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Umwelt, Klima & Energie » Atomakten und Gentechnik im Saatgut
10Mrz

Atomakten und Gentechnik im Saatgut

Greenpeace hat heute Strafanzeige gegen Umweltministerin Gönner gestellt, weil sie Akten zur Sicherheit des AKW Philippsburg nicht rausrückt – und das trotz richterlicher Aufforderung.
Das passt zur auch ansonsten weit verbreiteten Verweigerungshaltung bezüglich der Herausgabe von Informationen in Baden-Württemberg. Selbst Informationen, die nach Umweltinformationsgesetz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen, rennt man oft lange hinter her bzw. muss sie per Klage erstreiten. Und auch bei Planungsverfahren mangelt es häufig an Transparenz.
Zum von uns angestrebten Politikwechsel gehört, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich machen wollen – wir stehen für eine Politik der Offenheit.
Und noch ein aktueller umweltpolitischer Aufreger: Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut aufweichen. Dazu gibt’s eine Pressemitteilung von Bernd Murschel (pdf) und eine Kampagne von Campact.

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