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28Feb

Vermittlungsausschuss – Regelsatz verfassungskonform?

Wir Grünen sind aus den Verhandlungen zum Arbeitslosengeld II-Regelsatz ausgestiegen, da wir große Sorgen haben, dass der Regelsatz nicht verfassungskonform berechnet wurde. Seitens der schwarz-gelben Bundesregierung gab es zu keiner Zeit eine ernsthafte Bereitschaft, verfassungsrechtliche Risiken in den Berechnungen der Bundesregierung auszuräumen und den Gesetzesentwurf nachzubessern. Deshalb haben wir auch am Freitag dem Verhandlungsergebnis nicht zugestimmt.
Union und FDP haben zur Berechnung des Regelsatzes nicht die 20% sondern nur 15% der niedrigsten Einkommen herangezogen und zudem haben sie nicht die aufstockende und in verdeckter Armut lebende Menschen heraus gerechnet, obwohl sie weniger als das menschenwürdige Existenzminimum zum Leben haben. Zudem wurde das Statistikmodell willkürlich um Leistungen gemindert. Alls dies haben wir im parlamentarischen Verfahren und auch im Vermittlungsausschuss kritisiert, eine Korrektur blieb jedoch bis zuletzt aus.

Auch beim Mindestlohn hat sich Schwarz-Gelb aus ideologischen Gründen wenig bewegt. Es soll zwar eine Lohnuntergrenze bei der Leiharbeit geben, aber dies ist eine Selbstverständlichkeit mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011. Mindestlöhne in der Weiterbildung und im Sicherheitsgewerbe sollen eingeführt werden, aber auch dies ist kein wirklicher Fortschritt, denn beide stehen schon im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und müssen nur noch von der Bundesregierung akzeptiert werden. Vor allem aber wurde die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeitsbranche vertagt – dabei ist gerade dies eine extrem wichtige Forderung, um die Benachteiligung der Leiharbeitskräfte endlich zu beenden.

Einige wichtige Änderungen wurden erreicht: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Kommunen organisiert und nicht von den Jobcentern, wie sich dies die Arbeitsministerin vorstellte. Die Leistungen des Paketes kommen nun auch Kindern in Familien mit geringen Einkommen zu Gute, das stärkt ihre gesellschaftliche Teilhabe. Ein weiterer Erfolg ist, dass von den unsinnigen und unsozialen Plänen abgerückt wurde, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten auf die Hartz IV-Leistungen anzurechnen. Die Erfolge reichen aber für eine Zustimmung nicht aus.

Es ist auch gut, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter endlich übernimmt. Diese finanzielle Entlastung der Kommunen darf jedoch nicht – wie geplant – auf Kosten sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit gehen. Vor allem aber wurde die notwendige Entlastung der Kommunen sachfremd mit der Neuberechnung der Regelsätze verbunden. Wir sind für eine Entlastung der Kommunen und für einen Regelsatz, der eine gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe ermöglicht. Beide Themen dürfen nicht mit einander verbunden und auch nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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