellt sich die Frage, was mit den Laufzeiten der jetzt stillgelegten AKW passiert – werden die am Ende zu einer Ausweitung der ausgesetzten, aber nicht aufgehobenen Laufzeitverlängerung verwendet? Wo sind jetzt die „Stromlücke“, die Entschädigungszahlungen, die ganzen anderen vorgeschobenen Gründe, die gegen einen früheren Ausstieg sprachen?

Einiges deutet darauf hin, dass der Wahlkampf das wichtigere Motiv für die überraschende und hektische Kehrtwende von Mappus und Merkel ist. Selbst, wenn wir unterstellen, dass dem nicht so ist, ist es tragisch, dass es offenbar eines Ereignisses wie der Katastrophe in Fukushima gebraucht hat, um die hermetische Ummantelung der konservativen Atomkraftbefürwortung zu durchbrechen und das längst vorhandene kritische Wissen über das Ausmass der Risiken der Atomenergie dort wahrnehmbar werden zu lassen. Politische Lager scheinen starke Denkschranken zu errichten und aufrecht zu erhalten.

Das jedenfalls ist die optimistischere Interpretation. Die pessimistischere besteht darin, dass all diese Dinge Merkel und Mappus letztlich egal sind. Dass es ihnen nicht um das Wohl des Volkes geht, noch nicht einmal um irgendwie festgefügte konservative Werte, sondern nur darum, Handlungsfähigkeit zu simulieren und sich als aktive Macher darzustellen – um an der Macht zu bleiben. In dieser Guttenberg’schen Logik hätte Mappus Neckarwestheim nur deswegen entlassen, um sich selbst sein Amt zu sichern. Ein Begriff dafür lautet „Aktionismus“, ein anderer „Opportunismus“.

Eine feste – und für die WählerInnen absehbare – Richtung gibt es nicht mehr, die Logik des Handelns ist nun eine, in der externe Ereignisse und deren vermutete Auswirkungen auf den Machterhalt zentral werden. Egal, wohin es damit geht, egal, was gestern begründet wurde. Politik wird damit zur reinen Machttechnik.

Merkel ist darin exzellent. Mappus versucht es ihr mit viel Chuzpe nachzutun. Dass auch diese Art des Ingenieurwesens Nebenfolgen und Risiken hat, blenden sie aus. Vielleicht ist es ihnen egal, vielleicht nicht so wichtig. Vielleicht werden diese Nebenfolgen und Risiken bewusst in Kauf genommen.

Worum geht es? Zunächst einmal um die Demokratie. Für Machttechnik a la Merkel ist das Parlament nicht wirklich wichtig. Gesetze werden per „ordre der mutti“ an- und abgeschaltet, je nach Lage und Beliebtheit wird ein Weg gesucht, umzusetzen, was gerade opportun ist. Die Abgeordneten sind dabei genauso wenig wichtig wie die WählerInnen – jedenfalls die, die Union und FDP ihre Stimme gegeben haben, damit ein bestimmtes politisches Programm umgesetzt wird. Popularität und das Image der Entscheidungsstarken und Entschlossenen reichen aus; hinter dieser Sperrholzwand lassen sich dann handwerklich schlecht gemachte Gesetze eben so verbergen wie in sich selbst zusammenschrumpfende Großvorhaben und Reformankündigungen. Beispiele dafür gibt es zuhauf.

Dabei geht es auch um die politische Kultur. Die nimmt Schaden. Sie nimmt im Parlament Schaden, wenn dieses nutzlos und gnädigstenfalls informiert neben dem Handeln der Regierung steht. Sie nimmt Schaden, wenn Wählerinnen und Wähler PolitikerInnen nun alles zutrauen, aber keinerlei Vertrauen mehr in diese haben – und wenn sie eben nur noch als WählerInnen wahrgenommen werden, aber nicht mehr als BürgerInnen eines auch politischen Gemeinwesens.

Der politische GAU aber liegt in der Zukunft. Nämlich dann, wenn jemand wie Berlusconi kommt und Merkels Machttechnik perfektioniert. Wenn von vorneherein klar ist: Das ist keiner, dem irgendwer Vertrauen schenken sollte, aber das ist einer, der perfekt die Fäden ziehen kann, und daraus eine unterhaltsame Show politischer Entschlossenheit macht – koste es, was es wolle.

Am 27. März ist in Baden-Württemberg Landtagswahl. Wir Grüne haben ebenso wie die SPD und letztlich auch die LINKE angekündigt, dass es mit einer Politik der kurzfristigen Entscheidungen ohne Orientierung ebenso ein Ende haben muss wie mit einer politischen Kultur des Hau-Drauf-Durchregierens. Manchmal – wie jetzt beim AKW Neckarwestheim-I – kann das Ergebnis von machttechnischer Politik zufällig das richtige sein. Weil es gerade opportun ist. Wer eine Garantie dafür haben möchte, dass die Landespolitik konsistent in die richtige Richtung geht, wer den Politikwechsel haben möchte (und nicht mal das eine oder mal das andere Geschenkle von Mappus‘ Gnaden), hat am 27. März die historische Chance, diesen Politikwechsel herbeizuführen, und seine Stimme einem Kandidaten oder einer Kandidatin der Grünen (oder von mir aus auch der SPD oder der Linken) zu geben.

Das baden-württembergische Wahlsystem mit seiner Direktmandate-Ausgleichsmandate-Überhangmandate-Regelung, dem Verzicht auf Landeslisten und der 5%-Hürde erschwert diesen Wechsel. Anders gesagt: auch das Wahlsystem ist eine technische Infrastruktur, um den Erhalt der Macht der CDU zu sichern. Deswegen ist es noch wichtiger als bei anderen Wahlen, die Entscheidung bewusst zu treffen.

Der Atomausstieg, die Energiewende und der Einstieg in die Ökologisierung der baden-württembergischen Wirtschaft liegen nach den Ereignissen in Japan zum Greifen nahe. Wir als Grüne arbeiten seit 30 Jahren an diesen Zielen, und wir haben das Know-how, all dies umzusetzen, ohne uns vom nächsten Opportunitätsereignisse dann doch wieder auf einen anderen Kurs bringen zu lassen.

Es kommt dabei jetzt auf jede Stimme an. Jede Stimme für einen der vielen Kandidaten und Kandidatinnen der CDU, die jetzt ihre heimliche Liebe zum Atomausstieg entdecken, ist eine Stimme für Mappus und für Machttechnik statt Politik.*

* Und jede Stimme für eine Kleinpartei, die keine Chance hat, über die 5%-Hürde zu kommen, ist ebenfalls eine Stimme für Mappus (so unfair das auch allen Klein- und Kleinstparteien gegenüber ist).

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Kommentare

  1. Binder16. März 2011

    Alles vollkommen richtig.
    Genausowichtig ist die Menschen, die weder Atomkraftwerke noch Stuttgart 21 wollen jetzt und zwar gleich zur Wahl (Grüne !!!) zu bewegen.

    Will heißen: Geht auf das Rathaus (Stuttgart: Statistisches Amt, Eberhardstr.39, 3.Stock) mit der Wahlbenachrichtigung und dem Personalausweis. Lasst Euch die Wahlunterlagen geben – am besten alles ausfüllen und den Wahlbrief da lassen !! In Stuttgart gibt es genug Leute die jedem behilflich sind.
    Also: Grün wählen – und zwar gleich !!!

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